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slider_unscharfLesen Sie hier die neusten Nachrichten und Pressmitteilungen der Stadtpartei.

Der Schuldendeckel  wird nicht angehoben!

Der Haushaltsplan 2019 macht deutlich, dass die Stadt einen Investitionsstau von ca. 95 MillEuro hat.

Auf Grund des festgelegten Schuldendeckels können diese Investitionen nicht durchgeführt werden, weil danach ein bestimmter Kreditrahmen einzuhalten ist. Eine Neuverschuldung ist damit begrenzt bzw. gedeckelt.

Nun wissen wir alle, dass es in der Vergangenheit verschiedene Interpretationen um den Schuldendeckel gab.

Es wurde über  schuldendeckelrelevante und nichtschuldendeckelrelevante Investitionen diskutiert. Auch nahm man als Ausweg aus der Schuldenfalle schon mal die Tochtergesellschaften in Anspruch. Auch hier wurde dann diskutiert über anrechenbare und nichtanrechenbare Schulden beim Schuldendeckel. Aktuelles Beispiel ist die geplante Finanzierung der  Trauerhalle über die ESB.

Die Entscheidungen sind schwierig, weil wir für die dringend  notwendigen Investitionen die klaren Vorgabenbezüglich der Neuverschuldung umgehen müssen.

Die Stadtpartei ist daher für folgende Lösung:

Der jetzige Schuldendeckel wird eingehalten und für außergewöhnliche und dringend notwendige Investitionen, wie Rathaussanierung, Nordring oder Schulen,wird der Schuldendeckel außer Kraft gesetzt. Dabei sollten wir nicht übersehen, dass es sich hier um vermögenserhaltene Maßnahmen handelt.

Denn entscheiden muss der Rat doch immer, so oder so. Aber wenn wir den Schuldendeckel  anheben, ist der Weg geebnet, einfachere Wege für die Genehmigung von Investitionen zu gehen, ohne die zwingende Notwendigkeit ausreichend  zu hinterfragen.

 

Die Stadtpartei fordert daher die Verwaltung auf, eine Prioritätenliste für die anstehenden Investitionen zu erstellen. Danach kann die Politik entscheiden.

 

Herzliche Grüße

 

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Stadtpartei Bocholt

Stadtpartei fordert Aufstellungund transparente Bearbeitung von Anträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

„Kommune ist, die Möglichkeit, das eigene Lebensumfeld in den verschiedenen Handlungsfeldern der Kommunalpolitik zu gestalten – als aktiver Bürger, als gewählter Repräsentant in der Politik bzw. Gemeindevertretung oder als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Verwaltung.“ (Was ist eine Kommune – Zur Bedeutung von Kommunalpolitik heute, bpb)

Gerne nehmen wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unseren Auftrag wahr, die Interessen der Bocholter BürgerInnen und Bürger in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zu vertreten.

Dennoch, die Politikverdrossenheit der Deutschen wächst weiter an, die Wahlbeteiligung sinkt und gerade die auf dem Ehrenamt beruhende Kommunalpolitik wirkt auf Wähler und (potentielle) KommunalpolitikerInnen / politiker zunehmend unattraktiv. Diese Tendenzen zeichnen sich auch in Bocholt ab.

Wir dürfen folglich nicht riskieren noch mehr Vertrauen zu verlieren.

Vertrauen braucht vor allem Transparenz und Transparenz ist ein essenzieller Bestandteil der Demokratie!

Um Bocholt in eine gute Zukunft zu führen, müssen wir erfolgreich gestalten!

Erfolgreiches Gestalten gelingt also nur in transparenten Verfahren, unter Beteiligung und mit der Akzeptanz des Bürgers und einer zielführenden Zusammenarbeit von Kommunalpolitik und Verwaltung.

 

In letzter Zeit wächst jedoch der Zweifel, um das verwaltungsseitige Bemühen einer Kooperation auf Augenhöhe. Dieser Eindruck begründet sich vor allem im intransparenten Umgang mit einigen Anträgen aus den Fraktionen, deren Bearbeitung entweder unzureichend oder gar nicht erfolgte.

Wir beauftragen daher die Verwaltung, zukünftig zu jeder Ratssitzung eine Aufstellung vorzubereiten, welche Anträge, Anfragen und Eingaben der Fraktionen sich in welchem Bearbeitungsstand befinden.

Darüber hinaus bitten wir darum, den Umgang mit Anträgen, dahingehend zu überprüfen, ob er ausreichend niedrigschwellig gestaltet ist, um ehrenamtlich engagierte Politiker in Entscheidungsprozesse sinnvoll einzubinden, die Bürger zu informieren und Ergebnisse nachhaltig zu dokumentieren.

Entgegenkommend bieten wir gerne Vorschläge im Folgenden als Arbeitshilfen an:

Neben der Aufnahme des Antrages in die Vorlagen, könnte diese bereits um folgende Merkmale ergänzt in die Sitzung eingebracht werden bzw. folgende Merkmale spätestens in das Protokoll zur Sitzung einfließen:

  • die Auftragsbearbeitung wird verwaltungsseitig in Planungsschritte gegliedert (besonderes Augenmerk könnte an dieser Stelle bereits auf die Identifizierung von Zeiträumen für Beteiligungsverfahren gelegt werden)
  • etwaige (finanzielle, personelle) Auswirkungen werden dargelegt und erläutert
  • mit der Bearbeitung betraute Mitarbeiter werden aufgeführt
  • Alternativen zur Umsetzung des Antragsgegenstands werden aufgezeigt

 

Wir sind davon überzeugt, dass es innerhalb eines dialogischen Prozesses gelingen kann, das politische Handeln derart effizient zu gestalten, dass es das Vertrauen der BürgerInnen und Bürger verdient. Wir bitten die Verwaltung dabei um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Hübers                                                              Lilian Spogahn

Fraktionsvorsitzender                                                  Vorsitzende

Stadtpartei fordert Petition für Erhalt des Schlaganfall-Zentrums in Borken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtpartei stellt hiermit den Antrag, die Stadt Bocholt möge sich für den Verbleib des Schlaganfall-Zentrums in Borken stark machen, damit die Versorgung für die Bocholter  Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt.

Aktuelle Urteile von den Bundessozialrichtern lassen den Verdacht aufkommen, dass der jetzige Standort Borken für die Erstversorgung für Patienten mit Schlaganfall gefährdet ist. Hier muss Bocholt mit dem Kreis alles unternehmen, dass hier keine Standortveränderungen eintreten. Wie schon an anderer Stelle vertreten, haben alle Menschen, auch im ländlichen Raum, einen Anspruch darauf, eine gute Erstversorgung zu erfahren.

Die Stadtpartei stellt hiermit den Antrag, die Stadt Bocholt möge , mit Unterstützung des Kreistags, eine gemeinsame Petition an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schicken, damit der  Standort für Schlaganfall-Patienten in Borken  erhalten bleibt.

Wir bitten uns Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung.

Stadtpartei schreibt Ministerin und fordert Sperrvermerk für Umsetzung der Rathaussanierung

Die Stadtpartei hat die Frau Ministerin Scharrenbach angeschrieben, um mit einem letzten Versuch zu klären, ob der Denkmalschutz, der ohne parlamentarische Beratung zustande gekommen ist, rückgängig gemacht werden kann.

Die Stadtpartei beantragt daher bis zur Entscheidung aus dem Ministerium, für die Umsetzung der Rathaussanierung, einen S p e r r v e r m e r k.

Die öffentliche und politische Diskussion über die Rathaussanierung ist noch nicht abgeschlossen. Die Stadtpartei gewinnt den Eindruck, dass die Verwaltung nicht alle Eingaben zur Rathaussanierung bisher in ihren Überlegungen berücksichtigt hat. Somit ist es doch wichtig und richtig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die den Denkmalschutz verhindern oder evtl. einschränken.

Es geht um viel Geld! Deshalb sollte jedes Mittel recht sein, Wege für Alternativlösungen offen zu halten.

Nachfolgend der Brief an die Ministerin:

Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,

als Vorsitzender der in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt vertretenen Fraktion Stadtpartei Bocholt erlaube ich mir in deren Namen folgenden Sachverhalt darzustellen und sie um eine endgültige Entscheidung in der nachstehenden Angelegenheit zu bitten:

Das in 1977 fertiggestellte Rathaus der Stadt Bocholt wird seitens der Verwaltung der Stadt Bocholt als dringend sanierungsbedürftig beschrieben. Die Sanierungskosten werden zwischen 45 und 50Mio. € betragen. Bevor die politische Diskussion über die Sanierung des Rathauses oder alternative Möglichkeiten erfolgte, wurde das Rathaus mit Bescheid der unteren Denkmalbehörde vom 02.11.2016 unter Denkmalschutz gestellt. Das Verfahren war für die Fraktion der Stadtpartei Bocholt nicht transparent und im Hinblick auf die Konsequenzen nicht umfangreich dargestellt.

Der Rat wurde erst nach Ablauf der Einspruchsfrist über den Denkmalschutz informiert. Dadurch wurde uns jede Möglichkeit über eine Alternative zu diskutieren genommen.

Durch den Wechsel an der Spitze des Baudezernates hatten wir gehofft, die Frage des Denkmalschutzes noch einmal erörtern zu können. Diese Hoffnung hat sich jedoch nicht erfüllt. Ich bitte sie, Frau Ministerin, sich der Angelegenheit anzunehmen und eine abschließende Entscheidung darüber zu treffen, ob der Denkmalschutz bestehen bleiben muss. Natürlich ist uns bekannt, dass unter rein juristischen Gesichtspunkten eine Frist nicht eingehalten wurde. Uns geht es aber darum, dass das Ergebnis – nämlich das Rathaus unter Denkmalschutz zu stellen – modifiziert oder geändert werden kann, um mehr Gestaltungsoptionen in Bezug auf eine Alternative zur Rathaussanierung zu erhalten.

Die Bocholter Bevölkerung würde es begrüßen, wenn man die Rathaussanierung nochmal ergebnisoffen beraten könnte.

Freundliche Grüße

Dieter Hübers

Stadtpartei kritisiert Vorgehen der Verwaltung bei der Rathaussanierung

Nichtbeachtung von Prüfanträgen der Stadtpartei

Rechtswidriges Verhalten der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Nebelo,

die gewonnenen Erkenntnisse aus der 1. Lenkungsgruppen-Sitzung am 18.07.2018
haben deutlich gemacht, wie die Verwaltung mit den Prüfaufträgen der
Politik im Einzelfall umgeht. Offensichtlich nimmt man es mit der Wahrheit
nicht so genau.

Da hat der Stadtbaurat bei der Verabschiedung der Beschlussvorlage
„Rathaussanierung“ im März 2018 deutlich gemacht, dass Veränderungen und
Alternativvorschläge selbstverständlich noch möglich sind. Die Politik und
auch die Stadtpartei könnten sich auf diese Aussage verlassen. Die
Stadtpartei hat dann in dieser Angelegenheit mehrere Anträge, bzw.
Prüfanträge gestellt. Diese sind datiert auf den 21.03.2018, 22.03.2018
(Aufstockung des Rathauses) und den 28.04.2018 (Alternativvorschlag). In der
1. Sitzung der Lenkungsgruppe erklären überraschend alle Mitglieder des
Verwaltungsvorstandes, dass sie den Antrag der Stadtpartei vom 28.04. nicht
kennen. Hier wird die Unwahrheit gesagt. Warum macht man das? Das ist eine
Behauptung wider besseren Wissens. Jeder der beteiligten Personen hat den
Antrag am 2.5.2018 bekommen. Meint die Verwaltung es nicht ehrlich mit der
Bürgerbeteiligung und den Vorschlägen aus der Politik? Das Verhalten der
Verwaltung gefährdet das Demokratieverständnis. Hier ist schnellstens
Klärung von Nöten. Die Verwaltung sollte nie vergessen, dass die Politik im
Auftrage der Bürger das Sagen hat.

Dabei hätte dieser Antrag nochmal deutlich gemacht, dass es Sinn macht, das
Historischen Rathaus zu aktivieren, mit den anliegenden Gebäuden der
Stadtsparkasse und der früheren Stadtmarketing anzubinden und weiter über
die Brücke zum heutigen Verwaltungsgebäude zu gelangen. Dieser Plan weist
zusätzlich den Charme auf, die Innenstadt zu beleben.

Bereits die Tagesordnung für die Lenkungsgruppe ließ nichts Gutes bezüglich
einer Berücksichtigung von Fraktionsanträgen ahnen. Wie sich später
bestätigte, hatte die Verwaltung bezüglich der Rathaussanierung bereits
alles eingetütet. In den ersten sechs Punkten der Tagesordnung wurden der
aktuelle Stand des Projektes, die Bedarfsermittlung Rathaus nach Sanierung,
Vergabeverfahren/Verträge, Interim während der Bauzeit und die Aufstockung
abgehandelt.

Was sollten denn zum Schluss noch die Alternativvorschläge aus den
Fraktionen, wenn die Verwaltung sich ausschließlich mit der Sanierung
beschäftigt?

In der Zwischenzeit hat die Stadtpartei den Weg Ihres Antrages vom 28.4.2018
in der Verwaltung nachvollziehen können.

Der Antrag ist am 1.Mai 2018 im Bürgermeisterbüro angekommen und
ordnungsgemäß an alle Vorstandsmitglieder einschließlich Frau Miraglia am
2.Mai 2018 per E-Mail weitergeleitet worden.

Daher entsprachen die Aussagen dieser Personen in der Lenkungsgruppen nicht
der Wahrheit. Hier sollte offensichtlich – nach Auffassung der Stadtpartei
– ein interessanter Alternativvorschlag unterschlagen werden.

Hier ist zu klären, wie dieser dubiose Vorgang im Nachhinein im Rat zu
behandeln ist. Eine Aufarbeitung ist dringend erforderlich, um der
Bevölkerung klar zu machen, dass die Politik, aber auch die Verwaltung
Fehlentwicklungen erkennt und berichtigt.

Zu erklären wäre auch der Sinneswandel der Verwaltung bezüglich der
Aufstockungspläne für das Rathaus. Hier war ein Staffelgeschoß geplant, und
die Stadtpartei hat mit Schreiben vom 22.03.2018 ausgeführt, dass die Statik
hierzu nicht ausreicht. Nun will man ein zusätzliches komplettes Geschoß
schaffen. Dafür soll die ursprüngliche Statik angeblich ausgerichtet sein.
Ob nun das Schreiben der Stadtpartei zum Sinneswandel der Verwaltung geführt
hat, bleibt unbeantwortet.

Die Stadtpartei beantragt eine kurzfristige Stellungnahme der Verwaltung,
damit der Weg für evtl. Alternativlösungen offen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Markus Krafczyk zum stellvertretenden Vorsitzenden der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW gewählt!

Am Freitag, 06.07.2018 ist auf der Mitgliederversammlung der
Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW in Kamen das Mitglied der Borkener
Kreistagsfraktion UWG/Stadtpartei Markus Krafczyk (40) von der Versammlung
per Wahl als stellvertretender Vorsitzender bestellt worden. Zuvor war
Krafczyk schon als Beisitzer aktiv im Vorstand tätig.

Damit die FREIE WÄHLER NRW nicht nur als bürgernahe UWGs vor Ort, sondern
auch mehr und mehr der Landes- und Bundespolitik zugeordnet werden, liegt
ihm die Erhaltung des lebenswerten ländlichen Raumes mit am Herzen. Hier
will er sich weiterhin für den Ausbau des möglichst kostenlosen ÖPNV, sowie
die Erhaltung von Einzelhandel und besonders der ärztlichen Nahversorgung
einsetzten.

Das Bild zeigt Markus Krafczyk (rechts) mit dem 1. Vorsitzenden Sascha
Mattern, der ebenfalls auf der Versammlung gewählt wurde.

Die Stadtpartei Bocholt gratuliert zur Wahl!

Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt - FH Bocholt - Münster

Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt-FH Bocholt-Münster

Antrag

Sehr geehrter Herr Nebelo,

die Stadtpartei unterstützt die öffentliche Diskussion um die Reaktivierung
der Bundesbahn in Richtung Münster.

Die vom Minister Wüst in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie und die dann
hoffentlich beginnende Planungen bis zur Herstellung der Bahngleise, werden
einige Jahre in Anspruch nehmen.

Daher stellt die Stadtpartei den Antrag, die Verwaltung möge sich dafür
stark machen, dass kurzfristig die Reaktivierung eines ersten
Streckenabschnittes bis zur Fachhochschule vorgezogen wird.

Begründung:

Die Stadt Bocholt ist seit über 25 Jahren Standort einer Fachhochschule. Die
Studenten kommen gerne nach Bocholt, da es hier u.a. Studiengänge gibt, die
nur an wenigen Hochschulen angeboten werden. Dementsprechend sind die
Ausbildung und die Abschlüsse gut.

Für die Studierenden gibt es allerdings den Nachteil, dass Bocholt schlecht
zu erreichen ist. So zahlen sie zwar für ein Semesterticket, können es aber
nicht umfangreich nutzen. Eine Umfrage unter den Studenten hat ergeben, dass
man sich eine verbesserte Bahnanbindung wünscht. Dies kann mit einem
Haltepunkt an der FH erreicht werden. Der ASTA der Fachhochschule
unterstützt die Forderung nach einer Reaktivierung.

Die Reaktivierung der Strecke war auch in den Planungszellen „Zukunftsstadt
Bocholt 2030“ ein Thema und wurde sowohl von Vertretern der Westfälischen
Hochschule, des Unternehmerverbandes, der Unternehmer und Bürger gefordert.

In einem Gutachten aus dem Jahr 1999 wurde durch die „Ingenieurgruppe für
Verkehrswesen und Verfahrensentwicklung“ bereits festgestellt, dass an einem
Haltepunkt „Fachhochschule“ täglich ca. 100 Studierende den Zug benutzen
würden. Zu diesem Zeitpunkt besuchten nur 600 Studenten der FH, heute sind
es c. 2000.

Die Stadtpartei vertritt die Meinung, dass sich dieser gewünschte
Streckenabschnitt bis zur Fachhochschule schneller und mit weniger
bürokratischem Aufwand realisieren lässt.

Wir bitten um eine erste Stellungnahme in der nächsten HFA-Sitzung.

Herzliche Grüße

Dieter Hübers Michael Nyenhuis

Fraktionsvorsitzender (sachkundiger Bürger im
Ausschuss für Planung und Bau)

Alternativvorschlag zur Rathaussanierung

Alternativvorschläge zur Rathaussanierung

Prüfauftrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das sanierungsbedürftige Rathaus öffnet uns auch gleichzeitig die
Möglichkeit, Alternativvorschläge in Betracht zu ziehen. Es stellt sich die
Frage, ob die aktuelle Nutzung der Räumlichkeiten so bestehen bleiben muss.

Es wäre doch denkbar, die bestehende Nutzfläche mit anderen Fachbereichen zu
belegen und für besondere, öffentlichkeitswirksame Bereiche neue
Möglichkeiten zu schaffen.

Als Alternative könnte folgende Lösung eine Überlegung wert sein, bei der
die Innenstadt auch eine Belebung durch die Besucher des historischen
Rathauses erfahren.

Das Historische Rathaus am Markt sollte wieder dem Bürgermeister und der
Ratsversammlung zur Verfügung stehen. Die Stadt Münster bietet hierfür ein
gutes Beispiel.

Der Fachbereich Stadtplanung stellte im Rat das städtebauliche Gutachten des
Büro Wolters für das der Stadtsparkasse gehörende Grundstück Markt 8 mit dem
angrenzenden Manes-Schlatt-Platz vor. Hier könnte die Verwaltung in einem
dreigeschossigen Gebäude ca. 100 Arbeitsplätze in Büroräumen schaffen.
Zusätzlich ließen sich auf dem benachbarten Grundstück St. Georg-Platz 15 in
einem Neubau weitere 30 Arbeitsplätze unterbringen. Diese Nutzflächen würde
die Stadtsparkasse sicherlich gerne an die Stadt Bocholt vermieten oder
veräußern. All diese Räumlichkeiten könnten Arbeitsplätze für vertrauliche
Angelegenheiten bieten.

Neue und vorhandene Gebäude der Verwaltung stehen in enger städtebaulicher
Beziehung und sind über kurze Wege und einladende Plätze miteinander
verbunden. (siehe beigefügten, vom Architekten am 10.3.18 erstellten
Lageplan)

Das Rathausgebäude Berliner Platz könnte in seiner Struktur unverändert
bleiben. Die Großraumbüros bieten gute Voraussetzungen für Fachbereiche, die
im „Teamwork“ arbeiten, z.B. das Bauwesen.

Durch diese Überlegungen würden weiterhin Kosten für die Modernisierung
entstehen, aber wesentlich geringere, als sie durch einen umfangreichen
Umbau entstehen würden.

Vielleicht könnten in Zukunft die bisher im historischen Rathaus angebotenen
Konzerte in einer der freigewordenen Flächen des Rathauses am Berliner Platz
stattfinden.

Da nach Aussagen von Herrn Stadtbaurat Zöhler Änderungsvorschläge
willkommen sind, bittet die Stadtpartei diesen Prüfauftrag in die aktuellen
Beratungen einfließen zu lassen.

Herzliche Grüße

Dieter Hübers

(Fraktionsvorsitzender Stadtpartei Bocholt)

Spiegel an Ampeln - Antrag der Stadtpartei Bocholt zur Vermeidung von Unfällen wegen toter Winkel

Die Stadtpartei stellt hiermit den Antrag, an besonderen Gefahrenpunkten in
der Stadt, zum Schutze der Radfahrer, sogenannte tote Winkel Spiegel zu
montieren. Durch diese Maßnahme würde die Gefahr für Radfahrer durch
abbiegende Fahrzeuge erheblich verringert.

In Münster sind die Spiegel bereits seit 2015 im Einsatz.

Ferner bitten wir zu prüfen, welche Kosten entstehen, und ob diese durch
Sponsoring von örtlichen Firmen bezahlt bzw. übernommen werden.

Der Spiegel, der an Ampeln montiert wird, sorgt dafür, dass es keinen toten
Winkel gibt.

Dieses System wird in verschiedenen Städten erfolgreich eingesetzt.

Die Stadtpartei stellt daher die Frage, ob die Verwaltung auch kurzfristig
Spiegel an Ampeln zum Schutze der Radfahrer vorsieht.

Die Stadtpartei bittet um Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

(Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt)