Am Rande der Insolvenzverschleppung?

Mit großer Verwunderung hat die Stadtpartei die Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise wahrgenommen. Dieter Hübers, selbst seit 1971 als Steuerberater selbstständig, findet die Art und Weise der „kreativen Buchführung“ sehr bedenklich.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellte Dennis Beckmann von der städtischen Kämmerei die Zahlen vor: Bis zum 30. April hat die Corona-Krise für die Stadt Bocholt ein Minus von 7,3 Millionen Euro eingebracht. Für das komplette Haushaltsjahr 2020 wird mit einem Minus von 21,1 Millionen Euro gerechnet. Auch vor einer weiteren Verschlechterung der Lage wurde gewarnt. Kämmerer Kai Elsweier sagte, die Wirtschaft springe nur aufgrund der Lockerungen noch nicht wieder wie gewohnt an.

Nicht das Defizit und die getroffenen Maßnahmen sind es allerdings, die Dieter Hübers, Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei, sauer aufstoßen. Sondern die Art und Weise, wie damit umgegangen werden soll: „Die Landesregierung überlegt zur Zeit, den Kommunen eine Bilanzierungsmöglichkeit anzubieten, um eine Überschuldung auf dem Papier zu verhindern.“ Der Vorschlag lautet: „Die außergewöhnlichen, durch die Corona-Krise verursachten Kosten, sollen nicht wie üblich in die Gewinn- und Verlust-Rechnung einfließen, sondern als Sonderposten bzw. als Vermögenswert aktiviert werden, um dann über 50 Jahre abgeschrieben zu werden.“ Das Ergebnis wäre, dass anstelle des eigentlichen korrekten Betriebsergebnisses von zur Zeit Minus 20 Millionen Euro, ein „normales“ Betriebsergebnis, gemindert um die Krisenkosten, ausgewiesen wird.

Hübers: „Mit Bilanzwahrheit und Klarheit hat das nichts zu tun. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen, dass mit einer derart kreativen Buchführung hantiert, müsste mit strafrechtlichen Folgen rechnen.“ Die Landesregierung beabsichtige mit dieser angedachten Maßnahme, den vielen finanziell schwachen Gemeinden eine Überschuldung zu ersparen, die dann zwangsläufig zu einer Haushaltssperre führen würde. Die Stadtpartei hält die Vorgehensweise für sehr bedenklich.

Datum: 08.05.2020 | Autor: Stadtpartei