Antrag auf Sofort-Maßnahmen wegen Corona-Krise

Aufgrund der weiter anhaltend Problematik, dass der Einzelhandel stark unter den getroffenen Maßnahmen leidet, hat die Stadtpartei einen Antrag für Soforthilfen eingereicht. Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Corona-Krise verändert auf Dauer unser Leben und gleichzeitig auch unsere Wirtschaft. Mit unserer Anfrage vom 26.03.2020 hatten wir bereits auf notwendige Maßnahmen für die heimische Wirtschaft hingewiesen und gleichzeitig deutlich gemacht, ob die geplanten Investitionen noch zu verantworten sind. Auch der Schuldendeckel und die Proritätenliste bekommen durch die Krise aktuell einen neuen Stellenwert. Inzwischen hat auch der Kämmerer reagiert und eine Verfügung am 9.4.2020 mit dem Titel “Bewirtschaftungsregeln aufgrund der Corona-Pandemie” erlassen. Damit werden alle finanziellen Belastungen auf das absolut Notwendige reduziert.

Die Innenstädte, die auch bisher schon auf dem Weg waren zu veröden, erhalten durch die jetzige Krise eine zusätzliche Belastung. Damit unsere Stadt Bocholt sich nicht zu einer sogenannten Geisterstadt entwickelt, sind gravierende Veränderungen und Maßnahmen erforderlich. Bund und Länder haben umfangreiche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die Unternehmen zu unterstützen. Nun könnte die Stadt auch noch einen Fond auflegen, wie die Stadtpartei das in der Vergangenheit schon mal angeregt hatte. Aber all diese Finanzmittel reichen nicht aus, unsere Stadt zu beleben und attraktiv zu gestalten. Wir müssen unserer Innenstadt wieder ein einladendes Bild geben.

Die Stadtpartei erinnert gerne an einen Prospekt aus 2018 mit der Überschrift: DIE BOCHOLTER INNENSTADT; EINFACH VERFÜHRERISCH!

Damit sich unsere Stadt für unsere Bürger aber auch für die Besucher nach der Krise wieder öffnet, beantragt die Stadtpartei – unter Berücksichtigung der angedachten Überlegungen der DEHOGA – folgende Sofortmaßnahmen:

  • Die Parkgebühren auf den großen Parkplätzen werden ausgesetzt und auf den Straßen in der Innenstadt für eine halbe Stunde gebührenfrei geschaltet

  • Die Gebühren für die Außengastronomie fallen bis auf Widerruf weg. Dazu gehört auch eine unbürokratische Toleranz bei der Ausnutzung der Straßenbewirtschaftungflächen.

  • Dabei sollte die Sperrzeitverkürzung  bei angemessener Lautstärke im Sommer bis 01:00 – 02:00 Uhr gehen.

  • Die Stadtwacht sollte beobachten, dass die Veranstaltungen angemessen stattfinden. Überzogene Kontrollen sind nicht wünschenwert und passen nicht zu unserer Willkommenskultur.

  • Dem Einzelhandel sollte eine eigene Außenwerbung, unter Berücksichtigung von Sicherheitsmaßnahmen für die Feuerwehr, gestattet werden.

Wir müssen uns großzügig bzw. antizyklisch verhalten. Und es hilft uns wenig, wenn wir für den Haushalt die oft zitierte schwarze Null anstreben und dabei das öffentliche Leben vernachlässigen. 

Die Stadtpartei hofft mit diesem Antrag keine Fehlbitte getan zu haben und bittet um eine parteiübergreifende Unterstützung. Der Antrag sollte in der nächsten HFA- oder Ratssitzung behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund

Dieter Hübers

Datum: 16.04.2020 | Autor: Dieter Hübers

Aufgrund der weiter anhaltend Problematik, dass der Einzelhandel stark unter den getroffenen Maßnahmen leidet, hat die Stadtpartei einen Antrag für Soforthilfen eingereicht. Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Corona-Krise verändert auf Dauer unser Leben und gleichzeitig auch unsere Wirtschaft. Mit unserer Anfrage vom 26.03.2020 hatten wir bereits auf notwendige Maßnahmen für die heimische Wirtschaft hingewiesen und gleichzeitig deutlich gemacht, ob die geplanten Investitionen noch zu verantworten sind. Auch der Schuldendeckel und die Proritätenliste bekommen durch die Krise aktuell einen neuen Stellenwert. Inzwischen hat auch der Kämmerer reagiert und eine Verfügung am 9.4.2020 mit dem Titel “Bewirtschaftungsregeln aufgrund der Corona-Pandemie” erlassen. Damit werden alle finanziellen Belastungen auf das absolut Notwendige reduziert.

Die Innenstädte, die auch bisher schon auf dem Weg waren zu veröden, erhalten durch die jetzige Krise eine zusätzliche Belastung. Damit unsere Stadt Bocholt sich nicht zu einer sogenannten Geisterstadt entwickelt, sind gravierende Veränderungen und Maßnahmen erforderlich. Bund und Länder haben umfangreiche Finanzmittel zur Verfügung gestellt, um die Unternehmen zu unterstützen. Nun könnte die Stadt auch noch einen Fond auflegen, wie die Stadtpartei das in der Vergangenheit schon mal angeregt hatte. Aber all diese Finanzmittel reichen nicht aus, unsere Stadt zu beleben und attraktiv zu gestalten. Wir müssen unserer Innenstadt wieder ein einladendes Bild geben.

Die Stadtpartei erinnert gerne an einen Prospekt aus 2018 mit der Überschrift: DIE BOCHOLTER INNENSTADT; EINFACH VERFÜHRERISCH!

Damit sich unsere Stadt für unsere Bürger aber auch für die Besucher nach der Krise wieder öffnet, beantragt die Stadtpartei – unter Berücksichtigung der angedachten Überlegungen der DEHOGA – folgende Sofortmaßnahmen:

Datum: 26.03.2020 | Autor: Dieter Hübers

  • Die Parkgebühren auf den großen Parkplätzen werden ausgesetzt und auf den Straßen in der Innenstadt für eine halbe Stunde gebührenfrei geschaltet

  • Die Gebühren für die Außengastronomie fallen bis auf Widerruf weg. Dazu gehört auch eine unbürokratische Toleranz bei der Ausnutzung der Straßenbewirtschaftungflächen.

  • Dabei sollte die Sperrzeitverkürzung  bei angemessener Lautstärke im Sommer bis 01:00 – 02:00 Uhr gehen.

  • Die Stadtwacht sollte beobachten, dass die Veranstaltungen angemessen stattfinden. Überzogene Kontrollen sind nicht wünschenwert und passen nicht zu unserer Willkommenskultur.

  • Dem Einzelhandel sollte eine eigene Außenwerbung, unter Berücksichtigung von Sicherheitsmaßnahmen für die Feuerwehr, gestattet werden.

Wir müssen uns großzügig bzw. antizyklisch verhalten. Und es hilft uns wenig, wenn wir für den Haushalt die oft zitierte schwarze Null anstreben und dabei das öffentliche Leben vernachlässigen. 

Die Stadtpartei hofft mit diesem Antrag keine Fehlbitte getan zu haben und bittet um eine parteiübergreifende Unterstützung. Der Antrag sollte in der nächsten HFA- oder Ratssitzung behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund

Dieter Hübers

Datum: 16.04.2020 | Autor: Dieter Hübers

Jetzt für unseren
Newsletter anmelden