Category Archives:Aus der Ratsfraktion

Der Schuldendeckel  wird nicht angehoben!

Der Haushaltsplan 2019 macht deutlich, dass die Stadt einen Investitionsstau von ca. 95 MillEuro hat.

Auf Grund des festgelegten Schuldendeckels können diese Investitionen nicht durchgeführt werden, weil danach ein bestimmter Kreditrahmen einzuhalten ist. Eine Neuverschuldung ist damit begrenzt bzw. gedeckelt.

Nun wissen wir alle, dass es in der Vergangenheit verschiedene Interpretationen um den Schuldendeckel gab.

Es wurde über  schuldendeckelrelevante und nichtschuldendeckelrelevante Investitionen diskutiert. Auch nahm man als Ausweg aus der Schuldenfalle schon mal die Tochtergesellschaften in Anspruch. Auch hier wurde dann diskutiert über anrechenbare und nichtanrechenbare Schulden beim Schuldendeckel. Aktuelles Beispiel ist die geplante Finanzierung der  Trauerhalle über die ESB.

Die Entscheidungen sind schwierig, weil wir für die dringend  notwendigen Investitionen die klaren Vorgabenbezüglich der Neuverschuldung umgehen müssen.

Die Stadtpartei ist daher für folgende Lösung:

Der jetzige Schuldendeckel wird eingehalten und für außergewöhnliche und dringend notwendige Investitionen, wie Rathaussanierung, Nordring oder Schulen,wird der Schuldendeckel außer Kraft gesetzt. Dabei sollten wir nicht übersehen, dass es sich hier um vermögenserhaltene Maßnahmen handelt.

Denn entscheiden muss der Rat doch immer, so oder so. Aber wenn wir den Schuldendeckel  anheben, ist der Weg geebnet, einfachere Wege für die Genehmigung von Investitionen zu gehen, ohne die zwingende Notwendigkeit ausreichend  zu hinterfragen.

 

Die Stadtpartei fordert daher die Verwaltung auf, eine Prioritätenliste für die anstehenden Investitionen zu erstellen. Danach kann die Politik entscheiden.

 

Herzliche Grüße

 

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Stadtpartei Bocholt

Stadtpartei fordert Petition für Erhalt des Schlaganfall-Zentrums in Borken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtpartei stellt hiermit den Antrag, die Stadt Bocholt möge sich für den Verbleib des Schlaganfall-Zentrums in Borken stark machen, damit die Versorgung für die Bocholter  Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt.

Aktuelle Urteile von den Bundessozialrichtern lassen den Verdacht aufkommen, dass der jetzige Standort Borken für die Erstversorgung für Patienten mit Schlaganfall gefährdet ist. Hier muss Bocholt mit dem Kreis alles unternehmen, dass hier keine Standortveränderungen eintreten. Wie schon an anderer Stelle vertreten, haben alle Menschen, auch im ländlichen Raum, einen Anspruch darauf, eine gute Erstversorgung zu erfahren.

Die Stadtpartei stellt hiermit den Antrag, die Stadt Bocholt möge , mit Unterstützung des Kreistags, eine gemeinsame Petition an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schicken, damit der  Standort für Schlaganfall-Patienten in Borken  erhalten bleibt.

Wir bitten uns Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung.

Stadtpartei schreibt Ministerin und fordert Sperrvermerk für Umsetzung der Rathaussanierung

Die Stadtpartei hat die Frau Ministerin Scharrenbach angeschrieben, um mit einem letzten Versuch zu klären, ob der Denkmalschutz, der ohne parlamentarische Beratung zustande gekommen ist, rückgängig gemacht werden kann.

Die Stadtpartei beantragt daher bis zur Entscheidung aus dem Ministerium, für die Umsetzung der Rathaussanierung, einen S p e r r v e r m e r k.

Die öffentliche und politische Diskussion über die Rathaussanierung ist noch nicht abgeschlossen. Die Stadtpartei gewinnt den Eindruck, dass die Verwaltung nicht alle Eingaben zur Rathaussanierung bisher in ihren Überlegungen berücksichtigt hat. Somit ist es doch wichtig und richtig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die den Denkmalschutz verhindern oder evtl. einschränken.

Es geht um viel Geld! Deshalb sollte jedes Mittel recht sein, Wege für Alternativlösungen offen zu halten.

Nachfolgend der Brief an die Ministerin:

Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,

als Vorsitzender der in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt vertretenen Fraktion Stadtpartei Bocholt erlaube ich mir in deren Namen folgenden Sachverhalt darzustellen und sie um eine endgültige Entscheidung in der nachstehenden Angelegenheit zu bitten:

Das in 1977 fertiggestellte Rathaus der Stadt Bocholt wird seitens der Verwaltung der Stadt Bocholt als dringend sanierungsbedürftig beschrieben. Die Sanierungskosten werden zwischen 45 und 50Mio. € betragen. Bevor die politische Diskussion über die Sanierung des Rathauses oder alternative Möglichkeiten erfolgte, wurde das Rathaus mit Bescheid der unteren Denkmalbehörde vom 02.11.2016 unter Denkmalschutz gestellt. Das Verfahren war für die Fraktion der Stadtpartei Bocholt nicht transparent und im Hinblick auf die Konsequenzen nicht umfangreich dargestellt.

Der Rat wurde erst nach Ablauf der Einspruchsfrist über den Denkmalschutz informiert. Dadurch wurde uns jede Möglichkeit über eine Alternative zu diskutieren genommen.

Durch den Wechsel an der Spitze des Baudezernates hatten wir gehofft, die Frage des Denkmalschutzes noch einmal erörtern zu können. Diese Hoffnung hat sich jedoch nicht erfüllt. Ich bitte sie, Frau Ministerin, sich der Angelegenheit anzunehmen und eine abschließende Entscheidung darüber zu treffen, ob der Denkmalschutz bestehen bleiben muss. Natürlich ist uns bekannt, dass unter rein juristischen Gesichtspunkten eine Frist nicht eingehalten wurde. Uns geht es aber darum, dass das Ergebnis – nämlich das Rathaus unter Denkmalschutz zu stellen – modifiziert oder geändert werden kann, um mehr Gestaltungsoptionen in Bezug auf eine Alternative zur Rathaussanierung zu erhalten.

Die Bocholter Bevölkerung würde es begrüßen, wenn man die Rathaussanierung nochmal ergebnisoffen beraten könnte.

Freundliche Grüße

Dieter Hübers

Stadtpartei beantragt Grundsteuer-Erstattung

Sehr geehrter Herr Nebelo,

die Stadtpartei stellt den Antrag, auf Grund der positiven Haushaltsentwicklung 2016, einen Teilbetrag der erhöhten Grundsteuer an die Bürger unserer Stadt zu erstatten.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 wurde mit knapper Mehrheit eine Grundsteuererhöhung von 50 v.H. durchgesetzt. Inzwischen haben sich positive Aspekte ergeben, die zurückblickend eine Korrektur rechtfertigen. Die vom Kämmerer angesprochene und empfohlene Maßnahme, nämlich die Hälfte der Erhöhung an die Bürger zurückzugeben, betrachtet die Stadtpartei als eine vertrauensbildende Maßnahme.

Es wäre ein außergewöhnliches positives Signal an die Bürger, dass die Politik und die Verwaltung nicht grundsätzlich alles über die Köpfe der Bürger entscheidet.

Für die Abwicklung der Erstattung will die Stadtpartei deutlich machen, dass der Hebesatz nicht verändert werden muss. Der einmalige Erstattungsbetrag soll mit

16,67 v.H. vom Jahresbetrag ermittelt und mit der ersten Jahresrate 2018 verrechnet werden. Somit entsteht verwaltungstechnisch kein außergewöhnlicher   Aufwand.

Wir bitten um Zustimmung in der nächsten Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Rathaussanierung – Anfrage der CDU vom 16.05.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wenn die CDU schon mal die Frage stellt, wie sich die geschätzten 37,5Mio Euro für die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses zusammensetzen, dann hat sie in ihrem Fragenkatalog den wichtigsten Aspekt übersehen. Bei allen Überlegungen darf doch die Finanzierung nicht fehlen. Und damit sind wir schon bei dem wesentlichen Punkt.

Wir sind uns doch alle einig, dass bei dem jetzigen Zustand des Rathauses, Handlungsbedarf besteht. Ob dann bei den weiteren Überlegungen ein Neubau sinnvoller wäre, ist zunächst zweitrangig.

Für die Stadtpartei gibt es keinen Zweifel daran, wenn die Sanierung nicht durchgeführt wird, vernichten wir Kapital. So deutlich muss das Thema angesprochen werden. Es gibt schon immer einen Leitspruch, der da heißt: Eigentum verpflichtet

In diesem Zusammenhang muss auch der guten Ordnung halber erwähnt werden, dass allein für die Bocholter Schulen ein zusätzlicher Sanierungs- bzw. Reparaturstau in Höhe von 26 Mio EURO besteht, der dringend behoben werden muss.

Es muss also eine Lösung herbei geführt werden.

Die Frage, ob wir uns die notwendigen Finanzierungen erlauben können, sollte nicht durch politische Auflagen beantwortet werden, sondern durch einen Blick in die Bilanz.

Aktuell beträgt das Eigenkapital ca. 320 Mio EURO einschließlich einer Ausgleichsrücklage von 60 Mio EURO, bei einer Bilanzsumme von ca. 735 Mio EURO. Das entspricht einer Eigenkapitalquote von 43%.

Das ist im Vergleich zu gleichgelagerten Wirtschaftsunternehmen eine komfortable Ausstattung. Damit wäre die erste und maßgebende Antwort für eine Finanzierungsmöglichkeit gegeben.

Zusammenfassend darf man sagen, die positiven Bewertungskriterien der Bilanz und die augenblicklichen außergewöhnlichen Rahmenbedingen für Kreditgeschäfte, sollten uns zum Handeln auffordern.

Ich bitte um eine erste Beratung und Diskussion in der nächsten Ratssitzung am 7. Juni 2017.

Anfrage zur Parkraum-Situation in Bocholt

Es ist nicht zu übersehen, was die Parkraum – Situation angeht, steuern wir zusehends auf ein großes städtisches Problem hin.

Die Stadtpartei stellt dazu heute folgende Fragen:

1. Wie will die Verwaltung und mit welchem Zeitplan, die Probleme mittelfristig lösen, erst recht dann, wenn der Circus Flic-Flac auf dem Berliner Platz gastiert?
2. Wo sieht die Verwaltung die Ursachen für all diese Probleme und wer hat die offensichtlichen Versäumnisse in der Vergangenheit zu verantworten?

Begründung:

Der zuständige Fachbereich muss sich die Frage stellen lassen, wieso sich in den letzten Jahren, die massiven Schäden an vielen Objekten häufen?
Es sind ja nicht nur die Tiefgarage und das Parkhaus Am Nähkasten, sondern auch das Schützenhaus und nicht zu vergessen die Tribüne auf dem Sportplatz vom 1.FC Bocholt 1900 eV.

Das schlimme daran ist die Tatsache, dass die Verwaltung von den Ereignissen immer überrascht wurde und die Schließung der Objekte über Nacht wegen Einsturzgefahr anordnen musste.

„Da können die Bürger ja noch von Glück sprechen, dass die Verwaltung die Probleme rechtzeitig erkannt hat und eine Katastrophe verhindern konnte.“
Die Stadtpartei vertritt die Meinung, dass hier die pflichtgemäßen Kontrollen der Verwaltung total versagt haben. Wie konnte das nur passieren?

Hat der frühere Chef der Bauverwaltung seine ganze Liebe nur dem Kubaai-Projekt geschenkt und seinen Mitarbeiterstab gleichzeitig für diese Aufgabe verpflichtet?
Bei den angesprochenen Projekten sind der Verwaltung nachweislich eklatante Fehler unterlaufen, sowohl im Planungs- und Kontrollbereich als auch bei der Vertragsgestaltung.

Wenn der Bocholter Bürger privat und auch als Unternehmer bauen will, oder bauliche Veränderungen durchführen will, dann muss er nicht selten die Erfahrung machen, wie übergenau und auch oft übertrieben, die letzten kostspieligen Auflagen von der Verwaltung verlangt werden. Das führte im Einzelfall auch dazu, dass das Unternehmen eine andere Gemeinde aufsuchte.

Es wird höchste Zeit, in diesem Bereich klärende Gespräche zu führen, wenn es sein muss, auch vertraulich.

Die Stadtpartei bittet um eine erste Stellungnahme in der nächsten HFA-Sitzung am 18.01.2017.

Projektgesellschaft „SQB-Stadtquartier Bocholt GmbH

Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Dieter Hübers in der Ratssitzung am 16.03.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Projektgesellschaft sollte in einem Handstreich vom Rat am 16.12.2015 verabschiedet werden, mit so umfangreichen Kompetenzen, die weit über die angekündigten Absichten hinausgehen! Schon in dieser Sitzung hat die Stadtpartei deutlich gemacht, dass die Gesellschaft in dieser Form mit diesen Vollmachten so nicht gegründet werden darf!

Ich darf in Erinnerung rufen:
Die Gesellschaft wurde erstmals am 15.12.2015 in der Lenkungsgruppe KuBAaI mit dem Titel „KuBAaI-Projektgruppe“ vorgestellt.
Die Vertreter in diesem Gremium durften davon ausgehen, dass es sich um die Betreuung des KuBAaI-Projektes handelt, da man im Vorfeld schon immer von einer zusätzlichen Fachkraft oder Gesellschaft für die Betreuung dieses Projektes geworben hatte.
Der Gesellschaftsvertrag wurde zu diesem Zeitpunkt den Beteiligten nicht gezeigt!
Erst mit der Sitzungsvorlage im Dezember 2015 wurde der Gesellschaftsvertrag beigefügt!

Hier sollte nun eine Projektgesellschaft gegründet werden, mit so umfangreichen Kompetenzen, wie sie in der privaten Wirtschaft nicht anzutreffen ist!

Diese Gesellschaft soll nicht nur für KuBAaI zuständig sein, sondern auch für die Entwicklung, Betreuung und Umsetzung aller Stadtentwicklungsprojekte in Bocholt!

Der ursprüngliche Gedanke war, dass städtische Eigenleistungen, nur förderwürdig sind, wenn eine Gesellschaft zwischen gestaltet wird!

Damit stellt sich auch die Frage, ob die Stadt mit einer solchen Gesellschaft mit externer Beteiligung nicht hoheitliche Ausgaben aus der Hand gibt??
Und was geschieht danach oder gleichzeitig???

Ich möchte nicht, dass wir eines Tages feststellen, dass wir für einen relativ geringen Förderzuschuss, einen hohen Preis gezahlt haben, nämlich wichtige kommunaleigene Entscheidungen in fremde Hände legen!!

Begründet wird die Schaffung dieser Gesellschaft mit Änderungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel.
Die Stadt Bocholt ist angeblich nur teilweise auf die neuen Herausforderungen eingestellt?!
Diese Aussage halte ich für bedenklich!!!
Die Stadtpartei hat in den bisherigen Sitzungen deutlich gemacht, dass die Absichten, die mit dieser Gesellschaft verfolgt werden, gravierend und systemverändernd sind, mit unübersehbaren Konsequenzen!
Auch in der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses habe ich die Ausführungen der Verwaltung sehr kritisch begleitet!

Durch diesen Vertrag kommt eine Wettbewerbsverzerrung in Bocholt auf breiter Ebene zum Tragen, wo jedes Katellamt ein Verbot aussprechen würde!
Gott sei Dank kommt uns in den letzten Tagen eine Stellungnahme der IHK Münster zur Hilfe!
Diese Stellungnahme ist so umfangreich und logisch, so dass jedes Ratsmitglied zu der Erkenntnis kommen muss, diese Gesellschaft darf nicht gegründet werden!
Die Stadtpartei lehnt die Gründung dieser Gesellschaft ab und gibt auch gleichzeitig diese Empfehlung an die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft weiter!

Den Verantwortlichen im Stadtplanungsamt möchte ich sagen, dass bei diesen Entscheidungen mir das zwingend notwendige Vertrauen in ihren Aussagen fehlt!

Heute nun drängt sich der Verdacht auf, dass schon bei der Gründung dieser Gesellschaft der Sachverhalt nicht ehrlich offengelegt wurde!

Bei dieser Beschlussvorlage kann man auch von einer teilweisen Entmachtung bzw. Bevormundung des Rates sprechen!!

Prüfauftrag: Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes

Sehr geehrter Herr Nebelo,
die Stadtpartei beauftrag die Verwaltung zu prüfen, wie die haushaltsrechtlichen Auswirkungen zu bewerten sind, wenn der Gewerbesteuerhebesatz von aktuell 458 v.H. um 150 Punkte gesenkt werden würde. Dabei ist uns wichtig zu erfahren, wie die Auswirkung im ersten Jahr und in den Folgejahren ist.

Begründung:
Die letzten Haushaltsberatungen haben gezeigt, dass die Verwaltung und der Rat erhebliche Schwierigkeiten hatten, Instrumente zu finden, um den lfd. Haushalt zu entlasten. Die für das Jahr 2016 festgesetzten Steuererhöhungen sind nicht aufgrund mathematischer Berechnungen erfolgt, sondern waren allein dem Haushaltsdefizit geschuldet. Dabei wurde auch gleichzeitig deutlich, dass ohne wesentliche konjunkturelle Belebung in den nächsten Jahren mit weiteren Steuererhöhungen zu rechnen ist, oder die Stadt gar in die Haushaltssicherung läuft. Das heißt, wir sind zum Handeln aufgefordert, wenn wir nicht zusehends in die Verschuldung laufen wollen.

Wir zeigen nachstehend einen Weg auf, der drohenden Verschuldung zu entgehen.
Der neue Weg könnte darin bestehen, die Gewerbesteuerhebesätze zu senken und dennoch mehr Gewerbesteuern einzunehmen. Im Rahmen der „Regionale 2016“ könnte diese Initiative für die Unternehmen eine positive Botschaft sein.

Den Beweis, dass das Konzept aufgeht, hat bereits eine Stadt in NRW erbracht: Die Gemeinde Monheim hat in 2012 den Gewerbesteuerhebesatz um ein Drittel gesenkt und konnte damit bemerkenswerte Erfolge erzielen: aufgrund der positiven Entwicklung hat die Gemeinde Monheim abermals für 2016 den Hebesatz um weitere 20 Punkte gesenkt. Dieser Fall zeigt, dass von einer attraktiven Hebesatzpolitik sowohl der Steuerzahler als auch die Gemeindefinanzen profitieren können. So dürften hinreichend mobile Bürger und Unternehmen denjenigen Wohn- bzw. Standort wählen, der ihnen die beste Kombination aus Steuerbelastung und öffentlichen Leistungen bietet.

Die Gemeinden verfügen bei der Gewerbesteuer über die „Hebesatzautonomie“. So können sie durch vergleichsweise niedrige Hebesätze, bei sonst gleich bleibenden Bedingungen, die Standortattraktivität verbessern und damit Unternehmen zur Ansiedlung bewegen. Durch einen niedrigen Hebesatz und die Erschließung neuer Gewerbeflächen könnten zusätzliche Unternehmen angeworben und die kumulierte Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer ausgeweitet werden. Das dürfte auch für das Dienstleistungsgewerbe besonders interessant sein, das keine größeren Gewerbeflächen benötigt und nur über ein Verwaltungsgebäude verfügt. In der Folge steigen trotz der Hebesatzsenkung die Gewerbesteuereinnahmen. Dadurch verbessert sich die Haushaltslage nachhaltig.
Sollte das Konzept erfolgreich umgesetzt werden können, wäre gleichzeitig der Weg frei, die Grundsteuer in den nächsten Jahren für den Bürger erträglicher zu gestalten.

Dieses von der Stadtpartei angestoßene Thema soll auch in die Haushaltsberatungen 2017 eingebunden werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bevor wir mittelfristig in die Haushaltssicherung schlendern, sollten wir uns ernsthaft Gedanken darüber machen, ob wir den von der Stadtpartei aufgezeichneten Weg in Betracht ziehen. Wenn es In der Stadt Monheim funktioniert hat, wird es auch bei uns funktionieren.

Verbesserung der Wirtschaftsförderung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das BBV-Interview mit Herrn Thomas Lebbing veranlasst die Stadtpartei zusammen mit der Verwaltung in den längst überfälligen Dialog einzusteigen mit dem Ziel, die Wirtschaftsförderung für Bocholter Unternehmen zu optimieren.

Es ist nicht nur die Firma Lebbing im Technologiepark die in den letzten Jahren auf sich aufmerksam macht und die fehlende Unterstützung der Verwaltung beklagt.

Den betroffenen Unternehmen wird das absolute Gefühl vermittelt, das sie für die Stadt Bocholt keine Priorität genießen. Die Unternehmen beklagen weiter, dass von der Stadtplanung und der Bauordnung eine schwache Kundenorientierung ausgeht und in der Kundenbehandlung oft der falsche Ton gewählt wird. Es wird auch keine Vorsorge getroffen für Betriebe, die im Rahmen der Kubaai-Planung ihren Standort aufgeben müssen. In der Innenstadt müssen sich derweil Einzelhändler, die eine neue Markise anbringen, mit der Verwaltung diskutieren, um 20 cm zusätzliche Breite durchzusetzen.

Was nützen uns ein neuer gelungener Benölkenplatz, ein Langenbergpark, ein Textilwerk, ein Lernwerk, das Kubaai und die FH, wenn den Unternehmen in Bocholt das Leben schwer gemacht wird? Die Infrastruktur ist nur ein Teil der Willkommens – Kultur, die aber nicht reicht, wenn die Verwaltung stur ihr Regelwerk abspult.

Die Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing GmbH & Co KG, vertreten durch den Geschäftsführer Ludger Dieckhues ist auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Verwaltung angewiesen. Sie ist es, die Vorort die Kontaktakte zu den Unternehmen knüpft und mit deren Wünschen zwecks Umsetzung zur Verwaltung eilt. Hier erwartet die Stadtpartei, dass es zu schnellen, unkomplizierten Lösungen kommt, die dem Unternehmen signalisieren, ja hier bin ich richtig, das ist meine Stadt. Aber diese Signale hören wir nicht.

Die Stadtpartei erwartet von der Verwaltung, dass sie sich zu einer mittelstandsorientierten Kommunalverwaltung entwickelt mit einem Informationsmanagement bei Ausnutzung aller Ermessensspielräume, wie das mehrfach im Aufsichtsrat der Stadtmarketing KG und im Wirtschaftsförderungsausschuss angesprochen wurde. Hier muss aber auch die Politik Verantwortung übernehmen.

Die umliegenden Städte wie Rhede, Borken und Velen dürfen als Vorreiter betrachtet werden: das beste Beispiel ist die Firma Herding, die buchstäblich aus Bocholt nach Rhede vertrieben wurde. Sehr schnell wurde hier ein Grundstück passend erschlossen, das Betriebsgebäude erstellt und zur Belohnung bekam man noch eine eigene Straße mit dem Firmennamen. Das nennt man Wirtschaftsförderung in der Vollendung.

Auch die Leerstände in der Innenstadt dürfen wir nicht übersehen. Der geplante Neubau auf dem heutigen Hertie-Gelände muss diesen Umstand berücksichtigen. Leerstehende Geschäftsräume sind der Niedergang einer jeden Innenstadt.

Die Stadtpartei hat in diversen Schreiben und in den Haushaltsreden immer wieder auf Fehlentwicklungen hingewiesen. Wir wünschen uns einen durch die Verwaltung und Politik gehenden Ruck und zitieren damit den Altbundespräsidenten Herzog.

Leider lehrt uns die Erfahrung, dass diese Schreiben und auch die Haushaltsreden grundsätzlich nur vorgetragen und dann abgeheftet werden; eine sinnvolle Aussprache dagegen gibt es nicht

Daher sehr geehrter Herr Bürgermeister, es ist mir ein Bedürfnis die Schwachstellen in der Verwaltung aus meiner Sicht in dieser Form anzusprechen, in der Hoffnung, dass sich doch noch etwas ändern könnte. Die Notwendigkeit ist offensichtlich.