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Prüfuantrag zur Einrichtung einer neurochirurgischen Spezialklinik im St.-Agnes-Hospital Bocholt

Kommunale Gesundheitsstrategie

Prüfantrag zur Einrichtung einer neurochirurgischen Spezialklinik im
St.-Agens-Hospital Bocholt

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nebelo,

sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund eines Gerichtsbeschlusses ist bekannt, dass die Stroke Units,
welche nicht innerhalb von 20 Minuten eine neurochirurgische Spezialklinik
für Schlaganfallpatienten erreichen können, aus finanziellen Gründen
gefährdet sind. Die neurochirurgischen Spezialkliniken werden für drei
Prozent der Patienten mit diesem Krankheitsbild benötigt, wiegen aber umso
schwerer im Urteil. Denn ist die Verlegung in diesem Zeitkorridor bei nur
einem Patienten verfehlt, können die Krankenkassen, die gesamte Summe des
Kalenderjahres zurückfordern. Für diese Stroke Units würde dies im hohen
Millionen Euro Desaster enden und zur Schließung führen. Wobei nicht
unerwähnt bleiben darf, dass die Standorte seinerzeit von der
Landesregierung in Düsseldorf anscheinend zu gering bzw. falsch bestimmt
worden sind.

Um die Bürger der Zukunftsstadt 2020 Bocholt und die im südlichen Kreis
Borken ansässigen Bürger vor einer fatalen Unterversorgung zu schützen in
diesem wichtigen, und um Leben und Tod gehenden, medizinischem
Versorgungsfeld, beantragt die Stadtpartei (FREIE WÄHLER) die Prüfung, ob
das Bocholter St.-Agens-Hospital um eine neurochirurgische Spezialklinik zu
erweitern ist. Damit Schlaganfallpatienten, welche als Erstanlieferung nach
Bocholt eingeliefert werden vor Ort weiterbehandelt werden können, ohne eine
hausexterne Verlegung vornehmen zu müssen. Die Fachkräfte sind ferner alle
gebündelt zu erreichen und auch die im Borkener St.-Marien-Hospital
versorgte Stroke Unit hat den zeitlich geurteilten Anschluss an eine
neurochirurgische Spezialklinik. Somit wäre der westmünsterländischen
Bevölkerung ein riesiger gesundheitspolitischer Erhalt verschafft.

Eine Einbeziehung in das Projekt BOHRIS ist bei der Einrichtung und
vorherigen Prüfung sicherlich ein großer und wichtiger Vorteil. Hier ist die
kommunale Gesundheitspolitik der Zukunftsstadt Bocholt 2020 anzusiedeln und
dem Wohle aller Bürger verpflichtet, drohenden Gesundheitsmangel, auch
vorbeugend, auszumerzen.

Gleichzeitig wäre auch verhindert, dass es aus dem
Bundesgesundheitsministerium demnächst verlauten könnte, wer nicht nah genug
an einer neurochirurgische Spezialklinik angeschlossen ist, muss halt die
Stroke Unit schließen.

Wir bitten um Zustimmung unseres Prüfantrags in der nächsten Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Krafczyk

Mitglied der Kreistagsfraktion UWG/Stadtpartei

stellv. Landesvorsitzender FREIE WÄHLER NRW

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender Stadtpartei

Haushaltsrede 2018 - Dieter Hübers (Stadtpartei)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben einen neuen Kämmerer und schon fällt die Prognose für den kommenden Haushalt positiv aus und schließt mit einer schwarzen Null. Nun wissen wir alle aus der Erfahrung, dass im nach hinein die Ergebnisse mit mehreren Millionen Euro aufgewertet wurden.
Es bleibt also alles wie bisher, nur etwas optimistischer.
Im Oktober hat die Chefin des internationalen Währungsfond Christine Lagarde auf der IWF-Jahrestagung auf der Insel Bali deutlich gemacht, dass wir uns mittelfristig auf eine Wachstums-Schwächung einstellen müssen.
Das könnte auch für uns bedeuten, weniger Einnahmen bei evt. höhere Zinsen.
Mit diesen Aussagen will ich keine Investitionsstarre auslösen. Aber bei all unseren Überlegungen dürfen wir mittel- bis langfristig diese Anmerkungen nicht völlig außeracht lassen.
Das heißt aber auch gleichzeitig, dass wir die relativ günstigen Rahmenbedingungen nutzen sollten. Dazu später mehr!
Zu den Rahmenbedingungen gehört auch, dass wir eine Plattform schaffen, wo sich die Unternehmen gerne ansiedeln.
Dabei ist es auch wichtig, dass wir die Wirtschaftsförderungsgesellschaft mehr denn je unterstützen. Es muss uns alle doch nachdenklich stimmen, wenn wir feststellen, dass uns gestandene mittelgroße Unternehmen verlassen, oder erst gar nicht zu uns kommen.
Dringend notwendig und wünschenswert ist hier eine stärkere Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
Probleme, wie mit der Firma Party Rent, darf es in Zukunft nicht mehr geben.
Die CDU macht aktuell einen Vorschlag, dass Unternehmen, die sich in Bocholt neu ansiedeln, einmalig einen Gewerbesteuer-Nachlass erhalten. Der Vorschlag geht zwar in die richtige Richtung, ist aber zu kurz gesprungen, wie man so sagt. Ich bringe in Erinnerung, dass die Stadtpartei im September 2016 hier im Rat eine allgemeine, erhebliche Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes angeregt hat. Diese Idee werden wir demnächst erneut verfolgen.
Es wäre auch sinnvoll, wenn der Bürgermeister sich verstärkt in die Kontaktpflege zu den Unternehmen einbringen würde.
In den letzten Wochen haben wir das aktuelle Einzelhandelskonzept mit dem geänderten Flächennutzungsplan 2.0 verabschiedet. Auffallend ist, dass solche Konzepte grundsätzlich von externen Unternehmen erstellt werden. Nicht immer müssen statistische Werte die Grundlage für Veränderungen sein.
Dazu fallen mir zwei typische Beispiele ein:
An der Wertherstrasse wird einem Einzelhandel-Unternehmen nicht die dringend notwendige Erweiterung genehmigt, obwohl am Standort ein Teil der vorhandenen Obstwiese, problemlos verplant werden könnte, ohne die Ökofläche nachhaltig zu beschneiden.
Dann gibt es auf der Dinxperloerstraße ein funktionierendes Textilunternehmen in eigenen Betriebsräumen. Der aktuelle Flächennutzungsplan zieht nun, ohne Not, eine rote Linie durch das bebaute Grundstück, sodass das evtl. zu veräußernde Objekt mit einer nun kleineren eingegrenzten Fläche nicht mehr den Ansprüchen eines SB-Einzelhandelsgeschäftes entspricht. Das ist in den Augen der Stadtpartei eine willkürliche Maßnahme, wo bis heute eine schlüssige Begründung fehlt. Das ist keine gelungene Wirtschaftsförderung. Erstaunlich ist, dass der nachhaltige Protest aus der Politik ausbleibt.
Natürlich darf in der heutigen Haushaltsrede die Sanierung des Rathauses nicht fehlen. Es ist viel geschrieben und diskutiert worden. Inzwischen liegt der Stadtpartei auch ein Schreiben der Ministerin Frau Scharrenbach vor. In dem Schreiben macht sie deutlich, dass ausschließlich die Landschaftsverbände über den Denkmalschutz entscheiden.
Wenn die Verwaltung nicht eigenmächtig gehandelt hätte und den Rat rechtzeitig informiert hätte, dann wäre uns evtl. der Denkmalschutz erspart geblieben. Über die finanziellen Auswirkungen will ich heute nicht spekulieren.
Und statt ein Eingeständnis der Verwaltung für dieses grobe Fehlverhalten und mehr Zurückhaltung bei der Rathaussanierung, kommen nun noch zusätzliche Planungen für eine Aufstockung und für einen Anbau dazu.
Die Verwaltung will in dieser Angelegenheit Bürgernähe praktizieren, aber die Ideen von den Bürgern werden so gut wie nicht berücksichtigt.
Hoffnung macht uns jedoch eine gemeinsame Überlegung mit der CDU, dass historische Rathaus zu aktivieren. Dazu das heutige Stadtsparkassen – Gebäude mit dem eigenen Parkplatz und weiter über die Brücke mit dem Verwaltungsgebäude zu verbinden, würde die Innenstadt zusätzlich beleben. Die Aufstockung des Rathauses sollte dann nach Möglichkeit verhindert werden.
Das Projekt Kubaai entwickelt sich weiter positiv. Durch die aktuell installierte Brücke wird das Ausmaß der gesamten Anlage sehr deutlich, und die Akzeptanz in der Bevölkerung steigt.
Die Lenkungsgruppe wird mit Herrn Zöhler darauf achten, dass der Finanzrahmen eingehalten wird, denn das war eine wesentliche Voraussetzung der Stadtpartei für die Zustimmung zu diesem Projekt.
Bei all diesen Projekten muss der Kämmerer viel Geld in die Hand nehmen. Die Projekte verlangen eine ordentliche, umsichtige Finanzierung.
Unser bisheriger Schuldendeckel sorgt dafür, dass wir einen bestimmten Kreditrahmen einhalten müssen. Inzwischen ist uns allen klar, dass dieser Schuldendeckel unsere Investitionsverpflichtungen nicht abdeckt. Nun bieten sich zwei Möglichkeiten an. Entweder heben wir den Schuldendeckel an oder setzen für außergewöhnliche Investitionen den Schuldendeckel außer Kraft.
Die Fraktionen haben sich dahingehend geeinigt, an den bisherigen Schuldendeckel festhalten und für außergewöhnliche und dringend notwendige Investitionen den Schuldendeckel außer Kraft setzen.
Entscheiden muss der Rat doch immer, so oder so!
Mit dieser Lösung kommt erst recht eine große Verantwortung auf uns zu. Aber der Kämmerer wird schon wissen was er uns zumuten kann.
Somit erkläre ich schon mal an dieser Stelle, dass die Stadtpartei dem Haushalt 2019 zustimmen wird.
Bei all unseren kritischen Überlegungen dürfen wir natürlich nicht übersehen, dass die Rahmenbedingen für Investitionen, auf Grund der einmaligen, günstigen Zinssituation, außerordentlich günstig sind. Auf Grund dieser Tatsache ist die Stadt in der Lage, eine relativ hohe Tilgungsrate zu leisten.
Abschließend komme ich gerne auf eine Aussage unseres Bürgermeisters zurück. Ich zitiere:
Eine grenzenlose Verschuldung kann nicht unser Ziel sein, denn sie nimmt uns und den Kindern die Handlungsfähigkeit in der Zukunft. Wie Recht sie haben, Herr Bürgermeister!
Zu den großen Planungsprojekten in Bocholt gehört immer noch das Brauhaus bzw. das Schützenhaus. Ich bringe in Erinnerung: Vor genau einem Jahr hat der Rat entschieden, die Bürgerstiftung für die Sanierung des Schützenhauses auf die Dauer von zunächst 20 Jahren, jährlich einen Zuschuss von 180Teuro zu zahlen. Da eine der kleinsten Auflagen von den Vertretern der Bürgerstiftung leichtfertig nicht eingehalten wurde, ist der Vertrag geplatzt.
Nun haben CDU, freie Grünen/Die Linke, die FDP und die Stadtpartei einen erneuten Antrag gestellt. Mit diesem Antrag wollen wir dem zuständigen Ministerium signalisieren, dass die Bocholter Bevölkerung, vertreten durch die Parteien, die Sanierung des Schützenhauses wünscht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
In den letzten Jahren wurde viel über die Grundsteuer diskutiert. Erst die zweifelhafte Erhöhung und dann der Wunsch, auf eine einmalige teilweise Erstattung. Für die Erhöhung gab es eine Mehrheit, für die Erstattung, bei vollen Kassen, nicht.
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell festgestellt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Hier müssen wir auf die ersten Gesetzesänderungen warten. Die heutigen Grundlagen für die Wertermittlung der Einheitswerte stammen aus dem Jahr 1964. Eine Reformierung ist danach mehr als überfällig und gibt uns evtl. die Chance, eine gerechtere Besteuerung vorzunehmen.
In einer Haushaltsrede darf sicherlich der Nordring nicht fehlen.
Den Nordring mit einem kompletten Abschluss können wir z.Zt. nicht stemmen, obwohl er wünschenswert ist. Es können nur Teilabschnitte in Angriff genommen werden. Einen notwendigen Abschnitt sieht die Stadtpartei dort, wo nach Planung und Fertigstellung ein größeres Baugelände erschlossen werden kann.
Hier erwarten wir von der Verwaltung eine Rentabilitätsberechnung, wo die Kosten für den Nordring-Abschnitt den Erträgen aus dem Verkauf der Baugrundstücke gegenüber gestellt werden. Wenn dann noch ein Zuschuss vom Land kommt, könnte das Ganze evtl. ohne zusätzliche Eigenmittel auskommen. Optimisten denken so!!
Mit diesen positiven Aussichten zum Schluss meiner Rede darf ich den Bürgermeister bitten, den Mitarbeitern der Verwaltung unseren Dank für die geleistete Arbeit auszusprechen.
Herzlichen Dank.

Stadtpartei fordert Aufstellungund transparente Bearbeitung von Anträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

„Kommune ist, die Möglichkeit, das eigene Lebensumfeld in den verschiedenen Handlungsfeldern der Kommunalpolitik zu gestalten – als aktiver Bürger, als gewählter Repräsentant in der Politik bzw. Gemeindevertretung oder als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Verwaltung.“ (Was ist eine Kommune – Zur Bedeutung von Kommunalpolitik heute, bpb)

Gerne nehmen wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unseren Auftrag wahr, die Interessen der Bocholter BürgerInnen und Bürger in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zu vertreten.

Dennoch, die Politikverdrossenheit der Deutschen wächst weiter an, die Wahlbeteiligung sinkt und gerade die auf dem Ehrenamt beruhende Kommunalpolitik wirkt auf Wähler und (potentielle) KommunalpolitikerInnen / politiker zunehmend unattraktiv. Diese Tendenzen zeichnen sich auch in Bocholt ab.

Wir dürfen folglich nicht riskieren noch mehr Vertrauen zu verlieren.

Vertrauen braucht vor allem Transparenz und Transparenz ist ein essenzieller Bestandteil der Demokratie!

Um Bocholt in eine gute Zukunft zu führen, müssen wir erfolgreich gestalten!

Erfolgreiches Gestalten gelingt also nur in transparenten Verfahren, unter Beteiligung und mit der Akzeptanz des Bürgers und einer zielführenden Zusammenarbeit von Kommunalpolitik und Verwaltung.

 

In letzter Zeit wächst jedoch der Zweifel, um das verwaltungsseitige Bemühen einer Kooperation auf Augenhöhe. Dieser Eindruck begründet sich vor allem im intransparenten Umgang mit einigen Anträgen aus den Fraktionen, deren Bearbeitung entweder unzureichend oder gar nicht erfolgte.

Wir beauftragen daher die Verwaltung, zukünftig zu jeder Ratssitzung eine Aufstellung vorzubereiten, welche Anträge, Anfragen und Eingaben der Fraktionen sich in welchem Bearbeitungsstand befinden.

Darüber hinaus bitten wir darum, den Umgang mit Anträgen, dahingehend zu überprüfen, ob er ausreichend niedrigschwellig gestaltet ist, um ehrenamtlich engagierte Politiker in Entscheidungsprozesse sinnvoll einzubinden, die Bürger zu informieren und Ergebnisse nachhaltig zu dokumentieren.

Entgegenkommend bieten wir gerne Vorschläge im Folgenden als Arbeitshilfen an:

Neben der Aufnahme des Antrages in die Vorlagen, könnte diese bereits um folgende Merkmale ergänzt in die Sitzung eingebracht werden bzw. folgende Merkmale spätestens in das Protokoll zur Sitzung einfließen:

  • die Auftragsbearbeitung wird verwaltungsseitig in Planungsschritte gegliedert (besonderes Augenmerk könnte an dieser Stelle bereits auf die Identifizierung von Zeiträumen für Beteiligungsverfahren gelegt werden)
  • etwaige (finanzielle, personelle) Auswirkungen werden dargelegt und erläutert
  • mit der Bearbeitung betraute Mitarbeiter werden aufgeführt
  • Alternativen zur Umsetzung des Antragsgegenstands werden aufgezeigt

 

Wir sind davon überzeugt, dass es innerhalb eines dialogischen Prozesses gelingen kann, das politische Handeln derart effizient zu gestalten, dass es das Vertrauen der BürgerInnen und Bürger verdient. Wir bitten die Verwaltung dabei um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Hübers                                                              Lilian Spogahn

Fraktionsvorsitzender                                                  Vorsitzende

Stadtpartei kritisiert Vorgehen der Verwaltung bei der Rathaussanierung

Nichtbeachtung von Prüfanträgen der Stadtpartei

Rechtswidriges Verhalten der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Nebelo,

die gewonnenen Erkenntnisse aus der 1. Lenkungsgruppen-Sitzung am 18.07.2018
haben deutlich gemacht, wie die Verwaltung mit den Prüfaufträgen der
Politik im Einzelfall umgeht. Offensichtlich nimmt man es mit der Wahrheit
nicht so genau.

Da hat der Stadtbaurat bei der Verabschiedung der Beschlussvorlage
„Rathaussanierung“ im März 2018 deutlich gemacht, dass Veränderungen und
Alternativvorschläge selbstverständlich noch möglich sind. Die Politik und
auch die Stadtpartei könnten sich auf diese Aussage verlassen. Die
Stadtpartei hat dann in dieser Angelegenheit mehrere Anträge, bzw.
Prüfanträge gestellt. Diese sind datiert auf den 21.03.2018, 22.03.2018
(Aufstockung des Rathauses) und den 28.04.2018 (Alternativvorschlag). In der
1. Sitzung der Lenkungsgruppe erklären überraschend alle Mitglieder des
Verwaltungsvorstandes, dass sie den Antrag der Stadtpartei vom 28.04. nicht
kennen. Hier wird die Unwahrheit gesagt. Warum macht man das? Das ist eine
Behauptung wider besseren Wissens. Jeder der beteiligten Personen hat den
Antrag am 2.5.2018 bekommen. Meint die Verwaltung es nicht ehrlich mit der
Bürgerbeteiligung und den Vorschlägen aus der Politik? Das Verhalten der
Verwaltung gefährdet das Demokratieverständnis. Hier ist schnellstens
Klärung von Nöten. Die Verwaltung sollte nie vergessen, dass die Politik im
Auftrage der Bürger das Sagen hat.

Dabei hätte dieser Antrag nochmal deutlich gemacht, dass es Sinn macht, das
Historischen Rathaus zu aktivieren, mit den anliegenden Gebäuden der
Stadtsparkasse und der früheren Stadtmarketing anzubinden und weiter über
die Brücke zum heutigen Verwaltungsgebäude zu gelangen. Dieser Plan weist
zusätzlich den Charme auf, die Innenstadt zu beleben.

Bereits die Tagesordnung für die Lenkungsgruppe ließ nichts Gutes bezüglich
einer Berücksichtigung von Fraktionsanträgen ahnen. Wie sich später
bestätigte, hatte die Verwaltung bezüglich der Rathaussanierung bereits
alles eingetütet. In den ersten sechs Punkten der Tagesordnung wurden der
aktuelle Stand des Projektes, die Bedarfsermittlung Rathaus nach Sanierung,
Vergabeverfahren/Verträge, Interim während der Bauzeit und die Aufstockung
abgehandelt.

Was sollten denn zum Schluss noch die Alternativvorschläge aus den
Fraktionen, wenn die Verwaltung sich ausschließlich mit der Sanierung
beschäftigt?

In der Zwischenzeit hat die Stadtpartei den Weg Ihres Antrages vom 28.4.2018
in der Verwaltung nachvollziehen können.

Der Antrag ist am 1.Mai 2018 im Bürgermeisterbüro angekommen und
ordnungsgemäß an alle Vorstandsmitglieder einschließlich Frau Miraglia am
2.Mai 2018 per E-Mail weitergeleitet worden.

Daher entsprachen die Aussagen dieser Personen in der Lenkungsgruppen nicht
der Wahrheit. Hier sollte offensichtlich – nach Auffassung der Stadtpartei
– ein interessanter Alternativvorschlag unterschlagen werden.

Hier ist zu klären, wie dieser dubiose Vorgang im Nachhinein im Rat zu
behandeln ist. Eine Aufarbeitung ist dringend erforderlich, um der
Bevölkerung klar zu machen, dass die Politik, aber auch die Verwaltung
Fehlentwicklungen erkennt und berichtigt.

Zu erklären wäre auch der Sinneswandel der Verwaltung bezüglich der
Aufstockungspläne für das Rathaus. Hier war ein Staffelgeschoß geplant, und
die Stadtpartei hat mit Schreiben vom 22.03.2018 ausgeführt, dass die Statik
hierzu nicht ausreicht. Nun will man ein zusätzliches komplettes Geschoß
schaffen. Dafür soll die ursprüngliche Statik angeblich ausgerichtet sein.
Ob nun das Schreiben der Stadtpartei zum Sinneswandel der Verwaltung geführt
hat, bleibt unbeantwortet.

Die Stadtpartei beantragt eine kurzfristige Stellungnahme der Verwaltung,
damit der Weg für evtl. Alternativlösungen offen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Markus Krafczyk zum stellvertretenden Vorsitzenden der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW gewählt!

Am Freitag, 06.07.2018 ist auf der Mitgliederversammlung der
Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW in Kamen das Mitglied der Borkener
Kreistagsfraktion UWG/Stadtpartei Markus Krafczyk (40) von der Versammlung
per Wahl als stellvertretender Vorsitzender bestellt worden. Zuvor war
Krafczyk schon als Beisitzer aktiv im Vorstand tätig.

Damit die FREIE WÄHLER NRW nicht nur als bürgernahe UWGs vor Ort, sondern
auch mehr und mehr der Landes- und Bundespolitik zugeordnet werden, liegt
ihm die Erhaltung des lebenswerten ländlichen Raumes mit am Herzen. Hier
will er sich weiterhin für den Ausbau des möglichst kostenlosen ÖPNV, sowie
die Erhaltung von Einzelhandel und besonders der ärztlichen Nahversorgung
einsetzten.

Das Bild zeigt Markus Krafczyk (rechts) mit dem 1. Vorsitzenden Sascha
Mattern, der ebenfalls auf der Versammlung gewählt wurde.

Die Stadtpartei Bocholt gratuliert zur Wahl!

Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt - FH Bocholt - Münster

Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt-FH Bocholt-Münster

Antrag

Sehr geehrter Herr Nebelo,

die Stadtpartei unterstützt die öffentliche Diskussion um die Reaktivierung
der Bundesbahn in Richtung Münster.

Die vom Minister Wüst in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie und die dann
hoffentlich beginnende Planungen bis zur Herstellung der Bahngleise, werden
einige Jahre in Anspruch nehmen.

Daher stellt die Stadtpartei den Antrag, die Verwaltung möge sich dafür
stark machen, dass kurzfristig die Reaktivierung eines ersten
Streckenabschnittes bis zur Fachhochschule vorgezogen wird.

Begründung:

Die Stadt Bocholt ist seit über 25 Jahren Standort einer Fachhochschule. Die
Studenten kommen gerne nach Bocholt, da es hier u.a. Studiengänge gibt, die
nur an wenigen Hochschulen angeboten werden. Dementsprechend sind die
Ausbildung und die Abschlüsse gut.

Für die Studierenden gibt es allerdings den Nachteil, dass Bocholt schlecht
zu erreichen ist. So zahlen sie zwar für ein Semesterticket, können es aber
nicht umfangreich nutzen. Eine Umfrage unter den Studenten hat ergeben, dass
man sich eine verbesserte Bahnanbindung wünscht. Dies kann mit einem
Haltepunkt an der FH erreicht werden. Der ASTA der Fachhochschule
unterstützt die Forderung nach einer Reaktivierung.

Die Reaktivierung der Strecke war auch in den Planungszellen „Zukunftsstadt
Bocholt 2030“ ein Thema und wurde sowohl von Vertretern der Westfälischen
Hochschule, des Unternehmerverbandes, der Unternehmer und Bürger gefordert.

In einem Gutachten aus dem Jahr 1999 wurde durch die „Ingenieurgruppe für
Verkehrswesen und Verfahrensentwicklung“ bereits festgestellt, dass an einem
Haltepunkt „Fachhochschule“ täglich ca. 100 Studierende den Zug benutzen
würden. Zu diesem Zeitpunkt besuchten nur 600 Studenten der FH, heute sind
es c. 2000.

Die Stadtpartei vertritt die Meinung, dass sich dieser gewünschte
Streckenabschnitt bis zur Fachhochschule schneller und mit weniger
bürokratischem Aufwand realisieren lässt.

Wir bitten um eine erste Stellungnahme in der nächsten HFA-Sitzung.

Herzliche Grüße

Dieter Hübers Michael Nyenhuis

Fraktionsvorsitzender (sachkundiger Bürger im
Ausschuss für Planung und Bau)

Alternativvorschlag zur Rathaussanierung

Alternativvorschläge zur Rathaussanierung

Prüfauftrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das sanierungsbedürftige Rathaus öffnet uns auch gleichzeitig die
Möglichkeit, Alternativvorschläge in Betracht zu ziehen. Es stellt sich die
Frage, ob die aktuelle Nutzung der Räumlichkeiten so bestehen bleiben muss.

Es wäre doch denkbar, die bestehende Nutzfläche mit anderen Fachbereichen zu
belegen und für besondere, öffentlichkeitswirksame Bereiche neue
Möglichkeiten zu schaffen.

Als Alternative könnte folgende Lösung eine Überlegung wert sein, bei der
die Innenstadt auch eine Belebung durch die Besucher des historischen
Rathauses erfahren.

Das Historische Rathaus am Markt sollte wieder dem Bürgermeister und der
Ratsversammlung zur Verfügung stehen. Die Stadt Münster bietet hierfür ein
gutes Beispiel.

Der Fachbereich Stadtplanung stellte im Rat das städtebauliche Gutachten des
Büro Wolters für das der Stadtsparkasse gehörende Grundstück Markt 8 mit dem
angrenzenden Manes-Schlatt-Platz vor. Hier könnte die Verwaltung in einem
dreigeschossigen Gebäude ca. 100 Arbeitsplätze in Büroräumen schaffen.
Zusätzlich ließen sich auf dem benachbarten Grundstück St. Georg-Platz 15 in
einem Neubau weitere 30 Arbeitsplätze unterbringen. Diese Nutzflächen würde
die Stadtsparkasse sicherlich gerne an die Stadt Bocholt vermieten oder
veräußern. All diese Räumlichkeiten könnten Arbeitsplätze für vertrauliche
Angelegenheiten bieten.

Neue und vorhandene Gebäude der Verwaltung stehen in enger städtebaulicher
Beziehung und sind über kurze Wege und einladende Plätze miteinander
verbunden. (siehe beigefügten, vom Architekten am 10.3.18 erstellten
Lageplan)

Das Rathausgebäude Berliner Platz könnte in seiner Struktur unverändert
bleiben. Die Großraumbüros bieten gute Voraussetzungen für Fachbereiche, die
im „Teamwork“ arbeiten, z.B. das Bauwesen.

Durch diese Überlegungen würden weiterhin Kosten für die Modernisierung
entstehen, aber wesentlich geringere, als sie durch einen umfangreichen
Umbau entstehen würden.

Vielleicht könnten in Zukunft die bisher im historischen Rathaus angebotenen
Konzerte in einer der freigewordenen Flächen des Rathauses am Berliner Platz
stattfinden.

Da nach Aussagen von Herrn Stadtbaurat Zöhler Änderungsvorschläge
willkommen sind, bittet die Stadtpartei diesen Prüfauftrag in die aktuellen
Beratungen einfließen zu lassen.

Herzliche Grüße

Dieter Hübers

(Fraktionsvorsitzender Stadtpartei Bocholt)

Spiegel an Ampeln - Antrag der Stadtpartei Bocholt zur Vermeidung von Unfällen wegen toter Winkel

Die Stadtpartei stellt hiermit den Antrag, an besonderen Gefahrenpunkten in
der Stadt, zum Schutze der Radfahrer, sogenannte tote Winkel Spiegel zu
montieren. Durch diese Maßnahme würde die Gefahr für Radfahrer durch
abbiegende Fahrzeuge erheblich verringert.

In Münster sind die Spiegel bereits seit 2015 im Einsatz.

Ferner bitten wir zu prüfen, welche Kosten entstehen, und ob diese durch
Sponsoring von örtlichen Firmen bezahlt bzw. übernommen werden.

Der Spiegel, der an Ampeln montiert wird, sorgt dafür, dass es keinen toten
Winkel gibt.

Dieses System wird in verschiedenen Städten erfolgreich eingesetzt.

Die Stadtpartei stellt daher die Frage, ob die Verwaltung auch kurzfristig
Spiegel an Ampeln zum Schutze der Radfahrer vorsieht.

Die Stadtpartei bittet um Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

(Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt)

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt zur Grundsatzentscheidung über die Rathaussanierung vom 14.03.2018

Wir entscheiden heute über unser Verwaltungsgebäude, sprich Rathaus.

Wir entscheiden darüber, ob nach der Machbarkeitsstudie von Prof. Böhm die
Sanierung durchgeführt werden soll oder auch nicht.

Die Verwaltung spricht über die Dringlichkeit der Sanierung, denn die
Versorgung könnte von heute auf morgen zusammenbrechen.

Aber Achtung! Bei den von der Verwaltung ausgesprochenen Dringlichkeiten ist
immer Vorsicht geboten. Ich erinnere an die FC-Tribüne und unser Brauhaus.
Wie sich später heraus stellte, waren die Warnungen mehr als überzogen.

Da beantragt die Stadtpartei seit über einem Jahr die Bürgerbeteiligung und
was geschieht?

Dieser Antrag wird ignoriert und ohne Anhörung der Bürger soll heute schon
entschieden werden.

Eine Lenkungsgruppe soll dann im Rahmen der Maßnahme Einfluss nehmen und die
Gedanken der Bürger einfließen lassen. Da kann man nur fragen, wie soll das
geschehen. Erfahrungsgemäß wird nichts daraus.

Ich erinnere an die Lenkungsgruppe Kubaai. Wenn wir ehrlich sind, achten wir
hier auf den Finanzierungsplan den man uns vorlegt, aber Entscheidungen zum
Projekt gibt es nicht. Und so ganz nebenbei wird uns eine SQB-GmbH
unaufgefordert auf den Tisch gelegt, die heute noch einen Beigeschmack hat.

Bocholter Bürger, mit reiflich beruflicher Erfahrung, haben sich in den
letzten Wochen bei mir gemeldet und gaben mir mehr als interessante
Vorschläge.

Da meldet sich ein befreundeter Bürger bei mir. Auf Grund seiner früheren
beruflichen Stellung nimmt er Kontakt zu verschiedenen Konzernen auf, die
evtl. an einen Kauf des Rathauses interessiert sind. Als die Gespräche
konkreter werden, bittet der engagierte Bürger um eine Vollmacht von der
Stadt, damit er legitimiert ist, entsprechende Verhandlungen zu führen. Er
will keinen Maklervertrag. Er betrachtet seinen Einsatz im Rahmen einer
Bürgerbeteiligung.

Und was macht die Verwaltung? Der Wunsch nach einer Vollmacht stößt zunächst
auf eine klare Ablehnung und später werden die Bedenken so unverbindlich
vorgetragen, sodass dem Bocholter Bürger z.Zt. die Freude am Handeln
vergangen ist.

Dann haben sich zwei Bocholter Architekten bei mir in der letzten Woche
gemeldet, die sehr konkrete Angaben über die Nutzung bzw. Sanierung des
Rathauses vorgetragen und dokumentiert haben.

Aber wo soll denn da noch der Raum für Verhandlungen sein, frage ich mich,
um all diese interessanten Vorschläge zu unterbreiten und zu diskutieren
bzw. umzusetzen, wenn heute schon die Entscheidung fallen sollte.

Die Stadtpartei glaubt, das durch eine unabhängige objektive Beurteilung
eines Teams von Fachleuten eine sehr viel bessere Lösung erarbeitet werden
kann.

In der letzten Info von Herrn Stadtbaurat Zöhler wird signalisiert, dass er
am Mittwoch eine mehr Mehrheit für die Beschlussvorlage erwarten kann.

Die Stadtpartei macht deutlich, dass das auf keinem Fall so ablaufen darf.

Wo so viele noch nicht berücksichtigte Ideen aus Bürgerschaft und der
Politik bestehen, darf es nicht zu einer Entscheidung kommen.

Bei der Entscheidung über die Rathaussanierung geht es auch um die nicht
gerade rosige Situation der Bocholter Innenstadt. Wobei viele Parameter auf
eine schnell sich weiter verschlechternde Handels- und Infrastruktur
hinweisen. Andere Städte erleben dies gerade sehr schmerzhaft.

In diesem Zusammenhang wäre es m.E. auch wichtig, einmal grundsätzlich zu
diskutieren, wie Bürgerbeteiligung nach demokratischen Grundsätzen in
Bocholt gehandhabt wird.

Es kann doch nicht sein, dass ausschließlich die Machbarkeitsstudie von
Prof. Böhm für die angedachte Sanierung maßgebend ist. Alternativvorschläge
aus der Bürgerschaft könnten sich als nutzbringend für die Stadt
herausstellen.

Abschließend komme ich nun zum Bescheid über die Eintragung des Rathauses in
die Denkmalliste aus Nov. 2016.

Bei allen Fragwürdigkeiten dieses Bescheides ist heute die Frage der
Stadtpartei erlaubt, ob den Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik
eigentlich bekannt ist, dass nicht das gesamte Objekt unter Denkmalschutz
steht.

EWIBO - Teilhabe gestalten - gestern, heute, morgen

In der nächsten offenen Fraktionssitzung der Stadtpartei Bocholt wird der
Geschäftsführer der EWIBO, Herr Berthold Klein-Schmeink, die Ergebnisse der
Klausurtagung des Aufsichtsrates der EWIBO vom 16. und 17.2.2018 vorstellen
und im Anschluss für Fragen zur Verfügung stehen.

Zu dieser Sitzung, die am Montag, den 19.03.2018 , um 18.30 Uhr im Rathaus
im Raum Aurillac stattfinden wird, sind interessierte Bürgerinnen und Bürger
herzlich eingeladen!