Stadtpartei fordert Aufstellung und transparente Bearbeitung von Anträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

„Kommune ist, die Möglichkeit, das eigene Lebensumfeld in den verschiedenen Handlungsfeldern der Kommunalpolitik zu gestalten – als aktiver Bürger, als gewählter Repräsentant in der Politik bzw. Gemeindevertretung oder als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Verwaltung.“ (Was ist eine Kommune – Zur Bedeutung von Kommunalpolitik heute, bpb)

Gerne nehmen wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unseren Auftrag wahr, die Interessen der Bocholter BürgerInnen und Bürger in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zu vertreten.

Dennoch, die Politikverdrossenheit der Deutschen wächst weiter an, die Wahlbeteiligung sinkt und gerade die auf dem Ehrenamt beruhende Kommunalpolitik wirkt auf Wähler und (potentielle) KommunalpolitikerInnen / Politiker zunehmend unattraktiv. Diese Tendenzen zeichnen sich auch in Bocholt ab.

Wir dürfen folglich nicht riskieren noch mehr Vertrauen zu verlieren.

Vertrauen braucht vor allem Transparenz und Transparenz ist ein essenzieller Bestandteil der Demokratie!

Um Bocholt in eine gute Zukunft zu führen, müssen wir erfolgreich gestalten!

Erfolgreiches Gestalten gelingt also nur in transparenten Verfahren, unter Beteiligung und mit der Akzeptanz des Bürgers und einer zielführenden Zusammenarbeit von Kommunalpolitik und Verwaltung.

In letzter Zeit wächst jedoch der Zweifel, um das verwaltungsseitige Bemühen einer Kooperation auf Augenhöhe. Dieser Eindruck begründet sich vor allem im intransparenten Umgang mit einigen Anträgen aus den Fraktionen, deren Bearbeitung entweder unzureichend oder gar nicht erfolgte.

Wir beauftragen daher die Verwaltung, zukünftig zu jeder Ratssitzung eine Aufstellung vorzubereiten, welche Anträge, Anfragen und Eingaben der Fraktionen sich in welchem Bearbeitungsstand befinden.

Darüber hinaus bitten wir darum, den Umgang mit Anträgen, dahingehend zu überprüfen, ob er ausreichend niedrigschwellig gestaltet ist, um ehrenamtlich engagierte Politiker in Entscheidungsprozesse sinnvoll einzubinden, die Bürger zu informieren und Ergebnisse nachhaltig zu dokumentieren.

Entgegenkommend bieten wir gerne Vorschläge im Folgenden als Arbeitshilfen an:

Neben der Aufnahme des Antrages in die Vorlagen, könnte diese bereits um folgende Merkmale ergänzt in die Sitzung eingebracht werden bzw. folgende Merkmale spätestens in das Protokoll zur Sitzung einfließen:

• die Auftragsbearbeitung wird verwaltungsseitig in Planungsschritte gegliedert (besonderes Augenmerk könnte an dieser Stelle bereits auf die Identifizierung von Zeiträumen für Beteiligungsverfahren gelegt werden)
• etwaige (finanzielle, personelle) Auswirkungen werden dargelegt und erläutert
• mit der Bearbeitung betraute Mitarbeiter werden aufgeführt
• Alternativen zur Umsetzung des Antragsgegenstands werden aufgezeigt

Wir sind davon überzeugt, dass es innerhalb eines dialogischen Prozesses gelingen kann, das politische Handeln derart effizient zu gestalten, dass es das Vertrauen der BürgerInnen und Bürger verdient. Wir bitten die Verwaltung dabei um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers                                                              Lilian Spogahn

Fraktionsvorsitzender                                                  Vorsitzende

Datum: 06.11.2018 | Autor: Dieter Hübers