Programm

Programm

Gemeinsam leben wir in einer Zeit, die geprägt ist, von vielen Veränderungen. In unserer Gesellschaft, in der Wirtschaft und in unserem Alltag. Die demographische Entwicklung würde ohne entsprechende Gegenmaßnahmen zu sinkenden Einwohnerzahlen und in der Folge zu Einschränkungen bei den Angeboten für Bürgerinnen und Bürgern in vielen Bereichen führen.

Die Digitalisierung bietet Chancen, weckt aber auch Sorgen und Ängste. Die noch nicht in ganzer Konsequenz absehbaren negativen Folgen der Covid19-Pandemie verschärfen das Gefühl der Unsicherheit bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Die Stadtpartei tritt dafür ein, die Herausforderungen anzunehmen und mutig nach vorne zu blicken. Wir stehen für die Entwicklung kreativer Ideen und dafür, Lösungen zu finden.

Seit mehr als 25 Jahren setzen wir uns für die Interessen von Bocholterinnen und Bocholtern im Stadtrat ein. Unabhängig, ohne Parteibindung und ohne Fraktionszwang. Was uns vereint sind nicht Weltanschauungen oder Ideologien, sondern der Wille, für die Menschen in unserer Stadt zu arbeiten. Wir treten dafür ein, mehr Möglichkeiten zu schaffen, an den Entscheidungen des Rates und der Verwaltung mitwirken zu können. Für den Wahlkampf und auch für die kommende Ratsperiode gilt das Motto #mehrMiteinander.

Programm für die Wahl am 13. September

Diesem Programm sind viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern vorausgegangen. Viele Themen, die Menschen in Bocholt bewegen, haben wir in größeren und in den letzten Monaten aufgrund der geltenden Situation vor allem in kleineren Runden diskutiert. Innerhalb der Partei haben wir die Rückmeldungen aufgegriffen, offene Fragen thematisiert und Antworten formuliert. Das vorliegende Wahlprogramm ist unser Angebot an Sie.

Unsere Stadt muss finanziell handlungsfähig bleiben. Die wirtschaftlichen Folgen der Covid19-Pandemie für die Stadt sind aktuell nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund müssen der Schuldendeckel und die verabschiedete Investitionsliste kontinuierlich geprüft und ggfs. neu bewertet werden. Die Stadtpartei tritt dafür ein, die Wirtschaft durch individuelle Förderprogramme und gezielte Maßnahmen anzukurbeln.

Das Rathaus ist mehr als nur der Sitz der Verwaltung. Die vor mehr als 40 Jahren geborene Idee, das Rathaus als Ort der Begegnung von Menschen zu konzipieren und das Theater zu integrieren, ist grundsätzlich auch weiterhin zu begrüßen. Gleichwohl muss die geplante Sanierung des Bocholter Rathauses mit Augenmaß erfolgen. Die Rathaussanierung darf nicht zu einem Symbol für Steuerverschwendung werden. Wir brauchen eine belastbare Kostenschätzung und eine transparente Darstellung möglicher Alternativen.

Die Stadtpartei tritt ein für mehr direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern einen Bürgerentscheid bei der Frage nach Sanierung oder Neubau.

Durch den Bau noch fehlender Stücke der Stadtumfahrung wird die Verkehrsbelastung im Innenstadtbereich und besonders auf den Schleichwegen verringert. Zudem wird durch den Bau der Entlastungsstraße die Erschließung von dringend benötigtem Bauland für junge Familien möglich.

Die Stadtpartei tritt allerdings dafür ein, von der ursprünglichen Streckenführung abzuweichen. Wir haben die Prüfung einer alternativen Trassenführung veranlasst mit dem Ziel, den natürlich gewachsenen Baumbestand im „Nordpark“ zu erhalten und gleichzeitig die dringend erforderliche Entlastungsstraße zu realisieren.

Wir treten ein für eine moderne, an den Bedürfnissen der Menschen im ländlichen Raum orientierte Verkehrspolitik. Bedarfsorientierte Ausweitung des Busangebots und nachhaltige Verbesserung des innerstädtischen Radwegenetzes sind ebenfalls wesentliche Bestandteile des Verkehrskonzeptes der Stadtpartei. Weniger LKW- und PKW-Verkehr im Innenstadtbereich bedeutet auch sicherere Schulwege und weniger Unfälle in diesem Bereich.

Wir wollen eine möglichst autofreie Innenstadt, die zum Einkaufen, Verweilen, Feiern und Wohnen einlädt und in der man sich gerne aufhält.

Das Konzept der Bocholter Innenstadt muss grundlegend überdacht werden. Den drohenden Leerstand mit intelligenten zukunftsorientierten Ideen und Konzepten zu bekämpfen, ist eine der zentralen Aufgaben der lokalen Politik. Wir dürfen den drohenden Attraktivitätsverlust unserer Innenstadt nicht tatenlos hinnehmen. Wir müssen Einkaufsstraßen neu denken. Wir fordern, dass gewerblicher Leerstand teilweise in innerstädtischen Wohnraum umgewandelt wird. Es muss ein gesamtheitliches Marketingkonzept für alle Maßnahmen innerhalb des Stadtrings entworfen werden.

Wir fordern die Einsetzung einer ständigen Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Händler, des Stadtmarketings und der lokalen Politik. Auch in diesem Bereich muss #mehrMiteinander genutzt werden, um neue Ideen zu kreieren und zielgerichtete Maßnahmen zu koordinieren. Das Ziel ist klar definiert – Aufwertung der Innenstadt.

Eine wohnortnahe hausärztliche Betreuung muss in allen Wohngebieten der Stadt sichergestellt werden. Eine umfangreiche fachärztliche Betreuung, die unserem Versorgungsauftrag als große kreisangehörige Stadt und zugleich größte Stadt des Kreises Borken für umliegende Gemeinden gerecht wird, muss jetzt und für die Zukunft ebenfalls sichergestellt werden. Auch unser Krankenhaus muss zukunftssicher mit allen nötigen medizinischen Abteilungen ausgestattet sein. Genannt seien hier beispielsweise eine Abteilung für Schlaganfallpatienten und eine Isolierstation.

Im vergangenen Jahr stellten fast alle Städte des Westmünsterlandes ihr Schienen-und Mobilitätskonzept der Zukunft vor. Involviert waren alle Städte – außer Bocholt. Beim jetzigen Planungsstand wird Bocholt also kein Teil des Münsterländer S-Bahn Schienenprogramms sein, welches im Jahr 2030 ans Netz gehen soll.

Wir von der Stadtpartei machen uns dafür stark, dass Bocholt als größte Stadt im Kreis Borken doch noch Teil dieses Zukunftsprojektes wird. Um dies realisieren zu können haben wir den Bocholter Stadtrat davon überzeugen können, überparteilich einen Antrag auf die Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt-Münster zu stellen.

Zudem wollen wir auch, dass die Bahnstrecke nach Winterswijk reaktiviert wird. Durch die Reaktivierung der beiden bereits existierenden Strecken und des Anschlusses an ein bereits geplantes Netzwerk würde Bocholt der bereits bestehenden und weiter stark anwachsenden Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln endlich gerecht werden und seine Vorbildfunktion in der Region unter Beweis stellen.

Wenn es unserer Wirtschaft nicht gut geht, geht es auch unserer Stadt nicht gut. Da stellt sich die Frage: Was ist für den wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen wichtig? Für die Stadtpartei sind das eine leistungsstarke Infrastruktur, hervorragend ausgebildete Fachkräfte, politische und gesellschaftliche Stabilität sowie der Mut zur Innovation.

Darüber hinaus sollte über Anreize durch ein verändertes Gewerbesteuer-Modell nachgedacht werden. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Gewerbetreibende, die ein Grundstück benötigen, schnell und möglichst unbürokratisch neue Grundstücke erwerben können.

Wir begrüßen dabei ausdrücklich das bereits verabschiedete Konzept zur nachhaltigen Entwicklung von Gewerbegebieten. Ökonomie und Ökologie müssen als gleichrangige Ziele verfolgt werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist unter anderem eine Voraussetzung für junge Familien, die wir in Bocholt brauchen. Deshalb sollte jeder, der in Bocholt ein Grundstück sucht, auch eins bekommen können. Das bestehende System zur Vergabe städtischer Baugrundstücke muss überprüft werden. Wir brauchen eine städtische Wohnungsbaugesellschaft. Der Verkauf unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft war eine schlechte Entscheidung, vor der die Stadtpartei schon damals gewarnt hat. Der Verkauf der BWG wurde von der damals herrschenden politischen Mehrheit gegen den Willen der Stadtpartei durchgesetzt.

Die städtischen Naherholungsgebiete, wie z.B. der Aasee, der Stadtwald, der Naturpark Mosse, müssen weiterentwickelt werden. Die Aufenthaltsqualität muss in diesen Bereichen durch zusätzliche Sitzbänke und moderne Spielgelegenheiten aufgewertet werden.

Die Digitalisierung unserer städtischen Schulen muss in allen Schulformen mit Hilfe des Digitalpaktes vorangetrieben werden. Instandhaltung, Aus- und ggf. Neubau von Schulgebäuden müssen einen noch höheren Stellenwert erhalten. Als öffentliche Gebäude können die Schulen einen noch stärkeren Beitrag zur Quartiersentwicklung leisten.

Bocholt braucht eine Veranstaltungshalle für 1000-1500 Personen. Wir brauchen „Platz“, um das bereits vorhandene kulturelle Angebot auszuweiten und zu ergänzen. Aktuell ist einfach keine Örtlichkeit vorhanden, die größere Veranstaltungen ohne große Umbaumaßnahmen ermöglicht.

Bei der Realisierung dieser Halle unterstützt die Stadtpartei die Idee, ehrenamtlich engagierte Vereine und Organisationen mit einzubinden. Die Stadtpartei würdigt das beeindruckende ehrenamtliche Engagement in vielen Bereichen unserer Stadt. Das kulturelle Angebot zählt zu den wichtigen weichen Standortfaktoren. Die Ausgaben für die Unterstützung der Kulturschaffenden sind keine Manövriermasse im städtischen Haushalt.

Die Stadtpartei steht seit Gründung der Partei dafür, dass möglichst viele Bocholter Bürgerinnen und Bürger eine Stimme in der Politik haben. Sie setzt sich ausdrücklich für mehr aktive Bürgerbeteiligung ein. Die Erfolgsgeschichte der Stadtpartei hat mehr politische Vielfalt ermöglicht.

Die in den letzten Jahren gewachsene Bedeutung sozialer Netzwerke hat zu einer stärkeren Politisierung, aber auch Polarisierung der Gesellschaft geführt. Wir stellen fest, dass die Wünsche und Hoffnungen einer gesellschaftlichen Gruppierung in Politik und Gesellschaft nicht hinreichend beachtet werden. Die Rede ist von denen, die aufgrund ihres Alters noch kein Kreuz machen dürfen und den Jungwählern, die sehr oft mit der Politik fremdeln und sich und ihre zahlreichen Ideen nicht in der Politik wiederfinden. Die Politisierung in diesen Altersschichten hat uns in den vergangenen Monaten die Fridays-for-Future-Bewegung vor Augen geführt. Dort sind hundertausende Jugendliche für ein gemeinsames Ziel auf die Straßen gegangen. Dieses Engagement muss sich auch in den Parlamenten wiederfinden.

Wir als Stadtpartei finden es gut, wenn junge Menschen sagen, dass sie politische Forderungen haben und versuchen, diese auf demokratischem und friedlichem Wege in den Diskurs einzubringen. Es ist längst überfällig, dass Politik sich ernsthaft mit den Belangen der jungen Bürgerinnen und Bürgern auseinandersetzt. Wir hier in Bocholt können das politische Berlin nicht dazu zwingen, sich mit den jungen Menschen auseinander bzw. zusammenzusetzen. Allerdings können wir hier in Bocholt der Jugend eine Stimme geben. Deswegen wollen wir in Bocholt ein Jugendparlament einführen. Das Jugendparlament bildet die Brücke zwischen Bocholter Kommunalpolitik und den heranwachsenden Demokraten unserer Stadt.

Ein Programm definiert den Rahmen für die politische Arbeit in den kommenden Jahren, ist also nicht abgeschlossen sondern wird ständig weiterentwickelt. Dialogbereitschaft, offen sein, Gesprächsbereitschaft – mehr Miteinander für unsere schöne und lebenswerte Heimatstadt. Wir als Stadtpartei wollen nicht über die Bewohner unserer Stadt sprechen, sondern mit ihnen. Wir freuen uns auf Ihre Reaktion und auf den Austausch mit Ihnen.

Hier haben Sie die Möglichkeit, unser Wahlprogramm als PDF herunterzuladen:

Wahlprogramm downloaden

Das haben wir bisher erreicht

Seit 1994 gestaltet die Stadtpartei unserer Stadt mit.

Und den dadurch ermöglichten Ostring.

Deutliche Entlastung des Kernhaushaltes.

Gründung an verschiedenen Bocholter Schulen mit den Eltern der Schüler.

Durch unseren Vorschlag den Bau der Feuerwache in städtischer Eigenregie durchzuführen, konnten im Haushalt mehrere Millionen Euro eingespart werden.

Verkehrsberuhigung durch die Spange Burloer-/Barloer Weg im Jahre 2015.

Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit für die Anwohner.

Mehr Verkehrssicherheit im Einmündungsbereich der Aus- und Einfahrt Bocholt-Süd.

Unsere Initiative gegen Behördenwillkür.

Hochwasserschutz durch Verhinderung der Insellösung.

Unterstützung der Anträge in Stadt und Kreis.

Schließen Sie sich uns an!

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