Bedrohung der heimischen Wirtschaft durch Covid19

Die Stadtpartei hat eine Anfrage bezüglich der heimischen Wirtschaft gestellt. Sorgen bereitet Fraktionschef Dieter Hübers vor allem, dass kleine Geschäfte durch das Raster der Hilfen von Bund und Land fallen und anschließend alleine mit den wirtschaftlichen Folgen kämpfen müssen. Der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

bundesweit, um nicht zu sagen weltweit, muss sich die Bevölkerung mit dem Thema Covid19 auseinandersetzen. Trotz umfangreicher Hilfsmaßnahmen, die für viele Menschen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen, ist das Ende der Epidemie und die damit evtl. nie geahnten Ausmaße, nicht zu erkennen. Vor uns liegt ein langer Weg, der uns alles abverlangt. Bund und Länder bemühen sich mit Hilfsangeboten, wie sie nie da gewesen sind.

Die Stadtpartei stellt mit dem heutigen Schreiben die Frage, ob wir in Bocholt alle Unterstützungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben.

Die Verwaltung hat einen Krisenstab eingerichtet und damit kommt sie dem öffentlichen Auftrag nach, gesundheitliche Schäden von der Bocholter Bevölkerung fernzuhalten. Aber wie können wir unsere Unternehmen, den kleinen Geschäften aktive Hilfe von der Stadt anbieten? Die Stundungs- und Anpassungsmöglichkeiten bei der Gewerbesteuer sind ein erster  Schritt in die richtige Richtung. Dafür an dieser Stelle ein Lob für den Kämmerer. Aber sollten wir uns nicht über die Gewerbetreibenden Gedanken machen, die bei den verabschiedeten Landeszuschüssen nicht berücksichtigt werden können, weil sie nicht in den Rahmen der Richtlinien passen? Das sind aber offensichtlich die ganz Kleinen, die eine Unterstützung besonders nötig hätten. Ich erinnere mich, dass die Stadtpartei bei der letzten Wirtschaftskrise genau diesen Personenkreis mit einem eigenen Wirtschaftsförderungsprogramm der Stadt unterstützen wollte. Damals waren die Politik und die Verwaltung nicht für so ein Programm zu bewegen. Vielleicht ist die jetzige Krise diesmal groß genug, um so eine Maßnahme durchzuführen.

Die Verwaltung und die Politik müssen sich zudem dringend darüber abstimmen, welche städtischen Investitionen noch zu verantworten sind. Der Schuldendeckel und die Prioritätenliste bekommen durch die Krise aktuell einen völlig neuen Stellenwert. Die Krise und die Auswirkungen werden noch viele Jahre andauern. Die Rücklagen könnten schnell aufgebraucht sein. Ein Umdenken ist hier dringend erforderlich.

Es stellen sich hier parteiübergreifend viele Fragen. Daher abschließend die Frage an den Bürgermeister: Wäre es nicht sinnvoll, wenn der Ältestenrat, mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung, einen Besprechungstermin festlegt, um diese dringenden Fragen zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen
und bleiben Sie gesund

Dieter Hübers

Datum: 26.03.2020 | Autor: Dieter Hübers