Ist der Haushaltsplan 2016 rechtsverbindlich?

Anfrage: Abstimmung Haushaltsplan 2016
Stadtverordnetenversammlung 13.04.2016

Sehr geehrter Herr Nebelo,
nach Rücksprache mit dem Rechtsreferatsleiter Herrn Neu hat die Stadtpartei zu dem Abstimmungsverfahren bezüglich des Haushaltes 2016 folgende Frage:
Ist über die Vorlage 254/2015 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 in der Ratssitzung vom 13.04.2016 rechtsverbindlich abgestimmt worden?

Begründung:
Die CDU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellten am 12.4.2016, einen Tag vor der Ratssitzung, zum Tagesordnungspunkt 2.1 und 2.2 diverse Anträge.

Diese Anträge wurden im Rat diskutiert und mit der bekannten knappen Mehrheit verabschiedet. Die eigentliche Sitzungsvorlage 254/2015 wurde danach nicht mehr zur Abstimmung aufgerufen.

Die Stadtpartei vertritt die Meinung, dass die Abstimmungsergebnisse über die Anträge von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen in den Haushaltsplan 2016 hätten formell aufgenommen werden müssen, um dann endgültig, unter Berücksichtigung aller Änderungsanträge, eine Abstimmung vorzunehmen.

Diese Abstimmung hat es nicht gegeben.

Auf Grund des knappen Abstimmungsergebnisses und des sich abzeichnenden Unmutes in der Bevölkerung und in der Unternehmerschaft, bekäme die Politik nochmal eine reelle Chance, den Haushalt bürgerfreundlicher zu gestalten.

Datum: 30.10.2016 | Autor: Dieter Hübers