Stadtpartei fordert solide Haushaltsführung

Dieter Hübers äußerte sich als Fraktionsvorsitzender nun zu den Haushaltsberatungen. Darin merkt er durchaus kritisch an, dass derzeit viel über Investitionen gesprochen wird, obwohl die Stadtkassen das garnicht hergeben. Seine Ausführungen im Wortlaut:

Vor uns liegen große Aufgaben, große Herausforderungen. Daher möchte ich zu Beginn meiner Ausführungen zum vorliegenden Haushalt 2021 einige grundsätzliche Anmerkungen machen. Mir fällt auf, dass trotz Pandemie das Thema Investitionen unverändert behandelt wird. Das heißt, es gibt zu keinem Investitionsvorhaben eine kritische Anmerkung zur Finanzierung. Wir geben Geld aus, als hätten wir es nur mit vollen Kassen zu tun.

Aber dieses Modell zeichnet sich nicht nur in Bocholt ab. Wir dürfen bei diesem Thema weit ausholen, denn alle Banken und Regierungen im europäischen Raum verfahren so. Ob es die Europäische Zentralbank in Frankfurt oder der Finanzminister Scholz in Berlin oder die Landesregierung in Düsseldorf ist, alle geben entsprechend ihrem Stellenwert Millionen bis Billionen Euro in Form von Unterstützungsgelder aus. Auf Grund der außergewöhnlichen Situation war es sicher erforderlich, zu Beginn der Pandemie, die Wirtschaft großzügig zu unterstützen. Inzwischen wissen wir alle, das wir mit Corona noch lange leben müssen. Daher  ist es wichtig, dass wir in Zukunft die finanztechnischen Entscheidungen sorgfältig und verantwortungsvoll treffen. Wir können nicht wie bisher, auf unbestimmte Zeit,  die betroffene Wirtschaft, grenzenlos mit finanziellen Mitteln unterstützen.

Wir stehen großen Herausforderungen mit unbekannten Folgen bzw. Risiken gegenüber. 

Die Bundesregierung nimmt aktuell 300 Mrd. Euro Schulden zur Krisenbekämpfung auf. Damit soll erneut die stark in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaft unterstützt werden. Aber ein Großteil dieses Geldes fließt auch in Projekte, die mit Corona nichts zu tun haben. Aber die Bundesregierung vermittelt den Eindruck, wer jetzt nicht ordentlich zugreift, hat später das Nachsehen. Damit wird jegliche sorgsame und nachhaltige Haushaltspolitik zu Grabe getragen und gleichzeitig gehen auch die ordnungspolitischen Grundsätze verloren.

Herr Bürgermeister, ich halte es für wichtig,  auf die bundespolitischen Entwicklungen hinzuweisen, aber auch mit dem deutlichen Hinweis, dass das System dieser verantwortlichen Akteure in Berlin als auch in Düsseldorf, nicht von Bocholt  übernommen werden muss und darf.  Ich komme nun zum eigentlichen Haushalt.

Die Stadtpartei beantragt bei den Haushaltsberatungen 2021 folgende Positionen zu berücksichtigen:

ESB Gebührensenkung

Aus dem aktuellen Geschäftsbericht der ESB ist zu entnehmen, dass die Gesellschaft aktuell über ein Barvermögen von ca. 6Mill Euro verfügt. Dieser Vermögenswert stammt aus den Gebühren die von Bürgern und Unternehmen geleistet wurden. Diese Geldanlage kostet gleichzeitig heute bei den Banken und Sparkassen Minuszinsen in Höhe von 0,5%. Die Stadtpartei ist daher der Meinung und beantragt gleichzeitig, dass den Bürgern und Unternehmen über eine Gebührungsenkung eine Entlastung zugesprochen wird. Die Kassenlage läßt das zu.

Haushalt 2021 Finanzen

Nach den letzten Informationen aus der Kämmerei, haben sich die Zahlen für den kalkulatorischen Haushalt 2021, auf Grund einer verbesserten Schlüsselzuweisung positive verändert.  Wir dürfen dabei nicht übersehen, dass sich die kalkulatorische Hochrechnung  durchaus noch verändern kann. Hinzu kommt die dubiose Maßnahme bzw. Buchung, von der Landesregierung angeordnet, dass das Haushaltsergebnis mit 9,2Mio Euro entlastet wird. Wir leben also mittelfristig in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, wie ich das zu Beginn meiner Ausführungen beschrieben habe. Von daher ist es wichtig, eine solide Haushalts- bzw. Ausgabenpolitik zu betreiben. Der Leitspruch muss sein, notwendige Investitionen durchzuführen und nicht zwingend notwendige Investitionen zu unterlassen, notfalls in die Warteschleife stellen.

Auf Grund dieser Ausführungen beantragen wir, dass für zukünftige Investitionen ein aktuelles Controlling eingeführt wird, damit auch die Vorgaben aus dem vereinbarten Schuldendeckel berücksichtigt werden.

Rathaussanierung

Für die Rathaussierung sind verschiedene Alternativvorschläge, überwiegend von der Stadtpartei, eingereicht worden. Aktuell überrascht uns die Verwaltung mit einem Bundesförderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“. Eine Projektskizze wurde bereits fristgerecht eingereicht. Nachträglich möchte nun die Verwaltung, über den Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, von der Stadtverordnetenversammlung das „ok“ einholen. Diese Vorgehensweise ist nicht neu und wird hoffentlich von unserem neuen Bürgermeister nicht gebilligt.

Die Stadtpartei beantragt, dass wir im nächsten Jahr, wenn die Kostenrechnung für die Sanierung vorliegt, parteiübergreifend überlegen, welche Maßnahme sinnvoll ist.

Datum: 18.11.2020 | Autor: Dieter Hübers