Stadtpartei kritisiert Zusammensetzung der „Arbeitsgruppe Industriestammgleis“

Die Stadtpartei Bocholt kritisiert die Zusammensetzung der geplanten Arbeitsgruppe Industriestammgleis. Stellvertretend für die Fraktion hat Dieter Hübers nun einen Änderungsantrag für die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingereicht. Der Antrag im Wortlaut:

Unser Änderungsantrag richtet sich gegen die beabsichtigte Zusammensetzung der Arbeitsgruppe. Die Stadtpartei beantragt, dass jede Partei mit nur einem Vertreter in der Arbeitsgruppe vertreten ist. Begründung:

Die geplante Zusammensetzung der Arbeitsgruppe entspricht der Sitzverteilung im Rat. Die Neutralität wird dadurch im Vorfeld schon aufgehoben. Wir sprechen hier also nicht mehr von einem Arbeitskreis sondern von einem „politischen Gremium“! Wenn nach dieser Zusammensetzung die „Arbeitsgruppe“ über die Vertreter des öffentlichen Institutionen entscheidet, dann ist der Zug abgefahren und die Weiche weicht quasi unausweichlich. 

Unter diesen Voraussetzungen könnte man auch auf den Arbeitskreis verzichten, da sich die Ratsmehrheit, bestehend aus CDU und FDP, evtl. auch noch Bündnis 90/Die Grünen, hier widerspiegelt und die sich  bisher klar und entgegen anders lautender Ratbeschlüsse gegen eine Reaktivierung ausgesprochen hat. In diesem Zusammenhang bringt die Stadtpartei in Erinnerung, dass wir seit über 10 Jahren gegen den Willen der CDU und der Verwaltung für den Erhalt dieses Eisenbahnstammgleises kämpfen. Es ist erstaunlich, dass eine Stadt wie Bocholt mit dem größten zusammenhängenden Industriegebiet auf ein bestehendes Bahngleis verzichten will. Das ist so unnormal, dass man gewillt ist, zwangläufig nach dubiosen Begründungen zu suchen.

Daher ist es wichtig, dass der geplante Arbeitskreis die Chance bekommt, neutral und ergebnisoffen zu tagen. Bei der Zusammensetzung des Arbeitskreises beantragen wir außerdem zu den politischen Vertretern,  folgende Institutionen und sachkundige Bürger zu berücksichtigen:

  • Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft KG Bocholt
  • Vertreter der Unternehmerschaft Bocholt (evtl. Frau Schlüsener u. Herrn von Kolke)
  • DB Cargo
  • VDV
  • SCI Verkehr GmbH, Herr peter Abelmann
  • VEFS, Herr Antonius Mayland 

Datum: 02.03.2021 | Autor: Dieter Hübers

Stadtpartei kritisiert Zusammensetzung der „Arbeitsgruppe Industriestammgleis“

Die Stadtpartei Bocholt kritisiert die Zusammensetzung der geplanten Arbeitsgruppe Industriestammgleis. Stellvertretend für die Fraktion hat Dieter Hübers nun einen Änderungsantrag für die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingereicht. Der Antrag im Wortlaut:

Unser Änderungsantrag richtet sich gegen die beabsichtigte Zusammensetzung der Arbeitsgruppe. Die Stadtpartei beantragt, dass jede Partei mit nur einem Vertreter in der Arbeitsgruppe vertreten ist. Begründung:

Die geplante Zusammensetzung der Arbeitsgruppe entspricht der Sitzverteilung im Rat. Die Neutralität wird dadurch im Vorfeld schon aufgehoben. Wir sprechen hier also nicht mehr von einem Arbeitskreis sondern von einem „politischen Gremium“! Wenn nach dieser Zusammensetzung die „Arbeitsgruppe“ über die Vertreter des öffentlichen Institutionen entscheidet, dann ist der Zug abgefahren und die Weiche weicht quasi unausweichlich. 

Unter diesen Voraussetzungen könnte man auch auf den Arbeitskreis verzichten, da sich die Ratsmehrheit, bestehend aus CDU und FDP, evtl. auch noch Bündnis 90/Die Grünen, hier widerspiegelt und die sich  bisher klar und entgegen anders lautender Ratbeschlüsse gegen eine Reaktivierung ausgesprochen hat. In diesem Zusammenhang bringt die Stadtpartei in Erinnerung, dass wir seit über 10 Jahren gegen den Willen der CDU und der Verwaltung für den Erhalt dieses Eisenbahnstammgleises kämpfen. Es ist erstaunlich, dass eine Stadt wie Bocholt mit dem größten zusammenhängenden Industriegebiet auf ein bestehendes Bahngleis verzichten will. Das ist so unnormal, dass man gewillt ist, zwangläufig nach dubiosen Begründungen zu suchen.

Daher ist es wichtig, dass der geplante Arbeitskreis die Chance bekommt, neutral und ergebnisoffen zu tagen. Bei der Zusammensetzung des Arbeitskreises beantragen wir außerdem zu den politischen Vertretern,  folgende Institutionen und sachkundige Bürger zu berücksichtigen:

  • Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft KG Bocholt
  • Vertreter der Unternehmerschaft Bocholt (evtl. Frau Schlüsener u. Herrn von Kolke)
  • DB Cargo
  • VDV
  • SCI Verkehr GmbH, Herr peter Abelmann
  • VEFS, Herr Antonius Mayland 

Datum: 02.03.2021 | Autor: Dieter Hübers

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