Rathaussanierung – ohne Bürgerbefragung im Vorfeld?

Da legt uns die Verwaltung einen Beschlussentwurf (0266/2017) für die
kommende Ratssitzung am 20.12. vor, wo die Stadtverordnetenversammlung die
Grundsanierung des Bocholter Rathauses mit einem Aufwand von 37.600.000 Euro
beschließen soll.

Dabei hat eine abgesprochene öffentliche Diskussion noch nicht einmal
angefangen.

Wir bringen in Erinnerung: Die Stadtpartei hat mit ihrem Antrag vom
31.7.2017 die Diskussion angestoßen, dass sich die Bürger, die Politik und
die Verwaltung mit der Sanierung des Rathauses und evtl. Alternativen
befassen sollen.

Nach den ersten Diskussionen im Ausschuss für Gebäudewirtschaft wurden
folgende Schritte vereinbart:

Die Studenten der Uni Wuppertal werden für eine Bürgerbefragung
angesprochen. Dazu gab es später schon eine Zusage.

Die Verwaltung lotet die Möglichkeit aus, das Verwaltungsgebäude zu
verkaufen.

Die Verwaltungsspitzen gehen in alle Fraktionen, um das Thema zu besprechen
und um Alternativvorschläge zu erarbeiten und zu beraten.

Auch wurde von der Stadtpartei angeregt, die Werbegemeinschaft, den
Einzelhandelsverband und die IHK in die Überlegungen einzubeziehen.

All das hat nicht stattgefunden.

Die Stadtpartei ist der Meinung, dass man so nicht mit der Politik und dem
Bürgerwillen umgehen darf.

Auch hätten wir gerne gewusst, was den Kämmerer dazu bewegt hat, in den
letzten Wochen seiner Amtszeit diesen umstrittenen Beschluss unter Zeitdruck
zu unterschreiben.

Die Stadtpartei sieht nur eine Möglichkeit diesen mehr als strittigen
Vorgang schadlos auszuräumen, indem die Verwaltung den Beschluss
zurückzieht.

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Stadtpartei Bocholt

Datum: 13.12.2017 | Autor: Jens Terbeck