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Kommunale Gesundheitsstrategie - Prüfantrag zur Einrichtung einer neurochirurgischen Spezialklinik im St.-Agens-Hospital Bocholt


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nebelo,
sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund eines Gerichtsbeschlusses ist bekannt, dass die Stroke Units, welche nicht innerhalb von 20 Minuten eine neurochirurgische Spezialklinik für Schlaganfallpatienten erreichen können, aus finanziellen Gründen gefährdet sind. Die neurochirurgischen Spezialkliniken werden für drei Prozent der Patienten mit diesem Krankheitsbild benötigt, wiegen aber umso schwerer im Urteil. Denn ist die Verlegung in diesem Zeitkorridor bei nur einem Patienten verfehlt, können die Krankenkassen, die gesamte Summe des Kalenderjahres zurückfordern. Für diese Stroke Units würde dies im hohen Millionen Euro Desaster enden und zur Schließung führen. Wobei nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Standorte seinerzeit von der Landesregierung in Düsseldorf anscheinend zu gering bzw. falsch bestimmt worden sind.
Um die Bürger der Zukunftsstadt 2020 Bocholt und die im südlichen Kreis Borken ansässigen Bürger vor einer fatalen Unterversorgung zu schützen in diesem wichtigen, und um Leben und Tod gehenden, medizinischem Versorgungsfeld, beantragt die Stadtpartei (FREIE WÄHLER) die Prüfung, ob das Bocholter St.-Agens-Hospital um eine neurochirurgische Spezialklinik zu erweitern ist. Damit Schlaganfallpatienten, welche als Erstanlieferung nach Bocholt eingeliefert werden vor Ort weiterbehandelt werden können, ohne eine hausexterne Verlegung vornehmen zu müssen. Die Fachkräfte sind ferner alle gebündelt zu erreichen und auch die im Borkener St.-Marien-Hospital versorgte Stroke Unit hat den zeitlich geurteilten Anschluss an eine neurochirurgische Spezialklinik. Somit wäre der westmünsterländischen Bevölkerung ein riesiger gesundheitspolitischer Erhalt verschafft.
Eine Einbeziehung in das Projekt BOHRIS ist bei der Einrichtung und vorherigen Prüfung sicherlich ein großer und wichtiger Vorteil. Hier ist die kommunale Gesundheitspolitik der Zukunftsstadt Bocholt 2020 anzusiedeln und dem Wohle aller Bürger verpflichtet, drohenden Gesundheitsmangel, auch vorbeugend, auszumerzen.
Gleichzeitig wäre auch verhindert, dass es aus dem Bundesgesundheitsministerium demnächst verlauten könnte, wer nicht nah genug an einer neurochirurgische Spezialklinik angeschlossen ist, muss halt die Stroke Unit schließen.
Wir bitten um Zustimmung unseres Prüfantrags in der nächsten Ratssitzung.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Krafczyk
Mitglied der Kreistagsfraktion UWG
stellv. Landesvorsitzender FREIE WÄHLER NRW
Dieter Hübers
Fraktionsvorsitzender Stadtpartei

Haushaltsrede 2018 - Dieter Hübers (Stadtpartei)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben einen neuen Kämmerer und schon fällt die Prognose für den kommenden Haushalt positiv aus und schließt mit einer schwarzen Null. Nun wissen wir alle aus der Erfahrung, dass im nach hinein die Ergebnisse mit mehreren Millionen Euro aufgewertet wurden.
Es bleibt also alles wie bisher, nur etwas optimistischer.
Im Oktober hat die Chefin des internationalen Währungsfond Christine Lagarde auf der IWF-Jahrestagung auf der Insel Bali deutlich gemacht, dass wir uns mittelfristig auf eine Wachstums-Schwächung einstellen müssen.
Das könnte auch für uns bedeuten, weniger Einnahmen bei evt. höhere Zinsen.
Mit diesen Aussagen will ich keine Investitionsstarre auslösen. Aber bei all unseren Überlegungen dürfen wir mittel- bis langfristig diese Anmerkungen nicht völlig außeracht lassen.
Das heißt aber auch gleichzeitig, dass wir die relativ günstigen Rahmenbedingungen nutzen sollten. Dazu später mehr!
Zu den Rahmenbedingungen gehört auch, dass wir eine Plattform schaffen, wo sich die Unternehmen gerne ansiedeln.
Dabei ist es auch wichtig, dass wir die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mehr denn je unterstützen. Es muss uns alle doch nachdenklich stimmen, wenn wir feststellen, dass uns gestandene mittelgroße Unternehmen verlassen, oder erst gar nicht zu uns kommen.
Dringend notwendig und wünschenswert ist hier eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Probleme, wie mit der Firma Party Rent, darf es in Zukunft nicht mehr geben.
Die CDU macht aktuell einen Vorschlag, dass Unternehmen, die sich in Bocholt neu ansiedeln, einmalig einen Gewerbesteuer-Nachlass erhalten. Der Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung, ist aber zu kurz gesprungen, wie man so sagt. Ich bringe in Erinnerung, dass die Stadtpartei im September 2016 hier im Rat eine allgemeine, erhebliche Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes angeregt hat. Diese Idee werden wir demnächst erneut verfolgen.
Es wäre auch sinnvoll, wenn der Bürgermeister sich verstärkt in die Kontaktpflege zu den Unternehmen einbringen würde.
In den letzten Wochen haben wir das aktuelle Einzelhandelskonzept mit dem geänderten Flächennutzungsplan 2.0 verabschiedet. Auffallend ist, dass solche Konzepte grundsätzlich von externen Unternehmen erstellt werden. Nicht immer müssen statistische Werte die Grundlage für Veränderungen sein.
Dazu fallen mir zwei typische Beispiele ein:
An der Wertherstrasse wird einem Einzelhandel-Unternehmen nicht die dringend notwendige Erweiterung genehmigt, obwohl am Standort ein Teil der vorhandenen Obstwiese, problemlos verplant werden könnte, ohne die Ökofläche nachhaltig zu beschneiden.
Dann gibt es auf der Dinxperloerstraße ein funktionierendes Textilunternehmen in eigenen Betriebsräumen. Der aktuelle Flächennutzungsplan zieht nun, ohne Not, eine rote Linie durch das bebaute Grundstück, sodass das evtl. zu veräußernde Objekt mit einer nun kleineren eingegrenzten Fläche nicht mehr den Ansprüchen eines SB-Einzelhandelsgeschäftes entspricht. Das ist in den Augen der Stadtpartei eine willkürliche Maßnahme, wo bis heute eine schlüssige Begründung fehlt. Das ist keine gelungene Wirtschaftsförderung. Erstaunlich ist, dass der nachhaltige Protest aus der Politik ausbleibt.
Natürlich darf in der heutigen Haushaltsrede die Sanierung des Rathauses nicht fehlen. Es ist viel geschrieben und diskutiert worden. Inzwischen liegt der Stadtpartei auch ein Schreiben der Ministerin Frau Scharrenbach vor. In dem Schreiben macht sie deutlich, dass ausschließlich die Landschaftsverbände über den Denkmalschutz entscheiden.
Wenn die Verwaltung nicht eigenmächtig gehandelt hätte und den Rat rechtzeitig informiert hätte, dann wäre uns evtl. der Denkmalschutz erspart geblieben. Über die finanziellen Auswirkungen will ich heute nicht spekulieren.
Und statt ein Eingeständnis der Verwaltung für dieses grobe Fehlverhalten und mehr Zurückhaltung bei der Rathaussanierung, kommen nun noch zusätzliche Planungen für eine Aufstockung und für einen Anbau dazu.
Die Verwaltung will in dieser Angelegenheit Bürgernähe praktizieren, aber die Ideen von den Bürgern werden so gut wie nicht berücksichtigt.
Hoffnung macht uns jedoch eine gemeinsame Überlegung mit der CDU, dass historische Rathaus zu aktivieren. Dazu das heutige Stadtsparkassen – Gebäude mit dem eigenen Parkplatz und weiter über die Brücke mit dem Verwaltungsgebäude zu verbinden, würde die Innenstadt zusätzlich beleben. Die Aufstockung des Rathauses sollte dann nach Möglichkeit verhindert werden.
Das Projekt Kubaai entwickelt sich weiter positiv. Durch die aktuell installierte Brücke wird das Ausmaß der gesamten Anlage sehr deutlich, und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt.
Die Lenkungsgruppe wird mit Herrn Zöhler darauf achten, dass der Finanzrahmen eingehalten wird, denn das war eine wesentliche Voraussetzung der Stadtpartei für die Zustimmung zu diesem Projekt.
Bei all diesen Projekten muss der Kämmerer viel Geld in die Hand nehmen. Die Projekte verlangen eine ordentliche, umsichtige Finanzierung.
Unser bisheriger Schuldendeckel sorgt dafür, dass wir einen bestimmten Kreditrahmen einhalten müssen. Inzwischen ist uns allen klar, dass dieser Schuldendeckel unsere Investitionsverpflichtungen nicht abdeckt. Nun bieten sich zwei Möglichkeiten an. Entweder heben wir den Schuldendeckel an oder setzen für außergewöhnliche Investitionen den Schuldendeckel außer Kraft.
Die Fraktionen haben sich dahingehend geeinigt, an den bisherigen Schuldendeckel festhalten und für außergewöhnliche und dringend notwendige Investitionen den Schuldendeckel außer Kraft setzen.
Entscheiden muss der Rat doch immer, so oder so!
Mit dieser Lösung kommt erst recht eine große Verantwortung auf uns zu. Aber der Kämmerer wird schon wissen was er uns zumuten kann.
Somit erkläre ich schon mal an dieser Stelle, dass die Stadtpartei dem Haushalt 2019 zustimmen wird.
Bei all unseren kritischen Überlegungen dürfen wir natürlich nicht übersehen, dass die Rahmenbedingen für Investitionen, auf Grund der einmaligen, günstigen Zinssituation, außerordentlich günstig sind. Auf Grund dieser Tatsache ist die Stadt in der Lage, eine relativ hohe Tilgungsrate zu leisten.
Abschließend komme ich gerne auf eine Aussage unseres Bürgermeisters zurück. Ich zitiere:
Eine grenzenlose Verschuldung kann nicht unser Ziel sein, denn sie nimmt uns und den Kindern die Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Wie Recht sie haben, Herr Bürgermeister!
Zu den großen Planungsprojekten in Bocholt gehört immer noch das Brauhaus bzw. das Schützenhaus. Ich bringe in Erinnerung: Vor genau einem Jahr hat der Rat entschieden, die Bürgerstiftung für die Sanierung des Schützenhauses auf die Dauer von zunächst 20 Jahren, jährlich einen Zuschuss von 180Teuro zu zahlen. Da eine der kleinsten Auflagen von den Vertretern der Bürgerstiftung leichtfertig nicht eingehalten wurde, ist der Vertrag geplatzt.
Nun haben CDU, freie Grünen/Die Linke, die FDP und die Stadtpartei einen erneuten Antrag gestellt. Mit diesem Antrag wollen wir dem zuständigen Ministerium signalisieren, dass die Bocholter Bevölkerung, vertreten durch die Parteien, die Sanierung des Schützenhauses wünscht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
In den letzten Jahren wurde viel über die Grundsteuer diskutiert. Erst die zweifelhafte Erhöhung und dann der Wunsch, auf eine einmalige teilweise Erstattung. Für die Erhöhung gab es eine Mehrheit, für die Erstattung, bei vollen Kassen, nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell festgestellt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Hier müssen wir auf die ersten Gesetzesänderungen warten. Die heutigen Grundlagen für die Wertermittlung der Einheitswerte stammen aus dem Jahr 1964. Eine Reformierung ist danach mehr als überfällig und gibt uns evtl. die Chance, eine gerechtere Besteuerung vorzunehmen.
In einer Haushaltsrede darf sicherlich der Nordring nicht fehlen.
Den Nordring mit einem kompletten Abschluss können wir z.Zt. nicht stemmen, obwohl er wünschenswert ist. Es können nur Teilabschnitte in Angriff genommen werden. Einen notwendigen Abschnitt sieht die Stadtpartei dort, wo nach Planung und Fertigstellung ein größeres Baugelände erschlossen werden kann.
Hier erwarten wir von der Verwaltung eine Rentabilitätsberechnung, wo die Kosten für den Nordring-Abschnitt den Erträgen aus dem Verkauf der Baugrundstücke gegenüber gestellt werden. Wenn dann noch ein Zuschuss vom Land kommt, könnte das Ganze evtl. ohne zusätzliche Eigenmittel auskommen. Optimisten denken so!!
Mit diesen positiven Aussichten zum Schluss meiner Rede darf ich den Bürgermeister bitten, den Mitarbeitern der Verwaltung unseren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen.
Herzlichen Dank.

Der Schuldendeckel  wird nicht angehoben!

Der Haushaltsplan 2019 macht deutlich, dass die Stadt einen Investitionsstau von ca. 95 MillEuro hat.

Auf Grund des festgelegten Schuldendeckels können diese Investitionen nicht durchgeführt werden, weil danach ein bestimmter Kreditrahmen einzuhalten ist. Eine Neuverschuldung ist damit begrenzt bzw. gedeckelt.

Nun wissen wir alle, dass es in der Vergangenheit verschiedene Interpretationen um den Schuldendeckel gab.

Es wurde über  schuldendeckelrelevante und nichtschuldendeckelrelevante Investitionen diskutiert. Auch nahm man als Ausweg aus der Schuldenfalle schon mal die Tochtergesellschaften in Anspruch. Auch hier wurde dann diskutiert über anrechenbare und nichtanrechenbare Schulden beim Schuldendeckel. Aktuelles Beispiel ist die geplante Finanzierung der  Trauerhalle über die ESB.

Die Entscheidungen sind schwierig, weil wir für die dringend  notwendigen Investitionen die klaren Vorgabenbezüglich der Neuverschuldung umgehen müssen.

Die Stadtpartei ist daher für folgende Lösung:

Der jetzige Schuldendeckel wird eingehalten und für außergewöhnliche und dringend notwendige Investitionen, wie Rathaussanierung, Nordring oder Schulen,wird der Schuldendeckel außer Kraft gesetzt. Dabei sollten wir nicht übersehen, dass es sich hier um vermögenserhaltene Maßnahmen handelt.

Denn entscheiden muss der Rat doch immer, so oder so. Aber wenn wir den Schuldendeckel  anheben, ist der Weg geebnet, einfachere Wege für die Genehmigung von Investitionen zu gehen, ohne die zwingende Notwendigkeit ausreichend  zu hinterfragen.

 

Die Stadtpartei fordert daher die Verwaltung auf, eine Prioritätenliste für die anstehenden Investitionen zu erstellen. Danach kann die Politik entscheiden.

 

Herzliche Grüße

 

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Stadtpartei Bocholt

Stadtpartei fordert Petition für Erhalt des Schlaganfall-Zentrums in Borken

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtpartei stellt hiermit den Antrag, die Stadt Bocholt möge sich für den Verbleib des Schlaganfall-Zentrums in Borken stark machen, damit die Versorgung für die Bocholter  Bürgerinnen und Bürger erhalten bleibt.

Aktuelle Urteile von den Bundessozialrichtern lassen den Verdacht aufkommen, dass der jetzige Standort Borken für die Erstversorgung für Patienten mit Schlaganfall gefährdet ist. Hier muss Bocholt mit dem Kreis alles unternehmen, dass hier keine Standortveränderungen eintreten. Wie schon an anderer Stelle vertreten, haben alle Menschen, auch im ländlichen Raum, einen Anspruch darauf, eine gute Erstversorgung zu erfahren.

Die Stadtpartei stellt hiermit den Antrag, die Stadt Bocholt möge , mit Unterstützung des Kreistags, eine gemeinsame Petition an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schicken, damit der  Standort für Schlaganfall-Patienten in Borken  erhalten bleibt.

Wir bitten uns Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung.

Stadtpartei schreibt Ministerin und fordert Sperrvermerk für Umsetzung der Rathaussanierung

Die Stadtpartei hat die Frau Ministerin Scharrenbach angeschrieben, um mit einem letzten Versuch zu klären, ob der Denkmalschutz, der ohne parlamentarische Beratung zustande gekommen ist, rückgängig gemacht werden kann.

Die Stadtpartei beantragt daher bis zur Entscheidung aus dem Ministerium, für die Umsetzung der Rathaussanierung, einen S p e r r v e r m e r k.

Die öffentliche und politische Diskussion über die Rathaussanierung ist noch nicht abgeschlossen. Die Stadtpartei gewinnt den Eindruck, dass die Verwaltung nicht alle Eingaben zur Rathaussanierung bisher in ihren Überlegungen berücksichtigt hat. Somit ist es doch wichtig und richtig alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die den Denkmalschutz verhindern oder evtl. einschränken.

Es geht um viel Geld! Deshalb sollte jedes Mittel recht sein, Wege für Alternativlösungen offen zu halten.

Nachfolgend der Brief an die Ministerin:

Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,

als Vorsitzender der in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bocholt vertretenen Fraktion Stadtpartei Bocholt erlaube ich mir in deren Namen folgenden Sachverhalt darzustellen und sie um eine endgültige Entscheidung in der nachstehenden Angelegenheit zu bitten:

Das in 1977 fertiggestellte Rathaus der Stadt Bocholt wird seitens der Verwaltung der Stadt Bocholt als dringend sanierungsbedürftig beschrieben. Die Sanierungskosten werden zwischen 45 und 50Mio. € betragen. Bevor die politische Diskussion über die Sanierung des Rathauses oder alternative Möglichkeiten erfolgte, wurde das Rathaus mit Bescheid der unteren Denkmalbehörde vom 02.11.2016 unter Denkmalschutz gestellt. Das Verfahren war für die Fraktion der Stadtpartei Bocholt nicht transparent und im Hinblick auf die Konsequenzen nicht umfangreich dargestellt.

Der Rat wurde erst nach Ablauf der Einspruchsfrist über den Denkmalschutz informiert. Dadurch wurde uns jede Möglichkeit über eine Alternative zu diskutieren genommen.

Durch den Wechsel an der Spitze des Baudezernates hatten wir gehofft, die Frage des Denkmalschutzes noch einmal erörtern zu können. Diese Hoffnung hat sich jedoch nicht erfüllt. Ich bitte sie, Frau Ministerin, sich der Angelegenheit anzunehmen und eine abschließende Entscheidung darüber zu treffen, ob der Denkmalschutz bestehen bleiben muss. Natürlich ist uns bekannt, dass unter rein juristischen Gesichtspunkten eine Frist nicht eingehalten wurde. Uns geht es aber darum, dass das Ergebnis – nämlich das Rathaus unter Denkmalschutz zu stellen – modifiziert oder geändert werden kann, um mehr Gestaltungsoptionen in Bezug auf eine Alternative zur Rathaussanierung zu erhalten.

Die Bocholter Bevölkerung würde es begrüßen, wenn man die Rathaussanierung nochmal ergebnisoffen beraten könnte.

Freundliche Grüße

Dieter Hübers

Stadtpartei beantragt Grundsteuer-Erstattung

Sehr geehrter Herr Nebelo,

die Stadtpartei stellt den Antrag, auf Grund der positiven Haushaltsentwicklung 2016, einen Teilbetrag der erhöhten Grundsteuer an die Bürger unserer Stadt zu erstatten.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 wurde mit knapper Mehrheit eine Grundsteuererhöhung von 50 v.H. durchgesetzt. Inzwischen haben sich positive Aspekte ergeben, die zurückblickend eine Korrektur rechtfertigen. Die vom Kämmerer angesprochene und empfohlene Maßnahme, nämlich die Hälfte der Erhöhung an die Bürger zurückzugeben, betrachtet die Stadtpartei als eine vertrauensbildende Maßnahme.

Es wäre ein außergewöhnliches positives Signal an die Bürger, dass die Politik und die Verwaltung nicht grundsätzlich alles über die Köpfe der Bürger entscheidet.

Für die Abwicklung der Erstattung will die Stadtpartei deutlich machen, dass der Hebesatz nicht verändert werden muss. Der einmalige Erstattungsbetrag soll mit

16,67 v.H. vom Jahresbetrag ermittelt und mit der ersten Jahresrate 2018 verrechnet werden. Somit entsteht verwaltungstechnisch kein außergewöhnlicher   Aufwand.

Wir bitten um Zustimmung in der nächsten Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Rathaussanierung – Anfrage der CDU vom 16.05.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wenn die CDU schon mal die Frage stellt, wie sich die geschätzten 37,5Mio Euro für die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses zusammensetzen, dann hat sie in ihrem Fragenkatalog den wichtigsten Aspekt übersehen. Bei allen Überlegungen darf doch die Finanzierung nicht fehlen. Und damit sind wir schon bei dem wesentlichen Punkt.

Wir sind uns doch alle einig, dass bei dem jetzigen Zustand des Rathauses, Handlungsbedarf besteht. Ob dann bei den weiteren Überlegungen ein Neubau sinnvoller wäre, ist zunächst zweitrangig.

Für die Stadtpartei gibt es keinen Zweifel daran, wenn die Sanierung nicht durchgeführt wird, vernichten wir Kapital. So deutlich muss das Thema angesprochen werden. Es gibt schon immer einen Leitspruch, der da heißt: Eigentum verpflichtet

In diesem Zusammenhang muss auch der guten Ordnung halber erwähnt werden, dass allein für die Bocholter Schulen ein zusätzlicher Sanierungs- bzw. Reparaturstau in Höhe von 26 Mio EURO besteht, der dringend behoben werden muss.

Es muss also eine Lösung herbei geführt werden.

Die Frage, ob wir uns die notwendigen Finanzierungen erlauben können, sollte nicht durch politische Auflagen beantwortet werden, sondern durch einen Blick in die Bilanz.

Aktuell beträgt das Eigenkapital ca. 320 Mio EURO einschließlich einer Ausgleichsrücklage von 60 Mio EURO, bei einer Bilanzsumme von ca. 735 Mio EURO. Das entspricht einer Eigenkapitalquote von 43%.

Das ist im Vergleich zu gleichgelagerten Wirtschaftsunternehmen eine komfortable Ausstattung. Damit wäre die erste und maßgebende Antwort für eine Finanzierungsmöglichkeit gegeben.

Zusammenfassend darf man sagen, die positiven Bewertungskriterien der Bilanz und die augenblicklichen außergewöhnlichen Rahmenbedingen für Kreditgeschäfte, sollten uns zum Handeln auffordern.

Ich bitte um eine erste Beratung und Diskussion in der nächsten Ratssitzung am 7. Juni 2017.

Anfrage zur Parkraum-Situation in Bocholt

Es ist nicht zu übersehen, was die Parkraum – Situation angeht, steuern wir zusehends auf ein großes städtisches Problem hin.

Die Stadtpartei stellt dazu heute folgende Fragen:

1. Wie will die Verwaltung und mit welchem Zeitplan, die Probleme mittelfristig lösen, erst recht dann, wenn der Circus Flic-Flac auf dem Berliner Platz gastiert?
2. Wo sieht die Verwaltung die Ursachen für all diese Probleme und wer hat die offensichtlichen Versäumnisse in der Vergangenheit zu verantworten?

Begründung:

Der zuständige Fachbereich muss sich die Frage stellen lassen, wieso sich in den letzten Jahren, die massiven Schäden an vielen Objekten häufen?
Es sind ja nicht nur die Tiefgarage und das Parkhaus Am Nähkasten, sondern auch das Schützenhaus und nicht zu vergessen die Tribüne auf dem Sportplatz vom 1.FC Bocholt 1900 eV.

Das schlimme daran ist die Tatsache, dass die Verwaltung von den Ereignissen immer überrascht wurde und die Schließung der Objekte über Nacht wegen Einsturzgefahr anordnen musste.

„Da können die Bürger ja noch von Glück sprechen, dass die Verwaltung die Probleme rechtzeitig erkannt hat und eine Katastrophe verhindern konnte.“
Die Stadtpartei vertritt die Meinung, dass hier die pflichtgemäßen Kontrollen der Verwaltung total versagt haben. Wie konnte das nur passieren?

Hat der frühere Chef der Bauverwaltung seine ganze Liebe nur dem Kubaai-Projekt geschenkt und seinen Mitarbeiterstab gleichzeitig für diese Aufgabe verpflichtet?
Bei den angesprochenen Projekten sind der Verwaltung nachweislich eklatante Fehler unterlaufen, sowohl im Planungs- und Kontrollbereich als auch bei der Vertragsgestaltung.

Wenn der Bocholter Bürger privat und auch als Unternehmer bauen will, oder bauliche Veränderungen durchführen will, dann muss er nicht selten die Erfahrung machen, wie übergenau und auch oft übertrieben, die letzten kostspieligen Auflagen von der Verwaltung verlangt werden. Das führte im Einzelfall auch dazu, dass das Unternehmen eine andere Gemeinde aufsuchte.

Es wird höchste Zeit, in diesem Bereich klärende Gespräche zu führen, wenn es sein muss, auch vertraulich.

Die Stadtpartei bittet um eine erste Stellungnahme in der nächsten HFA-Sitzung am 18.01.2017.

Projektgesellschaft „SQB-Stadtquartier Bocholt GmbH

Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Dieter Hübers in der Ratssitzung am 16.03.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Projektgesellschaft sollte in einem Handstreich vom Rat am 16.12.2015 verabschiedet werden, mit so umfangreichen Kompetenzen, die weit über die angekündigten Absichten hinausgehen! Schon in dieser Sitzung hat die Stadtpartei deutlich gemacht, dass die Gesellschaft in dieser Form mit diesen Vollmachten so nicht gegründet werden darf!

Ich darf in Erinnerung rufen:
Die Gesellschaft wurde erstmals am 15.12.2015 in der Lenkungsgruppe KuBAaI mit dem Titel „KuBAaI-Projektgruppe“ vorgestellt.
Die Vertreter in diesem Gremium durften davon ausgehen, dass es sich um die Betreuung des KuBAaI-Projektes handelt, da man im Vorfeld schon immer von einer zusätzlichen Fachkraft oder Gesellschaft für die Betreuung dieses Projektes geworben hatte.
Der Gesellschaftsvertrag wurde zu diesem Zeitpunkt den Beteiligten nicht gezeigt!
Erst mit der Sitzungsvorlage im Dezember 2015 wurde der Gesellschaftsvertrag beigefügt!

Hier sollte nun eine Projektgesellschaft gegründet werden, mit so umfangreichen Kompetenzen, wie sie in der privaten Wirtschaft nicht anzutreffen ist!

Diese Gesellschaft soll nicht nur für KuBAaI zuständig sein, sondern auch für die Entwicklung, Betreuung und Umsetzung aller Stadtentwicklungsprojekte in Bocholt!

Der ursprüngliche Gedanke war, dass städtische Eigenleistungen, nur förderwürdig sind, wenn eine Gesellschaft zwischen gestaltet wird!

Damit stellt sich auch die Frage, ob die Stadt mit einer solchen Gesellschaft mit externer Beteiligung nicht hoheitliche Ausgaben aus der Hand gibt??
Und was geschieht danach oder gleichzeitig???

Ich möchte nicht, dass wir eines Tages feststellen, dass wir für einen relativ geringen Förderzuschuss, einen hohen Preis gezahlt haben, nämlich wichtige kommunaleigene Entscheidungen in fremde Hände legen!!

Begründet wird die Schaffung dieser Gesellschaft mit Änderungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel.
Die Stadt Bocholt ist angeblich nur teilweise auf die neuen Herausforderungen eingestellt?!
Diese Aussage halte ich für bedenklich!!!
Die Stadtpartei hat in den bisherigen Sitzungen deutlich gemacht, dass die Absichten, die mit dieser Gesellschaft verfolgt werden, gravierend und systemverändernd sind, mit unübersehbaren Konsequenzen!
Auch in der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses habe ich die Ausführungen der Verwaltung sehr kritisch begleitet!

Durch diesen Vertrag kommt eine Wettbewerbsverzerrung in Bocholt auf breiter Ebene zum Tragen, wo jedes Katellamt ein Verbot aussprechen würde!
Gott sei Dank kommt uns in den letzten Tagen eine Stellungnahme der IHK Münster zur Hilfe!
Diese Stellungnahme ist so umfangreich und logisch, so dass jedes Ratsmitglied zu der Erkenntnis kommen muss, diese Gesellschaft darf nicht gegründet werden!
Die Stadtpartei lehnt die Gründung dieser Gesellschaft ab und gibt auch gleichzeitig diese Empfehlung an die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft weiter!

Den Verantwortlichen im Stadtplanungsamt möchte ich sagen, dass bei diesen Entscheidungen mir das zwingend notwendige Vertrauen in ihren Aussagen fehlt!

Heute nun drängt sich der Verdacht auf, dass schon bei der Gründung dieser Gesellschaft der Sachverhalt nicht ehrlich offengelegt wurde!

Bei dieser Beschlussvorlage kann man auch von einer teilweisen Entmachtung bzw. Bevormundung des Rates sprechen!!