Über allen Parteien hinweg entstand der Konsens, dass etwas beim Rathaus getan werden muss. Die Arbeitsplatzsituation für die Mitarbeiter war ungenügend, das Dach war undicht und die technischen Anforderungen, die ein solches Gebäude inzwischen hatte, wurden nicht erfüllt. Die Bauunterhaltungs- und Betriebskosten allein  für das Jahr 2017 betrugen ca. 750.000 Euro brutto – Tendenz steigend. Ein über Jahrzehnte gewachsener Sanierungsstau sollte aufgehoben werden. Eine erste Kostenschätzung bezifferte die Sanierungskosten auf 11,5 Millionen Euro.

Mit einem auf den 02. November 2016 datierten Bescheid wurde die Stadtverwaltung davon in Kenntnis gesetzt, dass das Rathaus am Berliner Platz von der LWL-Denkmalpflege unter Denkmalschutz gestellt wurde. Begründet wird dies mit §3 des Gesetztes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen. Gegen diese Entscheidung hätte die Stadtverwaltung innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen können.

Kämmerer Ludger Triphaus sagt im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, dass die Kosten für die Sanierung rund 37,5 Millionen Euro betragen würden. Das gehe aus den Planungen des Architekten Paul Böhm hervor. Paul Böhm ist der Sohn des Architekten, der in den 70er-Jahren das Rathaus entwarf.

Im Februar 2018 sollte erneut im Gebäudeausschuss über die Rathaussanierung debattiert werden. Im Vorfeld sprach das Bocholter Borkener-Volksblatt mit einigen Fraktionsvorsitzenden. Für Thomas Eusterfeldhaus, damals CDU-Fraktionsvorsitzender, sei eine Rathaussanierung „alternativlos“. Die CDU wollte nur eine genauere Auflistung der Kosten. Dieter Hübers warb erneut für Alternativen und eine Bürgerbeteiligung. Den ganzen Bericht gibt es hier >>.

In einer Ratssitzung wurde über die Kosten der Rathaussanierung abgestimmt. CDU, SPD, FDP und Freie Grüne/Linke stimmten dafür. Nur die Soziale Liste und die Stadtpartei stimmten gegen den Beschlussentwurf, der eine Sanierung in Höhe von 44,5 Millionen Euro vorsieht. Der Antrag von Dieter Hübers, die Entscheidung zu vertagen, wurde abgelehnt. Gegründet wurde eine Lenkungsgruppe, die die Rathaussanierung voran treiben soll und nicht öffentlich tagt. Für die Stadtpartei sitzt dort Dieter Hübers.

Die neu gegründete Lenkungsgruppe zur Rathaussanierung tagt zum ersten Mal. Neben Vertretern aus der Verwaltung ist auch aus jeder Fraktion ein Vertreter dabei. Für die Stadtpartei sitzt Dieter Hübers in der Lenkungsgruppe.

Bürgermeister Peter Nebelo, Stadtbaurat Daniel Zöhler sowie Paul Böhm und Johannes Beeh, Geschäftsführer des Architekturbüros unterzeichneten den Vertrag zur Sanierung. Die Kostenschätzung beträgt weiterhin 44,5 Millionen Euro. Den ganzen Bericht dazu gibt es im BBV hier >>.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird über den Antrag abgestimmt, ob die Rathaussanierung gestoppt werden soll. Von den 45 stimmberechtigten Mitgliedern stimmen 41 dagegen. Lediglich die 4 anwesenden Mitglieder der Stadtpartei stimmen für den Sperrvermerk.

Die Stadt Ahlen hatte ebenfalls mit einem unter Denkmalschutz gestelltes Rathaus zu kämpfen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hatte aber entschieden, den Denkmalschutz aufzuheben.

Inzwischen kursieren Gerüchte von 50 bis 60 Millionen für die Sanierung. Dieter Hübers sagt bereits zu diesem Zeitpunkt: „Ich rechne mit Kosten von mindestens 75 Millionen Euro.“ Für die Stadtpartei ist der damit getroffene Ratsbeschluss aus März 218 damit nicht mehr gültig: „Der beschlossene Grundsatzbeschluss sieht keine spätere Kostenerhöhung – schon gar nicht in diesem Umfang – vor.“ Er findet: „Die Stadtpartei wird einer weiteren Kostenspirale für die Sanierung des Rathauses nicht zustimmen. Dann muss die Reißleine gezogen werden.“ Der ganze Bericht kann hier >> im BBV nachgelesen werden.

In ihren Haushaltsreden zeigen sich nun auch vermehrt Politiker aus anderen Parteien alarmiert. Dieter Hübers sagt unter anderem: „Wenn wir nicht aufpassen, kann sich die Rathaussanierung zu einer finanziellen Katastrophe entwickeln.“

Die für April angekündigten Zahlen wurden zunächst in den Mai verschoben und dann ganz abgesagt. Hintergrund: Der Firma, die die Haustechnik geplant hat, werden grobe Mängel vorgeworfen. Ihr wurde außerordentlich gekündigt. Dieser Auftrag muss nun neu ausgeschrieben werden. Geschätzt wird, dass nun mindestens ein Verzug von einem halben Jahr entsteht. Den ganzen Bericht gibt es hier >> im BBV.

Im Wahlkampf sagt der spätere Bürgermeister Thomas Kerkhoff: „Kosten von bis zu 75 Millionen Euro stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen! Für Kosten über 50 Millionen Euro darf eine Sanierung nicht erfolgen. Zunächst ist die Frage des Denkmalschutzes zu klären. Dieser muss über einen Ministerinnenentscheid rückgängig gemacht werden! Entweder über das Thema Barrierefreiheit beziehungsweise Arbeitsschutz oder über die Frage der Zumutbarkeit einer Erhaltung nach dem Denkmalrecht. Wir brauchen eine belastbare Kostenberechnung, nicht nur eine Kostenschätzung. Klar ist aber auch, dass wir dauerhaft ein funktionales Rathaus als Anlaufpunkt für Bürger und als Arbeitsplatz der Mitarbeiter brauchen. Daher sind auch noch mal Alternativen zu suchen. Ich stehe einem Bürgerentscheid positiv gegenüber. Dieser kann aber nur auf Basis von Fakten und im gesetzlichen Rahmen ohne Denkmalschutz erfolgen.“ (Bericht im BBV)

In einer Stadtverordnetenversammlung wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Rathaussanierung entscheiden. Unser Antrag dazu kann hier nachgelesen werden: PDF-Download. Dieses Vorhaben wird von einer Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Der Verlauf der Sitzung kann hier nachgelesen werden, wo auch die neue Kostenberechnung von 64,734 Millionen Euro vorgestellt wird: PDF-Download.

Das ist der Stand vom 31.12.2022.