Rathaus: Gibt es doch eine Kostenberechnung?

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Peter Nebelo will die Stadtpartei herausfinden, ob die Stadtverwaltung entgegen eigener Aussagen doch eine aktuelle Kostenberechnung für die Sanierung des Rathauses hat. Die Stadtpartei erwartet eine erste Stellungnahme in der GWB-Sitzung am 01.09.2020. Der Antrag im Wortlaut vom Fraktionsvorsitzenden Dieter Hübers:

Die Stadtpartei hat Informationen darüber, dass entgegen der Aussagen der Verwaltung, sehrwohl eine aktuelle Kostenberechnung für die Rathaussanierung vorliegt. Die umfangreiche  Kostenberechnung (113 Seiten) wurde der Verwaltung mit Datum vom 22.06.2020 übergeben. Für die Stadtpartei stellt sich die Frage, warum wurde der Politik diese Kostenberechnung vorenthalten?

Warum wurde die Politik wieder besseren Wissens vertröstet und erst für Anfang 2021 eine Kostenschätzung in Aussicht gestellt? Hat dieses Verhalten der Verwaltung etwas mit der Kommunalwahl am 13.09.2020 zu tun? In der gestrigen HFA-Sitzung hat die Stadtpartei bereits deutlich gemacht, dass  in der Gebäudewirtschaft dringend neue Strukturen erforderlich sind. Dieses aktuelle Fehlverhalten muss geklärt werden.

In diesem Zusammenhang bringt die Stadtpartei in Erinnerung, dass dieses Verhalten in Teilen der Verwaltung nicht neu ist. Da wird uns der Bescheid über den Denkmalschutz für das Rathaus verspätet mitgeteilt, sodass ein Einspruch nicht mehr möglich war. Vor Jahren, nämlich 2003 wurde von der Stadtpartei beantragt, für die Abwässergebühren einen eigenständigen “Eigenbetrieb” zu gründen. Ein von der Verwaltung angefordertes Gutachten, mit einer positiven Empfehlung, wurde uns erst nach der Kommunalwahl 2004 übergeben. Wäre der Vorgang früher bekannt gewesen, hätte sich das damals sicherlich  auf das Wahlergebnis  ausgewirkt.

Das sind Vorgänge die uns bekannt sind. Gibt es da noch eine Dunkelziffer? Es kann nicht sein, dass den Stadtverordneten wichtige Informationen wissentlich vorenthalten werden. Die Stadtpartei hätte auch gerne gewusst, wer die Kostenberechnung zurück gehalten hat. Die Stadtpartei erwartet eine erste Stellungnahme in der GWB-Sitzung am 01.09.2020.

SONDERSEITE ZUR RATHAUSSANIERUNG

Datum: 27.08.2020 | Autor: Dieter Hübers

Rathaus: Gibt es doch eine Kostenberechnung?

Mit einer Anfrage an Bürgermeister Peter Nebelo will die Stadtpartei herausfinden, ob die Stadtverwaltung entgegen eigener Aussagen doch eine aktuelle Kostenberechnung für die Sanierung des Rathauses hat. Die Stadtpartei erwartet eine erste Stellungnahme in der GWB-Sitzung am 01.09.2020. Der Antrag im Wortlaut vom Fraktionsvorsitzenden Dieter Hübers:

Die Stadtpartei hat Informationen darüber, dass entgegen der Aussagen der Verwaltung, sehrwohl eine aktuelle Kostenberechnung für die Rathaussanierung vorliegt. Die umfangreiche  Kostenberechnung (113 Seiten) wurde der Verwaltung mit Datum vom 22.06.2020 übergeben. Für die Stadtpartei stellt sich die Frage, warum wurde der Politik diese Kostenberechnung vorenthalten?

Warum wurde die Politik wieder besseren Wissens vertröstet und erst für Anfang 2021 eine Kostenschätzung in Aussicht gestellt? Hat dieses Verhalten der Verwaltung etwas mit der Kommunalwahl am 13.09.2020 zu tun? In der gestrigen HFA-Sitzung hat die Stadtpartei bereits deutlich gemacht, dass  in der Gebäudewirtschaft dringend neue Strukturen erforderlich sind. Dieses aktuelle Fehlverhalten muss geklärt werden.

In diesem Zusammenhang bringt die Stadtpartei in Erinnerung, dass dieses Verhalten in Teilen der Verwaltung nicht neu ist. Da wird uns der Bescheid über den Denkmalschutz für das Rathaus verspätet mitgeteilt, sodass ein Einspruch nicht mehr möglich war. Vor Jahren, nämlich 2003 wurde von der Stadtpartei beantragt, für die Abwässergebühren einen eigenständigen “Eigenbetrieb” zu gründen. Ein von der Verwaltung angefordertes Gutachten, mit einer positiven Empfehlung, wurde uns erst nach der Kommunalwahl 2004 übergeben. Wäre der Vorgang früher bekannt gewesen, hätte sich das damals sicherlich  auf das Wahlergebnis  ausgewirkt.

Das sind Vorgänge die uns bekannt sind. Gibt es da noch eine Dunkelziffer? Es kann nicht sein, dass den Stadtverordneten wichtige Informationen wissentlich vorenthalten werden. Die Stadtpartei hätte auch gerne gewusst, wer die Kostenberechnung zurück gehalten hat. Die Stadtpartei erwartet eine erste Stellungnahme in der GWB-Sitzung am 01.09.2020.

Sonderseite zur Rathaussanierung

Datum: 27.08.2020 | Autor: Stadtpartei

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