Wortlaut der Rede von Dieter Hübers, des Ersten Vorsitzenden der Stadtpartei, in der Jahreshauptversammlung am 26.01.2018

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freunde der Stadtpartei,

zunächst wünsche ich Euch allen noch ein frohes und gesundes neues Jahr.

Ja, das Jahr 2017 ist abgelaufen und wir müssen uns schon gleich an das
neue Jahr heranmachen, um es auch für uns gewinnbringend einzufädeln.

Aber zunächst ist es sinnvoll, die letzten Monate mit ihren Ereignissen
Revue passieren zu lassen.

Es gab genügend Themen, die von uns kritisch begleitet wurden.

In meiner Haushaltsrede habe ich deutlich gemacht, dass die Verwaltung, die
sich zur Zeit neu aufstellt, sich zwingend auch neu ausrichten muss.

Sie muss unternehmerfreundlicher und bürgerfreundlicher werden, damit sich
Vorgänge wie bei Party Rent nicht wiederholen.

Die Stadtpartei hatte dazu eine Dringlichkeitssitzung des Ältestenrats
beantragt. Der Bürgermeister machte daraus ein Info-Gespräch -ohne
Dezernenten und ohne betroffene Fachbereichsleiter – also einen
Kaffeeklatsch,

ohne greifbares Ergebnis.

Der Fachbereich Planung und Bau ist nach meiner Einschätzung mehr als
ausgelastet.

Die Frage ist aber, ob die Prioritätenliste noch stimmt?

Kann es sein, dass die Mitarbeiter zu stark im Mammutprojekt KuBAaI
eingebunden sind?

Wenn nicht, hätte doch seit Jahren der Investitionsstau an städtischen
Objekten auffallen müssen. Durch die verspäteten Feststellungen sind
erhebliche Mehrkosten entstanden.

Auch hat man beim Ankauf des Parkhauses Am Nähkasten, trotz Gutachten, sich
amateurhaft vorführen lassen. Die aktuelle Sanierung geht in die Millionen
Euro. Hier hat sich unser früherer Stadtbaurat wahrlich nicht mit Ruhm
bekleckert.

In diesem Zusammenhang könnte man noch so manches anführen.

Lassen wir das, der Blick geht nach vorne.

Dann kommt die größte Baustelle: Unser denkmalgeschütztes
Verwaltungsgebäude, sprich Rathaus.

Der vom Gutachter geschätzte Sanierungsaufwand beträgt 37,5 Millionen Euro.
(Nach Abschluss mindestens 50 Millionen Euro)

Die Stadtpartei ist die einzige Partei, die sich ernsthaft mit dem Thema
beschäftigt.

Wir haben verschiedene Alternativen vorgeschlagen, das war bereits im Juni
vergangenen Jahres. Die Ideen wurden von der Verwaltung aufgenommen und man
war bereit, sich mit unseren Vorschlägen zu beschäftigen, einschließlich
einer Bürgerbefragung.

Als die ersten positiven Ergebnisse signalisiert wurden, kam ohne
Rücksprache und ohne Vorankündigung aus der Verwaltung schon eine
abschließende Beschlussvorlage.

Ich habe diesen Vorgang öffentlich gerügt. Nach einer im Rat stark emotional
geführten Diskussionsrunde konnte erreicht werden, dass die
Beschlussvorlage vertagt, bzw. in die Gebäudewirtschaft verwiesen wurde.

Zugegeben, dass größte Problem ist die Fremdverwertung des Rathauses bei
einer externen Lösung. Aber da muss man sich Zeit nehmen und die Phantasie
ist gefragt.

Ich habe als externe Lösung auch die Arkaden mit dem Neutor vorgeschlagen.
Die obere Etage in den Arkaden, die heute schon teilweise von der Verwaltung
genutzt wird, sollte dann komplett der Verwaltung dienen. Mit einer aus Glas
bestehenden, abgeschlossenen Brücke könnte dieser Teil der Verwaltung mit
dem zweiten Verwaltungstrakt im Neutor verbunden werden.

Hier hätten wir gleichzeitig einen Standort, der verstärkt Publikum in die
Innenstadt zieht. Das ganze kombiniert mit der neuen Hauptstelle der
Stadtsparkasse und mit P&C wird unsere Innenstadt neu beleben.

Für das heutige Verwaltungsgebäude muss eine andere Verwendung gesucht
werden. Hier ist mir die Verwaltung zu passiv. Aber auch hier entwickelt die
Stadtpartei Ideen und hofft diese in Kürze der Öffentlichkeit vorstellen zu
können.

Ich betone nochmal: Hier ist uns die Meinung unserer Bürgerinnen und Bürger
mehr als wichtig.

Das alles ist eine Chance, aber wir müssen Phantasie und den Mut aufbringen.

Natürlich muss bei den Investitionswünschen auch die Liquidität der Stadt
berücksichtigt werden. Aber die Frage, ob wir uns die notwendigen
Finanzierungen erlauben können, sollte doch nicht allein durch politische
Auflagen beantwortet werden. Hier empfehle ich einen Blick in die städtische
Bilanz.

Aktuell beträgt das Eigenkapital ca. 320 Millionen Euro einschließlich einer
Ausgleichsrücklage von 60 Millionen Euro, bei einer Bilanzsumme von ca. 735
Millionen Euro. Das entspricht einer Eigenkapitalquote von 43% und
Kassenkredite werden nicht in Anspruch genommen.

Das ist im Vergleich zu gleichgelagerten Wirtschaftsunternehmen ein
komfortable Ausstattung.

Und damit wäre die erste und maßgebende Antwort für eine
Finanzierungsmöglichkeit gegeben.

Die positiven Bewertungskriterien der Bilanz und die augenblicklichen
außergewöhnlichen Rahmenbedingungen für Kreditgeschäfte sollten uns zum
Handeln auffordern.

Aber da gibt es ja noch den Schuldendeckel, der die notwendigen
Investitionen verhindert oder behindert.

Ich will den nicht abschaffen, aber es muss eine Lösung herbeigeführt
werden.

Die CDU gibt hier in den letzten Wochen nur eine halbherzige Lösung bekannt.

Auch die Junge Union beschäftigt sich aktuell mit diesem Thema und gibt
ihrer CDU diesbezüglich Nachhilfeunterricht. Inhaltlich gibt es jedoch viel
Wunschdenken. Sie will die Ausgleichsrücklage aus Gewinnen anheben, sie will
den Investitionsstau kurzfristig abbauen, sie will die Schulden abbauen und
den Schuldendeckel auflösen. Das sind lobenswerte Wünsche, aber wie soll das
geschehen? Die Antwort dazu fehlt, sie wird auch nicht kommen!

Unser Vorschlag ist: Für außergewöhnliche und notwendige Investitionen
sollte der Schuldendeckel außer Kraft gesetzt werden. Sinnvoll ist natürlich
in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass sich durch diese Vorgehensweise das
Eigenkapital der Stadt nicht ändert, es sei denn, Objekte würden gepachtet.

Veränderungen in der Innenstadt sind zwingend notwendig.

Jeder Bürger wird täglich auf Veränderungen überall und auf allen Ebenen
hingewiesen.

Wir können doch nicht so naiv sein und glauben, dass all diese Veränderungen
an unserer Stadt vorbeigehen.

Wenn nichts geschieht, wird unsere Innenstadt immer leerer und nach
Geschäftsschluss totenstill sein. Hier muss dringend etwas geschehen.

Vielleicht ist die Neugestaltung am Neutorplatz ein Beginn in die richtige
Richtung.

Denn die Städte und Gemeinden rund um Bocholt schlafen nicht. Sie sind mit
pfiffigen Ideen unterwegs. Wir dürfen den Zeitpunkt für Veränderungen nicht
verpassen. Eine fehlgeschlagene Entwicklung lässt sich in 10 oder 20 Jahren,
in der schnelllebenden Zeit, von der nächsten Generation nicht mehr
korrigieren.

Die junge Generation bedient sich heute schon überwiegend im Online-Handel.

Die nachfolgenden Generationen werden ebenfalls und wahrscheinlich
verstärkt ihre Einkäufe so tätigen. Dazu kommt, dass uns die Technik noch
weitere Annehmlichkeiten bietet wird. Und wer geht dann noch in die
Geschäfte?

Eine düstere Prognose, die uns wachrütteln sollte!

Der Bürgermeister und auch unser neuer Stadtbaurat haben in ihrem
Weihnachtsgrußwort Mahatma Gandhi mit den Worten zitiert:

Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“!

Das sollte auch unsere Botschaft sein!

In 2017 gab es um die Pflasterung am St. Georg-Platz heiße Diskussionen.
Michael Nyenhuis war hier zwar hartnäckig unterwegs, aber der Vorgang ist
auch heute noch dubios.

Wir können immer noch nicht nachvollziehen, wieso sich die CDU sich
gesträubt hat, auch unter der neuen Fraktionsführung, den Gedanken des
Kämmerers aufzunehmen, einen einmaligen Betrag von der Grundsteuer-Erhöhung
zurückzugeben.

Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme gewesen.

Wir muten der Bevölkerung so manche Veränderung zu. Hier hätten wir eine
Chance gehabt, ein positives Signal zu setzen.

Wir haben in der Vergangenheit oft gefordert, dass wir neue Wege gehen
müssen.

Dazu gehörte auch der Antrag der Stadtpartei, die Gewerbesteuer extrem zu
senken. Das Beispiel der Stadt Monheim sollte uns hier Mut machen. Ich bin
davon überzeugt, dass dieses Modell auch für Bocholt interessant sein
könnte. Die zu erwartenden Unternehmen müssten ja nicht alle mit einer
großen gewerblichen Grundstückfläche versorgt werden. Ein Verwaltungsgebäude
oder eine Etage würden durchaus im Einzelfall reichen.

Und wenn wir nur die Hälfte vom Ergebnis der Stadt Monheim erzielen würden,
wäre es schon ein lukrativer Erfolg.

Aktuell bekommen wir sogar von dem sonst unglücklich handelnden
US-Präsidenten Trump Unterstützung für diesen Vorstoß. Nachdem die
Amerikaner die Betriebssteuern gesenkt haben, haben Konzerne ihre
Sitzverlegung geplant, um Milliarden an US-Dollar zu sparen.

Wir sollten dieses Thema noch einmal mit unserer
Wirtschaftsförderungsgesellschaft intensiv besprechen.

Dieses Thema ist so wichtig, weil es nur wenigen Möglichkeiten gibt,
wichtige Einnahmen für unsere Stadt in Zukunft zu sichern.

Zu all unseren Überlegungen gehört auch immer eine positive
Willkommenskultur aus der Verwaltung. Aber hier hat uns ja unser
Bürgermeister beim Neujahrsempfang versprochen, mehr für die Firmen zu tun.
So soll es sein!

Der Rat hat im Dezember eine jährliche Rate von 180 000 Euro für die
Sanierung des Schützenhauses freigegeben, wenn alle Auflagen erfüllt sind.
Wir hätten es lieber gesehen, wenn das Theissen-Modell den Zuschlag bekommen
hätte. Der Vorteil wäre gewesen, dass das Theissen-Modell schon in 2018
hätte startet können, während die genehmigte Bürgerstiftungslösung auf
unbestimmte Zeit, eventuell erst 2021 umgesetzt wird. Vielleicht kommt diese
Lösung auch gar nicht zu Stande, weil die Auflagen zu umfangreich und die
Interessen zu verschieden sind.

Liebe Freunde der Stadtpartei,

wir kommen gleich turnusgemäß zu den Vorstandswahlen.

Ich darf in Erinnerung bringen, dass ich zunächst kommissarisch den 1.
Vorsitz im Jahr 2008 von unserem sehr geschätzten Freund Bernhard Mertens
übernommen habe, als dieser plötzlich verstarb. Und dabei ist es bis heute
geblieben.

Nach der letzten Kommunalwahl haben wir festgelegt, dass zur Mitte der
Legislaturperiode der Vorsitz neu besetzt wird. Das soll heute geschehen und
damit leiten wir auch gleichzeitig den notwendigen Generationswechsel ein.
Manfred Pennekamp und auch ich werden unsere Positionen im Vorstand
aufgeben.

In Abstimmung mit der Fraktion werden wir gleich unser Mitglied Lilian
Spogahn als Erste Vorsitzende der Stadtpartei vorschlagen. Wir glauben damit
eine gute Wahl getroffen zu haben und bedanken uns gleich schon bei Lilian
für die Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen. Und damit hätten wir dann
wieder eine Doppelspitze.

Zu meiner Person möchte ich ausführen, dass ich bereit bin, als beratendes
Mitglied im Vorstand mitzuwirken.

Von den angesprochenen Veränderungen bleibt natürlich meine Aufgabe als
Fraktionsvorsitzender unberührt.

Ich werde mich nach wie vor darum bemühen, unsere Stadtpartei im Bocholter
Rat, den ihr zustehenden Stellenwert zu sichern.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.“

Dieter Hübers

(Vorsitzender der Stadtpartei und Fraktionsvorsitzender der Fraktion der
Stadtpartei im Bocholter Rat)

Datum: 31.01.2018 | Autor: Jens Terbeck