Anfrage: Haushaltsberatungen 2020
Sehr geehrter Herr Nebelo,
aktuell wird uns von der Kämmerei mitgeteilt, dass sich für 2019 ein Überschuss in Höhe von mehreren Millionen Euro abzeichnet. Die ursprüngliche Prognose lag nur bei einigen Hunderttausend. Euro. Das kalkulierte Defizit für das Jahr 2020 beträgt zum jetzigen Zeitpunkt 6,6 Millionen Euro. Vor einigen Wochen waren es noch 8,6 Millionen Euro. So schnell können sich die Hochrechnungen ändern. Aber wie sagt schon der Volksmund: „ abgerechnet wird am Schluss“.
Nicht übersehen dürfen wir, dass Im Haushalt auch Positionen enthalten sind, wie Kreisumlage, Einheitslasten, Abrechnungen der Flüchtlingshilfe und indirekt Kosten für den Landschaftsverband, wo die Verwaltung nur bedingt Einfluss hat. Für die anstehenden Haushaltsberatungen hat die Stadtpartei folgende Anträge und Anmerkungen:
Prioritätenliste: Nordringerweiterung
Wir beantragen die Position 8 der Prioritätenliste (Westring III, Dinxperloerstrasse) in die aktuellen Maßnahmen für das Jahr 2020 aufzunehmen. Es besteht breiter Konsens in der Politik, dass die Umgehungsstraße dringend ergänzt werden muss, um die Schleichwege zu entlasten und über diese Planung Grundstücke für den Wohnungsbau zu erschließen. Die Finanzierung lässt sich durch folgende Maßnahmen abbilden: Zunächst müssen wir feststellen, dass der zusätzliche Überschuss 2019 in die Verrechnung gehen könnte. Die zu erwartende Gewerbesteuer-Einnahme 2020 sollte für die Prognose um 1 Millionen Euro höher angesetzt werden. Das wäre nach Auffassung der Stadtpartei immer noch ein seriöser Ansatz.
Rathaussanierung
Auf Grund der starken Abweichungen von den ursprünglich prognostizierten Planungskosten, läuft eine aktuelle Anfrage der Stadtpartei an die Verwaltung, ob für die überdimensional gestiegenen Kosten ein neuer Ratsbeschluss erforderlich ist. Diese Entscheidung müssen wir abwarten. Aber wir sollten uns schon heute mit Alternativmaßnamen vertraut machen, so wie diese von der Stadtpartei in mehreren Stellungnahmen bereits vorgetragen wurden. Rein vorsorglich beantragen wir für die geplante Investitions-Summe in 2020 einen Sperrvermerk.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hübers