Kommunalwahl auf biegen und brechen?

Seit Monaten bereiten sich die Parteien in Nordrhein-Westfalen auf die anstehenden Kommunalwahlen vor. Der festgelegte Termin ist der 13. September. Die Stadtpartei hält diesen Termin aufgrund der andauernden Coronavirus-Krise für nicht haltbar.

In einem Schreiben an Ministerpräsidenten Armin Laschet legt Fraktionsvorsitzender Dieter Hübers die Argumente da: „Es ist zur Zeit äußerst schwierig, Helfer der Partei zu versammeln, um die notwendigen und auch umfangreichen Vorbereitungen und Formalitäten für die einzelnen Wahlbezirke zu treffen.“ Der Hintergrund: Bis zum 16. Juli müssen die Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt und gemeldet werden. Das geschieht im Rahmen einer Mitgliederversammlung. Menschenansammlungen sollten aber wenn möglich vermieden werden. Sollte es also beim angedachten Termin bleiben, müsste diese Versammlung unter großen Risiken für die Mitgliederschaft der Parteien stattfinden. Dazu kommt, dass sich nicht nur bei der Stadtpartei sondern generell viele ältere Personen politisch engagieren. Also die Menschen, die zur Risikogruppe zählen.

Wer also zu dieser Gruppe gehört, wird abwägen müssen, was wichtiger ist: Die Teilnahme an den notwendigen Versammlungen sowie eine aktive Teilnahme am Wahlkampf – oder der persönliche Schutz der Gesundheit. Es ist zu erwarten, dass viele Mitglieder nur deshalb nicht zu Aufstellungsversammlungen kommen werden, weil sie Infektionen befürchten.

Weiter sagt Hübers: „Das demokratische Prozedere vor der Wahl ist essentiell für eine differenzierte Willensbildung des Bürgers. Aufgrund des fehlenden Austauschs zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik ist es nicht gegeben, dass jeder Bürger so viele Informationen wie möglich erhält, die ihn dazu bewegen könnten, genau die Partei zu wählen, die seinem Interesse nach die passende wäre.“ Und untermauert seine Aussagen damit: „Eine Demokratie bzw. eine offene Gesellschaft lebt vom zugänglichen Diskurs in offenen Foren.“ Dies könne nicht nur online in den sozialen Medien geschehen.

„Lage hat sich entspannt“
Der Wahlleiter für die Kommunalwahl, Herr Wolfgang Schellen, äußerte sich unbesorgt gegenüber den Bedenken. Vor wenigen Wochen sagte er, die „Lage wird sich bis zum 19. April entspannen.“ (Quelle: hier >>) Das dem nicht so ist, erkennen wir schon an der Maskenpflicht, die seit Montag gilt. Ein durchboxen der Wahl, ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Parteimitglieder sowie Bürgerinnen und Bürgern halten wir für unverantwortlich.

„Die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger wird noch lange bestehen bleiben,“ so Hübers. Unter anderem aus den genannten Gründen plädiert die Stadtpartei Bocholt dazu, den angedachten Termin zu verschieben.

Datum: 30.04.2020 | Autor: Stadtpartei