Jahreshauptversammlung 23. Januar 2015

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Stadtpartei, liebe Gäste und Vertreter der hiesigen Presse. Auch ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu unserer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Zunächst nochmal von dieser Stelle die besten Wünsche und alles Gute für das Neue Jahr.

Bevor wir uns mit den Aufgaben und Zielen für das Neue Jahr beschäftigen, möchte ich einen Rückblick auf das Jahr 2014 geben, welches für die Stadtpartei ein ganz besonderes Jahr war.
Die Höhepunkte waren die Kommunalwahlen und das 20-jährige Jubiläum unserer Stadtpartei.
Am 6. März 2014 feierten wir in den Räumen des Casinos, also an dieser Stelle, unser 20-jähriges Jubiläum. Es war eine sehr gelungene Veranstaltung, die von unseren Mitgliedern mit großer Beteiligung wahrgenommen wurde.
Der Höhepunkt der Veranstaltung war sicherlich ohne Zweifel, der Besuch unseres Gründers und Ehrenvorsitzenden Willi Hövener, der es sich nicht hatte nehmen lassen, wie man sah, mit größter körperlicher Anstrengung, die Veranstaltung zu besuchen. Von dieser Stelle aus, nochmal ein herzliches Dankeschön und alles Gute.
Die Jubiläumsveranstaltung hat uns allen deutlich gemacht, wie wichtig die Stadtpartei für die Bocholter Kommunalpolitik ist. In meinem Vortrag hatte ich die Möglichkeit, auf die Gründungsidee und die damit verbundenen Gründungs-Schwierigkeiten hinzuweisen.
Es bleibt dabei festzuhalten, dass ohne den ehrgeizigen Einsatz von Willi Hövener es heute unsere Stadtpartei nicht gäbe, meine lieben Freunde der Stadtpartei.
Das nächste, für uns wichtige Ereignis war am 25. Mai, die Kommunalwahl. Hier erzielten wir das beste Ergebnis in unserer 20-jährigen Geschichte. Wir sind nun mit vier, statt wie bisher mit drei Vertretern im Stadtrat vertreten.
Es ist wichtig, dabei deutlich zu machen, dass dieses Ergebnis immer nur eine Mannschaftleistung sein kann. Allen Helfern an dieser Stelle nochmal ein herzliches Dankeschön.
Fast jeden Montagabend um 18.30 Uhr habe ich die Freude, jeweils 20 bis 25 Mitglieder zur erweiterten Fraktionssitzung zu begrüßen. Diese Treffen sind immer von einer freundschaftlichen Atmosphäre geprägt. Dabei geht uns aber nie der Gedanke verloren, dass wir die Bocholter Politik konstruktiv begleiten wollen. Das ist z.Zt. eine spannende Aufgabe. Denn die großen Parteien, sprich die CDU und die SPD, die die Verwaltung kontrollieren sollten und müssen, werden ihrer Aufgabe nicht gerecht. Im Gleichschritt folgen sie den Ideen der Verwaltung. Man könnte auch von einer „Berliner GroKo“ in Bocholt sprechen.
Ich stelle mir die Frage: Geschieht dieses Verhalten aus Bequemlichkeit, aus Gleichgültigkeit oder wegen fehlendem Sachverstand???
Dabei wäre es so wichtig, bei den Großprojekten, wo sowieso immer eins zu viel ist, die Verwaltung zu kontrollieren. Die Stadtpartei hat immer nur die Möglichkeit auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Dabei müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Anträge und Anfragen, wie soll ich es sagen, nett und pflichtbewusst beantwortet werden, jedoch meistens ohne wirklich eine Wirkung erzielt zu haben.
Und wenn sich dann nach unserer Meinung – die breite Öffentlichkeit sieht das übrigens genauso – die Fehlentwicklungen häufen, muss unsere Ansage an die Verwaltungsspitze deutlicher und mit Nachdruck geschehen. Das ist uns meistens dann gelungen, wenn der Bürgermeister in der nächsten Sitzung unseren Fraktionsvorsitzenden öffentlich rügt. Aber damit kann ich leben und hoffe, dass die Verwaltung bei künftigen Entscheidungen etwas vorsichtiger ist. Wenn nicht, kann sich die Bocholter Bevölkerung auf uns verlassen.

Übrigens: In der großen Politik sind diese Diskussionen völlig normal und notwendig. Sogenannte Nickermänner gehören nicht in den Rat,
meine lieben Freunde der Stadtpartei.
Ich komme nun etwas konkreter auf Vorgänge zurück, die uns die Mentalität von Teilen der Verwaltung näher bringt.
Wir, die Stadtpartei haben uns in der Vergangenheit deutlich, positiv für das Projekt KuBBaI entschieden. Daher auch zunächst unsere grundsätzliche Zustimmung und auch Begeisterung.
Aber was dann geschah, konnte unsere Zustimmung nicht mehr gewinnen.
Da wird das Objekt Herding gekauft und die Pächterin dieses Objektes, die Fa. Herding GmbH, muss Bocholt verlassen. Hier wurde von den Verhandlungspartnern gleich zu Beginn der Verhandlungen so viel Porzellan zerschlagen, so dass man sich die in die Länge gezogenen Gespräche hätte ersparen können.
Im Nachhinein stellt sich nun auch noch heraus, dass man bei den Planungen doch tatsächlich übersehen hat, dass ohne neue Stützpfeiler das Objekt nicht der angedachten Nutzung zugeführt werden kann. Die zusätzlichen Kosten können im Augenblick noch nicht beziffert werden. Nicht zu vergessen, der Verlust der Gewerbesteuer der Fa. Herding. Bisher, jährlich etwa 1 Mill EURO. Aber das ist nach Aussage von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU uninteressant, da unter Berücksichtigung der Landes-Schlüsselzuweisungen nur 10 % von dem Steueraufkommen in Bocholt verbleibt. So seine unverantwortliche und polemische Aussage in der Podiumsdiskussion vor den Kommunalwahlen.
Die Stadtpartei wollte und musste diesen Sachverhalt klären. Erst im Dezember, also 7 Monate nach den Wahlen wurde der Vorgang in der Haushaltskommission, deren Vorsitzender auch zufällig Herr Panofen von der CDU ist, aufgearbeitet. Das Zwischenergebnis sagt aus, dass Bocholt von den Gewerbesteuereinnahmen, unter Berücksichtigung des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW, mindestens 60 % behält. Auf die Aussage von Herrn Panofen in Bezug auf die Gewerbesteuereinnahmen von der Fa. Herding bezogen, macht das eine Differenz von jährlich 500.000 Euro aus. Die CDU sollte in Zukunft mit ihren öffentlichen Aussagen besonnener und verantwortungsbewusster umgehen, auch in Wahlzeiten.
Als nächstes muss über den Ankauf „IBENA“ gesprochen werden. Eigentümer dieses Objektes an der Industriestrasse ist eine Firma Hocks GmbH & Co KG aus Rhede. Die Firma IBENA ist Pächterin des Objektes so wie die Firma Herding GmbH auch ihr Objekt gepachtet hat.
Die Firma Hocks bekommt einen hohen Kaufpreis mit der Auflage, dass der komplette Kaufpreis in Bocholt von der Pächterin, der Fa. IBENA, reinvestiert wird, mit dem Ziel, dass der Verbleib der Firma in Bocholt gesichert ist.
Mit einer Unterstützung in ähnlicher Form hätte die Firma Herding höchstwahrscheinlich bei gleichen Bedingungen, meiner Meinung nach, auch in Bocholt gehalten werden können. Hier ist sicherlich an anderer Stelle noch klärungsbedarf.
Über bekannte und unbekannte Altlasten auf diese erworbenen Objekte möchte ich heute nicht näher eingehen. Aber es drängt sich der Verdacht auf, dass hier noch Kosten in unbekannter Größenordnung auf uns zukommen können,
meine lieben Freunde der Stadtpartei.
Das Projekt Benölkenplatz ist nun bis auf den Umbau des Langenbergparks abgeschlossen. Heute müssen wir bestätigen, dass der Neubau Mensa und der Benölkenplatz sich sehr gut in das Stadtbild einbinden. Vergessen sind die besonderen Gründungumstände die uns mehrere Millionen Euro gekostet haben. So ist das nun einmal und die zuständigen Fachbereiche in der Verwaltung setzen bei ihren Tun und Lassen auf Zeit – Zeit des Vergessens.
So auch aktuell geschehen im Langenbergpark. Da wird ein Rundweg geschaffen, für welchen die beauftragte Firma keine Haftung übernimmt. Diese Gleichgültigkeit kann sich auch nur eine Verwaltung erlauben, die von der Politik nicht ausreichend kontrolliert wird. Durch dieses Verhalten nimmt man offensichtlich in Kauf, dass die Landeszuschüsse gefährdet sein könnten.
Die Stadt muss in den nächsten Jahren verstärkt auf ihre Finanzmittel achten. Aktuell beraten wir den Haushalt 2015. Der Haushalt 2015 weist wiederum ein Minus von 12,1 Mill Euro aus. Der Ausgleich kann nur durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage erfolgen. Aber die ist bald aufgebraucht und dann heißt es: Haushaltssicherung mit allen Konsequenzen.
Um es nochmal verständlich zu machen. Die Entnahme aus der Ausgleichrücklage bedeutet nicht, dass dieser Betrag der Verwaltung als flüssige Mittel zur Verfügung steht. Es ist nur ein buchungstechnischer Vorgang. Mehr nicht. Das wird leider oft in zuständigen Organisationen übersehen.
Ich persönlich würde mir wünschen und ich habe oft bei öffentlichen Diskussionen darauf hingewiesen, dass wir zunächst einmal einen Investitionen-Planungsstillstand herbeiführen. Alle beschlossenen Investitionen, soweit die Finanzkraft ausreicht, werden abgewickelt. Danach sollten wir mit Umsicht und Weitblick, uns vorsichtig an neue und sinnvolle Investitionen begeben. Das was seit Jahren in Bocholt praktiziert wird, führt uns auf die Dauer zwangsläufig in die Haushaltssicherung.
Die Politik schaut immer nur nach dem selbst auferlegten Schuldendeckel und glaubt damit die Investitionen im Griff zu haben. Das reicht nicht. Die Disziplin beginnt mit einem verantwortungsvollen Investitionsverhalten. Danach kommt zwangsläufig die Bestätigung über den Schuldendeckel, ob die Verwaltung ordentlich und verantwortungsbewusst gehandelt hat.
Ein Instrument zur Besserung ist aktuell installiert worden, indem man eine Lenkungsgruppe geschaffen hat. Diese ist auch dringend notwendig, um die Eigenkapital – Garantie bei dem KuBAaI – Projekt zu garantieren.

Ich bringe in Erinnerung: Die CDU hat sich, selbst im Rahmen der Kommunalwahlen, auf den von der Verwaltung vorgegebenen Betrag von 12,7 Mill Euro festgelegt. Hier melden wir große Zweifel an, ob dieser Rahmen eingehalten werden kann. Aber das wird sich wahrscheinlich erst nach Abschluss der Maßnahmen herausstellen.
Aber dann sind die Verantwortlichen wahrscheinlich nicht mehr in Amt und Würden.
Meine lieben Freunde der Stadtpartei,
die Stadtpartei hat sich mittlerweile zu einer festen Größe in der Bocholter Politik entwickelt. Wir diskutieren mit der Verwaltung auf Augenhöhe und sagen, wenn es sein muss, deutlich unsere Meinung. Die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt stetig. Auf uns kann sich die Bevölkerung verlassen. Wir greifen auch Themen auf, die unangenehm sind. In der Zeit, wo die großen Parteien, wie die „Berliner GroKo“, relativ unkritisch das Politische Geschehen in Bocholt begleiten, ist es von Zeit zu Zeit unsere Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen.
Auch Bocholt muss sich z.Zt. um die Flüchtlinge aus den krisenbehafteten Ländern kümmern. Dazu ist eine große Kraftanstrengung von dem zuständigen Fachbereich erforderlich. Viele uneigennützige, ehrenamtliche Bürger kümmern sich um die Betroffenen.

In diesem Zusammenhang kann ich mich an einen „internationalen Freundeskreis Die BRÜCKE“ in den 60ziger Jahren in Bocholt erinnern. Diese Organisation wurde in Bocholt anerkannt und wurde von dem damaligen Bürgermeister Günter Hochgartz unterstützt.
Den ausländischen Bürgern aus Indien, Pakistan, Aruba, Surinam usw., die in Bocholt beruflich tätig waren, wurde über diese Organisation der Aufenthalt hier in Bocholt wesentlich durch die aktive Unterstützung und ein gemeinsam gestaltetes Freizeitangebot erleichtert. Vielleicht könnte man so eine Organisation in Bocholt neu bewegen. Ich halte es für geboten, dieses Thema anzusprechen, da es uns nicht nur kurzfristig beschäftigen wird.
Liebe Freunde der Stadtpartei,
auf der heutigen Versammlung wird, wie Sie aus der Einladung entnehmen konnten, ein neuer Vorstand gewählt. Ich bin in die Position des 1. Vorsitzenden gerutscht, als mein verehrter Vorgänger und Freund Bernhard Mertens plötzlich verstarb. Zukunftsweisend werden wir uns alle Gedanken darüber machen müssen, wie diese und andere Positionen in Zukunft besetzt werden.
Ich habe diese Aufgabe als Vorsitzender gerne übernommen und bis heute nach meinen Möglichkeiten mit Leben erfüllt. Wir stehen nun am Anfang der neuen Legislaturperiode.

Wenn es denn der Wunsch der Versammlung sein sollte, dass ich das Amt weiterführen soll, werde ich bis zur Mitte der Legislaturperiode der Stadtpartei für dieses Amt
zur Verfügung stehen. Danach muss man weitersehen und potenzielle Nachfolger sollten sich bereit halten.
Vielen Dank!

Download: Bericht im BBV

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