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Rathaussanierung - ohne Bürgerbefragung im Vorfeld?

Da legt uns die Verwaltung einen Beschlussentwurf (0266/2017) für die
kommende Ratssitzung am 20.12. vor, wo die Stadtverordnetenversammlung die
Grundsanierung des Bocholter Rathauses mit einem Aufwand von 37.600.000 Euro
beschließen soll.

Dabei hat eine abgesprochene öffentliche Diskussion noch nicht einmal
angefangen.

Wir bringen in Erinnerung: Die Stadtpartei hat mit ihrem Antrag vom
31.7.2017 die Diskussion angestoßen, dass sich die Bürger, die Politik und
die Verwaltung mit der Sanierung des Rathauses und evtl. Alternativen
befassen sollen.

Nach den ersten Diskussionen im Ausschuss für Gebäudewirtschaft wurden
folgende Schritte vereinbart:

Die Studenten der Uni Wuppertal werden für eine Bürgerbefragung
angesprochen. Dazu gab es später schon eine Zusage.

Die Verwaltung lotet die Möglichkeit aus, das Verwaltungsgebäude zu
verkaufen.

Die Verwaltungsspitzen gehen in alle Fraktionen, um das Thema zu besprechen
und um Alternativvorschläge zu erarbeiten und zu beraten.

Auch wurde von der Stadtpartei angeregt, die Werbegemeinschaft, den
Einzelhandelsverband und die IHK in die Überlegungen einzubeziehen.

All das hat nicht stattgefunden.

Die Stadtpartei ist der Meinung, dass man so nicht mit der Politik und dem
Bürgerwillen umgehen darf.

Auch hätten wir gerne gewusst, was den Kämmerer dazu bewegt hat, in den
letzten Wochen seiner Amtszeit diesen umstrittenen Beschluss unter Zeitdruck
zu unterschreiben.

Die Stadtpartei sieht nur eine Möglichkeit diesen mehr als strittigen
Vorgang schadlos auszuräumen, indem die Verwaltung den Beschluss
zurückzieht.

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Stadtpartei Bocholt

Antrag der Stadtpartei auf Wiedervorlage der Theissen-Lösung für das Brauhaus

Beschlussvorlage Nr. 0128/2015; Nutzungsvereinbarung Brauhaus

Wiedervorlage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtpartei beantrag den o.a. Beschluss erneut auf die Tagesordnung zu
nehmen, damit die Vertagung vom 24.06.2015 in eine endgültige Entscheidung
umgewandelt werden kann.

Wir bringen in Erinnerung.

Die Vertagung wurde in 2015 durchgesetzt, nicht weil das vorgetragene
Projekt grundsätzlich im Rat keine Zustimmung fand, sondern die Vorlage
sollte mit zusätzlichen Vereinbarungen ergänzt werden.

In der Zwischenzeit bemüht sich zwar eine Bürgerstiftung um eine
Neugestaltung des Brauhauses, aber die Realisierung lässt auf sich warten.

Die Stadtpartei und mit ihr sind viele Bürger unserer Stadt der Meinung,
wenn der ursprüngliche Beschluss noch in 2015 verabschiedet worden wäre,
hätten wir heute schon das gewünschte Objekt mit günstigeren Konditionen als
sie heute von der Bürgerstiftung diskutiert werden.

Nach mehreren Gesprächen mit Herrn Jürgen Theissen wäre dieser bereit, bei
breiter Zustimmung der Politik, sich erneut mit dem Projekt zu befassen.

Die Stadtpartei bittet nach sorgfältiger Abwägung, um eine Entscheidung in
der Ratssitzung am 20.12.2017.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

PS. Der Guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass die Bürgerstiftung
nicht explizit nur für das Brauhaus gegründet wurde.

Langenbergpark - eine Herzensangelegenheit - Stadtpartei weist Kritik zurück

Wir nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass sich Herr Panofen bereits jetzt
nach einem neuen Tätigkeitsfeld umsieht und sich indirekt als Pressesprecher
der Stadtpartei bewirbt (s. BBV Artikel vom 23.08.2017).

Im Übrigen erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass Herr Hübers schon im
Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs seine Vision von der künftigen Nutzung
des Langenbergparks dargelegt hat.

„Ein Café im Langenbergpark; dazu ein Pavillon, wo sonntags Musik gespielt
wird. Der Park als Treffpunkt von Familien mit Kindern, wie damals nach dem
Krieg. „Das wäre wirklich etwas“, schwärmt Dieter Hübers.“ (Zitat aus dem
BBV-Artikel: „Musik und ein Café im Park“ aus dem Jahr 2009)

Gegen die Formulierung von Herrn Panofen, die Stadtpartei habe den Ausbau
des Langenbergparks massiv bekämpft, verwehren wir uns allerdings. Richtig
ist, dass wir den politischen Prozess kritisch begleitet haben, insbesondere
die Baumfällungen abgelehnt haben. Den Protokollen des Ausschusses für
Umwelt und Grün ist dies ebenso zu entnehmen wie die Stellungnahme der
CDU-Fraktion, in der sie die schlechte Informationspolitik der Verwaltung
kritisiert.

Vor diesem Hintergrund sieht es mit der Bewerbung als Pressesprecher der
Stadtpartei eher schlecht aus.

Wir hätten es gerne etwas seriöser.

Jens Terbeck

(Pressesprecher der Stadtpartei)

Neuausrichtung des Langenbergparks - ein Gewinn für den Bocholter Norden!

Das war ein außergewöhnliches Wochenende für die Bocholter Bürgerinnen und
Bürger, natürlich auch für die auswärtigen Gäste.

Der Grund für diese Feststellung lag im Norden unserer Stadt, der eine
völlig neue Bedeutung erhielt und auf Anhieb eine überwältigende Akzeptanz
erwarb. Was war geschehen?

Der Langenbergpark bekam endlich den verdienten Stellenwert durch das
LUST-FOOD-FESTIVAL.

Es war eine Freude zu sehen, wie der Park von der Bevölkerung neu entdeckt
wurde und wie die Menschen in Richtung Norden zum Langenberg strömten. Man
könnte glauben, dass die Menschen jahrelang auf so eine Möglichkeit gewartet
hatten.

Mit Beginn der Neugestaltung des Benölkenplatzes wurde am Stenerner-Weg,
durch den Abriss eines Gebäudes, ein direkter Zugang von der Nordstraße in
den Langenbergpark geschaffen. Das war die entscheidende Anbindung der
Innenstadt zum Langenbergpark und musste nun nur noch mit Leben erfüllt
werden.

Bei aller Bescheidenheit, aber jetzt wurde umgesetzt, wofür die Stadtpartei
seit Jahren geworben hat.

Wichtig ist nun, dass die Politik dieses Ereignis als Trend erkennt und
nachhaltig unterstützt. Auch die Vereine sollten den Park stärker für
Veranstaltungen nutzen. Dazu dürften auch regelmäßige Konzerte und
musikalische Darbietungen am Sonntag gehören.

Ludger Dieckhues möchte die Stadtpartei für seine Aktivitäten ein besonderes
Lob aussprechen.

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Antrag der Stadtpartei zur Frage der Rathaussanierung - Sanierung, Neubau, Ausbau - Bürgerbefragung

Rathaus: Sanierung, Neubau, Umbau, Ausbau

Bürgerbefragung

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 20.09.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nebelo,

allen Verantwortlichen und Bürgern unserer Stadt ist bekannt, dass das
Rathaus im jetzigen Zustand zwingend kurzfristig für ca. 40 Mill Euro
saniert werden muss oder eine Grundsatzdiskussion über eine Alternativlösung
stattfinden muss.

Daher beantragt die Stadtpartei, die Verwaltung wird beauftragt unter
Einbeziehung einer Bürgerbefragung ein Konzept für das anstehende Thema zu
erarbeiten. Dazu gehört auch die Erfassung der Raumbedarfe, so dass auf
einer soliden Grundlage die weiteren Planungen konkret und zeitnah im
politischen Raum erarbeitet werden können.

Die Stadtpartei stellt dazu nachstehend mögliche Lösungsansätze vor.

Rathaussanierung:

Das erstellte Gutachten des Architekturbüros Böhm spricht von einem
Sanierungsaufwand von 37,5 Mill Euro. Erfahrungsgemäß kann man davon
ausgehen, dass nach Abschluss der Arbeiten ein Betrag von mindestens 50 Mill
Euro im Raum steht. Das Endprodukt lt. Gutachten ist aber keine
Idealvorstellung von einem Verwaltungsgebäude. Die künstlich eingebauten
Räume kommen nach unserer Auffassung „Käfigen“ gleich.

Was bleibt, ist nach wie vor eine interessante Außenfassade, die
hauptsächlich von Besuchern unserer Stadt geschätzt wird.

Neubau:

Ein Neubau wäre einfacher und kostengünstiger zu erstellen. Als mögliches
Grundstück stünde das alte Feuerwehr-Gelände zur Verfügung. Mit einem Neubau
würde man auch die z.Zt. ausgegliederten Fachbereiche zurückholen. Für die
Planung bräuchten wir keinen Professor, sondern einen soliden Architekten
aus dem hiesigen Raum.

Rein vorsorglich beantragen wir, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung
keine andere Verwendung für dieses Grundstück stattfindet.

Andere Möglichkeiten:

Möglich wäre auch als Standort das Objekt Kubaai. Hier ist abzuklären, ob
ein Gebäudeabschnitt ein völlig neues Innenleben erhalten kann, was einem
modernen und zweckmäßigen Verwaltungsgebäude entspricht. An der Aa gelegen,
mit einer phantastischen Promenade, sicher sehr ansprechend und gleichzeitig
werbewirksam für das gesamte Kubaai-Projekt.

Dann gibt es noch eine andere, ich gebe zu, eine sehr gewagte Überlegung.

Die Arkaden klagen über einen ständigen Wechsel der Mieter. Die Laufzeit der
Verträge geht selten über ein Jahr hinaus. Im benachbarten Neutor werden
ständig leer stehende Räumlichkeiten beklagt.

In den Wirtschaftsmagazinen ist verstärkt zu lesen, dass sich die
Einkaufszentren in schwierigen Zeiten befinden. Da könnte doch eine
Neuorientierung gerade zur rechten Zeit kommen.

Wenn nun die Verwaltung in die Arkaden einziehen würde, hätte das sicherlich
auch den Effekt, dass die Innenstadt mit ihrem Einzelhandel davon
profitieren würde. So manche Einkaufsstraße könnte die verloren gegangene
Attraktivität zurückgewinnen. Um den Standort Arkaden nicht komplett
umzuwidmen, gäbe es auch noch die Kombi-Lösung, nämlich im unteren Bereich
die Einzelhandelsgeschäfte und oben die Verwaltung. Derzeit Ist ein
Fachbereich der Verwaltung hier schon untergebracht. Sollte die Nutzfläche
für die Verwaltung hier nicht ausreichen, könnte man das Gebäude noch
aufstocken, oder, was noch eleganter wäre, über eine Brücke auch das
Neutor-Center zum Teil belegen.

Das heutige, denkmalgeschützte Rathaus müsste dann allerdings einer anderen
Nutzung zugeführt werden, oder auch nicht. Um das Denkmal zu erhalten, ist
wahrscheinlich nur ein relativ geringer Betrag erforderlich.

Diese Überlegungen müssten auf breiter Ebene mit der
Stadtmarketinggesellschaft, der Werbegemeinschaft, dem Einzelhandelsverband,
der IHK, den Betreibern der Arkaden und des Neutor-Centers besprochen
werden. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung sollten dazu gehört werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, dieses Thema sollte in den zuständigen
Gremien beraten werden.

Einen besonderen Wert legt die Stadtpartei darauf, dass die Bürger unserer
Stadt sich über eine Bürgerbefragung an eine Lösung beteiligen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt

Stadtpartei kritisiert Gründung der SQP-Stadtquartier Bocholt GmbH - keine Förderfähigkeit der städtischen EIgenleistung erreicht

Prüfanfrage der Stadtpartei Bocholt

Beschlussvorlage 0044/2016;Gründung einer Projektgesellschaft

„SQB-Stadtquartier Bocholt GmbH“

Beschlussvorlage 0035/2017; Bildung eines Treuhandvermögens für das Projekt
„Kubaai“

Sehr geehrter Herr Nebelo,

nach neuesten Erkenntnissen besteht für die Stadtpartei der berechtigte
Verdacht, dass die o.a. Beschlüsse auf Grund bewusst falscher Informationen
zustande gekommen sind.

Begründung:

Es geht bei den o.a. Beschlüssen um das Projekt Kubaai. Dieses Projekt wird
vom Land mit erheblichen Zuschüssen gefördert. Der von der Politik
festgeschriebene Eigenanteil beträgt 12,7 Mio Euro. Um das Projekt politisch
zu begleiten, wurde eine Lenkungsgruppe gegründet, die vierteljährlich über
den Sachstand informiert wird. Ende 2015 wurde vom damaligen Baudezernenten
angeregt, eine Gesellschaft zu gründen, mit dem Auftrag, das Kubaai –
Projekt professionell zu steuern bzw. zu begleiten.

Es sollte also die SQB –Kubaai GmbH gegründet werden. Die eigentliche
Motivation für die Gründung dieser Gesellschaft war jedoch der Gedanke, dass
die städtischen Eigenleistungen, sprich die Personalkosten von den Personen,
die in diesem Projekt eingebunden sind, an diese Gesellschaft weiter
berechnet werden, damit sie auch förderwürdig sind.

Die Gesellschaft wurde dann von Zeit zu Zeit neu benannt bzw. die
Gesellschafterliste ergänzt und der Gegenstand des Unternehmens neu
bestimmt.

In der Ratssitzung vom 16.03.2016 wo die Gesellschaft zur Abstimmung
vorlag, hat die Stadtpartei bereits ihre erheblichen Bedenken vorgetragen.

Zitat:

„Hier soll nun eine Projektgesellschaft gegründet werden, mit so
umfangreichen Kompetenzen, wie sie in der privaten Wirtschaft nicht
anzutreffen sind. Diese Gesellschaft soll nun nicht nur für Kubaai zuständig
sein, sondern auch für die Entwicklung, Betreuung und Umsetzung aller
Stadtentwicklungsprojekte in Bocholt. Der ursprüngliche Gedanke war, das
städtische Eigenleistungen, die für das Kubaai-Projekt erbracht werden, nur
förderwürdig sind, wenn eine Gesellschaft zwischen geschaltet wird.

Ich möchte nicht, dass wir eines Tages feststellen, dass wir für einen
relativ geringen Förderzuschuss, einen hohen Preis gezahlt haben, nämlich
wichtige kommunaleigene Entscheidungen in fremde Hände legen.“

Zitat Ende.

Inzwischen sind beide Beschlüsse in 2016 bzw. in 6/2017 vom Rat ohne
Zustimmung der Stadtpartei verabschiedet worden.

Der Kern unseres Prüfantrages lautet wie folgt:

Die Lenkungsgruppe hat am 28. Juni 2017 erstmals in der neuen Konstellation
getagt. Im Rahmen der Aussprache wurde von dem Geschäftsführer Herrn Tautz
wie selbstverständlich und beiläufig erklärt, dass es für die städtischen
Eigenleistungen keine Fördermittel gibt und auch nie beabsichtigt war, diese
über die SQB-Gesellschaft förderfähig zu machen. Das ist der eigentliche
Skandal. Hier haben sich nicht etwa im Nachhinein die Förderrichtlinien
geändert; sondern hier ist von Anfang an bewusst der Rat und ein Großteil
der Verwaltung getäuscht worden.

Es stellt sich natürlich auch die Frage, wer Nutzen aus dieser Gesellschaft
zieht. Interessant wäre hier zum Einen die Gesellschafterliste, die zum Teil
auch wirtschaftlichen Nutzen aus der Beteiligung ziehen könnte. Zum Anderen
ist aber auch zu hinterfragen, wer ggf. Fremdleistungen für die GmbH
erbringt und daraus seinen Nutzen ziehen kann.

Um es abschließend deutlich zu machen: Wenn immer schon klar war, dass die
Eigenleistungen über den angedachten Weg nicht förderwürdig waren, hätte man
doch die Gesellschaft nicht gründen brauchen.

Für die notwendige professionelle Betreuung und Begleitung hätte die Stadt
Bocholt direkt die Aufträge an die Firma GFS, Gesellschaft für
Stadtsanierung mbH, Emsdetten vergeben können.

Herr Bürgermeister, hier gibt es erheblichen Klärungsbedarf, der dazu führen
könnte, die Beschlüsse aus 2016 und 2017 wieder aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

FREIE WÄHLER nominieren Stadtparteimitglied Markus Krafzcyk

FREIE WÄHLER nominieren Stadtparteimitglied Markus Krafczyk erneut als
Spitzen- und Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017

Die Mitglieder der Freie Wähler NRW im Wahlkreis Borken II wählten Markus
Krafczyk einstimmig zum Direktkandidaten für die Wahl zum 19. Bundestag am
24.09.2017.

Bereits nach dem ersten Wahlgang stellte der gewählte Versammlungsleiter
Dieter Hübers erfreut fest, dass sich die Mitglieder in geheimer Wahl
einstimmig hinter Markus Krafczyk gestellt hatten, der die Wahl auch gerne
annahm. Dieter Hübers, Vorsitzender der Stadtpartei Bocholt, resümierte:
„Wir freuen uns, dass Markus Krafczyk die Herausforderung der Bewerbung um
ein Direktmandat erneut annimmt und werden ihn im Wahlkampf die beste
Unterstützung geben!“

Zuvor war Markus Krafczyk bereits bei der Landesversammlung auf Spitzenplatz
vier der Landesliste gewählt worden. „Dies zeigt die Wertschätzung unserer
Mitglieder, welche ihm somit auch den Dank aussprechen, wie er die Partei
neben seiner Familie und Beruf an vielen Orten im Landtagswahlkampf
erfolgreich präsentiert hat. Ebenso hat er das Gespür die Interessen
ländlicher Regionen und Metropolen in Einklang zu bringen.“, so die
Landesvorsitzende Christa Hudyma.

Die Instandhaltung und der Ausbau des Verkehrsnetze auf Wasser, Land und
Schiene liegen Markus Krafczyk hier besonders am Herzen um gegenseitige
Interessen optimal zu bedienen, ebenso die Entwicklung von städtischen
Infrastrukturen, wo er im Bundesfachausschuss der FREIE WÄHLER mitwirkt.
Hierzu zählt vorrangig die ärztliche Versorgung, die Schulerhaltung und die
Stärkung des Einzelhandels in kleinen Metropolen und besonders im ländlichen
Bereich.

Grundsteuer-Erstattung BBV-Bericht v. 9.6.2017

Ganz im Gegenteil zur Meinung der CDU, vertritt die Stadtpartei die Ansicht,
dass die Bürger mindestens einen moralischen Anspruch auf die Erstattung
eines Teils der Grundsteuer haben. Die Basis für die Anhebung der
Grundsteuer in 2016 ist im Nachhinein weggefallen. Inwieweit sich eine
rückwirkende (Teil)-Erstattung aus verwaltungstechnischen Aspekten umsetzen
lässt, wird noch zu klären sein.

Die Stadtpartei weiß nicht, wie die CDU ihren Wählern erklären will,
zunächst die Grundsteuer fast im Alleingang maßlos zu erhöhen und an einer
späteren günstigeren Situation nicht zu beteiligen. Hinzu kommt der
unseriöse Generalverdacht, dass die Vermieter die evtl.
Grundsteuererstattung überwiegend an die Mieter nicht weitergeben würden,
obwohl die Vermieter hierzu rechtlich verpflichtet sind.

Die Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigt der Stadt Bocholt aktuell eine
hervorragende Finanz- und Haushaltssituation. Danach kann im Haushaltsplan
2018, ganz unabhängig von der Grundsteuer-Erstattung, auch im Sinne der
Stadtpartei, die Spange zwischen dem Burloer und Barloer Weg (Nordring)
aufgenommen werden.

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Stadtpartei Bocholt

Gefahrenquelle Fahrradabstellanlagen - Antrag der Stadtpartei vom 30.05.2017

Antrag zur Sicherung von Fahrradabstellanlagen

Im Bereich des Benölkenplatzes und des St.Georg-Gymnasiums wurden bei den
Umbauarbeiten neue Fahrrad-Abstellanlagen errichtet. Hier ist es bereits zu
Unfällen gekommen, da die neuen Abstellbügel für Räder sehr schmal sind und
daher schlecht, vor allem in der Dunkelheit, zu erkennen sind. Der Deutsche
Verkehrssicherheitsrat schlägt gerade für solche Fahrrad-Bügel rot-weiße
Warnstreifen vor.

Wir beantragen daher, solche Abstellanlagen jeweils am ersten und letzten
Bügel mit den Warnbaken zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers
Michael Nyenhuis

(Fraktionsvorsitzender)
(Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Planung und Bau)

Stadtpartei weist Kritik an Anfrage nach Fördermitteln zum Nordring zurück

Mit großer Verwunderung nehmen wir die Reaktion von Herrn Eusterfeldhaus zur
Kenntnis. Die Anfrage der Stadtpartei richtete sich an den Bürgermeister der
Stadt Bocholt, nicht an Herrn Eusterfeldhaus, der dieses Amt nicht
bekleidet.

Offenkundig ist Herrn Eusterfeldhaus der genaue Wortlaut unserer Anfrage
unbekannt, anscheinend auch die Funktion einer Anfrage im Allgemeinen.

Unsere Anfrage ist als Denkanstoß zu verstehen und stellt in den
Formulierungen bereits heraus, dass wir nicht sicher sind, ob der angedachte
Weg gangbar ist.

„Ist es sinnvoll, dass die Stadt Bocholt auf Grund dieser Information einen
Förderantrag für dieses Projekt bei der Landesregierung stellt, der dann
dazu führen muss, dass dieser zweckgebunden an den Bund weitergeleitet wird?

Ob das der richtige Weg ist, wissen wir nicht abschließend. Aber es lohnt
sich doch, über dieses Thema nachzudenken bzw. es anzustoßen.“ (Zitat aus
der Anfrage der Stadtpartei)

Sie nimmt also den Bürgermeister in die Pflicht, uns entsprechende
Informationen zur Verfügung zu stellen, und gibt möglicherweise einen
weiteren Impuls für die Realisierung des Nordrings.

Wichtig erscheint uns zu erwähnen, dass die Bundeskanzlerin von nicht
abgerufenen Geldern aus einem Kontingent für den Ausbau des Straßennetzes
in NRW gesprochen hat. Die Fernstraßen wurden dabei nicht explizit erwähnt.

Eine „Unverschämtheit“ können wir nicht erkennen.

Herrn Eusterfeldhaus ist wohl auch unsere Stellungnahme zu den
Planungskosten beim Nordring und der weitere Verlauf der Beratungen
entgangen. Seine Darstellung ist verkürzt, man möchte fast sagen „unredlich“
verkürzt. Nach einer genaueren Aufschlüsselung der Planungskosten – wie von
der Stadtpartei gefordert – wurden diese wieder in den Haushaltsplan
aufgenommen, natürlich auch mit den Stimmen der Stadtpartei.

Als ehrenamtlich arbeitende Kommunalpolitiker sind wir stets um das Wohl der
Stadt Bocholt bemüht. Gerade die Realisierung des Nordrings liegt uns in
Anbetracht der Verkehrssituation besonders am Herzen.

Herrn Eusterfeldhaus können wir nur empfehlen, in Zukunft vorsichtiger mit
seinen Formulierungen und Behauptungen umzugehen.

Jens Terbeck

(Pressesprecher der Stadtpartei)