Hübers bleibt Fraktionsvorsitzender
Die Fraktion der Stadtpartei Bocholt hat erwartungsgemäß ihren Fraktionsvorsitzenden Dieter Hübers einstimmig im Amt bestätigt.
Anfrage: Haushaltsdefizit 2014
Die Stadt Bocholt nimmt dieses Jahr 8 Mio EURO weniger Gewerbesteuer als in der Haushaltsplanung angenommen ein, dadurch wird sich das Haushaltsdefizit 2014 auf ca. 20 Mio Euro erhöhen.
Bürgschaft für Gigaset
Kooperation mit Gigaseit und dem Fraunhofer Institut, bietet eine Chance, den Wirtschaftsstandort Bocholt zu festigen, dafür wird jedoch eine Bürgerschaft benötigt.
Wiedereinführung des Punktes “Verschiedenes“ in die Tagesordnungen
die Stadtpartei stellt Antrag, den Punkt "verschiedenes "in den Ausschusssitzungen Planung und Bau wiedereinzuführen.
Antrag: Änderung der Vorfahrtsituation im Bereich „Kurfürstenstr. / Meskens Stiege“
Die Stadtpartei beantragt, fehlende Straßenschilder zur Unfallvermeidung an den oben genannten Straßen Aufzustellen.
Haftungsübernahme: Planungsfehler Autohaus Evers, Herding, IBENA usw.
Die Planungsfehler bei den Objekten Autohaus Evers, Herding, IBENA usw. lösen erhebliche Mehrkosten für die Stadt aus.
Ist der Haushaltsplan 2016 rechtsverbindlich?
Die Stadtpartei stellt sich die Frage, ob über den Haushaltsplan 2016 in der Ratssitzung vom 13.04.2016 rechtsverbindlich abgestimmt worden ist.
Antrag auf Aufnahme der Reaktivierung der Bahnverbindung
Die Stadtpartei beantragt Aufnahme der Reaktivierung der Bahnverbindung für den Personen- und Güterverkehr.
Verbesserung der Wirtschaftsförderung
Es ist nicht nur die Firma Lebbing die in den letzten Jahren auf sich aufmerksam macht und die fehlende Unterstützung der Verwaltung beklagt.
Prüfauftrag: Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes
Die Stadtpartei beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Auswirkungen es hätte, wenn der Gewerbesteuerhebesatz um 150 gesenkt werden würde.