Grundsteuer-Erstattung BBV-Bericht v. 9.6.2017

Ganz im Gegenteil zur Meinung der CDU, vertritt die Stadtpartei die Ansicht,
dass die Bürger mindestens einen moralischen Anspruch auf die Erstattung
eines Teils der Grundsteuer haben. Die Basis für die Anhebung der
Grundsteuer in 2016 ist im Nachhinein weggefallen. Inwieweit sich eine
rückwirkende (Teil)-Erstattung aus verwaltungstechnischen Aspekten umsetzen
lässt, wird noch zu klären sein.

Die Stadtpartei weiß nicht, wie die CDU ihren Wählern erklären will,
zunächst die Grundsteuer fast im Alleingang maßlos zu erhöhen und an einer
späteren günstigeren Situation nicht zu beteiligen. Hinzu kommt der
unseriöse Generalverdacht, dass die Vermieter die evtl.
Grundsteuererstattung überwiegend an die Mieter nicht weitergeben würden,
obwohl die Vermieter hierzu rechtlich verpflichtet sind.

Die Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigt der Stadt Bocholt aktuell eine
hervorragende Finanz- und Haushaltssituation. Danach kann im Haushaltsplan
2018, ganz unabhängig von der Grundsteuer-Erstattung, auch im Sinne der
Stadtpartei, die Spange zwischen dem Burloer und Barloer Weg (Nordring)
aufgenommen werden.

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Stadtpartei Bocholt

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