Haushaltsrede von Dieter Hübers
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
heute hören wir die letzten Haushaltsreden in der jetzt auslaufenden Wahlperiode. Wir blicken zurück und machen eine Bestandsaufnahme über das Erreichte. Die Haushaltsberatungen sind abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass wir dem vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen können.
Ich will die heutige Haushaltsrede nutzen, um Themen und Probleme der Stadt Bocholt, aus Sicht der Stadtpartei, zu bewerten und Anregungen für Veränderungen zu geben.
Wir haben viele Objekte angestoßen und hoffen, dass wir später einmal sagen können, es war doch nicht alles so schlecht.
Das Rathaus, hier am Berliner Platz, ist ausgeräumt und wird in einigen Wochen eine Großbaustelle sein, es sei denn, Unvorhergesehenes hindert uns daran.
Es ist viel geplant und diskutiert worden, aber können unsere Wünsche und Vorstellungen im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen auch berücksichtigt werden? Natürlich behindert uns der Denkmalschutz, der uns in letzter Sekunde untergeschoben wurde. Dabei werden wir aber nicht vergessen, dass man uns, bewusst oder unbewusst, die Möglichkeit genommen hat, im Rahmen der gesetzlichen Fristen, gegen die Entscheidung der Denkmalschutzbehörde Einspruch einzulegen.
Die Stadtpartei wird jetzt sehr genau darauf achten, ob der geplante finanzielle Aufwand für die Sanierung eingehalten wird. Aber es zeichnet sich heute schon ab, dass wir weit über die Planungskosten kommen. Und dann??
Alternativvorschläge hat es von der Stadtpartei in der Vergangenheit genügend gegeben. Aber wir müssen auch ehrlich festhalten, dass sowohl die Verwaltung als auch die Politik nicht bereit waren, sich mit unseren Planungen ernsthaft auseinanderzusetzen. Es ist ja auch bequemer, die Vorlagen der Verwaltung abzunicken, als sich mit seriösen Vorschlägen, auch von der Stadtpartei, zu beschäftigen.
Vor einem Jahr wurde angeregt, probeweise eine Stadtverordnetenversammlung im alten historischen Rathaus abzuhalten.
Auf Grund einer weiteren Sanierungsarbeit, auch an diesem Gebäude, war die Umsetzung bisher nicht möglich. Die Stadtpartei erwartet jedoch, dass dieser Probelauf in absehbarer Zeit nun doch stattfinden kann. Vielleicht könnte daraus eine Dauerlösung entstehen, die auch gleichzeitig die Innenstadt beleben würde. Und sollte auch noch das jetzige Sparkassengebäude mit städtischen Einrichtungen belegt werden, dann wäre die ursprünglich von der Stadtpartei angedachte Verbindung zum Berliner Platz verwirklicht.
Manche Wünsche brauchen halt ihre Zeit, um Andersdenkende zu überzeugen.
Ich betone nochmal, wir müssen die finanziellen Auswirkungen beobachten, damit die Kosten nicht ins Uferlose gehen. Ich bringe die Objekte Tiefgarage Europaplatz und das Parkhaus „Am Nähkasten“ in Erinnerung. Hier entstehen nachträglich Sanierungskosten in Millionenhöhe, die bei einer sorgfältigen Vertragsgestaltung und –Abwicklung nicht angefallen wären.
Und wenn wir nicht aufpassen, kann sich die Rathaussanierung zu einer finanziellen Katastrophe entwickeln.
Bevor ich mich den geplanten Investitionen nähere, halte ich es für sinnvoll, auf die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt hinzuweisen.
Ich erinnere an meine letzte Haushaltsrede, wo ich die Chefin des internationalen Währungsfond Christine Lagarde mit den Worten zitierte, dass wir uns mittelfristig auf eine Wachstums-Schwächung einstellen müssten. Inzwischen hat Frau Lagarde den Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi abgelöst und ist für die Finanzwirtschaft im Europäischen Raum zuständig.
Zt. werden die ersten Hinweise über eine anstehende Rezession bekannt. Ich bin optimistisch und wünsche mir, dass die EZB-Chefin für dieses überragende Thema, immer die richtige Antwort findet.
Ich will mit dieser Aussage keine Investitionsstarre auslösen, sondern uns ermuntern, wichtige Investitionen anzugehen evtl. auch vorzuziehen.
Die Politik hat sich für eine Prioritätenliste ausgesprochen. Danach sollten wir behutsam und wohl überlegt unsere Investitionen angehen. Denn die aktuellen Rahmenbedingungen, sprich Kredite zum 0-Tarif, gestatten uns, dass man notwendige Investitionen bewusst angehen soll.
Im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen hat die Stadtpartei beantragt, dass ein Teil der Umgehungsstraße, nämlich die Planung Westring III, in den Haushalt 2020 aufzunehmen. Durch diese Maßnahme werden die sogenannten Schleichwege entlastet und gleichzeitig die Voraussetzung für Wohnbaugrundstücke geschaffen.
Der Kämmerer legt uns einen Haushaltsplan für das Jahr 2020 und gleichzeitig Prognosen für die kommenden Jahre vor, wo sich keine positiven Entwicklungen abzeichnen.
Nun muss überlegt werden, welche Möglichkeiten bieten sich an, die Haushalte dauerhaft mindestens ausgeglichen erscheinen zu lassen. Dabei muss man wissen, dass ein Großteil der laufenden Ausgaben auf gesetzliche Vorgaben zurückzuführen sind, die wir nicht beeinflussen können.
Ich will heute auf den Prüfauftrag der Stadtpartei aus Juli 2016 zurück kommen, wo wir die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes angesprochen haben. Ziel ist es, für neue Unternehmen den Standort Bocholt interessant zu gestalten. Auch das ist ein Teil unserer Willkommenskultur. Die Stadt Monheim hat mit diesem Modell, trotz Hebesatzsenkung, über Neuansiedlung von Unternehmen, wesentlich größere Gewerbesteuereinnahmen erzielt. Die Stadt ist heute schuldenfrei und kann viel Gutes zum Nulltarif für die Bürger tun.
Die Stadt Leverkusen plant ebenfalls den Gewerbesteuerhebesatz ab 2020 erheblich zu senken, um gleiche Effekte zu erzielen.
Wir sollten uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen, um den Standort Bocholt für eine breite Unternehmerschaft interessant zu gestalten. Dabei sollten wir wissen, dass nicht jedes neugewonnene Unternehmen eine anspruchsvolle Gewerbefläche benötigt. Mir ist klar, dass es sich hier um einen antizyklischen Vorgang handelt. Die Stadtpartei wird in den nächsten Wochen einen entsprechenden Antrag stellen und wir bitten heute schon darum, dass eine breite Mehrheit in diesem Haus den Vorgang wohlwollend aufnimmt.
Das Projekt Kubaai entwickelt sich weiter positiv. Wenn der Wohnungsbau und der Hotelbetrieb auf diesem Gelände realisiert sind, entwickelt sich dieser Standort immer mehr zu einem Besuchermagnet. Die aktuellen Probleme mit der List-Gruppe sollten sich nicht negativ auf die Objekte auswirken.
Eine Frage steht natürlich im Raum – haben wir an diesem Standort genügend Parkplätze? Hier muss dringend ergänzend nachgerüstet werden. Die Stadtpartei hat dazu aktuell einen Antrag gestellt, auf dem Gelände der früheren Güterabfertigung der Bundesbahn, hinter dem Schützenhaus, ein Parkhaus aus einer Stahlkonstruktion zu erstellen. Die geplante Belebung der Bahn und die evtl. Nutzung des Schützenhaus-Geländes, lösen hier zwangläufig ein Parkplatzproblem und somit auch einen Handlungsbedarf aus.
Das Schützenhaus wollte ich ursprünglich nicht mehr erwähnen. Aber der aktuelle Bericht der Stiftung verlangt eine deutliche Feststellung, nämlich die: Dass seit Gründung der Bürgerstiftung realistische Planungen bzw. Möglichkeiten für das Schützenhaus verworfen wurden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in den letzen Jahren die Bundesregierung aufgefordert, die Gesetzgebung für die Grundsteuer zu reformieren. Inzwischen hat sich die Bundesregierung entschieden und den Bundesländern für die Neugestaltung einen ausreichenden Spielraum gelassen. Auch die Gemeinden erhalten die Möglichkeiten, die Rahmenbedingungen zu beeinflussen. Unsere Aufgabe ist es, die neue Grundsteuersatzung für Bocholt so zu verabschieden, dass ein hohes Maß an Gerechtigkeit für die Bürger zu erkennen ist.
Die Innenstadt soll belebt werden, damit sich die Besucher wohlfühlen und der Einzelhandel stabilisiert wird. Dazu gibt es inzwischen Gutachten und viele Anregungen. Der Stadtpartei fällt bei allen Planungen auf, dass für die Innenstadt ein Nahversorger fehlt.
Bei den vielen leer stehenden Lokalen müsste doch eine Lösung möglich sein. Aktuell ist in der Neustraße ein größeres Lokal frei geworden.
Bei den aktuellen Überlegungen, die Innenstadt neu zu beleben, ist natürlich auch in Bocholt das Thema Klima angekommen. Es geht um die Anpassung der Infrastruktur an die veränderten Klimabedingungen. Das Verkehrsaufkommen in der Bocholter Innenstadt führt zu verstopften Straßen, zugeparkten Freiräumen, Kollisionen mit Radfahrern und Fußgängern und schlechter Luft. Die Lkw vervielfachen die Gefahren und Auswirkungen.
Und die gravierenden Belastungen der Umwelt durch Feinstaub, Ozon und Kohlendioxid C0 2, zwingen uns zur Anpassung.
Gesund und gut leben möchten doch alle Bocholter Bürger.
Dazu gehört auch, dass die Stadtpartei darauf achtet, dass die medizinische Versorgung der Bocholter Bürger gesichert ist.
Die Stadtpartei will eine wirkliche Wende einleiten; im Interesse aller und mit allen daran Beteiligten. Ziel ist es, PKW und LKW, die nicht zwingend notwendig sind, aus der Innenstadt herauszuhalten. Ein erster Schritt ist die Fertigstellung der Stadtumgehung. Fern- und Durchgangsverkehr werden damit weiträumig abgeleitet. Die großzügigen, gebührenfreien Parkplätze vor den Toren der Stadt sind dann per Bus mit der Innenstadt verbunden. Bequem und komfortabel für alle Besucher.
Dadurch sind die Voraussetzungen für die Verkehrsberuhigung der Innenstadt geschaffen.
Weitere Einzelheiten unseres Konzeptes können sie auf unseren Internetseiten einsehen.
Die gesellschaftsrechtlichen Töchter unserer Stadt, sprich die BEW, die ESB und die EWIBO, entlasten im erheblichen Maße die Verwaltung. Hier ist an dieser Stelle bereits ein herzliches Dankeschön, an die Geschäftsführer und den Mitarbeitern, angebracht.
Die EWIBO nimmt natürlich auf Grund der Vielfalt ihrer Aufgaben eine besondere Position ein. Da ist es natürlich naheliegend, dass ich in meiner Haushaltsrede auch die EWIBO besonders erwähne. Anlass dazu gibt die letzte leidige Diskussion über die Übertragung des städtischen Grundstückes „An der Bleiche“ an die EWIBO. Schon die umfangreiche Beschlussvorlage für die angeblich einfache Übertragung von der Stadt Bocholt zu ihrer 100prozentigen städtischen Tochter, ließ bei vielen den Verdacht aufkommen, dass dieses Vertragswerk eine besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte.
Die Diskussionen im Vorfeld, die Interventionen des Kämmerers und die heftigen Wortbeiträge im Rat, gaben den Skeptikern recht, dass hier noch einiges zu klären ist. Diese Diskussion hätte man sicher verhindern können, wenn man wie üblich, dieses Vertragswerk im Vorfeld diskutiert hätte. Daher auch der berechtigte Vertagungsantrag der SPD, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.
Warum wurde der Vertragsentwurf nicht wie üblich vorher im HFA diskutiert? Die Krönung war jedoch, dass der Baurat in dieser Angelegenheit, er gehört doch zum Verwaltungsvorstand, nicht eingebunden war und deshalb öffentlich eine Erklärung abgab.
Diese teilweise kritischen Anmerkungen sollen jedoch nicht darüber wegsehen, dass die EWIBO, ihr übergroßes Betriebsfeld, hervorragend erledigen.
Aber es macht auch Sinn darüber nachzudenken, ob die Gesellschaft mit ihren Aufgaben nicht überfrachtet ist. Eine eigenständige Wohnungsbaugesellschaft, wie wir sie früher mal hatten, könnte für eine Entlastung sorgen.
Diese Beispiele, sowohl die holprigen Sanierungsmaßnahmen als auch die Umstände um den Grundstücksverkauf, verlangen eine verstärkte Kontrolle der Verwaltung, damit das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger nicht verloren geht.
Die Bundesbahn baut bundesweit Strecken aus. Die Stadtpartei will, dass Bocholt daran teilnimmt.
Bocholt ist die zweitgrößte Stadt an der Grenze zu den Niederlanden, die drittgrößte Stadt im Münsterland, die Stadt in NRW mit dem größten voll erschlossenen Industriepark. Pro Tag pendeln 16.675 Menschen in die Stadt, 13.406 aus Bocholt heraus.
Dennoch: Bocholt ist nicht angebunden an das Schienennetz.
Klimaschädigung durch zu viele LKW und PKW ist die Folge, schmutzige Luft macht die Menschen krank.
Die Stadtpartei will die Bocholter aus dieser unhaltbaren Isolation lösen; durch den Anschluss an das Schienennetz in alle Richtungen.
Bocholter sollen bequem, komfortabel, schnell und umweltfreundlich reisen können. Wir wollen Bocholt aus der Isolation lösen.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Bürgermeister bitten, den Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit den Dank der Stadtpartei auszusprechen.
Abschließend würde ich gerne auf die Kubaai–Brücke zurück kommen.
Wir alle sollten in unserem täglichen Miteinander Brücken schlagen.
Ich persönlich wünsche mir, dass in Zukunft in den zwischenmenschlichen Beziehungen viele Brücken entstehen, denn Brücken verbinden.
Damit meine ich die Beziehungen und den Umgang innerhalb der Verwaltung, im Rat, in den Ausschüssen, in den Parteien und den Umgang im Allgemeinen.
Nur so werden wir alle der Aufgabe gerecht, der Stadt Bocholt und damit den Bürgern zu dienen.
Denn wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir viel erreichen.
Danke!
Datum: 19.012.2019 | Autor: Dieter Hübers