Rathaussanierung in Bocholt

Sanierung des Rathauses

Warnungen wurden jahrelang ignoriert

Die Rathaussanierung entwickelt sich zu einem echten Dilemma: Inzwischen kursiert die Summe von 75 Millionen Euro. Für die Bocholterinnen und Bocholter wird es zum Synonym von Steuerverschwendung.

Die Kommunalpolitik und die Verwaltung der Stadt beschäftigen sich seit Jahren intensiv mit dem Rathaus. Obwohl Dieter Hübers, der für die Stadtpartei als Stellvertreter in der nicht öffentlich tagenden Lenkungsgruppe zum Thema sitzt, seit Jahren vor den ausufernden Kosten warnt, finden die anderen Parteien erst im Wahlkampf die Zahlen wirklich alarmierend.

Festzuhalten ist aber: Bei der Abstimmung im März 2018, damals betrug die Summe 44,5 Millionen Euro, stimmten nur zwei Parteien gegen den Entwurf. Das waren die Stadtpartei und die soziale Liste. Anschließende Anträge der Stadtpartei für alternative Lösungen wurden ignoriert – und werden im jetzigen Wahlkampf von anderen Parteien auf einmal wiederentdeckt und kopiert. Eine Bürgerbeteiligung forderte die Stadtpartei beispielsweise schon im Juli 2017.

Wir haben seit der Gründung unserer Partei die Ansicht, dass alle Prozesse und Entwicklungen transparent für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein sollten. Nachfolgend finden Sie daher eine chronologische Anordnung der wichtigsten Entwicklungen rund um die Rathaussanierung.

1978
04.04.1978

Das Rathaus wird eröffnet

Das Rathaus wird eröffnet

Da das Historische Rathaus nach dem Ausbau des Verwaltungsapparates (vor allem in der Nachkriegszeit) zu wenig Platz für die gesamte Verwaltung bot, waren die Verwaltungsdienststellen der Stadt vor 1977 in verschiedenen Gebäuden der Stadt untergebracht. Ende 1972 gab daher der Rat der Stadt die Zustimmung für ein neues Verwaltungsgebäude und den gleichzeitigen Bau eines Theaters. Den Architekturwettbewerb gewann der Kölner Architekt Gottfried Böhm. Am 4. April 1978 wurde das neue Haus feierlich eingeweiht. Die Baukosten betrugen 38 Millionen DM.

2016
01.01.2016

Es muss etwas getan werden

Über allen Parteien hinweg entstand der Konsens, dass etwas beim Rathaus getan werden muss. Die Arbeitsplatzsituation für die Mitarbeiter war ungenügend, das Dach war undicht und die technischen Anforderungen, die ein solches Gebäude inzwischen hatte, wurden nicht erfüllt. Die Bauunterhaltungs- und Betriebskosten allein  für das Jahr 2017 betrugen ca. 750.000 Euro brutto – Tendenz steigend. Ein über Jahrzehnte gewachsener Sanierungsstau sollte aufgehoben werden. Eine erste Kostenschätzung bezifferte die Sanierungskosten auf 11,5 Millionen Euro.

28.04.2016

Neubau sei aus Kostengründen unrealistisch

Der damalige Stadtkämmerer Ludger Triphaus gab in einem Interview mit dem Bocholter Borkener-Volksblatt zu Protokoll: „Einen Neubau des Rathauses halte ich aus Kostengesichtspunkten für unrealistisch.“ Zu diesem Zeitpunkt stand eine Sanierung in Höhe von 11,5 Millionen Euro im Raum. Den ganzen Bericht im BBV gibt es hier >>.

15.09.2016

Auch Stadttheater soll saniert werden

Das ebenfalls im Rathaus untergebrachte Stadttheater soll im Zuge der anderen Sanierungsarbeiten mitsaniert werden. Die Sanierungskosten steigen auf 20,16 Millionen Euro. Erstmalig wird auch öffentlich darüber gesprochen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in denen auch Vertreter aus der Politiker dabei sein könnten.

02.11.2016

Gebäude wird unter Denkmalschutz gestellt

Gebäude wird unter Denkmalschutz gestellt

Mit einem auf den 02. November 2016 datierten Bescheid wurde die Stadtverwaltung davon in Kenntnis gesetzt, dass das Rathaus am Berliner Platz von der LWL-Denkmalpflege unter Denkmalschutz gestellt wurde. Begründet wird dies mit §3 des Gesetztes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen. Gegen diese Entscheidung hätte die Stadtverwaltung innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen können.

2017
01.03.2017

Stadtrat erfährt von Denkmalschutz

Im Bauausschuss der Stadt Bocholt wurden die bis dato ahnungslosen Mitglieder darüber informiert, dass das Rathaus unter Denkmalschutz gestellt wurde. Erst durch die darauffolgende Berichterstattung erfahren auch die anderen Politiker im Stadtrat sowie die Bürgerinnen und Bürger davon. Der damalige Stadtkämmerer Ludger Triphaus sagte im Interview mit dem Bocholter Borkener-Volksblatt: „Ich habe das schon früher gewusst. Ich habe kein Problem damit, das zu sagen. Wir haben dann unsere Pläne auf den Denkmalschutz abgestimmt.“ Die Frist für den Einspruch ist da schon drei Monate verstrichen, ohne dass die Vertreter im Stadtrat die Chance hatten, Widerspruch einzulegen. Abriss und Neubau werden nahezu unmöglich. Der Fraktionsvorsitzende der Stadtpartei sagte dazu damals: „In einer für die Stadt Bocholt so wichtigen Angelegenheit, hätte man sich zwingend das Okay vom Rat einholen müssen.“

11.05.2017

Kosten steigen auf 37,5 Millionen Euro

Kämmerer Ludger Triphaus sagt im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, dass die Kosten für die Sanierung rund 37,5 Millionen Euro betragen würden. Das gehe aus den Planungen des Architekten Paul Böhm hervor. Paul Böhm ist der Sohn des Architekten, der in den 70er-Jahren das Rathaus entwarf.

31.07.2017

Stadtpartei fordert Diskussion über Neubau und Bürgerbeteiligung

In einem Antrag für die Ratssitzung fordert die Stadtpartei, verschiedene Lösungswege zu diskutieren. Dieter Hübers sagte damals: „Das erstellte Gutachten des Architekturbüros Böhm spricht von einem Sanierungsaufwand von 37,5 Mio. Euro. Erfahrungsgemäß kann man davon
ausgehen, dass nach Abschluss der Arbeiten ein Betrag von mindestens 50 Mio. Euro im Raum steht.“ Die Stadtpartei will daher einen Neubau an einem anderen Standort oder einen dezentralen Ansatz diskutieren. So soll zum Beispiel geprüft werden, ob Teile der Verwaltung in den Arkaden untergebracht werden können. Die Einschätzung, ein Neubau sei aus Kostengründen „unrealistisch“ ist durch die Entwicklungen entkräftet. Inzwischen wäre wohl ein Neubau kostengünstiger als eine Sanierung. Außerdem sollen die Bürger durch eine Bürgerbefragung die Chance erhalten, sich selber einzubringen. Der gesamte Antrag kann hier >> nachgelesen werden.

13.12.2017

Stadtpartei wirbt für Verschiebung der Entscheidung

Die Stadtverwaltung wollte den Stadtrat in der Ratssitzung am 20.12.2017 über die Rathaussanierung abstimmen lassen. Mit einer Pressemitteilung vom 13. Dezember warb die Stadtpartei dafür, dem Beschlussentwurf nicht zu folgen. Dieter Hübers: „Eine öffentliche Diskussion hat noch nicht einmal richtig angefangen.“ Er befürchtete, dass das Rathaus ohne Befragung der Bürger saniert werden sollte. Auf keinen der im Juli 2017 angesprochenen Vorschläge wurde von den anderen Parteien oder der Verwaltung reagiert.

20.12.2017

Entscheidung wird vom Stadtrat vertagt

Die Entscheidung über die Rathaussanierung wurde vertagt. Dafür stimmte der Stadtrat. Außerdem wurde beschlossen, das eine Lenkungsgruppe für die Rathaussanierung gebildet werden soll.

2018
13.02.2018

Für CDU ist Sanierung „alternativlos“

Im Februar 2018 sollte erneut im Gebäudeausschuss über die Rathaussanierung debattiert werden. Im Vorfeld sprach das Bocholter Borkener-Volksblatt mit einigen Fraktionsvorsitzenden. Für Thomas Eusterfeldhaus, damals CDU-Fraktionsvorsitzender, sei eine Rathaussanierung „alternativlos“. Die CDU wollte nur eine genauere Auflistung der Kosten. Dieter Hübers warb erneut für Alternativen und eine Bürgerbeteiligung. Den ganzen Bericht gibt es hier >>.

05.03.2018

Kosten steigen auf 44,5 Millionen Euro

Die neuen Planungen sehe eine Sanierung in Höhe von 44,5 Millionen Euro vor, da ein Staffelgeschoss auf das bestehende Rathaus gebaut werden soll.

14.03.2018

Nur Stadtpartei und Soziale Liste stimmen gegen Sanierung

Nur Stadtpartei und Soziale Liste stimmen gegen Sanierung

In einer Ratssitzung wurde über die Kosten der Rathaussanierung abgestimmt. CDU, SPD, FDP und Freie Grüne/Linke stimmten dafür. Nur die Soziale Liste und die Stadtpartei stimmten gegen den Beschlussentwurf, der eine Sanierung in Höhe von 44,5 Millionen Euro vorsieht. Der Antrag von Dieter Hübers, die Entscheidung zu vertagen, wurde abgelehnt. Gegründet wurde eine Lenkungsgruppe, die die Rathaussanierung voran treiben soll und nicht öffentlich tagt. Für die Stadtpartei sitzt dort Dieter Hübers.

28.04.2018

Prüfantrag der Stadtpartei: Sparkassen-Gebäude nutzen?

Die Stadtpartei will prüfen lassen, ob nach der Fertigstellung des neuen Sparkassen-Gebäudes am alten Hauptsitz Teile der Verwaltung untergebracht werden können. Außerdem soll das historische Rathaus wieder für den Bürgermeister und die Ratsversammlungen zur Verfügung stehen. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe erklären später, sie hätten diesen Antrag nicht erhalten. Dieser wurde ihnen aber am 02. Mai 2018 zugeschickt. Der Antrag kann im Wortlaut hier >> nachgelesen werden.

18.07.2018

Erste Sitzung der Lenkungsgruppe

Die neu gegründete Lenkungsgruppe zur Rathaussanierung tagt zum ersten Mal. Neben Vertretern aus der Verwaltung ist auch aus jeder Fraktion ein Vertreter dabei. Für die Stadtpartei sitzt Dieter Hübers in der Lenkungsgruppe.

25.07.2018

Stadtpartei kritisiert Vorgehen der Verwaltung

Bei der Abstimmung im März 2018 wurde gesagt, Alternativvorschläge zur Rathaussanierung können selbstverständlich weiterhin vorgelegt werden. Die Stadtpartei hat dann in dieser Angelegenheit mehrere Anträge, bzw. Prüfanträge gestellt. Diese sind datiert auf den 21.03.2018, 22.03.2018 (Aufstockung des Rathauses) und den 28.04.2018 (Alternativvorschlag). In der 1. Sitzung der Lenkungsgruppe erklären überraschend alle Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, dass sie den Antrag der Stadtpartei vom 28.04. nicht kennen. Dieter Hübers: „Hier wird die Unwahrheit gesagt. Warum macht man das? Das ist eine Behauptung wider besseren Wissens. Die Verwaltung sollte nie vergessen, dass die Politik im Auftrage der Bürger das Sagen hat.“ Die ganze Pressemitteilung kann hier >> im Wortlaut nachgelesen werden.

06.09.2018

Vertrag zur Sanierung des Bocholter Rathauses unterzeichnet

Bürgermeister Peter Nebelo, Stadtbaurat Daniel Zöhler sowie Paul Böhm und Johannes Beeh, Geschäftsführer des Architekturbüros unterzeichneten den Vertrag zur Sanierung. Die Kostenschätzung beträgt weiterhin 44,5 Millionen Euro. Den ganzen Bericht dazu gibt es im BBV hier >>.

24.09.2018

Stadtpartei schreibt Ministerin an und fordert Sperrvermerk

Die Stadtpartei hat die Frau Ministerin Scharrenbach angeschrieben, um mit einem letzten Versuch zu klären, ob der Denkmalschutz, der ohne parlamentarische Beratung zustande gekommen ist, rückgängig gemacht werden kann. Die Stadtpartei beantragt daher bis zur Entscheidung aus dem Ministerium, für die Umsetzung der Rathaussanierung, einen Sperrvermerk. Der Brief kann im Wortlaut hier >> nachgelesen werden.

10.10.2018

Stadtrat lehnt Sperrvermerk ab

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird über den Antrag abgestimmt, ob die Rathaussanierung gestoppt werden soll. Von den 45 stimmberechtigten Mitgliedern stimmen 41 dagegen. Lediglich die 4 anwesenden Mitglieder der Stadtpartei stimmen für den Sperrvermerk.

13.11.2018

Ministerin will Denkmalschutz nicht überprüfen

Am 13. November 2018 kommt die Antwort der Ministerin Ina Schnarrenbach bei der Stadtpartei an. Sie wird den Denkmalschutz des Rathauses nicht überprüfen.

2019
06.03.2019

Ahlen erfolgreich mit Einspruch gegen Denkmalschutz

Die Stadt Ahlen hatte ebenfalls mit einem unter Denkmalschutz gestelltes Rathaus zu kämpfen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hatte aber entschieden, den Denkmalschutz aufzuheben.

01.11.2019

Kosten steigen auf über 50 Millionen Euro

Aufgrund von Baukostensteigerungen während der Planungszeit rechnet die Verwaltung nun mit 52 Millionen Euro. Den ganzen Bericht dazu gibt es hier >> im BBV.

06.11.2019

Stadtpartei will die Reißleine ziehen

Inzwischen kursieren Gerüchte von 50 bis 60 Millionen für die Sanierung. Dieter Hübers sagt bereits zu diesem Zeitpunkt: „Ich rechne mit Kosten von mindestens 75 Millionen Euro.“ Für die Stadtpartei ist der damit getroffene Ratsbeschluss aus März 218 damit nicht mehr gültig: „Der beschlossene Grundsatzbeschluss sieht keine spätere Kostenerhöhung – schon gar nicht in diesem Umfang – vor.“ Er findet: „Die Stadtpartei wird einer weiteren Kostenspirale für die Sanierung des Rathauses nicht zustimmen. Dann muss die Reißleine gezogen werden.“ Der ganze Bericht kann hier >> im BBV nachgelesen werden.

20.11.2019

Entscheidung über neuen Beschluss wird vertagt

Auf die Anfrage der Stadtpartei hin sagt Stadtbaurat Zöhler, dass erst im April 2020 eine genaue Kostenschätzung vorliegt. Dann müsse über die einzelnen Bestandteile der Rathaussanierung abgestimmt werden. Bei den Bauarbeiten werden bis dahin nur der Schadstoffrückbau durchgeführt, der „eh gemacht werden muss.“  Die Entscheidung wird daher vertagt.

19.12.2019

Auch andere Parteien nun „besorgt“

In ihren Haushaltsreden zeigen sich nun auch vermehrt Politiker aus anderen Parteien alarmiert. Dieter Hübers sagt unter anderem: „Wenn wir nicht aufpassen, kann sich die Rathaussanierung zu einer finanziellen Katastrophe entwickeln.“

2020
08.03.2020

Bürgerentscheid: Ahlener Rathaus wird abgerissen

53,74 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich für den Abriss des Rathauses. Zuvor war dort der Denkmalschutz aufgehoben worden.

01.05.2020

Verzögerungen bei Sanierung und Planung

Die für April angekündigten Zahlen wurden zunächst in den Mai verschoben und dann ganz abgesagt. Hintergrund: Der Firma, die die Haustechnik geplant hat, werden grobe Mängel vorgeworfen. Ihr wurde außerordentlich gekündigt. Dieser Auftrag muss nun neu ausgeschrieben werden. Geschätzt wird, dass nun mindestens ein Verzug von einem halben Jahr entsteht. Den ganzen Bericht gibt es hier >> im BBV.

19.06.2020

Kostenschätzung steigt auf 75 Millionen

Unter dem Titel „Rathaus droht 75 Millionen-Sanierung“ veröffentlicht das BBV einen Bericht zum Rathaus. Die dort beschriebene „finanzielle Katastrophe“ wurde schon Jahre zuvor von der Stadtpartei angekündigt. Eine Bürgerbeteiligung gab es bis dahin ebenso wenig wie einen neuen Ratsbeschluss. Den ganzen Bericht gibt es hier >>.

27.08.2020

Gibt es doch eine Kostenberechnung?

Die Stadtpartei hat Informationen darüber, dass entgegen der Aussagen der Verwaltung, sehrwohl eine aktuelle Kostenberechnung für die Rathaussanierung vorliegt. Die umfangreiche  Kostenberechnung (113 Seiten) wurde der Verwaltung mit Datum vom 22.06.2020 übergeben. Für die Stadtpartei stellt sich die Frage, warum wurde der Politik diese Kostenberechnung vorenthalten? Mehr dazu kann hier >> nachgelesen werden.

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