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FREIE WÄHLER NRW - Infos zum Landesparteitag vom 30.03.2019 in Kamen

FREIE WÄHLER NRW – Infos zum Landesparteitag vom 30.03.2019 in Kamen

Landesschiedsgericht installiert – alle Abstimmungen des Tages einstimmig
beschlossen

Die heutige (30.03.2019) Mitgliederversammlung der FREIE WÄHLER NRW leitete
der stellvertretende Vorsitzende Markus Krafczyk. Nach dem Jahresrückblick
der Parteitätigkeit von Markus Krafczyk und dem exzellenten Kassenbericht
von Jörn Döring, musste der Punkt Aussprache schnell beendet werden, da es
keine Fragen oder gar Beschwerden gab aus der Mitgliederversammlung. Dies
hatte folgerichtig den Erfolg, dass die Entlastung des Vorstands für das
abgelaufene Geschäftsjahr einstimmig durch die Mitgliederversammlung
beschlossen wurde. Ebenso wurde ein Ausblick gewährt, mit welchen visuellen
Mitteln der Wahlkampf für die Europawahl auf Bundesebene laufen wird.

Des Weiteren freuen wir uns, nun ein eigenes Landesschiedsgericht
installiert zu haben, um eventuell auftretende Differenzen
landesparteiintern zu lösen. Dazu war das Abstimmungsverhalten der
Mitglieder ebenfalls einstimmig. Die Versammlung bestellte hierzu Lilian
Spogahn, Henning Rehse und Werner Conrad.

FREIE WÄHLER Nordrheinwestfalen

Markus Krafczyk

stellvertretender Landesvorsitzender

Kommunale Gesundheitsstrategie - Erneuter Antrag zur Einrichtung einer neurochirurgischen Spezialklinik im St.-Agens-Hospital Bocholt (Klinikum Westmünsterland)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nebelo,

die Stadtpartei stellt hiermit den Antrag, dass die
Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung beauftragt, beim
Landesgesundheitsministerium den Vorschlag zu unterbreiten, dass, wenn für
diese Region eine neurochirurgische Spezialklinik für Schlaganfallpatienten
errichtet wird, diese dann in Bocholt errichtet wird.

Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses ist nach wie vor bekannt, dass die Stroke
Units, welche nicht innerhalb von 30 Minuten eine neurochirurgische
Spezialklinik für Schlaganfallpatienten erreichen können, aus finanziellen
Gründen gefährdet sind. Denn auch das Landesgesundheitsministerium gibt
immer wieder die Wasserstandsmeldung, dass vorerst alles beibehalten werden
kann wie bisher, jedoch wird gleichzeitig darauf verwiesen, dass es eine
feste Bestandsgarantie für diese Stationen nicht geben wird bei den derzeit
schwammigen Voraussetzungen. Die neurochirurgischen Spezialkliniken werden
für drei Prozent bundesweit und im Kreis Borken sogar für vier bis fünf
Prozent der Patienten mit diesem Krankheitsbild benötigt.

Um die Bürger der Zukunftsstadt 2020 Bocholt und die im Kreis Borken
ansässigen Bürger, sowie die Menschen im nordöstlichen Niederrhein vor einer
fatalen Unterversorgung zu schützen in diesem wichtigen und um Leben und Tod
gehenden, medizinischem Versorgungsfeld, beantragt die Stadtpartei (FREIE
WÄHLER) , dass die Stadt Bocholt Verhandlungen aufnimmt mit dem
NRW-Landesgesundheitsministerium und dem Klinikum Westmünsterland, damit das
Bocholter St.-Agens-Hospital um eine neurochirurgische Spezialklinik
erweitert wird. Damit Schlaganfallpatienten, welche als Erstanlieferung nach
Borken eingeliefert werden, auch im schlimmeren Gesundheitszustand
weiterbehandelt werden können, ohne eine vertragliche Hürde beim Transport
zu verpassen, die dann zur Schließung der Stroke Unit aus finanziellen
Gründen führt. Die Fachkräfte sind ferner alle gebündelt zu erreichen und
auch die im Borkener St.-Marien-Hospital versorgte Stroke Unit hat den
zeitlich geurteilten Anschluss an eine neurochirurgische Spezialklinik
gesichert.

Es entsteht somit keine Konkurrenzsituation zur Versorgung in der Borkener
Stroke Unit, sondern die Erreichbarkeit der nächsten neurochirurgischen
Spezialklinik wäre für Borken mehr als optimiert. Dies gilt auch für die
Bürger aus dem Kreis Kleve und evtl. auch dem Kreis Wesel. Somit wäre der
westmünsterländischen Bevölkerung und der des nordöstlichen Niederrheins ein
riesiger gesundheitspolitischer Erhalt verschafft.

Eine Einbeziehung in das Projekt BOHRIS ist bei der Einrichtung sicherlich
ein großer und wichtiger Vorteil, der wahrgenommen werden sollte.

Nun heißt es als größte Stadt der Region auch Verantwortung zu übernehmen
und sich in Erfolg versprechende Verhandlungen zu begeben. Denn die Regionen
bzw. Städte müssen an das Bundesland herantreten, um auf den
Landeskrankenhausplan positiv einzuwirken. Von Bundesgesundheitsminister
Spahn wissen wir, dass NRW-Gesundheitsminister Laumann sich der Sache gern
annimmt und diesem Begehren offen gegenübersteht, wie er auch selbst schon
in Bocholt erwähnt hat. Auch darf hier nicht nur der Kostenfaktor zählen,
nur weil die Großmetropolenverdichtung zu weit entfernt ist.

Lassen wir diese einmalige Chance für die Stadt Bocholt und die umliegenden
Regionen als Aushängeschild nicht ungenutzt liegen und packen es gemeinsam
an!

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag in der nächsten Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers Markus Krafczyk

(Fraktionsvorsitzender) (Mitglied der Kreistagsfraktion
UWG/Stadtpartei Bocholt

stellv. Landesvorsitzender
FREIE WÄHLER NRW)

Stadtpartei kritisiert Vorgehen der Verwaltung bei der Rathaussanierung

Nichtbeachtung von Prüfanträgen der Stadtpartei

Rechtswidriges Verhalten der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Nebelo,

die gewonnenen Erkenntnisse aus der 1. Lenkungsgruppen-Sitzung am 18.07.2018
haben deutlich gemacht, wie die Verwaltung mit den Prüfaufträgen der
Politik im Einzelfall umgeht. Offensichtlich nimmt man es mit der Wahrheit
nicht so genau.

Da hat der Stadtbaurat bei der Verabschiedung der Beschlussvorlage
„Rathaussanierung“ im März 2018 deutlich gemacht, dass Veränderungen und
Alternativvorschläge selbstverständlich noch möglich sind. Die Politik und
auch die Stadtpartei könnten sich auf diese Aussage verlassen. Die
Stadtpartei hat dann in dieser Angelegenheit mehrere Anträge, bzw.
Prüfanträge gestellt. Diese sind datiert auf den 21.03.2018, 22.03.2018
(Aufstockung des Rathauses) und den 28.04.2018 (Alternativvorschlag). In der
1. Sitzung der Lenkungsgruppe erklären überraschend alle Mitglieder des
Verwaltungsvorstandes, dass sie den Antrag der Stadtpartei vom 28.04. nicht
kennen. Hier wird die Unwahrheit gesagt. Warum macht man das? Das ist eine
Behauptung wider besseren Wissens. Jeder der beteiligten Personen hat den
Antrag am 2.5.2018 bekommen. Meint die Verwaltung es nicht ehrlich mit der
Bürgerbeteiligung und den Vorschlägen aus der Politik? Das Verhalten der
Verwaltung gefährdet das Demokratieverständnis. Hier ist schnellstens
Klärung von Nöten. Die Verwaltung sollte nie vergessen, dass die Politik im
Auftrage der Bürger das Sagen hat.

Dabei hätte dieser Antrag nochmal deutlich gemacht, dass es Sinn macht, das
Historischen Rathaus zu aktivieren, mit den anliegenden Gebäuden der
Stadtsparkasse und der früheren Stadtmarketing anzubinden und weiter über
die Brücke zum heutigen Verwaltungsgebäude zu gelangen. Dieser Plan weist
zusätzlich den Charme auf, die Innenstadt zu beleben.

Bereits die Tagesordnung für die Lenkungsgruppe ließ nichts Gutes bezüglich
einer Berücksichtigung von Fraktionsanträgen ahnen. Wie sich später
bestätigte, hatte die Verwaltung bezüglich der Rathaussanierung bereits
alles eingetütet. In den ersten sechs Punkten der Tagesordnung wurden der
aktuelle Stand des Projektes, die Bedarfsermittlung Rathaus nach Sanierung,
Vergabeverfahren/Verträge, Interim während der Bauzeit und die Aufstockung
abgehandelt.

Was sollten denn zum Schluss noch die Alternativvorschläge aus den
Fraktionen, wenn die Verwaltung sich ausschließlich mit der Sanierung
beschäftigt?

In der Zwischenzeit hat die Stadtpartei den Weg Ihres Antrages vom 28.4.2018
in der Verwaltung nachvollziehen können.

Der Antrag ist am 1.Mai 2018 im Bürgermeisterbüro angekommen und
ordnungsgemäß an alle Vorstandsmitglieder einschließlich Frau Miraglia am
2.Mai 2018 per E-Mail weitergeleitet worden.

Daher entsprachen die Aussagen dieser Personen in der Lenkungsgruppen nicht
der Wahrheit. Hier sollte offensichtlich – nach Auffassung der Stadtpartei
– ein interessanter Alternativvorschlag unterschlagen werden.

Hier ist zu klären, wie dieser dubiose Vorgang im Nachhinein im Rat zu
behandeln ist. Eine Aufarbeitung ist dringend erforderlich, um der
Bevölkerung klar zu machen, dass die Politik, aber auch die Verwaltung
Fehlentwicklungen erkennt und berichtigt.

Zu erklären wäre auch der Sinneswandel der Verwaltung bezüglich der
Aufstockungspläne für das Rathaus. Hier war ein Staffelgeschoß geplant, und
die Stadtpartei hat mit Schreiben vom 22.03.2018 ausgeführt, dass die Statik
hierzu nicht ausreicht. Nun will man ein zusätzliches komplettes Geschoß
schaffen. Dafür soll die ursprüngliche Statik angeblich ausgerichtet sein.
Ob nun das Schreiben der Stadtpartei zum Sinneswandel der Verwaltung geführt
hat, bleibt unbeantwortet.

Die Stadtpartei beantragt eine kurzfristige Stellungnahme der Verwaltung,
damit der Weg für evtl. Alternativlösungen offen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Markus Krafczyk zum stellvertretenden Vorsitzenden der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW gewählt!

Am Freitag, 06.07.2018 ist auf der Mitgliederversammlung der
Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW in Kamen das Mitglied der Borkener
Kreistagsfraktion UWG/Stadtpartei Markus Krafczyk (40) von der Versammlung
per Wahl als stellvertretender Vorsitzender bestellt worden. Zuvor war
Krafczyk schon als Beisitzer aktiv im Vorstand tätig.

Damit die FREIE WÄHLER NRW nicht nur als bürgernahe UWGs vor Ort, sondern
auch mehr und mehr der Landes- und Bundespolitik zugeordnet werden, liegt
ihm die Erhaltung des lebenswerten ländlichen Raumes mit am Herzen. Hier
will er sich weiterhin für den Ausbau des möglichst kostenlosen ÖPNV, sowie
die Erhaltung von Einzelhandel und besonders der ärztlichen Nahversorgung
einsetzten.

Das Bild zeigt Markus Krafczyk (rechts) mit dem 1. Vorsitzenden Sascha
Mattern, der ebenfalls auf der Versammlung gewählt wurde.

Die Stadtpartei Bocholt gratuliert zur Wahl!

Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt - FH Bocholt - Münster

Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt-FH Bocholt-Münster

Antrag

Sehr geehrter Herr Nebelo,

die Stadtpartei unterstützt die öffentliche Diskussion um die Reaktivierung
der Bundesbahn in Richtung Münster.

Die vom Minister Wüst in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie und die dann
hoffentlich beginnende Planungen bis zur Herstellung der Bahngleise, werden
einige Jahre in Anspruch nehmen.

Daher stellt die Stadtpartei den Antrag, die Verwaltung möge sich dafür
stark machen, dass kurzfristig die Reaktivierung eines ersten
Streckenabschnittes bis zur Fachhochschule vorgezogen wird.

Begründung:

Die Stadt Bocholt ist seit über 25 Jahren Standort einer Fachhochschule. Die
Studenten kommen gerne nach Bocholt, da es hier u.a. Studiengänge gibt, die
nur an wenigen Hochschulen angeboten werden. Dementsprechend sind die
Ausbildung und die Abschlüsse gut.

Für die Studierenden gibt es allerdings den Nachteil, dass Bocholt schlecht
zu erreichen ist. So zahlen sie zwar für ein Semesterticket, können es aber
nicht umfangreich nutzen. Eine Umfrage unter den Studenten hat ergeben, dass
man sich eine verbesserte Bahnanbindung wünscht. Dies kann mit einem
Haltepunkt an der FH erreicht werden. Der ASTA der Fachhochschule
unterstützt die Forderung nach einer Reaktivierung.

Die Reaktivierung der Strecke war auch in den Planungszellen „Zukunftsstadt
Bocholt 2030“ ein Thema und wurde sowohl von Vertretern der Westfälischen
Hochschule, des Unternehmerverbandes, der Unternehmer und Bürger gefordert.

In einem Gutachten aus dem Jahr 1999 wurde durch die „Ingenieurgruppe für
Verkehrswesen und Verfahrensentwicklung“ bereits festgestellt, dass an einem
Haltepunkt „Fachhochschule“ täglich ca. 100 Studierende den Zug benutzen
würden. Zu diesem Zeitpunkt besuchten nur 600 Studenten der FH, heute sind
es c. 2000.

Die Stadtpartei vertritt die Meinung, dass sich dieser gewünschte
Streckenabschnitt bis zur Fachhochschule schneller und mit weniger
bürokratischem Aufwand realisieren lässt.

Wir bitten um eine erste Stellungnahme in der nächsten HFA-Sitzung.

Herzliche Grüße

Dieter Hübers Michael Nyenhuis

Fraktionsvorsitzender (sachkundiger Bürger im
Ausschuss für Planung und Bau)

Alternativvorschlag zur Rathaussanierung

Alternativvorschläge zur Rathaussanierung

Prüfauftrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das sanierungsbedürftige Rathaus öffnet uns auch gleichzeitig die
Möglichkeit, Alternativvorschläge in Betracht zu ziehen. Es stellt sich die
Frage, ob die aktuelle Nutzung der Räumlichkeiten so bestehen bleiben muss.

Es wäre doch denkbar, die bestehende Nutzfläche mit anderen Fachbereichen zu
belegen und für besondere, öffentlichkeitswirksame Bereiche neue
Möglichkeiten zu schaffen.

Als Alternative könnte folgende Lösung eine Überlegung wert sein, bei der
die Innenstadt auch eine Belebung durch die Besucher des historischen
Rathauses erfahren.

Das Historische Rathaus am Markt sollte wieder dem Bürgermeister und der
Ratsversammlung zur Verfügung stehen. Die Stadt Münster bietet hierfür ein
gutes Beispiel.

Der Fachbereich Stadtplanung stellte im Rat das städtebauliche Gutachten des
Büro Wolters für das der Stadtsparkasse gehörende Grundstück Markt 8 mit dem
angrenzenden Manes-Schlatt-Platz vor. Hier könnte die Verwaltung in einem
dreigeschossigen Gebäude ca. 100 Arbeitsplätze in Büroräumen schaffen.
Zusätzlich ließen sich auf dem benachbarten Grundstück St. Georg-Platz 15 in
einem Neubau weitere 30 Arbeitsplätze unterbringen. Diese Nutzflächen würde
die Stadtsparkasse sicherlich gerne an die Stadt Bocholt vermieten oder
veräußern. All diese Räumlichkeiten könnten Arbeitsplätze für vertrauliche
Angelegenheiten bieten.

Neue und vorhandene Gebäude der Verwaltung stehen in enger städtebaulicher
Beziehung und sind über kurze Wege und einladende Plätze miteinander
verbunden. (siehe beigefügten, vom Architekten am 10.3.18 erstellten
Lageplan)

Das Rathausgebäude Berliner Platz könnte in seiner Struktur unverändert
bleiben. Die Großraumbüros bieten gute Voraussetzungen für Fachbereiche, die
im „Teamwork“ arbeiten, z.B. das Bauwesen.

Durch diese Überlegungen würden weiterhin Kosten für die Modernisierung
entstehen, aber wesentlich geringere, als sie durch einen umfangreichen
Umbau entstehen würden.

Vielleicht könnten in Zukunft die bisher im historischen Rathaus angebotenen
Konzerte in einer der freigewordenen Flächen des Rathauses am Berliner Platz
stattfinden.

Da nach Aussagen von Herrn Stadtbaurat Zöhler Änderungsvorschläge
willkommen sind, bittet die Stadtpartei diesen Prüfauftrag in die aktuellen
Beratungen einfließen zu lassen.

Herzliche Grüße

Dieter Hübers

(Fraktionsvorsitzender Stadtpartei Bocholt)

Spiegel an Ampeln - Antrag der Stadtpartei Bocholt zur Vermeidung von Unfällen wegen toter Winkel

Die Stadtpartei stellt hiermit den Antrag, an besonderen Gefahrenpunkten in
der Stadt, zum Schutze der Radfahrer, sogenannte tote Winkel Spiegel zu
montieren. Durch diese Maßnahme würde die Gefahr für Radfahrer durch
abbiegende Fahrzeuge erheblich verringert.

In Münster sind die Spiegel bereits seit 2015 im Einsatz.

Ferner bitten wir zu prüfen, welche Kosten entstehen, und ob diese durch
Sponsoring von örtlichen Firmen bezahlt bzw. übernommen werden.

Der Spiegel, der an Ampeln montiert wird, sorgt dafür, dass es keinen toten
Winkel gibt.

Dieses System wird in verschiedenen Städten erfolgreich eingesetzt.

Die Stadtpartei stellt daher die Frage, ob die Verwaltung auch kurzfristig
Spiegel an Ampeln zum Schutze der Radfahrer vorsieht.

Die Stadtpartei bittet um Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

(Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt)

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt zur Grundsatzentscheidung über die Rathaussanierung vom 14.03.2018

Wir entscheiden heute über unser Verwaltungsgebäude, sprich Rathaus.

Wir entscheiden darüber, ob nach der Machbarkeitsstudie von Prof. Böhm die
Sanierung durchgeführt werden soll oder auch nicht.

Die Verwaltung spricht über die Dringlichkeit der Sanierung, denn die
Versorgung könnte von heute auf morgen zusammenbrechen.

Aber Achtung! Bei den von der Verwaltung ausgesprochenen Dringlichkeiten ist
immer Vorsicht geboten. Ich erinnere an die FC-Tribüne und unser Brauhaus.
Wie sich später heraus stellte, waren die Warnungen mehr als überzogen.

Da beantragt die Stadtpartei seit über einem Jahr die Bürgerbeteiligung und
was geschieht?

Dieser Antrag wird ignoriert und ohne Anhörung der Bürger soll heute schon
entschieden werden.

Eine Lenkungsgruppe soll dann im Rahmen der Maßnahme Einfluss nehmen und die
Gedanken der Bürger einfließen lassen. Da kann man nur fragen, wie soll das
geschehen. Erfahrungsgemäß wird nichts daraus.

Ich erinnere an die Lenkungsgruppe Kubaai. Wenn wir ehrlich sind, achten wir
hier auf den Finanzierungsplan den man uns vorlegt, aber Entscheidungen zum
Projekt gibt es nicht. Und so ganz nebenbei wird uns eine SQB-GmbH
unaufgefordert auf den Tisch gelegt, die heute noch einen Beigeschmack hat.

Bocholter Bürger, mit reiflich beruflicher Erfahrung, haben sich in den
letzten Wochen bei mir gemeldet und gaben mir mehr als interessante
Vorschläge.

Da meldet sich ein befreundeter Bürger bei mir. Auf Grund seiner früheren
beruflichen Stellung nimmt er Kontakt zu verschiedenen Konzernen auf, die
evtl. an einen Kauf des Rathauses interessiert sind. Als die Gespräche
konkreter werden, bittet der engagierte Bürger um eine Vollmacht von der
Stadt, damit er legitimiert ist, entsprechende Verhandlungen zu führen. Er
will keinen Maklervertrag. Er betrachtet seinen Einsatz im Rahmen einer
Bürgerbeteiligung.

Und was macht die Verwaltung? Der Wunsch nach einer Vollmacht stößt zunächst
auf eine klare Ablehnung und später werden die Bedenken so unverbindlich
vorgetragen, sodass dem Bocholter Bürger z.Zt. die Freude am Handeln
vergangen ist.

Dann haben sich zwei Bocholter Architekten bei mir in der letzten Woche
gemeldet, die sehr konkrete Angaben über die Nutzung bzw. Sanierung des
Rathauses vorgetragen und dokumentiert haben.

Aber wo soll denn da noch der Raum für Verhandlungen sein, frage ich mich,
um all diese interessanten Vorschläge zu unterbreiten und zu diskutieren
bzw. umzusetzen, wenn heute schon die Entscheidung fallen sollte.

Die Stadtpartei glaubt, das durch eine unabhängige objektive Beurteilung
eines Teams von Fachleuten eine sehr viel bessere Lösung erarbeitet werden
kann.

In der letzten Info von Herrn Stadtbaurat Zöhler wird signalisiert, dass er
am Mittwoch eine mehr Mehrheit für die Beschlussvorlage erwarten kann.

Die Stadtpartei macht deutlich, dass das auf keinem Fall so ablaufen darf.

Wo so viele noch nicht berücksichtigte Ideen aus Bürgerschaft und der
Politik bestehen, darf es nicht zu einer Entscheidung kommen.

Bei der Entscheidung über die Rathaussanierung geht es auch um die nicht
gerade rosige Situation der Bocholter Innenstadt. Wobei viele Parameter auf
eine schnell sich weiter verschlechternde Handels- und Infrastruktur
hinweisen. Andere Städte erleben dies gerade sehr schmerzhaft.

In diesem Zusammenhang wäre es m.E. auch wichtig, einmal grundsätzlich zu
diskutieren, wie Bürgerbeteiligung nach demokratischen Grundsätzen in
Bocholt gehandhabt wird.

Es kann doch nicht sein, dass ausschließlich die Machbarkeitsstudie von
Prof. Böhm für die angedachte Sanierung maßgebend ist. Alternativvorschläge
aus der Bürgerschaft könnten sich als nutzbringend für die Stadt
herausstellen.

Abschließend komme ich nun zum Bescheid über die Eintragung des Rathauses in
die Denkmalliste aus Nov. 2016.

Bei allen Fragwürdigkeiten dieses Bescheides ist heute die Frage der
Stadtpartei erlaubt, ob den Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik
eigentlich bekannt ist, dass nicht das gesamte Objekt unter Denkmalschutz
steht.

EWIBO - Teilhabe gestalten - gestern, heute, morgen

In der nächsten offenen Fraktionssitzung der Stadtpartei Bocholt wird der
Geschäftsführer der EWIBO, Herr Berthold Klein-Schmeink, die Ergebnisse der
Klausurtagung des Aufsichtsrates der EWIBO vom 16. und 17.2.2018 vorstellen
und im Anschluss für Fragen zur Verfügung stehen.

Zu dieser Sitzung, die am Montag, den 19.03.2018 , um 18.30 Uhr im Rathaus
im Raum Aurillac stattfinden wird, sind interessierte Bürgerinnen und Bürger
herzlich eingeladen!

Rathaussanierung - Einzelhandelskonzept - Zukunft Bocholts

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft wird am 21.02.2018 erneut über die
Grundsanierung des Rathauses beraten.

Ob das Rathaus jemand haben will, ist nicht wirklich geprüft worden. Bisher
stand es nicht zum Verkauf. Insofern ist der Zwang zur finanziell nicht
kalkulierbaren Sanierung verfrüht.

Denn sollte ein Verkauf gelingen, ergäben sich für die Stadt Bocholt eine
völlig neue Lage und für seine Bürger höchst interessante neue Perspektiven.
So könnte das Ziel, Bocholt als Einkaufsstadt wieder attraktiv zu machen,
verknüpft werden mit der Umwidmung der zunehmend leeren Arkaden zum Rathaus.
Geschäfte der Arkaden könnten in die (leere) Innenstadt, auch der
Neutorplatz hätte wieder eine Chance. In die Gestaltung der Innenstadt zu
investieren käme den Bocholter Einwohnern sowie der Wirtschaft zugute.

Diese Überlegungen sollten nach Ansicht der Stadtpartei zwingend in die
anstehenden Beratungen einfließen.

Denn Einzelmaßnahmen wie Marketing-, Werbekationen, Aufsetzung eines
Einzelhandelskonzeptes, Sanierung des Rathauses usw. kosten viele Euros,
laufen unkoordiniert nebeneinander. Schlimmer, sie hinken der schnellen,
digitalen Entwicklung hinterher. Nötig ist eine umfassende Gesamtstrategie
zur Entwicklung Bocholts mit einer Verdichtung der Innenstadt. Immer mit
Beteiligung der Bürger. Sie leben hier.

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt