Anfrage: Grundsanierung des Bocholter Rathauses mit Kulturzentrum
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Nebelo,
die Kosten für die Grundsanierung des Rathauses weichen inzwischen erheblich von den ursprünglich angedachten Planungskosten ab. Der Rat hat am 14.03.2018 den Grundsatzbeschluss (0066/2018) zur Sanierung des Rathauses incl. Aufstockung mit Kulturzentrum mit einem Gesamtaufwand von 44.500.000 Euro beschlossen. Aktuell wird festgestellt, dass dieser Betrag erheblich überschritten wird. Nach den bekannt gewordenen überschläglichen Ermittlungen ist von mindestens 75.000.000 Euro Kosten auszugehen. Für den Fall fordert die Stadtpartei einen neuen Ratsbeschluss. Der am 14.03.2018 beschlossene Grundsatzbeschluss sieht keine spätere Kostenerhöhung, schon gar nicht in diesem Umfang, vor.
Die Stadtpartei bringt in Erinnerung:
Bereits mit der Beschlussvorlage vom 20.12.2017 (0266/2017) sollte die Grundsanierung nach einer Machbarkeitsstudie vom Architektenbüro Prof. Paul Böhm mit einem Kostenaufwand von 37.600.000 Euro beschlossen werden. Der Rat hat diese Vorlage abgelehnt bzw. vertagt. Z.Zt. wird eine aktuelle Machbarkeitsstudie erstellt, die im März 2020 vorgestellt wird.
Die Stadtpartei wird einer weiteren Kostenspirale für die Sanierung des Rathauses nicht zustimmen. Dann muss die Reißleine gezogen werden.
Neu beraten werden könnten dann die verschiedenen Alternativvorschläge, die die Stadtpartei der Verwaltung in den Jahren 2016 – 2018 unterbreitet hat, mit Unterstützung heimischer Architekten und Unternehmensberater. Diese wurden damals von der Verwaltung und der Politik nicht einmal diskutiert. Sie wurden entweder abgelehnt oder man behauptete, keine Vorschläge erhalten zu haben. Dass dies nicht der Wahrheit entsprach, konnte nachgewiesen werden.
Die Stadtpartei erklärt sich ausdrücklich dazu bereit, für die Stadt Bocholt pragmatische und kostensparende Ideen in neue Planungen einzubringen.
Mit unserer Anfrage wollen wir verhindern, dass der Steuerzahler, sprich der Bocholter Bürger, nicht planlos in die Überschuldung gerät. Zu diesen jetzt ausufernden Kosten wurde zu keiner Zeit das Plazet des Rates oder der Bürger gegeben.
Es ist zu viel im Gründungs- und Planungsbereich schiefgegangen. Vielleicht gelingt es vor dem Hintergrund dieser absurden, nicht kalkulierbaren Kosten der Stadt nun, bei den Institutionen wie Denkmalschutzbehörde, Landschaftsverband, Bezirksregierung, Landrat und auch der Ministerin Scharrenbach für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für Einsehen zu sorgen.
Wir bitten um Beantwortung in der nächsten Ratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hübers
Datum: 03.04.2019 | Autor: Dieter Hübers