Category Archives:Allgemein

Anfrage: Haushaltsberatungen 2020

Sehr geehrter Herr Nebelo,

aktuell wird uns von der Kämmerei mitgeteilt, dass sich für 2019 ein Überschuss in Höhe von mehreren Millionen Euro abzeichnet. Die ursprüngliche Prognose lag nur bei einigen Hunderttausend. Euro. Das kalkulierte Defizit für das Jahr 2020 beträgt zum jetzigen Zeitpunkt 6,6 Millionen Euro. Vor einigen Wochen waren es noch 8,6 Millionen Euro. So schnell können sich die Hochrechnungen ändern. Aber wie sagt schon der Volksmund: „ abgerechnet wird am Schluss“.

Nicht übersehen dürfen wir, dass Im Haushalt auch Positionen enthalten sind, wie Kreisumlage, Einheitslasten, Abrechnungen der Flüchtlingshilfe und indirekt Kosten für den Landschaftsverband, wo die Verwaltung nur bedingt Einfluss hat. Für die anstehenden Haushaltsberatungen hat die Stadtpartei folgende Anträge und Anmerkungen:

Prioritätenliste: Nordringerweiterung

Wir beantragen die Position 8 der Prioritätenliste (Westring III, Dinxperloerstrasse) in die aktuellen Maßnahmen für das Jahr 2020 aufzunehmen. Es besteht breiter Konsens in der Politik, dass die Umgehungsstraße dringend ergänzt werden muss, um die Schleichwege zu entlasten und über diese Planung Grundstücke für den Wohnungsbau zu erschließen. Die Finanzierung lässt sich durch folgende Maßnahmen abbilden: Zunächst müssen wir feststellen, dass der zusätzliche Überschuss 2019 in die Verrechnung gehen könnte. Die zu erwartende Gewerbesteuer-Einnahme 2020 sollte für die Prognose um 1 Millionen Euro höher angesetzt werden. Das wäre nach Auffassung der Stadtpartei immer noch ein seriöser Ansatz.

Rathaussanierung

Auf Grund der starken Abweichungen von den ursprünglich prognostizierten Planungskosten, läuft eine aktuelle Anfrage der Stadtpartei an die Verwaltung, ob für die überdimensional gestiegenen Kosten ein neuer Ratsbeschluss erforderlich ist. Diese Entscheidung müssen wir abwarten. Aber wir sollten uns schon heute mit Alternativmaßnamen vertraut machen, so wie diese von der Stadtpartei in mehreren Stellungnahmen bereits vorgetragen wurden. Rein vorsorglich beantragen wir für die geplante Investitions-Summe in 2020 einen Sperrvermerk.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Anfrage: Nahversorgung Stadtteil Lowick

Sehr geehrter Herr Nebelo,

aus dem BBV war zu erfahren, dass der EDEKA – Supermarkt am 30.September 2020 geschlossen wird. Die Bürger in diesem Stadtteil sind auf Grund dieser Mitteilung verständlicherweise sehr besorgt. Ursache für die Schließung des Marktes ist der Umstand, dass der Inhaber keine Erweiterung der Ladenflächen vornehmen kann.

Die Stadtpartei möchte mit der heutigen Anfrage klären, wie die Verwaltung diese Situation einschätzt und wie eine Problem- Lösung aussehen könnte. Es ist nicht zu übersehen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Es muss mit Unterstützung der Stadtmarketinggesellschaft geklärt werden, ob in der Nähe des jetzigen Standortes, eine geeignete Alternative möglich ist.

Wir bitten um eine erste Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Anfrage: Grundsanierung des Bocholter Rathauses mit Kulturzentrum

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peter Nebelo,

die Kosten für die Grundsanierung des Rathauses weichen inzwischen erheblich von den ursprünglich angedachten Planungskosten ab. Der Rat hat am 14.03.2018 den Grundsatzbeschluss (0066/2018) zur Sanierung des Rathauses incl. Aufstockung mit Kulturzentrum mit einem Gesamtaufwand von 44.500.000 Euro beschlossen. Aktuell wird festgestellt, dass dieser Betrag erheblich überschritten wird. Nach den bekannt gewordenen überschläglichen Ermittlungen ist von mindestens 75.000.000 Euro Kosten auszugehen. Für den Fall fordert die Stadtpartei einen neuen Ratsbeschluss. Der am 14.03.2018 beschlossene Grundsatzbeschluss sieht keine spätere Kostenerhöhung, schon gar nicht in diesem Umfang, vor.

Die Stadtpartei bringt in Erinnerung:
Bereits mit der Beschlussvorlage vom 20.12.2017 (0266/2017) sollte die Grundsanierung nach einer Machbarkeitsstudie vom Architektenbüro Prof. Paul Böhm mit einem Kostenaufwand von 37.600.000 Euro beschlossen werden. Der Rat hat diese Vorlage abgelehnt bzw. vertagt. Z.Zt. wird eine aktuelle Machbarkeitsstudie erstellt, die im März 2020 vorgestellt wird.

Die Stadtpartei wird einer weiteren Kostenspirale für die Sanierung des Rathauses nicht zustimmen. Dann muss die Reißleine gezogen werden.

Neu beraten werden könnten dann die verschiedenen Alternativvorschläge, die die Stadtpartei der Verwaltung in den Jahren 2016 – 2018 unterbreitet hat, mit Unterstützung heimischer Architekten und Unternehmensberater. Diese wurden damals von der Verwaltung und der Politik nicht einmal diskutiert. Sie wurden entweder abgelehnt oder man behauptete, keine Vorschläge erhalten zu haben. Dass dies nicht der Wahrheit entsprach, konnte nachgewiesen werden.

Die Stadtpartei erklärt sich ausdrücklich dazu bereit, für die Stadt Bocholt pragmatische und kostensparende Ideen in neue Planungen einzubringen.

Mit unserer Anfrage wollen wir verhindern, dass der Steuerzahler, sprich der Bocholter Bürger, nicht planlos in die Überschuldung gerät. Zu diesen jetzt ausufernden Kosten wurde zu keiner Zeit das Plazet des Rates oder der Bürger gegeben.

Es ist zu viel im Gründungs- und Planungsbereich schiefgegangen. Vielleicht gelingt es vor dem Hintergrund dieser absurden, nicht kalkulierbaren Kosten der Stadt nun, bei den Institutionen wie Denkmalschutzbehörde, Landschaftsverband, Bezirksregierung, Landrat und auch der Ministerin Scharrenbach für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung für Einsehen zu sorgen.

Wir bitten um Beantwortung in der nächsten Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Die Bahn baut aus – Bocholt will dabei sein

Die zweitgrößte Stadt Deutschlands an der Grenze zu den Niederlanden ist Bocholt. Im Münsterland ist Bocholt die drittgrößte Stadt. Bocholt verfügt über den größten voll erschlossenen Industriepark in Nordrhein Westfalen! 13.406 Einwohner (18 %) pendeln täglich aus Bocholt, nach Bocholt sind es 16.575 Menschen (22 %).

Und dennoch: An das bundesweite Schienennetz ist Bocholt nicht angebunden! Die Folge ist das relativ hohe Verkehrsaufkommen mit LKW und PKW.  Das ist klimaschädigend, schmutzig, umständlich, teuer. Die Stadtpartei will den Anschluss an das Schienennetz; in alle Himmelsrichtungen. Schnell und kostengünstig könnte die Bahn vorhandene Trassen widerbeleben: Richtung Winterswijk – Enschede -Groningen, Borken – Münster – Hamburg – Ruhrgebiet. Das gleiche gilt für das bestehende Gleis zum Industriepark. Container auf die Schiene – runter von den Straßen.

Alle Bocholter sollen klimaschonend, bequem, komfortabel reisen können. Besucher und Touristen sollen entspannt die Stadt genießen, ohne Autos und teure Parkplätze. Aus und in alle Richtungen. Bahn-Haltestellen könnten Teil der neuen Stadtumgehung sein, als Innenstadtshuttle. Zwingend notwendig sind dann Parkmöglichkeiten am (Güter?) Bahnhof, für Fahrräder und Pendler. Die Bahn baut bundesweit Strecken aus. Die Stadtpartei will, dass Bocholt teilnimmt.

Anpassung der Infrastruktur an die Erwartungen der Bürger

Das Verkehrsaufkommen der Bocholter Innenstadt führt zu verstopften Straßen, zugeparkten Fußwegen, Kollisionen mit Radfahrern, Behinderung von Fußgängern, schlechter Luft. Verantwortlich sind u.a. die vielen, störenden Lieferfahrzeuge, Lkw sowie Durchgangsverkehr. Die Innenstadt ist dafür einfach nicht gebaut!

Dies und die schädlichen Belastungen der Umwelt durch Feinstaub, Ozon, Kohlendioxid CO2, zwingen zur Anpassung. Die Bocholter Bürger haben jedes Recht, gesund und gut in ihrer Stadt zu leben. Die Stadtpartei will eine wirkliche Wende einleiten; im Interesse aller und gemeinsam mit allen daran Beteiligten. Ziel ist, PKW, Lieferwagen und LKW, weitgehend aus der Innenstadt herauszuhalten. Innerstädtische Strukturmaßnahmen sollten erst dann in Angriff genommen werden, wenn sie ökonomisch und ökologisch vertretbar sind.

Basisvoraussetzung dazu eine komplette Stadtumgehung. Fern- und Durchgangsverkehr werden damit weiträumig abgeleitet. Großzügige, gebührenfreie Parkplätze vor den Toren der Stadt werden per Shuttle-Bus mit der Innenstadt verbunden. Bequem, komfortabel und preiswert für alle Besucher der Stadt Bocholt. Erst damit sind die Voraussetzungen geschaffen, die Innenstadt zu entlasten. Sie gehört in erster Linie den Fußgängern und Radfahrern. Für den Einzelhandel und seine Kunden stehen weiterhin Parkplätze/-häuser zur Verfügung.

Frei werdende Plätze werden zu Blühwiesen, Erholungsräumen. Für die Versanddienste werden an der Stadtumgehung Sammelstellen eingerichtet. Per Kleinst-E-Transporter, Lastenräder usw. werden die Zustelldienste organisiert. Einzelhandel, Speditionen usw. bauen dazu Start-Up auf; Chancen auch für Kleinunternehmer. Resultat dieser Maßnahmen ist ein gesundes, sauberes Bocholt mit frischer Luft, in dem seine Bürger sich frei bewegen.

Bocholter Infrastruktur an die Wünsche der Bürger und die Klimaveränderungen anpassen

Ab sofort setzt sich die Stadtpartei dafür ein, notwendige Projekte bei der Infrastruktur nicht länger zu verzögern sondern zügig zu realisieren. Die Bocholter Bürger können keine 16 Jahre mehr warten, wie im Mobilitätskonzept 2035 beschrieben. Für ein gesundes, grünes, lebenswertes Bocholt muss vorrangig die Verkehrsinfrastruktur optimiert werden! 

Denn damit die Einzelmaßnahmen in der Innenstadt ökonomisch und ökologisch durchgeführt werden können, müssen dafür zuerst die Basis-Voraussetzungen geschaffen werden. Oberste Priorität muss sein, den Verkehrsfluss zu verändern, zu verlagern. Ziel ist, alle LKW, Liefertransporte, PKW, die nicht zwingend in der Innenstadt fahren müssen, fernzuhalten.

Dazu muss so schnell wie möglich die Bocholter Stadtumgehung komplett fertiggestellt werden. Nur Teile davon zu bauen, wie die anderen Parteien das wollen, wäre erneut Stückwerk. 22Das gleiche gilt für den Ausbau des Schienenverkehrs. Die Stadtpartei will erreichen, von Bocholt aus in alle Richtungen Deutschland und Europa mit dem Zug bereisen zu können. Profitieren würden die Bürger davon doppelt: Bequem und schnell ohne Pkw überall hinreisen können und die Verlagerung des umweltschädigenden Lkw-Verkehrs auf die Schiene.

Von der Politik erwarten die Bocholter Bürger zu Recht Unterstützung bei der Sicherung von  Gesundheit und hoher Lebensqualität. Die Stadtpartei hilft.

Detaillierte Ausführungen zu den Plänen folgen. 

FREIE WÄHLER NRW - Infos zum Landesparteitag vom 30.03.2019 in Kamen

FREIE WÄHLER NRW – Infos zum Landesparteitag vom 30.03.2019 in Kamen

Landesschiedsgericht installiert – alle Abstimmungen des Tages einstimmig
beschlossen

Die heutige (30.03.2019) Mitgliederversammlung der FREIE WÄHLER NRW leitete
der stellvertretende Vorsitzende Markus Krafczyk. Nach dem Jahresrückblick
der Parteitätigkeit von Markus Krafczyk und dem exzellenten Kassenbericht
von Jörn Döring, musste der Punkt Aussprache schnell beendet werden, da es
keine Fragen oder gar Beschwerden gab aus der Mitgliederversammlung. Dies
hatte folgerichtig den Erfolg, dass die Entlastung des Vorstands für das
abgelaufene Geschäftsjahr einstimmig durch die Mitgliederversammlung
beschlossen wurde. Ebenso wurde ein Ausblick gewährt, mit welchen visuellen
Mitteln der Wahlkampf für die Europawahl auf Bundesebene laufen wird.

Des Weiteren freuen wir uns, nun ein eigenes Landesschiedsgericht
installiert zu haben, um eventuell auftretende Differenzen
landesparteiintern zu lösen. Dazu war das Abstimmungsverhalten der
Mitglieder ebenfalls einstimmig. Die Versammlung bestellte hierzu Lilian
Spogahn, Henning Rehse und Werner Conrad.

FREIE WÄHLER Nordrheinwestfalen

Markus Krafczyk

stellvertretender Landesvorsitzender

Kommunale Gesundheitsstrategie - Erneuter Antrag zur Einrichtung einer neurochirurgischen Spezialklinik im St.-Agens-Hospital Bocholt (Klinikum Westmünsterland)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nebelo,

die Stadtpartei stellt hiermit den Antrag, dass die
Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung beauftragt, beim
Landesgesundheitsministerium den Vorschlag zu unterbreiten, dass, wenn für
diese Region eine neurochirurgische Spezialklinik für Schlaganfallpatienten
errichtet wird, diese dann in Bocholt errichtet wird.

Aufgrund eines Gerichtsbeschlusses ist nach wie vor bekannt, dass die Stroke
Units, welche nicht innerhalb von 30 Minuten eine neurochirurgische
Spezialklinik für Schlaganfallpatienten erreichen können, aus finanziellen
Gründen gefährdet sind. Denn auch das Landesgesundheitsministerium gibt
immer wieder die Wasserstandsmeldung, dass vorerst alles beibehalten werden
kann wie bisher, jedoch wird gleichzeitig darauf verwiesen, dass es eine
feste Bestandsgarantie für diese Stationen nicht geben wird bei den derzeit
schwammigen Voraussetzungen. Die neurochirurgischen Spezialkliniken werden
für drei Prozent bundesweit und im Kreis Borken sogar für vier bis fünf
Prozent der Patienten mit diesem Krankheitsbild benötigt.

Um die Bürger der Zukunftsstadt 2020 Bocholt und die im Kreis Borken
ansässigen Bürger, sowie die Menschen im nordöstlichen Niederrhein vor einer
fatalen Unterversorgung zu schützen in diesem wichtigen und um Leben und Tod
gehenden, medizinischem Versorgungsfeld, beantragt die Stadtpartei (FREIE
WÄHLER) , dass die Stadt Bocholt Verhandlungen aufnimmt mit dem
NRW-Landesgesundheitsministerium und dem Klinikum Westmünsterland, damit das
Bocholter St.-Agens-Hospital um eine neurochirurgische Spezialklinik
erweitert wird. Damit Schlaganfallpatienten, welche als Erstanlieferung nach
Borken eingeliefert werden, auch im schlimmeren Gesundheitszustand
weiterbehandelt werden können, ohne eine vertragliche Hürde beim Transport
zu verpassen, die dann zur Schließung der Stroke Unit aus finanziellen
Gründen führt. Die Fachkräfte sind ferner alle gebündelt zu erreichen und
auch die im Borkener St.-Marien-Hospital versorgte Stroke Unit hat den
zeitlich geurteilten Anschluss an eine neurochirurgische Spezialklinik
gesichert.

Es entsteht somit keine Konkurrenzsituation zur Versorgung in der Borkener
Stroke Unit, sondern die Erreichbarkeit der nächsten neurochirurgischen
Spezialklinik wäre für Borken mehr als optimiert. Dies gilt auch für die
Bürger aus dem Kreis Kleve und evtl. auch dem Kreis Wesel. Somit wäre der
westmünsterländischen Bevölkerung und der des nordöstlichen Niederrheins ein
riesiger gesundheitspolitischer Erhalt verschafft.

Eine Einbeziehung in das Projekt BOHRIS ist bei der Einrichtung sicherlich
ein großer und wichtiger Vorteil, der wahrgenommen werden sollte.

Nun heißt es als größte Stadt der Region auch Verantwortung zu übernehmen
und sich in Erfolg versprechende Verhandlungen zu begeben. Denn die Regionen
bzw. Städte müssen an das Bundesland herantreten, um auf den
Landeskrankenhausplan positiv einzuwirken. Von Bundesgesundheitsminister
Spahn wissen wir, dass NRW-Gesundheitsminister Laumann sich der Sache gern
annimmt und diesem Begehren offen gegenübersteht, wie er auch selbst schon
in Bocholt erwähnt hat. Auch darf hier nicht nur der Kostenfaktor zählen,
nur weil die Großmetropolenverdichtung zu weit entfernt ist.

Lassen wir diese einmalige Chance für die Stadt Bocholt und die umliegenden
Regionen als Aushängeschild nicht ungenutzt liegen und packen es gemeinsam
an!

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag in der nächsten Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers Markus Krafczyk

(Fraktionsvorsitzender) (Mitglied der Kreistagsfraktion
UWG/Stadtpartei Bocholt

stellv. Landesvorsitzender
FREIE WÄHLER NRW)

Haushaltsrede 2018 - Dieter Hübers (Stadtpartei)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben einen neuen Kämmerer und schon fällt die Prognose für den kommenden Haushalt positiv aus und schließt mit einer schwarzen Null. Nun wissen wir alle aus der Erfahrung, dass im nach hinein die Ergebnisse mit mehreren Millionen Euro aufgewertet wurden.
Es bleibt also alles wie bisher, nur etwas optimistischer.
Im Oktober hat die Chefin des internationalen Währungsfond Christine Lagarde auf der IWF-Jahrestagung auf der Insel Bali deutlich gemacht, dass wir uns mittelfristig auf eine Wachstums-Schwächung einstellen müssen.
Das könnte auch für uns bedeuten, weniger Einnahmen bei evt. höhere Zinsen.
Mit diesen Aussagen will ich keine Investitionsstarre auslösen. Aber bei all unseren Überlegungen dürfen wir mittel- bis langfristig diese Anmerkungen nicht völlig außeracht lassen.
Das heißt aber auch gleichzeitig, dass wir die relativ günstigen Rahmenbedingungen nutzen sollten. Dazu später mehr!
Zu den Rahmenbedingungen gehört auch, dass wir eine Plattform schaffen, wo sich die Unternehmen gerne ansiedeln.
Dabei ist es auch wichtig, dass wir die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mehr denn je unterstützen. Es muss uns alle doch nachdenklich stimmen, wenn wir feststellen, dass uns gestandene mittelgroße Unternehmen verlassen, oder erst gar nicht zu uns kommen.
Dringend notwendig und wünschenswert ist hier eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Probleme, wie mit der Firma Party Rent, darf es in Zukunft nicht mehr geben.
Die CDU macht aktuell einen Vorschlag, dass Unternehmen, die sich in Bocholt neu ansiedeln, einmalig einen Gewerbesteuer-Nachlass erhalten. Der Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung, ist aber zu kurz gesprungen, wie man so sagt. Ich bringe in Erinnerung, dass die Stadtpartei im September 2016 hier im Rat eine allgemeine, erhebliche Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes angeregt hat. Diese Idee werden wir demnächst erneut verfolgen.
Es wäre auch sinnvoll, wenn der Bürgermeister sich verstärkt in die Kontaktpflege zu den Unternehmen einbringen würde.
In den letzten Wochen haben wir das aktuelle Einzelhandelskonzept mit dem geänderten Flächennutzungsplan 2.0 verabschiedet. Auffallend ist, dass solche Konzepte grundsätzlich von externen Unternehmen erstellt werden. Nicht immer müssen statistische Werte die Grundlage für Veränderungen sein.
Dazu fallen mir zwei typische Beispiele ein:
An der Wertherstrasse wird einem Einzelhandel-Unternehmen nicht die dringend notwendige Erweiterung genehmigt, obwohl am Standort ein Teil der vorhandenen Obstwiese, problemlos verplant werden könnte, ohne die Ökofläche nachhaltig zu beschneiden.
Dann gibt es auf der Dinxperloerstraße ein funktionierendes Textilunternehmen in eigenen Betriebsräumen. Der aktuelle Flächennutzungsplan zieht nun, ohne Not, eine rote Linie durch das bebaute Grundstück, sodass das evtl. zu veräußernde Objekt mit einer nun kleineren eingegrenzten Fläche nicht mehr den Ansprüchen eines SB-Einzelhandelsgeschäftes entspricht. Das ist in den Augen der Stadtpartei eine willkürliche Maßnahme, wo bis heute eine schlüssige Begründung fehlt. Das ist keine gelungene Wirtschaftsförderung. Erstaunlich ist, dass der nachhaltige Protest aus der Politik ausbleibt.
Natürlich darf in der heutigen Haushaltsrede die Sanierung des Rathauses nicht fehlen. Es ist viel geschrieben und diskutiert worden. Inzwischen liegt der Stadtpartei auch ein Schreiben der Ministerin Frau Scharrenbach vor. In dem Schreiben macht sie deutlich, dass ausschließlich die Landschaftsverbände über den Denkmalschutz entscheiden.
Wenn die Verwaltung nicht eigenmächtig gehandelt hätte und den Rat rechtzeitig informiert hätte, dann wäre uns evtl. der Denkmalschutz erspart geblieben. Über die finanziellen Auswirkungen will ich heute nicht spekulieren.
Und statt ein Eingeständnis der Verwaltung für dieses grobe Fehlverhalten und mehr Zurückhaltung bei der Rathaussanierung, kommen nun noch zusätzliche Planungen für eine Aufstockung und für einen Anbau dazu.
Die Verwaltung will in dieser Angelegenheit Bürgernähe praktizieren, aber die Ideen von den Bürgern werden so gut wie nicht berücksichtigt.
Hoffnung macht uns jedoch eine gemeinsame Überlegung mit der CDU, dass historische Rathaus zu aktivieren. Dazu das heutige Stadtsparkassen – Gebäude mit dem eigenen Parkplatz und weiter über die Brücke mit dem Verwaltungsgebäude zu verbinden, würde die Innenstadt zusätzlich beleben. Die Aufstockung des Rathauses sollte dann nach Möglichkeit verhindert werden.
Das Projekt Kubaai entwickelt sich weiter positiv. Durch die aktuell installierte Brücke wird das Ausmaß der gesamten Anlage sehr deutlich, und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt.
Die Lenkungsgruppe wird mit Herrn Zöhler darauf achten, dass der Finanzrahmen eingehalten wird, denn das war eine wesentliche Voraussetzung der Stadtpartei für die Zustimmung zu diesem Projekt.
Bei all diesen Projekten muss der Kämmerer viel Geld in die Hand nehmen. Die Projekte verlangen eine ordentliche, umsichtige Finanzierung.
Unser bisheriger Schuldendeckel sorgt dafür, dass wir einen bestimmten Kreditrahmen einhalten müssen. Inzwischen ist uns allen klar, dass dieser Schuldendeckel unsere Investitionsverpflichtungen nicht abdeckt. Nun bieten sich zwei Möglichkeiten an. Entweder heben wir den Schuldendeckel an oder setzen für außergewöhnliche Investitionen den Schuldendeckel außer Kraft.
Die Fraktionen haben sich dahingehend geeinigt, an den bisherigen Schuldendeckel festhalten und für außergewöhnliche und dringend notwendige Investitionen den Schuldendeckel außer Kraft setzen.
Entscheiden muss der Rat doch immer, so oder so!
Mit dieser Lösung kommt erst recht eine große Verantwortung auf uns zu. Aber der Kämmerer wird schon wissen was er uns zumuten kann.
Somit erkläre ich schon mal an dieser Stelle, dass die Stadtpartei dem Haushalt 2019 zustimmen wird.
Bei all unseren kritischen Überlegungen dürfen wir natürlich nicht übersehen, dass die Rahmenbedingen für Investitionen, auf Grund der einmaligen, günstigen Zinssituation, außerordentlich günstig sind. Auf Grund dieser Tatsache ist die Stadt in der Lage, eine relativ hohe Tilgungsrate zu leisten.
Abschließend komme ich gerne auf eine Aussage unseres Bürgermeisters zurück. Ich zitiere:
Eine grenzenlose Verschuldung kann nicht unser Ziel sein, denn sie nimmt uns und den Kindern die Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Wie Recht sie haben, Herr Bürgermeister!
Zu den großen Planungsprojekten in Bocholt gehört immer noch das Brauhaus bzw. das Schützenhaus. Ich bringe in Erinnerung: Vor genau einem Jahr hat der Rat entschieden, die Bürgerstiftung für die Sanierung des Schützenhauses auf die Dauer von zunächst 20 Jahren, jährlich einen Zuschuss von 180Teuro zu zahlen. Da eine der kleinsten Auflagen von den Vertretern der Bürgerstiftung leichtfertig nicht eingehalten wurde, ist der Vertrag geplatzt.
Nun haben CDU, freie Grünen/Die Linke, die FDP und die Stadtpartei einen erneuten Antrag gestellt. Mit diesem Antrag wollen wir dem zuständigen Ministerium signalisieren, dass die Bocholter Bevölkerung, vertreten durch die Parteien, die Sanierung des Schützenhauses wünscht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
In den letzten Jahren wurde viel über die Grundsteuer diskutiert. Erst die zweifelhafte Erhöhung und dann der Wunsch, auf eine einmalige teilweise Erstattung. Für die Erhöhung gab es eine Mehrheit, für die Erstattung, bei vollen Kassen, nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell festgestellt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Hier müssen wir auf die ersten Gesetzesänderungen warten. Die heutigen Grundlagen für die Wertermittlung der Einheitswerte stammen aus dem Jahr 1964. Eine Reformierung ist danach mehr als überfällig und gibt uns evtl. die Chance, eine gerechtere Besteuerung vorzunehmen.
In einer Haushaltsrede darf sicherlich der Nordring nicht fehlen.
Den Nordring mit einem kompletten Abschluss können wir z.Zt. nicht stemmen, obwohl er wünschenswert ist. Es können nur Teilabschnitte in Angriff genommen werden. Einen notwendigen Abschnitt sieht die Stadtpartei dort, wo nach Planung und Fertigstellung ein größeres Baugelände erschlossen werden kann.
Hier erwarten wir von der Verwaltung eine Rentabilitätsberechnung, wo die Kosten für den Nordring-Abschnitt den Erträgen aus dem Verkauf der Baugrundstücke gegenüber gestellt werden. Wenn dann noch ein Zuschuss vom Land kommt, könnte das Ganze evtl. ohne zusätzliche Eigenmittel auskommen. Optimisten denken so!!
Mit diesen positiven Aussichten zum Schluss meiner Rede darf ich den Bürgermeister bitten, den Mitarbeitern der Verwaltung unseren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen.
Herzlichen Dank.