Stadtpartei kritisiert Vorgehen der Verwaltung bei der Rathaussanierung.

Nichtbeachtung von Prüfanträgen der Stadtpartei

Rechtswidriges Verhalten der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Nebelo,

die gewonnenen Erkenntnisse aus der 1. Lenkungsgruppen-Sitzung am 18.07.2018
haben deutlich gemacht, wie die Verwaltung mit den Prüfaufträgen der
Politik im Einzelfall umgeht. Offensichtlich nimmt man es mit der Wahrheit
nicht so genau.

Da hat der Stadtbaurat bei der Verabschiedung der Beschlussvorlage
„Rathaussanierung“ im März 2018 deutlich gemacht, dass Veränderungen und
Alternativvorschläge selbstverständlich noch möglich sind. Die Politik und
auch die Stadtpartei könnten sich auf diese Aussage verlassen. Die
Stadtpartei hat dann in dieser Angelegenheit mehrere Anträge, bzw.
Prüfanträge gestellt. Diese sind datiert auf den 21.03.2018, 22.03.2018
(Aufstockung des Rathauses) und den 28.04.2018 (Alternativvorschlag). In der
1. Sitzung der Lenkungsgruppe erklären überraschend alle Mitglieder des
Verwaltungsvorstandes, dass sie den Antrag der Stadtpartei vom 28.04. nicht
kennen. Hier wird die Unwahrheit gesagt. Warum macht man das? Das ist eine
Behauptung wider besseren Wissens. Jeder der beteiligten Personen hat den
Antrag am 2.5.2018 bekommen. Meint die Verwaltung es nicht ehrlich mit der
Bürgerbeteiligung und den Vorschlägen aus der Politik? Das Verhalten der
Verwaltung gefährdet das Demokratieverständnis. Hier ist schnellstens
Klärung von Nöten. Die Verwaltung sollte nie vergessen, dass die Politik im
Auftrage der Bürger das Sagen hat.

Dabei hätte dieser Antrag nochmal deutlich gemacht, dass es Sinn macht, das
Historischen Rathaus zu aktivieren, mit den anliegenden Gebäuden der
Stadtsparkasse und der früheren Stadtmarketing anzubinden und weiter über
die Brücke zum heutigen Verwaltungsgebäude zu gelangen. Dieser Plan weist
zusätzlich den Charme auf, die Innenstadt zu beleben.

Bereits die Tagesordnung für die Lenkungsgruppe ließ nichts Gutes bezüglich
einer Berücksichtigung von Fraktionsanträgen ahnen. Wie sich später
bestätigte, hatte die Verwaltung bezüglich der Rathaussanierung bereits
alles eingetütet. In den ersten sechs Punkten der Tagesordnung wurden der
aktuelle Stand des Projektes, die Bedarfsermittlung Rathaus nach Sanierung,
Vergabeverfahren/Verträge, Interim während der Bauzeit und die Aufstockung
abgehandelt.

Was sollten denn zum Schluss noch die Alternativvorschläge aus den
Fraktionen, wenn die Verwaltung sich ausschließlich mit der Sanierung
beschäftigt?

In der Zwischenzeit hat die Stadtpartei den Weg Ihres Antrages vom 28.4.2018
in der Verwaltung nachvollziehen können.

Der Antrag ist am 1.Mai 2018 im Bürgermeisterbüro angekommen und
ordnungsgemäß an alle Vorstandsmitglieder einschließlich Frau Miraglia am
2.Mai 2018 per E-Mail weitergeleitet worden.

Daher entsprachen die Aussagen dieser Personen in der Lenkungsgruppen nicht
der Wahrheit. Hier sollte offensichtlich – nach Auffassung der Stadtpartei
– ein interessanter Alternativvorschlag unterschlagen werden.

Hier ist zu klären, wie dieser dubiose Vorgang im Nachhinein im Rat zu
behandeln ist. Eine Aufarbeitung ist dringend erforderlich, um der
Bevölkerung klar zu machen, dass die Politik, aber auch die Verwaltung
Fehlentwicklungen erkennt und berichtigt.

Zu erklären wäre auch der Sinneswandel der Verwaltung bezüglich der
Aufstockungspläne für das Rathaus. Hier war ein Staffelgeschoß geplant, und
die Stadtpartei hat mit Schreiben vom 22.03.2018 ausgeführt, dass die Statik
hierzu nicht ausreicht. Nun will man ein zusätzliches komplettes Geschoß
schaffen. Dafür soll die ursprüngliche Statik angeblich ausgerichtet sein.
Ob nun das Schreiben der Stadtpartei zum Sinneswandel der Verwaltung geführt
hat, bleibt unbeantwortet.

Die Stadtpartei beantragt eine kurzfristige Stellungnahme der Verwaltung,
damit der Weg für evtl. Alternativlösungen offen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Datum: 26.07.2018 | Autor: Jens Terbeck