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slider_unscharfLesen Sie hier die neusten Nachrichten und Pressmitteilungen der Stadtpartei.

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt zur Grundsatzentscheidung über die Rathaussanierung vom 14.03.2018

Wir entscheiden heute über unser Verwaltungsgebäude, sprich Rathaus.

Wir entscheiden darüber, ob nach der Machbarkeitsstudie von Prof. Böhm die
Sanierung durchgeführt werden soll oder auch nicht.

Die Verwaltung spricht über die Dringlichkeit der Sanierung, denn die
Versorgung könnte von heute auf morgen zusammenbrechen.

Aber Achtung! Bei den von der Verwaltung ausgesprochenen Dringlichkeiten ist
immer Vorsicht geboten. Ich erinnere an die FC-Tribüne und unser Brauhaus.
Wie sich später heraus stellte, waren die Warnungen mehr als überzogen.

Da beantragt die Stadtpartei seit über einem Jahr die Bürgerbeteiligung und
was geschieht?

Dieser Antrag wird ignoriert und ohne Anhörung der Bürger soll heute schon
entschieden werden.

Eine Lenkungsgruppe soll dann im Rahmen der Maßnahme Einfluss nehmen und die
Gedanken der Bürger einfließen lassen. Da kann man nur fragen, wie soll das
geschehen. Erfahrungsgemäß wird nichts daraus.

Ich erinnere an die Lenkungsgruppe Kubaai. Wenn wir ehrlich sind, achten wir
hier auf den Finanzierungsplan den man uns vorlegt, aber Entscheidungen zum
Projekt gibt es nicht. Und so ganz nebenbei wird uns eine SQB-GmbH
unaufgefordert auf den Tisch gelegt, die heute noch einen Beigeschmack hat.

Bocholter Bürger, mit reiflich beruflicher Erfahrung, haben sich in den
letzten Wochen bei mir gemeldet und gaben mir mehr als interessante
Vorschläge.

Da meldet sich ein befreundeter Bürger bei mir. Auf Grund seiner früheren
beruflichen Stellung nimmt er Kontakt zu verschiedenen Konzernen auf, die
evtl. an einen Kauf des Rathauses interessiert sind. Als die Gespräche
konkreter werden, bittet der engagierte Bürger um eine Vollmacht von der
Stadt, damit er legitimiert ist, entsprechende Verhandlungen zu führen. Er
will keinen Maklervertrag. Er betrachtet seinen Einsatz im Rahmen einer
Bürgerbeteiligung.

Und was macht die Verwaltung? Der Wunsch nach einer Vollmacht stößt zunächst
auf eine klare Ablehnung und später werden die Bedenken so unverbindlich
vorgetragen, sodass dem Bocholter Bürger z.Zt. die Freude am Handeln
vergangen ist.

Dann haben sich zwei Bocholter Architekten bei mir in der letzten Woche
gemeldet, die sehr konkrete Angaben über die Nutzung bzw. Sanierung des
Rathauses vorgetragen und dokumentiert haben.

Aber wo soll denn da noch der Raum für Verhandlungen sein, frage ich mich,
um all diese interessanten Vorschläge zu unterbreiten und zu diskutieren
bzw. umzusetzen, wenn heute schon die Entscheidung fallen sollte.

Die Stadtpartei glaubt, das durch eine unabhängige objektive Beurteilung
eines Teams von Fachleuten eine sehr viel bessere Lösung erarbeitet werden
kann.

In der letzten Info von Herrn Stadtbaurat Zöhler wird signalisiert, dass er
am Mittwoch eine mehr Mehrheit für die Beschlussvorlage erwarten kann.

Die Stadtpartei macht deutlich, dass das auf keinem Fall so ablaufen darf.

Wo so viele noch nicht berücksichtigte Ideen aus Bürgerschaft und der
Politik bestehen, darf es nicht zu einer Entscheidung kommen.

Bei der Entscheidung über die Rathaussanierung geht es auch um die nicht
gerade rosige Situation der Bocholter Innenstadt. Wobei viele Parameter auf
eine schnell sich weiter verschlechternde Handels- und Infrastruktur
hinweisen. Andere Städte erleben dies gerade sehr schmerzhaft.

In diesem Zusammenhang wäre es m.E. auch wichtig, einmal grundsätzlich zu
diskutieren, wie Bürgerbeteiligung nach demokratischen Grundsätzen in
Bocholt gehandhabt wird.

Es kann doch nicht sein, dass ausschließlich die Machbarkeitsstudie von
Prof. Böhm für die angedachte Sanierung maßgebend ist. Alternativvorschläge
aus der Bürgerschaft könnten sich als nutzbringend für die Stadt
herausstellen.

Abschließend komme ich nun zum Bescheid über die Eintragung des Rathauses in
die Denkmalliste aus Nov. 2016.

Bei allen Fragwürdigkeiten dieses Bescheides ist heute die Frage der
Stadtpartei erlaubt, ob den Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik
eigentlich bekannt ist, dass nicht das gesamte Objekt unter Denkmalschutz
steht.

EWIBO - Teilhabe gestalten - gestern, heute, morgen

In der nächsten offenen Fraktionssitzung der Stadtpartei Bocholt wird der
Geschäftsführer der EWIBO, Herr Berthold Klein-Schmeink, die Ergebnisse der
Klausurtagung des Aufsichtsrates der EWIBO vom 16. und 17.2.2018 vorstellen
und im Anschluss für Fragen zur Verfügung stehen.

Zu dieser Sitzung, die am Montag, den 19.03.2018 , um 18.30 Uhr im Rathaus
im Raum Aurillac stattfinden wird, sind interessierte Bürgerinnen und Bürger
herzlich eingeladen!

Rathaussanierung - Einzelhandelskonzept - Zukunft Bocholts

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft wird am 21.02.2018 erneut über die
Grundsanierung des Rathauses beraten.

Ob das Rathaus jemand haben will, ist nicht wirklich geprüft worden. Bisher
stand es nicht zum Verkauf. Insofern ist der Zwang zur finanziell nicht
kalkulierbaren Sanierung verfrüht.

Denn sollte ein Verkauf gelingen, ergäben sich für die Stadt Bocholt eine
völlig neue Lage und für seine Bürger höchst interessante neue Perspektiven.
So könnte das Ziel, Bocholt als Einkaufsstadt wieder attraktiv zu machen,
verknüpft werden mit der Umwidmung der zunehmend leeren Arkaden zum Rathaus.
Geschäfte der Arkaden könnten in die (leere) Innenstadt, auch der
Neutorplatz hätte wieder eine Chance. In die Gestaltung der Innenstadt zu
investieren käme den Bocholter Einwohnern sowie der Wirtschaft zugute.

Diese Überlegungen sollten nach Ansicht der Stadtpartei zwingend in die
anstehenden Beratungen einfließen.

Denn Einzelmaßnahmen wie Marketing-, Werbekationen, Aufsetzung eines
Einzelhandelskonzeptes, Sanierung des Rathauses usw. kosten viele Euros,
laufen unkoordiniert nebeneinander. Schlimmer, sie hinken der schnellen,
digitalen Entwicklung hinterher. Nötig ist eine umfassende Gesamtstrategie
zur Entwicklung Bocholts mit einer Verdichtung der Innenstadt. Immer mit
Beteiligung der Bürger. Sie leben hier.

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt

Wortlaut der Rede von Dieter Hübers, des Ersten Vorsitzenden der Stadtpartei, in der Jahreshauptversammlung am 26.01.2018

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freunde der Stadtpartei,

zunächst wünsche ich Euch allen noch ein frohes und gesundes neues Jahr.

Ja, das Jahr 2017 ist abgelaufen und wir müssen uns schon gleich an das
neue Jahr heranmachen, um es auch für uns gewinnbringend einzufädeln.

Aber zunächst ist es sinnvoll, die letzten Monate mit ihren Ereignissen
Revue passieren zu lassen.

Es gab genügend Themen, die von uns kritisch begleitet wurden.

In meiner Haushaltsrede habe ich deutlich gemacht, dass die Verwaltung, die
sich zur Zeit neu aufstellt, sich zwingend auch neu ausrichten muss.

Sie muss unternehmerfreundlicher und bürgerfreundlicher werden, damit sich
Vorgänge wie bei Party Rent nicht wiederholen.

Die Stadtpartei hatte dazu eine Dringlichkeitssitzung des Ältestenrats
beantragt. Der Bürgermeister machte daraus ein Info-Gespräch -ohne
Dezernenten und ohne betroffene Fachbereichsleiter – also einen
Kaffeeklatsch,

ohne greifbares Ergebnis.

Der Fachbereich Planung und Bau ist nach meiner Einschätzung mehr als
ausgelastet.

Die Frage ist aber, ob die Prioritätenliste noch stimmt?

Kann es sein, dass die Mitarbeiter zu stark im Mammutprojekt KuBAaI
eingebunden sind?

Wenn nicht, hätte doch seit Jahren der Investitionsstau an städtischen
Objekten auffallen müssen. Durch die verspäteten Feststellungen sind
erhebliche Mehrkosten entstanden.

Auch hat man beim Ankauf des Parkhauses Am Nähkasten, trotz Gutachten, sich
amateurhaft vorführen lassen. Die aktuelle Sanierung geht in die Millionen
Euro. Hier hat sich unser früherer Stadtbaurat wahrlich nicht mit Ruhm
bekleckert.

In diesem Zusammenhang könnte man noch so manches anführen.

Lassen wir das, der Blick geht nach vorne.

Dann kommt die größte Baustelle: Unser denkmalgeschütztes
Verwaltungsgebäude, sprich Rathaus.

Der vom Gutachter geschätzte Sanierungsaufwand beträgt 37,5 Millionen Euro.
(Nach Abschluss mindestens 50 Millionen Euro)

Die Stadtpartei ist die einzige Partei, die sich ernsthaft mit dem Thema
beschäftigt.

Wir haben verschiedene Alternativen vorgeschlagen, das war bereits im Juni
vergangenen Jahres. Die Ideen wurden von der Verwaltung aufgenommen und man
war bereit, sich mit unseren Vorschlägen zu beschäftigen, einschließlich
einer Bürgerbefragung.

Als die ersten positiven Ergebnisse signalisiert wurden, kam ohne
Rücksprache und ohne Vorankündigung aus der Verwaltung schon eine
abschließende Beschlussvorlage.

Ich habe diesen Vorgang öffentlich gerügt. Nach einer im Rat stark emotional
geführten Diskussionsrunde konnte erreicht werden, dass die
Beschlussvorlage vertagt, bzw. in die Gebäudewirtschaft verwiesen wurde.

Zugegeben, dass größte Problem ist die Fremdverwertung des Rathauses bei
einer externen Lösung. Aber da muss man sich Zeit nehmen und die Phantasie
ist gefragt.

Ich habe als externe Lösung auch die Arkaden mit dem Neutor vorgeschlagen.
Die obere Etage in den Arkaden, die heute schon teilweise von der Verwaltung
genutzt wird, sollte dann komplett der Verwaltung dienen. Mit einer aus Glas
bestehenden, abgeschlossenen Brücke könnte dieser Teil der Verwaltung mit
dem zweiten Verwaltungstrakt im Neutor verbunden werden.

Hier hätten wir gleichzeitig einen Standort, der verstärkt Publikum in die
Innenstadt zieht. Das ganze kombiniert mit der neuen Hauptstelle der
Stadtsparkasse und mit P&C wird unsere Innenstadt neu beleben.

Für das heutige Verwaltungsgebäude muss eine andere Verwendung gesucht
werden. Hier ist mir die Verwaltung zu passiv. Aber auch hier entwickelt die
Stadtpartei Ideen und hofft diese in Kürze der Öffentlichkeit vorstellen zu
können.

Ich betone nochmal: Hier ist uns die Meinung unserer Bürgerinnen und Bürger
mehr als wichtig.

Das alles ist eine Chance, aber wir müssen Phantasie und den Mut aufbringen.

Natürlich muss bei den Investitionswünschen auch die Liquidität der Stadt
berücksichtigt werden. Aber die Frage, ob wir uns die notwendigen
Finanzierungen erlauben können, sollte doch nicht allein durch politische
Auflagen beantwortet werden. Hier empfehle ich einen Blick in die städtische
Bilanz.

Aktuell beträgt das Eigenkapital ca. 320 Millionen Euro einschließlich einer
Ausgleichsrücklage von 60 Millionen Euro, bei einer Bilanzsumme von ca. 735
Millionen Euro. Das entspricht einer Eigenkapitalquote von 43% und
Kassenkredite werden nicht in Anspruch genommen.

Das ist im Vergleich zu gleichgelagerten Wirtschaftsunternehmen ein
komfortable Ausstattung.

Und damit wäre die erste und maßgebende Antwort für eine
Finanzierungsmöglichkeit gegeben.

Die positiven Bewertungskriterien der Bilanz und die augenblicklichen
außergewöhnlichen Rahmenbedingungen für Kreditgeschäfte sollten uns zum
Handeln auffordern.

Aber da gibt es ja noch den Schuldendeckel, der die notwendigen
Investitionen verhindert oder behindert.

Ich will den nicht abschaffen, aber es muss eine Lösung herbeigeführt
werden.

Die CDU gibt hier in den letzten Wochen nur eine halbherzige Lösung bekannt.

Auch die Junge Union beschäftigt sich aktuell mit diesem Thema und gibt
ihrer CDU diesbezüglich Nachhilfeunterricht. Inhaltlich gibt es jedoch viel
Wunschdenken. Sie will die Ausgleichsrücklage aus Gewinnen anheben, sie will
den Investitionsstau kurzfristig abbauen, sie will die Schulden abbauen und
den Schuldendeckel auflösen. Das sind lobenswerte Wünsche, aber wie soll das
geschehen? Die Antwort dazu fehlt, sie wird auch nicht kommen!

Unser Vorschlag ist: Für außergewöhnliche und notwendige Investitionen
sollte der Schuldendeckel außer Kraft gesetzt werden. Sinnvoll ist natürlich
in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass sich durch diese Vorgehensweise das
Eigenkapital der Stadt nicht ändert, es sei denn, Objekte würden gepachtet.

Veränderungen in der Innenstadt sind zwingend notwendig.

Jeder Bürger wird täglich auf Veränderungen überall und auf allen Ebenen
hingewiesen.

Wir können doch nicht so naiv sein und glauben, dass all diese Veränderungen
an unserer Stadt vorbeigehen.

Wenn nichts geschieht, wird unsere Innenstadt immer leerer und nach
Geschäftsschluss totenstill sein. Hier muss dringend etwas geschehen.

Vielleicht ist die Neugestaltung am Neutorplatz ein Beginn in die richtige
Richtung.

Denn die Städte und Gemeinden rund um Bocholt schlafen nicht. Sie sind mit
pfiffigen Ideen unterwegs. Wir dürfen den Zeitpunkt für Veränderungen nicht
verpassen. Eine fehlgeschlagene Entwicklung lässt sich in 10 oder 20 Jahren,
in der schnelllebenden Zeit, von der nächsten Generation nicht mehr
korrigieren.

Die junge Generation bedient sich heute schon überwiegend im Online-Handel.

Die nachfolgenden Generationen werden ebenfalls und wahrscheinlich
verstärkt ihre Einkäufe so tätigen. Dazu kommt, dass uns die Technik noch
weitere Annehmlichkeiten bietet wird. Und wer geht dann noch in die
Geschäfte?

Eine düstere Prognose, die uns wachrütteln sollte!

Der Bürgermeister und auch unser neuer Stadtbaurat haben in ihrem
Weihnachtsgrußwort Mahatma Gandhi mit den Worten zitiert:

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“!

Das sollte auch unsere Botschaft sein!

In 2017 gab es um die Pflasterung am St. Georg-Platz heiße Diskussionen.
Michael Nyenhuis war hier zwar hartnäckig unterwegs, aber der Vorgang ist
auch heute noch dubios.

Wir können immer noch nicht nachvollziehen, wieso sich die CDU sich
gesträubt hat, auch unter der neuen Fraktionsführung, den Gedanken des
Kämmerers aufzunehmen, einen einmaligen Betrag von der Grundsteuer-Erhöhung
zurückzugeben.

Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme gewesen.

Wir muten der Bevölkerung so manche Veränderung zu. Hier hätten wir eine
Chance gehabt, ein positives Signal zu setzen.

Wir haben in der Vergangenheit oft gefordert, dass wir neue Wege gehen
müssen.

Dazu gehörte auch der Antrag der Stadtpartei, die Gewerbesteuer extrem zu
senken. Das Beispiel der Stadt Monheim sollte uns hier Mut machen. Ich bin
davon überzeugt, dass dieses Modell auch für Bocholt interessant sein
könnte. Die zu erwartenden Unternehmen müssten ja nicht alle mit einer
großen gewerblichen Grundstückfläche versorgt werden. Ein Verwaltungsgebäude
oder eine Etage würden durchaus im Einzelfall reichen.

Und wenn wir nur die Hälfte vom Ergebnis der Stadt Monheim erzielen würden,
wäre es schon ein lukrativer Erfolg.

Aktuell bekommen wir sogar von dem sonst unglücklich handelnden
US-Präsidenten Trump Unterstützung für diesen Vorstoß. Nachdem die
Amerikaner die Betriebssteuern gesenkt haben, haben Konzerne ihre
Sitzverlegung geplant, um Milliarden an US-Dollar zu sparen.

Wir sollten dieses Thema noch einmal mit unserer
Wirtschaftsförderungsgesellschaft intensiv besprechen.

Dieses Thema ist so wichtig, weil es nur wenigen Möglichkeiten gibt,
wichtige Einnahmen für unsere Stadt in Zukunft zu sichern.

Zu all unseren Überlegungen gehört auch immer eine positive
Willkommenskultur aus der Verwaltung. Aber hier hat uns ja unser
Bürgermeister beim Neujahrsempfang versprochen, mehr für die Firmen zu tun.
So soll es sein!

Der Rat hat im Dezember eine jährliche Rate von 180 000 Euro für die
Sanierung des Schützenhauses freigegeben, wenn alle Auflagen erfüllt sind.
Wir hätten es lieber gesehen, wenn das Theissen-Modell den Zuschlag bekommen
hätte. Der Vorteil wäre gewesen, dass das Theissen-Modell schon in 2018
hätte startet können, während die genehmigte Bürgerstiftungslösung auf
unbestimmte Zeit, eventuell erst 2021 umgesetzt wird. Vielleicht kommt diese
Lösung auch gar nicht zu Stande, weil die Auflagen zu umfangreich und die
Interessen zu verschieden sind.

Liebe Freunde der Stadtpartei,

wir kommen gleich turnusgemäß zu den Vorstandswahlen.

Ich darf in Erinnerung bringen, dass ich zunächst kommissarisch den 1.
Vorsitz im Jahr 2008 von unserem sehr geschätzten Freund Bernhard Mertens
übernommen habe, als dieser plötzlich verstarb. Und dabei ist es bis heute
geblieben.

Nach der letzten Kommunalwahl haben wir festgelegt, dass zur Mitte der
Legislaturperiode der Vorsitz neu besetzt wird. Das soll heute geschehen und
damit leiten wir auch gleichzeitig den notwendigen Generationswechsel ein.
Manfred Pennekamp und auch ich werden unsere Positionen im Vorstand
aufgeben.

In Abstimmung mit der Fraktion werden wir gleich unser Mitglied Lilian
Spogahn als Erste Vorsitzende der Stadtpartei vorschlagen. Wir glauben damit
eine gute Wahl getroffen zu haben und bedanken uns gleich schon bei Lilian
für die Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen. Und damit hätten wir dann
wieder eine Doppelspitze.

Zu meiner Person möchte ich ausführen, dass ich bereit bin, als beratendes
Mitglied im Vorstand mitzuwirken.

Von den angesprochenen Veränderungen bleibt natürlich meine Aufgabe als
Fraktionsvorsitzender unberührt.

Ich werde mich nach wie vor darum bemühen, unsere Stadtpartei im Bocholter
Rat, den ihr zustehenden Stellenwert zu sichern.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.“

Dieter Hübers

(Vorsitzender der Stadtpartei und Fraktionsvorsitzender der Fraktion der
Stadtpartei im Bocholter Rat)

Haushaltsrede der Stadtpartei vom 20.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

der amtierende Kämmerer legt uns einen Haushalt für das

Jahr 2018 mit einem Minus von ca. 1,8MioEuro vor. Das lässt auf eine solide
Haushaltsführung schließen und für die Zukunft hoffen. Die positive
Entwicklung ist auch auf höhere Zuschüsse aus der Einkommensteuer
zurückzuführen, Tendenz stark steigend. Das setzt aber auch voraus, dass in
Bocholt gesunde Firmen ansässig sind, die relativ viele Arbeitsplätze zur
Verfügung stellen. Aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen, damit
sich die Menschen und die Unternehmen in unserer Stadt wohl fühlen.

Aber da stimmt offensichtlich etwas nicht, was uns das aktuelle Ereignis
zeigt. Das in Europa führende Event-Unternehmen Party Rent wird Bocholt
verlassen. Grund dafür sind Spitzfindigkeiten unserer Verwaltung, die vielen
Unternehmen das Leben in Bocholt schwer machen. Den verantwortlichen
Personen muss klar gemacht werden, dass eine gesunde Wirtschaftsförderung
eine weitsichtige Unterstützung aus der Verwaltung erfordert. Die
Stadtpartei sah sich genötigt, in dieser Angelegenheit den Ältestenrat
einzuberufen.

Der Rat soll heute schon überraschenderweise über die Grundsanierung des
Bocholter Rathauses (Verwaltungsgebäude) entscheiden. Die Art und Weise wie
die Verwaltung hier wortbrüchig wird und den Rat bevormundet, ist schon
grenzwertig. Die Verwaltung ist damit auf dem Weg, Vertrauen zu verspielen.

Auf das eigentliche Thema Rathaussanierung komme ich später zurück.

Die Verwaltung hat in der Vergangenheit die laufende Kontrolle von
städtischen Objekten vernachlässigt. Kann es sein, dass das Großprojekt
Kubaai die Mitarbeiter aus dem Fachbereich Planung und Bau zu stark bindet?

Aktuell hat sich ein Sanierungsstau ergeben, den die Stadtpartei schon in
der letzten Haushaltsrede reklamiert hat.

Wir müssen uns um die Tiefgarage kümmern, wo wir es versäumt haben, den
Pächter auf die regelmäßige Pflege und Verpflichtungen hinzuweisen. Auch
das Nähkasten Parkhaus muss grundlegend saniert werden. Hier sind bereits
beim Ankauf gravierende Mängel nicht erkannt worden, obwohl Gutachter
eingesetzt wurden. Beide Objekte verschlingen Millionen von Euros.

Da regt die Stadtpartei an, das Pflaster am St. Georg-Platz dahingehend zu
verändern, damit teilweise eine flache Ebene entsteht, wo behinderte oder
ältere Menschen, mit oder ohne Rollatoren, den Platz ohne Behinderung
begehen können.

Und was geschieht: Da werden Pflastersteine gekauft, die wahrscheinlich
nicht verlegt und später wieder zum Kauf angeboten wurden. Auf dem St.
Georg Platz wurden die vorhandenen Steine ausgehoben und später wieder
verlegt.

Der Sachverhalt stellt sich heute immer noch als dubios da, weil die
Verwaltung nicht bereit ist und war, mit offenen Karten zu spielen. Hier
hätten wir einen Einsatz unseres Rechtsreferats erwartet.

Das inzwischen über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Kubaai-Projekt ist auf
einem guten Weg. Das Zusammenwirken der zuständigen Behörden, hat sich in
den letzten Monaten verbessert. Die Abstimmung zwischen Bauverwaltung und
der BEW hat sich ebenfalls verbessert, was auch dringend notwendig war.

Die Podiumsbrücke ist inzwischen bestellt und hält überraschender Weise den
Kostenrahmen ein.

Die Stadtpartei ist nach wie vor der Überzeugung, dass die SQB GmbH unter
falschen Voraussetzungen gegründet wurde. Da uns jedoch von der Verwaltung
berichtet wurde, dass ab 2017 städtische Personalkosten, teilweise
förderwürdig sind, will die Stadtpartei ihre ursprüngliche Forderung,
nämlich die Gesellschaft aufzulösen, ruhen lassen.

Wir nehmen natürlich auch zur Kenntnis, dass man uns mit relativ harmlosen
Anmerkungen darauf vorbereitet, dass der Eigenanteil für Kubaai in Höhe von
12,7 Mill EURO wo möglich nicht eigehalten werden kann.

Wenn es denn so sein sollte und das hat die Stadtpartei nie angezweifelt,
bitten wir darum, dieses Thema offen anzusprechen und nichts unter den Tisch
zu kehren, damit wir notwendigerweise reagieren können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme nun zu unserer größten Baustelle, nämlich zu unserem Rathaus,
unserem Verwaltungsgebäude.

Das Gebäude ist offensichtlich so interessant, dass man es unter
Denkmalschutz gestellt hat. Aber dieser Umstand macht es ja gerade so
schwierig, hier wirtschaftlich, vernünftige Sanierungen durchzuführen. Ein
Gutachten schätzt die notwendigen Maßnahmen auf 37,5 Mill EURO. Wir wissen
alle, nach Abschluss der Maßnahmen sind es sicher 50 Mill Euro. Aber die
dringend notwendigen, räumlichen Veränderungen entsprechen dann immer noch
nicht den heutigen Standards.

Daher sollten wir abwägen, für welche Maßnahme wir uns entscheiden. Es
könnte auch ein Neubau sein, oder andere bestehende Räumlichkeiten
anzumieten oder zu erwerben. Dazu später mehr.

Die Stadtpartei hatte angeregt und die Verwaltung hatte zwischenzeitlich
auch zugestimmt, dass die Meinung der Bocholter Bevölkerung dazu eingeholt
werden sollte.

Soll das heute alles nicht mehr stimmen?

Unsere Hoffnung liegt nun auf unserem neuen Stadtbaudirektor Zöhler, der
hoffentlich zeitnah die Schwachstellen beobachtet und für Kompromisslösungen
bereit ist. Aber nach den jüngsten, öffentlich ausgetragenen Differenzen mit
dem Kämmerer muss man erhebliche Bedenken anmelden. Hier ist unser
Bürgermeister gefragt, der auf allen Ebenen für ein besseres Betriebsklima
zu sorgen hat.

Ein Dauerzustand darf das jetzige Klima nicht sein.

Die Stadtpartei will heute die Chance nutzen, den vielen ehrenamtlichen
Helfern und Institutionen für ihren außergewöhnlichen Einsatz bei dem Thema
Flüchtlinge zu danken. Der plötzliche Ansturm von Flüchtlingen verlangte
einen Einsatz, der oft über die Grenze des Zumutbaren hinaus ging. Heute
den handelnden Personen vorzuwerfen, sie hätten unserer Stadt großen Schaden
zugefügt, weil sie sich nicht professionell verhalten haben, ist eine
bösartige Unterstellung und schadet dem Ansehen unserer Stadt.

In der Vergangenheit wurden die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge
vom Bund bzw. Land bezahlt. Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf,
halten sich die neuen Verantwortlichen nicht mehr an diese Absprache.
Inzwischen ist es unserem Kämmerer gelungen, durch eine grundlegende
Nutzungsänderung der verschiedenen Unterkünfte für Flüchtlinge, jetzt eine
Konzentration auf die Yupidu – Halle zu erzielen.

Die Stadtpartei kann immer noch nicht nachvollziehen, wieso die CDU sich
gesträubt hat, den Gedanken unseres Kämmerers aufzunehmen, einen
einmaligen Betrag von der Grundsteuer-Erhöhung zurück zugeben. Es wäre eine
vertrauensbildende Maßnahme gewesen.

Ich möchte heute verstärkt Ihre Aufmerksamkeit auf die Zukunft unserer Stadt
richten, mit den notwendigen Veränderungen. Jeder aufmerksame Bürger wird
täglich auf Veränderungen überall und auf allen Ebenen hingewiesen. Wir
können doch nicht so naiv sein und glauben, dass all diese Veränderungen an
unserer Stadt vorbeigehen. Wir müssen heute schon die Veränderungen von
morgen erkennen und uns für die Zukunft durch intelligente Lösungsansätze
vorbereiten. Wegen der Umbrüche und der Herausforderungen sind kluge
Entscheidungen mit Weitsicht gefragt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist nicht neu, wenn ich darauf hinweise, dass die Stadtpartei in der
Vergangenheit oft reklamiert hat, dass wir neue Wege gehen müssen.

Dazu gehörte auch der, wie ich meine, gewagte Antrag der Stadtpartei, die
Gewerbesteuer extrem zu senken. Mit dem Beispiel der Stadt Monheim könnten
wir einen extremen Zulauf von Firmen erwarten. Ich bin heute noch davon
überzeugt, dass das angesprochene Modell mit Unterstützung unserer
Wirtschaftförderungsgesellschaft, eine Chance hat.

Dazu gehört aber auch eine geänderte Willkommens-Kultur in unserer
Verwaltung.

Wenn nichts geschieht, wird unsere Innenstadt immer leerer werden und nach
Geschäftsschluss totenstill sein. Das Kubaai – Projekt allein rettet unsere
Innenstadt nicht. Aktuelle Gutachten erklären, dass in wenigen Jahren,
einige Straßen in der Innenstadt, die heute noch vereinzelt Geschäftsräume
ausweisen, dann ausschließlich zu Wohngebieten erklärt werden.

Das aktuell erstellte Einzelhandelskonzept wird sicher auf diesen Umstand
näher eingehen. Unsere Einzelhandelsgeschäfte verlieren zusehends steigende
Umsätze an Online-Unternehmen. Dieser Trend lässt sich nicht aufhalten. Auch
die Einkaufszentren allgemein und die Arkaden in Bocholt im Besonderen,
beklagen eine Zunahme von leer stehenden Geschäften. Auch hier verlangt die
Situation ein schnelles Umdenken, aber wie?

Ich komme jetzt nochmal auf unser Rathaus zurück.

In Bocholt könnte man folgende Lösung anbieten. Ich sage vorweg, sie ist
mutig. Wir müssen uns, wie bereits angesprochen, mit dem Rathaus
beschäftigen. Natürlich nicht mit dem historischen Rathaus, wo mir jeder
Euro für den Erhalt rechtens wäre. Nein, ich spreche von dem
Verwaltungsgebäude, welches zwingend für viel Geld renoviert werden soll und
trotzdem nicht dem neuesten Standard entspricht. Wieso sollten wir nicht
einen anderen Weg gehen, der auch gleichzeitig viele Synergieeffekte
bringt. Ich meine, wir könnten die Verwaltung in die Arkaden und das Neutor
verlegen. Die Arkaden beklagen immer wieder fehlende Pächter, so wie das im
Neutor-Komplex grundsätzlich angesagt ist. Die Geschäfte im Erdgeschoß der
Arkaden könnten bleiben. Die obere Etage, die heute schon teilweise von der
Verwaltung genutzt wird, sollte dann komplett der Verwaltung dienen. Mit
einer aus Glas bestehenden, abgeschlossenen Brücke, könnte dieser Teil der
Verwaltung mit dem zweiten Verwaltungstrakt im Neutor verbunden werden.
Geschäfte die nun evtl. keinen Platz mehr finden, könnten in die Innenstadt
ziehen. Das neue Verwaltungscenter und die dann neue Sparkassen-Zentrale
ziehen natürlich zwangsläufig das Publikum, sprich die Bürger an. Es würde
eine Win – Win – Situation entstehen.

Das alles ist eine Chance, aber wir müssen Phantasie und den Mut
aufbringen.

Die Städte und Gemeinden rund um Bocholt schlafen nicht und sind mit
pfiffigen Ideen unterwegs. Wir dürfen den Zeitpunkt für Veränderungen nicht
verpassen. Eine fehlgeschlagene Entwicklung lässt sich in 10 oder 20 Jahren
von der nächsten Generation nicht mehr korrigieren.

Unser Bürgermeister und auch unser Stadtbaurat haben offensichtlich die
Situation erkannt.

In ihrem Weihnachtsgruß zitieren beide Mahatma Gandhi mit den Worten:

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“

In diesem Sinne meine Herren, viel Erfolg.

Zur Attraktivitätsverbesserung unserer Stadt, gehört auch dringend eine
bessere Anbindung per Bahn nach Münster und ins Ruhrgebiert. Die alte
Bahntrasse muss für dieses Ziel unbedingt freigehalten werden.

Heute entscheiden wir auch über die Zukunft unseres Brauhauses, sprich
Schützenhaus. Es sind zu viele Jahre ins Land gegangen die fast dazu geführt
haben, dass dieses Traditionshaus dem Zerfall Preis gegeben wird.Wie konnte
das passieren? Hier haben offensichtlich zu viele Personen und Institutionen
es nicht geschafft, im Sinne der Allgemeinheit, ihre Besitzstände
aufzugeben. Die Stadtpartei beantragt heute einen Verwaltungs-Beschluss aus
2015 erneut zu beraten, damit eine endgültige Entscheidung erzielt wird. Die
Verwaltung muss sich vorhalten lassen, dass sie ihrer Verpflichtung nicht
nachgekommen ist, den vertagten Beschluss zeitnah dem Rat wieder vorzulegen.
Inzwischen ist eine Bürgerstiftung gegründet worden, die sich ebenfalls um
den Erhalt des Schützenhauses bemüht.

Wir haben heute die Chance abzuwägen, welches Konzept sich für die
Realisierung besonders hervorhebt. Das alles wäre uns erspart geblieben,
wenn wir uns in 2015 zeitnah entschieden hätten. Heute will ich auf die
Umstände nicht mehr eingehen, die damals eine Abstimmung verhindert haben.
Die Stadtpartei möchte heute keine Kampfabstimmung haben. Bei Abwägung aller
Kriterien und Fakten sollte das zeitnah, zu realisierende Konzept die
Zustimmung einer großen Ratsmehrheit erhalten.

Dabei geht es vornehmlich um die Frage, wollen wir in 2018 mit dem
Theissen-Modell oder evtl. erst in 2023 mit dem Modell der Bürgerstiftung
die Baumaßnahme „Sanierung Schützenhaus“ beginnen. Mir persönlich war es
heute wichtig, auf gewisse Umstände und notwendige Veränderungen in unserer
Stadt hinzuweisen.

Lasst uns mit guten Ideen anfangen!

Wenn es geht, bitte sofort !

Die Stadtpartei wird den vom Kämmerer und mit starker Unterstützung des
Kämmerei-Leiters aufgestellten Haushalt 2018 zustimmen.

Den Bürgermeister bitten wir, den Mitarbeitern des Hauses unseren Dank
auszusprechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

UWG Stadtpartei Bocholt

Rathaussanierung - ohne Bürgerbefragung im Vorfeld?

Da legt uns die Verwaltung einen Beschlussentwurf (0266/2017) für die
kommende Ratssitzung am 20.12. vor, wo die Stadtverordnetenversammlung die
Grundsanierung des Bocholter Rathauses mit einem Aufwand von 37.600.000 Euro
beschließen soll.

Dabei hat eine abgesprochene öffentliche Diskussion noch nicht einmal
angefangen.

Wir bringen in Erinnerung: Die Stadtpartei hat mit ihrem Antrag vom
31.7.2017 die Diskussion angestoßen, dass sich die Bürger, die Politik und
die Verwaltung mit der Sanierung des Rathauses und evtl. Alternativen
befassen sollen.

Nach den ersten Diskussionen im Ausschuss für Gebäudewirtschaft wurden
folgende Schritte vereinbart:

Die Studenten der Uni Wuppertal werden für eine Bürgerbefragung
angesprochen. Dazu gab es später schon eine Zusage.

Die Verwaltung lotet die Möglichkeit aus, das Verwaltungsgebäude zu
verkaufen.

Die Verwaltungsspitzen gehen in alle Fraktionen, um das Thema zu besprechen
und um Alternativvorschläge zu erarbeiten und zu beraten.

Auch wurde von der Stadtpartei angeregt, die Werbegemeinschaft, den
Einzelhandelsverband und die IHK in die Überlegungen einzubeziehen.

All das hat nicht stattgefunden.

Die Stadtpartei ist der Meinung, dass man so nicht mit der Politik und dem
Bürgerwillen umgehen darf.

Auch hätten wir gerne gewusst, was den Kämmerer dazu bewegt hat, in den
letzten Wochen seiner Amtszeit diesen umstrittenen Beschluss unter Zeitdruck
zu unterschreiben.

Die Stadtpartei sieht nur eine Möglichkeit diesen mehr als strittigen
Vorgang schadlos auszuräumen, indem die Verwaltung den Beschluss
zurückzieht.

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Stadtpartei Bocholt

Antrag der Stadtpartei auf Wiedervorlage der Theissen-Lösung für das Brauhaus

Beschlussvorlage Nr. 0128/2015; Nutzungsvereinbarung Brauhaus

Wiedervorlage

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtpartei beantrag den o.a. Beschluss erneut auf die Tagesordnung zu
nehmen, damit die Vertagung vom 24.06.2015 in eine endgültige Entscheidung
umgewandelt werden kann.

Wir bringen in Erinnerung.

Die Vertagung wurde in 2015 durchgesetzt, nicht weil das vorgetragene
Projekt grundsätzlich im Rat keine Zustimmung fand, sondern die Vorlage
sollte mit zusätzlichen Vereinbarungen ergänzt werden.

In der Zwischenzeit bemüht sich zwar eine Bürgerstiftung um eine
Neugestaltung des Brauhauses, aber die Realisierung lässt auf sich warten.

Die Stadtpartei und mit ihr sind viele Bürger unserer Stadt der Meinung,
wenn der ursprüngliche Beschluss noch in 2015 verabschiedet worden wäre,
hätten wir heute schon das gewünschte Objekt mit günstigeren Konditionen als
sie heute von der Bürgerstiftung diskutiert werden.

Nach mehreren Gesprächen mit Herrn Jürgen Theissen wäre dieser bereit, bei
breiter Zustimmung der Politik, sich erneut mit dem Projekt zu befassen.

Die Stadtpartei bittet nach sorgfältiger Abwägung, um eine Entscheidung in
der Ratssitzung am 20.12.2017.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

PS. Der Guten Ordnung halber weisen wir darauf hin, dass die Bürgerstiftung
nicht explizit nur für das Brauhaus gegründet wurde.

Langenbergpark - eine Herzensangelegenheit - Stadtpartei weist Kritik zurück

Wir nehmen wohlwollend zur Kenntnis, dass sich Herr Panofen bereits jetzt
nach einem neuen Tätigkeitsfeld umsieht und sich indirekt als Pressesprecher
der Stadtpartei bewirbt (s. BBV Artikel vom 23.08.2017).

Im Übrigen erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass Herr Hübers schon im
Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfs seine Vision von der künftigen Nutzung
des Langenbergparks dargelegt hat.

„Ein Café im Langenbergpark; dazu ein Pavillon, wo sonntags Musik gespielt
wird. Der Park als Treffpunkt von Familien mit Kindern, wie damals nach dem
Krieg. „Das wäre wirklich etwas“, schwärmt Dieter Hübers.“ (Zitat aus dem
BBV-Artikel: „Musik und ein Café im Park“ aus dem Jahr 2009)

Gegen die Formulierung von Herrn Panofen, die Stadtpartei habe den Ausbau
des Langenbergparks massiv bekämpft, verwehren wir uns allerdings. Richtig
ist, dass wir den politischen Prozess kritisch begleitet haben, insbesondere
die Baumfällungen abgelehnt haben. Den Protokollen des Ausschusses für
Umwelt und Grün ist dies ebenso zu entnehmen wie die Stellungnahme der
CDU-Fraktion, in der sie die schlechte Informationspolitik der Verwaltung
kritisiert.

Vor diesem Hintergrund sieht es mit der Bewerbung als Pressesprecher der
Stadtpartei eher schlecht aus.

Wir hätten es gerne etwas seriöser.

Jens Terbeck

(Pressesprecher der Stadtpartei)

Neuausrichtung des Langenbergparks - ein Gewinn für den Bocholter Norden!

Das war ein außergewöhnliches Wochenende für die Bocholter Bürgerinnen und
Bürger, natürlich auch für die auswärtigen Gäste.

Der Grund für diese Feststellung lag im Norden unserer Stadt, der eine
völlig neue Bedeutung erhielt und auf Anhieb eine überwältigende Akzeptanz
erwarb. Was war geschehen?

Der Langenbergpark bekam endlich den verdienten Stellenwert durch das
LUST-FOOD-FESTIVAL.

Es war eine Freude zu sehen, wie der Park von der Bevölkerung neu entdeckt
wurde und wie die Menschen in Richtung Norden zum Langenberg strömten. Man
könnte glauben, dass die Menschen jahrelang auf so eine Möglichkeit gewartet
hatten.

Mit Beginn der Neugestaltung des Benölkenplatzes wurde am Stenerner-Weg,
durch den Abriss eines Gebäudes, ein direkter Zugang von der Nordstraße in
den Langenbergpark geschaffen. Das war die entscheidende Anbindung der
Innenstadt zum Langenbergpark und musste nun nur noch mit Leben erfüllt
werden.

Bei aller Bescheidenheit, aber jetzt wurde umgesetzt, wofür die Stadtpartei
seit Jahren geworben hat.

Wichtig ist nun, dass die Politik dieses Ereignis als Trend erkennt und
nachhaltig unterstützt. Auch die Vereine sollten den Park stärker für
Veranstaltungen nutzen. Dazu dürften auch regelmäßige Konzerte und
musikalische Darbietungen am Sonntag gehören.

Ludger Dieckhues möchte die Stadtpartei für seine Aktivitäten ein besonderes
Lob aussprechen.

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Antrag der Stadtpartei zur Frage der Rathaussanierung - Sanierung, Neubau, Ausbau - Bürgerbefragung

Rathaus: Sanierung, Neubau, Umbau, Ausbau

Bürgerbefragung

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 20.09.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nebelo,

allen Verantwortlichen und Bürgern unserer Stadt ist bekannt, dass das
Rathaus im jetzigen Zustand zwingend kurzfristig für ca. 40 Mill Euro
saniert werden muss oder eine Grundsatzdiskussion über eine Alternativlösung
stattfinden muss.

Daher beantragt die Stadtpartei, die Verwaltung wird beauftragt unter
Einbeziehung einer Bürgerbefragung ein Konzept für das anstehende Thema zu
erarbeiten. Dazu gehört auch die Erfassung der Raumbedarfe, so dass auf
einer soliden Grundlage die weiteren Planungen konkret und zeitnah im
politischen Raum erarbeitet werden können.

Die Stadtpartei stellt dazu nachstehend mögliche Lösungsansätze vor.

Rathaussanierung:

Das erstellte Gutachten des Architekturbüros Böhm spricht von einem
Sanierungsaufwand von 37,5 Mill Euro. Erfahrungsgemäß kann man davon
ausgehen, dass nach Abschluss der Arbeiten ein Betrag von mindestens 50 Mill
Euro im Raum steht. Das Endprodukt lt. Gutachten ist aber keine
Idealvorstellung von einem Verwaltungsgebäude. Die künstlich eingebauten
Räume kommen nach unserer Auffassung „Käfigen“ gleich.

Was bleibt, ist nach wie vor eine interessante Außenfassade, die
hauptsächlich von Besuchern unserer Stadt geschätzt wird.

Neubau:

Ein Neubau wäre einfacher und kostengünstiger zu erstellen. Als mögliches
Grundstück stünde das alte Feuerwehr-Gelände zur Verfügung. Mit einem Neubau
würde man auch die z.Zt. ausgegliederten Fachbereiche zurückholen. Für die
Planung bräuchten wir keinen Professor, sondern einen soliden Architekten
aus dem hiesigen Raum.

Rein vorsorglich beantragen wir, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung
keine andere Verwendung für dieses Grundstück stattfindet.

Andere Möglichkeiten:

Möglich wäre auch als Standort das Objekt Kubaai. Hier ist abzuklären, ob
ein Gebäudeabschnitt ein völlig neues Innenleben erhalten kann, was einem
modernen und zweckmäßigen Verwaltungsgebäude entspricht. An der Aa gelegen,
mit einer phantastischen Promenade, sicher sehr ansprechend und gleichzeitig
werbewirksam für das gesamte Kubaai-Projekt.

Dann gibt es noch eine andere, ich gebe zu, eine sehr gewagte Überlegung.

Die Arkaden klagen über einen ständigen Wechsel der Mieter. Die Laufzeit der
Verträge geht selten über ein Jahr hinaus. Im benachbarten Neutor werden
ständig leer stehende Räumlichkeiten beklagt.

In den Wirtschaftsmagazinen ist verstärkt zu lesen, dass sich die
Einkaufszentren in schwierigen Zeiten befinden. Da könnte doch eine
Neuorientierung gerade zur rechten Zeit kommen.

Wenn nun die Verwaltung in die Arkaden einziehen würde, hätte das sicherlich
auch den Effekt, dass die Innenstadt mit ihrem Einzelhandel davon
profitieren würde. So manche Einkaufsstraße könnte die verloren gegangene
Attraktivität zurückgewinnen. Um den Standort Arkaden nicht komplett
umzuwidmen, gäbe es auch noch die Kombi-Lösung, nämlich im unteren Bereich
die Einzelhandelsgeschäfte und oben die Verwaltung. Derzeit Ist ein
Fachbereich der Verwaltung hier schon untergebracht. Sollte die Nutzfläche
für die Verwaltung hier nicht ausreichen, könnte man das Gebäude noch
aufstocken, oder, was noch eleganter wäre, über eine Brücke auch das
Neutor-Center zum Teil belegen.

Das heutige, denkmalgeschützte Rathaus müsste dann allerdings einer anderen
Nutzung zugeführt werden, oder auch nicht. Um das Denkmal zu erhalten, ist
wahrscheinlich nur ein relativ geringer Betrag erforderlich.

Diese Überlegungen müssten auf breiter Ebene mit der
Stadtmarketinggesellschaft, der Werbegemeinschaft, dem Einzelhandelsverband,
der IHK, den Betreibern der Arkaden und des Neutor-Centers besprochen
werden. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung sollten dazu gehört werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, dieses Thema sollte in den zuständigen
Gremien beraten werden.

Einen besonderen Wert legt die Stadtpartei darauf, dass die Bürger unserer
Stadt sich über eine Bürgerbefragung an eine Lösung beteiligen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt