Daily Archives: 20. December 2018

Haushaltsrede 2018 - Dieter Hübers (Stadtpartei)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben einen neuen Kämmerer und schon fällt die Prognose für den kommenden Haushalt positiv aus und schließt mit einer schwarzen Null. Nun wissen wir alle aus der Erfahrung, dass im nach hinein die Ergebnisse mit mehreren Millionen Euro aufgewertet wurden.
Es bleibt also alles wie bisher, nur etwas optimistischer.
Im Oktober hat die Chefin des internationalen Währungsfond Christine Lagarde auf der IWF-Jahrestagung auf der Insel Bali deutlich gemacht, dass wir uns mittelfristig auf eine Wachstums-Schwächung einstellen müssen.
Das könnte auch für uns bedeuten, weniger Einnahmen bei evt. höhere Zinsen.
Mit diesen Aussagen will ich keine Investitionsstarre auslösen. Aber bei all unseren Überlegungen dürfen wir mittel- bis langfristig diese Anmerkungen nicht völlig außeracht lassen.
Das heißt aber auch gleichzeitig, dass wir die relativ günstigen Rahmenbedingungen nutzen sollten. Dazu später mehr!
Zu den Rahmenbedingungen gehört auch, dass wir eine Plattform schaffen, wo sich die Unternehmen gerne ansiedeln.
Dabei ist es auch wichtig, dass wir die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mehr denn je unterstützen. Es muss uns alle doch nachdenklich stimmen, wenn wir feststellen, dass uns gestandene mittelgroße Unternehmen verlassen, oder erst gar nicht zu uns kommen.
Dringend notwendig und wünschenswert ist hier eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Probleme, wie mit der Firma Party Rent, darf es in Zukunft nicht mehr geben.
Die CDU macht aktuell einen Vorschlag, dass Unternehmen, die sich in Bocholt neu ansiedeln, einmalig einen Gewerbesteuer-Nachlass erhalten. Der Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung, ist aber zu kurz gesprungen, wie man so sagt. Ich bringe in Erinnerung, dass die Stadtpartei im September 2016 hier im Rat eine allgemeine, erhebliche Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes angeregt hat. Diese Idee werden wir demnächst erneut verfolgen.
Es wäre auch sinnvoll, wenn der Bürgermeister sich verstärkt in die Kontaktpflege zu den Unternehmen einbringen würde.
In den letzten Wochen haben wir das aktuelle Einzelhandelskonzept mit dem geänderten Flächennutzungsplan 2.0 verabschiedet. Auffallend ist, dass solche Konzepte grundsätzlich von externen Unternehmen erstellt werden. Nicht immer müssen statistische Werte die Grundlage für Veränderungen sein.
Dazu fallen mir zwei typische Beispiele ein:
An der Wertherstrasse wird einem Einzelhandel-Unternehmen nicht die dringend notwendige Erweiterung genehmigt, obwohl am Standort ein Teil der vorhandenen Obstwiese, problemlos verplant werden könnte, ohne die Ökofläche nachhaltig zu beschneiden.
Dann gibt es auf der Dinxperloerstraße ein funktionierendes Textilunternehmen in eigenen Betriebsräumen. Der aktuelle Flächennutzungsplan zieht nun, ohne Not, eine rote Linie durch das bebaute Grundstück, sodass das evtl. zu veräußernde Objekt mit einer nun kleineren eingegrenzten Fläche nicht mehr den Ansprüchen eines SB-Einzelhandelsgeschäftes entspricht. Das ist in den Augen der Stadtpartei eine willkürliche Maßnahme, wo bis heute eine schlüssige Begründung fehlt. Das ist keine gelungene Wirtschaftsförderung. Erstaunlich ist, dass der nachhaltige Protest aus der Politik ausbleibt.
Natürlich darf in der heutigen Haushaltsrede die Sanierung des Rathauses nicht fehlen. Es ist viel geschrieben und diskutiert worden. Inzwischen liegt der Stadtpartei auch ein Schreiben der Ministerin Frau Scharrenbach vor. In dem Schreiben macht sie deutlich, dass ausschließlich die Landschaftsverbände über den Denkmalschutz entscheiden.
Wenn die Verwaltung nicht eigenmächtig gehandelt hätte und den Rat rechtzeitig informiert hätte, dann wäre uns evtl. der Denkmalschutz erspart geblieben. Über die finanziellen Auswirkungen will ich heute nicht spekulieren.
Und statt ein Eingeständnis der Verwaltung für dieses grobe Fehlverhalten und mehr Zurückhaltung bei der Rathaussanierung, kommen nun noch zusätzliche Planungen für eine Aufstockung und für einen Anbau dazu.
Die Verwaltung will in dieser Angelegenheit Bürgernähe praktizieren, aber die Ideen von den Bürgern werden so gut wie nicht berücksichtigt.
Hoffnung macht uns jedoch eine gemeinsame Überlegung mit der CDU, dass historische Rathaus zu aktivieren. Dazu das heutige Stadtsparkassen – Gebäude mit dem eigenen Parkplatz und weiter über die Brücke mit dem Verwaltungsgebäude zu verbinden, würde die Innenstadt zusätzlich beleben. Die Aufstockung des Rathauses sollte dann nach Möglichkeit verhindert werden.
Das Projekt Kubaai entwickelt sich weiter positiv. Durch die aktuell installierte Brücke wird das Ausmaß der gesamten Anlage sehr deutlich, und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt.
Die Lenkungsgruppe wird mit Herrn Zöhler darauf achten, dass der Finanzrahmen eingehalten wird, denn das war eine wesentliche Voraussetzung der Stadtpartei für die Zustimmung zu diesem Projekt.
Bei all diesen Projekten muss der Kämmerer viel Geld in die Hand nehmen. Die Projekte verlangen eine ordentliche, umsichtige Finanzierung.
Unser bisheriger Schuldendeckel sorgt dafür, dass wir einen bestimmten Kreditrahmen einhalten müssen. Inzwischen ist uns allen klar, dass dieser Schuldendeckel unsere Investitionsverpflichtungen nicht abdeckt. Nun bieten sich zwei Möglichkeiten an. Entweder heben wir den Schuldendeckel an oder setzen für außergewöhnliche Investitionen den Schuldendeckel außer Kraft.
Die Fraktionen haben sich dahingehend geeinigt, an den bisherigen Schuldendeckel festhalten und für außergewöhnliche und dringend notwendige Investitionen den Schuldendeckel außer Kraft setzen.
Entscheiden muss der Rat doch immer, so oder so!
Mit dieser Lösung kommt erst recht eine große Verantwortung auf uns zu. Aber der Kämmerer wird schon wissen was er uns zumuten kann.
Somit erkläre ich schon mal an dieser Stelle, dass die Stadtpartei dem Haushalt 2019 zustimmen wird.
Bei all unseren kritischen Überlegungen dürfen wir natürlich nicht übersehen, dass die Rahmenbedingen für Investitionen, auf Grund der einmaligen, günstigen Zinssituation, außerordentlich günstig sind. Auf Grund dieser Tatsache ist die Stadt in der Lage, eine relativ hohe Tilgungsrate zu leisten.
Abschließend komme ich gerne auf eine Aussage unseres Bürgermeisters zurück. Ich zitiere:
Eine grenzenlose Verschuldung kann nicht unser Ziel sein, denn sie nimmt uns und den Kindern die Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Wie Recht sie haben, Herr Bürgermeister!
Zu den großen Planungsprojekten in Bocholt gehört immer noch das Brauhaus bzw. das Schützenhaus. Ich bringe in Erinnerung: Vor genau einem Jahr hat der Rat entschieden, die Bürgerstiftung für die Sanierung des Schützenhauses auf die Dauer von zunächst 20 Jahren, jährlich einen Zuschuss von 180Teuro zu zahlen. Da eine der kleinsten Auflagen von den Vertretern der Bürgerstiftung leichtfertig nicht eingehalten wurde, ist der Vertrag geplatzt.
Nun haben CDU, freie Grünen/Die Linke, die FDP und die Stadtpartei einen erneuten Antrag gestellt. Mit diesem Antrag wollen wir dem zuständigen Ministerium signalisieren, dass die Bocholter Bevölkerung, vertreten durch die Parteien, die Sanierung des Schützenhauses wünscht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
In den letzten Jahren wurde viel über die Grundsteuer diskutiert. Erst die zweifelhafte Erhöhung und dann der Wunsch, auf eine einmalige teilweise Erstattung. Für die Erhöhung gab es eine Mehrheit, für die Erstattung, bei vollen Kassen, nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell festgestellt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Hier müssen wir auf die ersten Gesetzesänderungen warten. Die heutigen Grundlagen für die Wertermittlung der Einheitswerte stammen aus dem Jahr 1964. Eine Reformierung ist danach mehr als überfällig und gibt uns evtl. die Chance, eine gerechtere Besteuerung vorzunehmen.
In einer Haushaltsrede darf sicherlich der Nordring nicht fehlen.
Den Nordring mit einem kompletten Abschluss können wir z.Zt. nicht stemmen, obwohl er wünschenswert ist. Es können nur Teilabschnitte in Angriff genommen werden. Einen notwendigen Abschnitt sieht die Stadtpartei dort, wo nach Planung und Fertigstellung ein größeres Baugelände erschlossen werden kann.
Hier erwarten wir von der Verwaltung eine Rentabilitätsberechnung, wo die Kosten für den Nordring-Abschnitt den Erträgen aus dem Verkauf der Baugrundstücke gegenüber gestellt werden. Wenn dann noch ein Zuschuss vom Land kommt, könnte das Ganze evtl. ohne zusätzliche Eigenmittel auskommen. Optimisten denken so!!
Mit diesen positiven Aussichten zum Schluss meiner Rede darf ich den Bürgermeister bitten, den Mitarbeitern der Verwaltung unseren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen.
Herzlichen Dank.