Fördermittel vom Bund für den Nordring

Anfrage der Stadtpartei zu Fördermitteln vom Bund für den Nordring

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den letzten Wochen nimmt die Stadtpartei vermehrt zur Kenntnis, dass die
Bundeskanzlerin mahnend darauf hinweist, dass die NRW-Landesregierung das
vorhandene Kontingent beim Bund für den Straßenbau nicht abruft.

Da die Stadt Bocholt für Teilabschnitte des Nordrings die Planungen bereits
abgeschlossen hat, stellt sich für die Stadtpartei folgende Frage:

Ist es sinnvoll, dass die Stadt Bocholt auf Grund dieser Information einen
Förderantrag für dieses Projekt bei der Landesregierung stellt, der dann
dazu führen muss, dass dieser zweckgebunden an den Bund weitergeleitet wird?

Ob das der richtige Weg ist, wissen wir nicht abschließend. Aber es lohnt
sich doch, über dieses Thema nachzudenken bzw. es anzustoßen.

Die Stadtpartei bittet die Anfrage zu prüfen und erwartet eine erste
Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung am 7.6.2017.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

(Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei)

Datum: 17.05.2015 | Autor: Jens Terbeck