Rathaussanierung in Bocholt
Sanierung des Rathauses
Warnungen wurden jahrelang ignoriert
Die Rathaussanierung entwickelt sich zu einem echten Dilemma. Nach aktuellen Berechnungen soll es 78 Millionen Euro kosten (Stand 08/2022). Die Kommunalpolitik und die Verwaltung der Stadt beschäftigen sich seit Jahren intensiv mit dem Rathaus. Obwohl die Stadtpartei seit Jahren vor den ausufernden Kosten warnt, fanden die anderen Parteien erst im Wahlkampf 2020 die Zahlen wirklich alarmierend.
Festzuhalten ist aber: Bei der Abstimmung im März 2018, damals betrug die Summe 44,5 Millionen Euro, stimmten nur zwei Parteien gegen den Entwurf. Das waren die Stadtpartei und die soziale Liste. Anschließende Anträge der Stadtpartei für alternative Lösungen wurden ignoriert – und wurden im Wahlkampf von anderen Parteien auf einmal wiederentdeckt und kopiert. Eine Bürgerbeteiligung forderte die Stadtpartei beispielsweise schon im Juli 2017. Nach der Wahl, als die Bürgerbeteiligung wieder zur Debatte stand, lehnten alle anderen Parteien bis auf die Stadtpartei und die soziale Liste diese wieder ab.
Wir haben seit der Gründung unserer Partei die Ansicht, dass alle Prozesse und Entwicklungen transparent für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein sollten. Nachfolgend finden Sie daher eine chronologische Anordnung der wichtigsten Entwicklungen rund um die Rathaussanierung.
Entwicklung der Kosten von 2016 bis 2023
Die erste Kostenschätzung lag im Jahr 2016 bei 11,5 Millionen Euro. Diese stiegen stetig an. Im Wahlkampf 2020 sagte der derzeit amtierende Bürgermeister Thomas Kerkhoff noch: „Kosten von bis zu 75 Millionen Euro stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen! Für Kosten über 50 Millionen Euro darf eine Sanierung nicht erfolgen.“ Jetzt, im Jahr 2023 stehen wir davor, die 100 Millionen Euro-Grenze zu überschreiten (Quelle >>).
Da das Historische Rathaus nach dem Ausbau des Verwaltungsapparates (vor allem in der Nachkriegszeit) zu wenig Platz für die gesamte Verwaltung bot, waren die Verwaltungsdienststellen der Stadt vor 1977 in verschiedenen Gebäuden der Stadt untergebracht. Ende 1972 gab daher der Rat der Stadt die Zustimmung für ein neues Verwaltungsgebäude und den gleichzeitigen Bau eines Theaters. Den Architekturwettbewerb gewann der Kölner Architekt Gottfried Böhm. Am 4. April 1978 wurde das neue Haus feierlich eingeweiht. Die Baukosten betrugen 38 Millionen DM.
Über allen Parteien hinweg entstand der Konsens, dass etwas beim Rathaus getan werden muss. Die Arbeitsplatzsituation für die Mitarbeiter war ungenügend, das Dach war undicht und die technischen Anforderungen, die ein solches Gebäude inzwischen hatte, wurden nicht erfüllt. Die Bauunterhaltungs- und Betriebskosten allein für das Jahr 2017 betrugen ca. 750.000 Euro brutto – Tendenz steigend. Ein über Jahrzehnte gewachsener Sanierungsstau sollte aufgehoben werden. Eine erste Kostenschätzung bezifferte die Sanierungskosten auf 11,5 Millionen Euro.
Der damalige Stadtkämmerer Ludger Triphaus gab in einem Interview mit dem Bocholter Borkener-Volksblatt zu Protokoll: „Einen Neubau des Rathauses halte ich aus Kostengesichtspunkten für unrealistisch.“ Zu diesem Zeitpunkt stand eine Sanierung in Höhe von 11,5 Millionen Euro im Raum. Den ganzen Bericht im BBV gibt es hier >>.
Mit einem auf den 02. November 2016 datierten Bescheid wurde die Stadtverwaltung davon in Kenntnis gesetzt, dass das Rathaus am Berliner Platz von der LWL-Denkmalpflege unter Denkmalschutz gestellt wurde. Begründet wird dies mit §3 des Gesetztes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen. Gegen diese Entscheidung hätte die Stadtverwaltung innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen können.
Im Bauausschuss der Stadt Bocholt wurden die bis dato ahnungslosen Mitglieder darüber informiert, dass das Rathaus unter Denkmalschutz gestellt wurde. Erst durch die darauffolgende Berichterstattung erfahren auch die anderen Politiker im Stadtrat sowie die Bürgerinnen und Bürger davon. Der damalige Stadtkämmerer Ludger Triphaus sagte im Interview mit dem Bocholter Borkener-Volksblatt: „Ich habe das schon früher gewusst. Ich habe kein Problem damit, das zu sagen. Wir haben dann unsere Pläne auf den Denkmalschutz abgestimmt.“ Die Frist für den Einspruch ist da schon drei Monate verstrichen, ohne dass die Vertreter im Stadtrat die Chance hatten, Widerspruch einzulegen. Abriss und Neubau werden nahezu unmöglich. Der Fraktionsvorsitzende der Stadtpartei sagte dazu damals: „In einer für die Stadt Bocholt so wichtigen Angelegenheit, hätte man sich zwingend das Okay vom Rat einholen müssen.“
Kämmerer Ludger Triphaus sagt im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, dass die Kosten für die Sanierung rund 37,5 Millionen Euro betragen würden. Das gehe aus den Planungen des Architekten Paul Böhm hervor. Paul Böhm ist der Sohn des Architekten, der in den 70er-Jahren das Rathaus entwarf.
In einem Antrag für die Ratssitzung fordert die Stadtpartei, verschiedene Lösungswege zu diskutieren. Dieter Hübers sagte damals: „Das erstellte Gutachten des Architekturbüros Böhm spricht von einem Sanierungsaufwand von 37,5 Mio. Euro. Erfahrungsgemäß kann man davon
ausgehen, dass nach Abschluss der Arbeiten ein Betrag von mindestens 50 Mio. Euro im Raum steht.“ Die Stadtpartei will daher einen Neubau an einem anderen Standort oder einen dezentralen Ansatz diskutieren. So soll zum Beispiel geprüft werden, ob Teile der Verwaltung in den Arkaden untergebracht werden können. Die Einschätzung, ein Neubau sei aus Kostengründen „unrealistisch“ ist durch die Entwicklungen entkräftet. Inzwischen wäre wohl ein Neubau kostengünstiger als eine Sanierung. Außerdem sollen die Bürger durch eine Bürgerbefragung die Chance erhalten, sich selber einzubringen. Der gesamte Antrag kann hier >> nachgelesen werden.
Im Februar 2018 sollte erneut im Gebäudeausschuss über die Rathaussanierung debattiert werden. Im Vorfeld sprach das Bocholter Borkener-Volksblatt mit einigen Fraktionsvorsitzenden. Für Thomas Eusterfeldhaus, damals CDU-Fraktionsvorsitzender, sei eine Rathaussanierung „alternativlos“. Die CDU wollte nur eine genauere Auflistung der Kosten. Dieter Hübers warb erneut für Alternativen und eine Bürgerbeteiligung. Den ganzen Bericht gibt es hier >>.
Die neuen Planungen sehe eine Sanierung in Höhe von 44,5 Millionen Euro vor, da ein Staffelgeschoss auf das bestehende Rathaus gebaut werden soll.
In einer Ratssitzung wurde über die Kosten der Rathaussanierung abgestimmt. CDU, SPD, FDP und Freie Grüne/Linke stimmten dafür. Nur die Soziale Liste und die Stadtpartei stimmten gegen den Beschlussentwurf, der eine Sanierung in Höhe von 44,5 Millionen Euro vorsieht. Der Antrag von Dieter Hübers, die Entscheidung zu vertagen, wurde abgelehnt. Gegründet wurde eine Lenkungsgruppe, die die Rathaussanierung voran treiben soll und nicht öffentlich tagt. Für die Stadtpartei sitzt dort Dieter Hübers.
Die Stadtpartei will prüfen lassen, ob nach der Fertigstellung des neuen Sparkassen-Gebäudes am alten Hauptsitz Teile der Verwaltung untergebracht werden können. Außerdem soll das historische Rathaus wieder für den Bürgermeister und die Ratsversammlungen zur Verfügung stehen. Die Mitglieder der Lenkungsgruppe erklären später, sie hätten diesen Antrag nicht erhalten. Dieser wurde ihnen aber am 02. Mai 2018 zugeschickt. Der Antrag kann im Wortlaut hier >> nachgelesen werden.
Bei der Abstimmung im März 2018 wurde gesagt, Alternativvorschläge zur Rathaussanierung können selbstverständlich weiterhin vorgelegt werden. Die Stadtpartei hat dann in dieser Angelegenheit mehrere Anträge, bzw. Prüfanträge gestellt. Diese sind datiert auf den 21.03.2018, 22.03.2018 (Aufstockung des Rathauses) und den 28.04.2018 (Alternativvorschlag). In der 1. Sitzung der Lenkungsgruppe erklären überraschend alle Mitglieder des Verwaltungsvorstandes, dass sie den Antrag der Stadtpartei vom 28.04. nicht kennen. Dieter Hübers: „Hier wird die Unwahrheit gesagt. Warum macht man das? Das ist eine Behauptung wider besseren Wissens. Die Verwaltung sollte nie vergessen, dass die Politik im Auftrage der Bürger das Sagen hat.“ Die ganze Pressemitteilung kann hier >> im Wortlaut nachgelesen werden.
Bürgermeister Peter Nebelo, Stadtbaurat Daniel Zöhler sowie Paul Böhm und Johannes Beeh, Geschäftsführer des Architekturbüros unterzeichneten den Vertrag zur Sanierung. Die Kostenschätzung beträgt weiterhin 44,5 Millionen Euro. Den ganzen Bericht dazu gibt es im BBV hier >>.
Die Stadt Ahlen hatte ebenfalls mit einem unter Denkmalschutz gestelltes Rathaus zu kämpfen. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hatte aber entschieden, den Denkmalschutz aufzuheben.
Aufgrund von Baukostensteigerungen während der Planungszeit rechnet die Verwaltung nun mit 52 Millionen Euro. Den ganzen Bericht dazu gibt es hier >> im BBV.
Inzwischen kursieren Gerüchte von 50 bis 60 Millionen für die Sanierung. Dieter Hübers sagt bereits zu diesem Zeitpunkt: „Ich rechne mit Kosten von mindestens 75 Millionen Euro.“ Für die Stadtpartei ist der damit getroffene Ratsbeschluss aus März 2018 damit nicht mehr gültig: „Der beschlossene Grundsatzbeschluss sieht keine spätere Kostenerhöhung – schon gar nicht in diesem Umfang – vor.“ Er findet: „Die Stadtpartei wird einer weiteren Kostenspirale für die Sanierung des Rathauses nicht zustimmen. Dann muss die Reißleine gezogen werden.“ Der ganze Bericht kann hier >> im BBV nachgelesen werden.
Auf die Anfrage der Stadtpartei hin sagt Stadtbaurat Zöhler, dass erst im April 2020 eine genaue Kostenschätzung vorliegt. Dann müsse über die einzelnen Bestandteile der Rathaussanierung abgestimmt werden. Bei den Bauarbeiten werden bis dahin nur der Schadstoffrückbau durchgeführt, der „eh gemacht werden muss.“ Die Entscheidung wird daher vertagt.
In ihren Haushaltsreden zeigen sich nun auch vermehrt Politiker aus anderen Parteien alarmiert. Dieter Hübers sagt unter anderem: „Wenn wir nicht aufpassen, kann sich die Rathaussanierung zu einer finanziellen Katastrophe entwickeln.“
53,74 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich für den Abriss des Rathauses. Zuvor war dort der Denkmalschutz aufgehoben worden.
Die für April angekündigten Zahlen wurden zunächst in den Mai verschoben und dann ganz abgesagt. Hintergrund: Der Firma, die die Haustechnik geplant hat, werden grobe Mängel vorgeworfen. Ihr wurde außerordentlich gekündigt. Dieser Auftrag muss nun neu ausgeschrieben werden. Geschätzt wird, dass nun mindestens ein Verzug von einem halben Jahr entsteht. Den ganzen Bericht gibt es hier >> im BBV.
Unter dem Titel „Rathaus droht 75 Millionen-Sanierung“ veröffentlicht das BBV einen Bericht zum Rathaus. Die dort beschriebene „finanzielle Katastrophe“ wurde schon Jahre zuvor von der Stadtpartei angekündigt. Eine Bürgerbeteiligung gab es bis dahin ebenso wenig wie einen neuen Ratsbeschluss. Den ganzen Bericht gibt es hier >>.
Im Wahlkampf sagt der spätere Bürgermeister Thomas Kerkhoff: „Kosten von bis zu 75 Millionen Euro stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen! Für Kosten über 50 Millionen Euro darf eine Sanierung nicht erfolgen. Zunächst ist die Frage des Denkmalschutzes zu klären. Dieser muss über einen Ministerinnenentscheid rückgängig gemacht werden! Entweder über das Thema Barrierefreiheit beziehungsweise Arbeitsschutz oder über die Frage der Zumutbarkeit einer Erhaltung nach dem Denkmalrecht. Wir brauchen eine belastbare Kostenberechnung, nicht nur eine Kostenschätzung. Klar ist aber auch, dass wir dauerhaft ein funktionales Rathaus als Anlaufpunkt für Bürger und als Arbeitsplatz der Mitarbeiter brauchen. Daher sind auch noch mal Alternativen zu suchen. Ich stehe einem Bürgerentscheid positiv gegenüber. Dieser kann aber nur auf Basis von Fakten und im gesetzlichen Rahmen ohne Denkmalschutz erfolgen.“ (Bericht im BBV)
Die Stadtpartei hat Informationen darüber, dass entgegen der Aussagen der Verwaltung, sehrwohl eine aktuelle Kostenberechnung für die Rathaussanierung vorliegt. Die umfangreiche Kostenberechnung (113 Seiten) wurde der Verwaltung mit Datum vom 22.06.2020 übergeben. Für die Stadtpartei stellt sich die Frage, warum wurde der Politik diese Kostenberechnung vorenthalten? Mehr dazu kann hier >> nachgelesen werden.
In einer Stadtverordnetenversammlung wollen wir erreichen, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Rathaussanierung entscheiden. Unser Antrag dazu kann hier nachgelesen werden: PDF-Download. Dieses Vorhaben wird von einer Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt. Der Verlauf der Sitzung kann hier nachgelesen werden, wo auch die neue Kostenberechnung von 64,734 Millionen Euro vorgestellt wird: PDF-Download.
Nun steigen die Kosten laut neuer Berechnung auf 78 Millionen Euro. Nachzulesen hier: PDF-Download.
Das ist der Stand vom 31.12.2022.
Das BBV berichtet über einen Streit zwischen dem Architekturbüro Böhm und der Bocholter Stadtverwaltung. Im Kern geht es laut Zeitungsbericht um den Zeitpunkt der Fertigstellung. Während die Verwaltung 2025 für die Fertigstellung avisiere, halte das Architekturbüro „eine Fertigstellung aus fachlichen Gründen“ erst im Jahr 2027 für realistisch. Käme es zum Bruch zwischen Stadtverwaltung und dem Architekturbüro hält letzteres wegen der dann notwendigen Neuausschreibung von Planungs- und Architektenleistung eine Fertigstellung „kaum noch vor 2030“ für machbar. In diesem Fall, so ist in der Zeitung zu lesen, sei der Kostenrahmen von 78 Mio. ebenfalls nicht haltbar. Der Fertigstellungstermin 2025 sei, so das Architektenbüro in der Zeitung, ein politisch motivierter Termin, „den die Verwaltung wider besseres Wissen umzusetzen versucht.“ Die nächste Kommunalwahl findet 2025 statt. Das Architekturbüro Böhm hält das Urheberrecht am Rathausbau. Ohne seine Zustimmung, dürfen keine Veränderungen am Rathausbau vorgenommen werden. Im Summe bedeutet dies, wenn man dem Architektenbüro folgt: Fertigstellung des Rathauses erst 2027, bei Bruch mit dem Architektenbüro frühestens 2027, wobei hier Urheberrechtsprobleme drohen.
Quelle: Sanierung des Bocholter Rathauses: Architekt warnt vor „Katastrophe“ (bbv-net.de)
Made in Bocholt berichtet: Der Bocholter Andreas Wienholt startet erneut eine Online-Petition zum sofortigen Stopp der Rathaussanierung.
Quelle: 67-Jähriger startet Petition zum sofortigen Stopp der Rathaussanierung | (madeinbocholt.de)
Link zur Petition: Petition · Stoppt Rathaussanierung · Change.org
Made in Bocholt sieht 100 Mio. Euro-Marke geknackt. Die Rathaussanierung mit dem Ankauf des Gigaset-Gebäudes, für das Herr Blesenkemper neben den Abrisskosten für den Backsteinbau mit weiteren Sanierungskosten rechnet, sprenge die 100 Mio. Euro-Marke. Genau davor hat unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender Dieter Hübers (†2022) frühzeitig gewarnt (siehe BBV).
Quelle: ANALYSE: Mit „Rathaus 2“ wird die 100-Millionen-Kostengrenze endgültig geknackt | (madeinbocholt.de)
Kommentar zum Rathaus: Wunschdenken oder Überforderung? (bbv-net.de) (vom 23.07.2023)
Das BBV berichtet, dass in der Sondersitzung des Stadtrats am 09.08.2023 das ursprünglich als Zwischenlösung angemietete Gigaset-Gebäude für 7,9 Mio. Euro gekauft werden solle. Der aktuelle Mietvertrag laufe nur bis Ende 2024. Trotzdem werde an der geplanten Aufstockung des Rathauses festgehalten.
Quelle: Sondersitzung: Rat soll Geld für Gigaset-Gebäude freigeben (bbv-net.de)
Auf einer Diskussionsveranstaltung der Stadtpartei äußern anwesende Bürger deutliche Kritik an den Kosten zur Rathaussanierung und schlagen als alternative Verwendung für das Rathausgebäude am Berliner Platz eine Veranstaltungshalle oder gar den Abriss vor. Das ist aber nur möglich, wenn der bestehende Denkmalschutz aufgehoben wird. Die Stadtpartei sagt zu, noch einmal an die zuständige Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) heranzutreten und für ein Aufheben des Denkmalschutzes zu werben. Quelle: Stadtpartei will Denkmalschutz für Rathaus aufheben (bbv-net.de)
Die Stadt Bocholt hat vor sich vom Architektenbüro Böhm zu trennen. Laut Zeitungsbericht schwelle der Streit zwischen dem Architektenbüro Böhm und der Stadt schon seit Monaten. Im Kern gehe es um den Zeitpunkt der Fertigstellung. Während die Stadt eine Fertigstellung Ende 2025 anstrebe, halte das Architektenbüro eine Fertigstellung erst für 2027 für realistisch. Quelle: Rathaus-Architekt und Stadt Bocholt trennen sich (bbv-net.de)
Die Stadt hat sich vom Architektenbüro Böhm getrennt. Stadtsprecher Karten Tersteegen erklärt dazu im BBV: „In Abhängigkeit der Auswahl eines neuen Architekturbüros werden neue und verbindliche Zeit- und Kostenpläne zur Rathaussanierung zu erarbeiten und zu verabschieden sein.“ Das bedeutet: Es wird einen neuen Zeitplan für die Rathaussanierung geben. Wie dieser allerdings aussehen soll, ist bisher unklar. Nähere Angaben dazu macht die Stadt nicht. Quelle: Neuer Zeit- und Kostenplan fürs Bocholter Rathaus (bbv-net.de)
Stadt kauft Gigaset-Gebäude. Die Stadt Bocholt habe, so berichtet das BBV, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung dem Kauf des Gigaset-Gebäudes zugestimmt. Bereits 2020 habe die Firma Gigaset ein Kaufangebot gemacht. Im Zuge der Verzögerungen der Ratshaussanierung sei das Kaufangebot wieder in den Fokus gerückt, so das BBV. Quelle: Stadt Bocholt kauft das Gigaset-Gebäude (bbv-net.de)
Aus Sicht des Chefredakteurs des BBV, Herrn Prinz, habe sich die Stadt mit der Trennung vom Architekturbüro Böhm eine zusätzliche Baustelle eröffnet. Quelle: Kommentar zur Rathaussanierung: Eine zusätzliche Baustelle (bbv-net.de)
Grüne beantragen im Zuge der Haushaltsberatung die Bereitstellung von 15000 Euro für eine Imagekampagne. In ihrer Antragsbegründung schreibt die Fraktion: „Durch die permanent negative Berichterstattung über Vorgänge um das Bocholter Rathaus steht das Projekt bei vielen Bürgern in einem sehr schlechten Licht. Die Gerüchte und Falschinformationen die durch die Medien gehen, werden für bare Münze genommen und ein Großteil der Bocholter sehen [sic!] das ganze Projekt so nicht für tragbar.“ Quelle: Grüne: 15.000 Euro für Bocholter Rathaus-Kampagne (bbv-net.de)
Hinweis in eigener Sache: Diese Sonderseite zur Rathaussanierung wird mit größter Sorgfalt erstellt. Wir belegen die getroffenen Aussagen sowohl mit Niederschriften der entsprechenden Ratssitzung und/oder mit entsprechenden Zeitungsartikeln des BBV oder von Made in Bocholt. Aus rechtlichen Gründen können nicht-öffentliche Niederschriften hier nicht zugänglich gemacht werden. Wir bitten hierfür um Verständnis.
Der Chefredakteur des BBV, Herr Prinz, kommentiert den Antrag der Grünen wie folgt: „Die Grünen wollen den Gerüchten und Falschnachrichten eine schöngefärbte Imagekampagne entgegensetzen. Die Stadt wäre besser beraten, einfach mit schonungsloser Transparenz zu punkten – und monatelangen Baustillstand offen zu benennen.
Denn wenn die Menschen in dieser Stadt den Eindruck bekommen sollten, dass ihnen bei diesem Rathaus-Trauerspiel auch noch schöngefärbte Informationen vorgesetzt werden, dann kippt die Stimmung gegen den Verwaltungsbau endgültig.“ Lesen Sie den gesamten Kommentar hier: Kommentar zur Rathaus-Kampagne: Kein Geld für Schönfärberei (bbv-net.de)
Eine Bürgerinitiative zum Stopp der Rathaussanierung (erster Bericht dazu bei Made in Bocholt vom 19.09.2023 Quelle: „Stoppt die Steuergeldverschwendung!“ – Erstmals Bürgerbegehren zur Ratshausproblematik angemeldet | (madeinbocholt.de)) will mit folgender Fragestellung ein Bürgerbegehren initiieren: „Soll die Stadt die Gigasetgebäude zum neuen Rathaus-Standort ausbauen und dort die Fachbereiche und Organisationsbereiche unterbringen, die vor dem Umzug im Rathaus am Berliner Platz waren?“ und wartet derzeit auf die Kostenschätzung, so das BBV. Quelle: Rathaussanierung: Initiative wartet noch auf Kostenschätzung (bbv-net.de) Als Stadtpartei halten wir diese Bürgerinitiative und deren Fragestellung zwar für ehrenwert, sie löst aber nicht das Problem des bestehenden Denkmalschutzes des Rathauses am Berliner Platz. Der Denkmalschutz erschwert aus unserer Sicht eine andere Nutzung des Gebäudes erheblich.
Mit einem Antrag zum Denkmalschutz des Rathauses am Berliner Platz will die Stadtpartei den Bürgermeister beauftragen, eine Aufhebung oder einer Lockerung des Denkmalschutzes bei der zuständigen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) zu erwirken. Quelle: Stadtpartei will Denkmalschutz für Rathaus aufheben (bbv-net.de) und Antrag (hier lesen).
Eine Zusammenstellung aller bei Made in Bocholt veröffentlichen Artikel zum Thema Rathaussanierung finden Sie hier: Rathaussanierung Archive | Made in Bocholt
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