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Stadtpartei fordert Aufstellungund transparente Bearbeitung von Anträgen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister.

„Kommune ist, die Möglichkeit, das eigene Lebensumfeld in den verschiedenen Handlungsfeldern der Kommunalpolitik zu gestalten – als aktiver Bürger, als gewählter Repräsentant in der Politik bzw. Gemeindevertretung oder als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Verwaltung.“ (Was ist eine Kommune – Zur Bedeutung von Kommunalpolitik heute, bpb)

Gerne nehmen wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unseren Auftrag wahr, die Interessen der Bocholter BürgerInnen und Bürger in den Fachausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung zu vertreten.

Dennoch, die Politikverdrossenheit der Deutschen wächst weiter an, die Wahlbeteiligung sinkt und gerade die auf dem Ehrenamt beruhende Kommunalpolitik wirkt auf Wähler und (potentielle) KommunalpolitikerInnen / politiker zunehmend unattraktiv. Diese Tendenzen zeichnen sich auch in Bocholt ab.

Wir dürfen folglich nicht riskieren noch mehr Vertrauen zu verlieren.

Vertrauen braucht vor allem Transparenz und Transparenz ist ein essenzieller Bestandteil der Demokratie!

Um Bocholt in eine gute Zukunft zu führen, müssen wir erfolgreich gestalten!

Erfolgreiches Gestalten gelingt also nur in transparenten Verfahren, unter Beteiligung und mit der Akzeptanz des Bürgers und einer zielführenden Zusammenarbeit von Kommunalpolitik und Verwaltung.

 

In letzter Zeit wächst jedoch der Zweifel, um das verwaltungsseitige Bemühen einer Kooperation auf Augenhöhe. Dieser Eindruck begründet sich vor allem im intransparenten Umgang mit einigen Anträgen aus den Fraktionen, deren Bearbeitung entweder unzureichend oder gar nicht erfolgte.

Wir beauftragen daher die Verwaltung, zukünftig zu jeder Ratssitzung eine Aufstellung vorzubereiten, welche Anträge, Anfragen und Eingaben der Fraktionen sich in welchem Bearbeitungsstand befinden.

Darüber hinaus bitten wir darum, den Umgang mit Anträgen, dahingehend zu überprüfen, ob er ausreichend niedrigschwellig gestaltet ist, um ehrenamtlich engagierte Politiker in Entscheidungsprozesse sinnvoll einzubinden, die Bürger zu informieren und Ergebnisse nachhaltig zu dokumentieren.

Entgegenkommend bieten wir gerne Vorschläge im Folgenden als Arbeitshilfen an:

Neben der Aufnahme des Antrages in die Vorlagen, könnte diese bereits um folgende Merkmale ergänzt in die Sitzung eingebracht werden bzw. folgende Merkmale spätestens in das Protokoll zur Sitzung einfließen:

  • die Auftragsbearbeitung wird verwaltungsseitig in Planungsschritte gegliedert (besonderes Augenmerk könnte an dieser Stelle bereits auf die Identifizierung von Zeiträumen für Beteiligungsverfahren gelegt werden)
  • etwaige (finanzielle, personelle) Auswirkungen werden dargelegt und erläutert
  • mit der Bearbeitung betraute Mitarbeiter werden aufgeführt
  • Alternativen zur Umsetzung des Antragsgegenstands werden aufgezeigt

 

Wir sind davon überzeugt, dass es innerhalb eines dialogischen Prozesses gelingen kann, das politische Handeln derart effizient zu gestalten, dass es das Vertrauen der BürgerInnen und Bürger verdient. Wir bitten die Verwaltung dabei um Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dieter Hübers                                                              Lilian Spogahn

Fraktionsvorsitzender                                                  Vorsitzende

Stadtpartei kritisiert Vorgehen der Verwaltung bei der Rathaussanierung

Nichtbeachtung von Prüfanträgen der Stadtpartei

Rechtswidriges Verhalten der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Nebelo,

die gewonnenen Erkenntnisse aus der 1. Lenkungsgruppen-Sitzung am 18.07.2018
haben deutlich gemacht, wie die Verwaltung mit den Prüfaufträgen der
Politik im Einzelfall umgeht. Offensichtlich nimmt man es mit der Wahrheit
nicht so genau.

Da hat der Stadtbaurat bei der Verabschiedung der Beschlussvorlage
„Rathaussanierung“ im März 2018 deutlich gemacht, dass Veränderungen und
Alternativvorschläge selbstverständlich noch möglich sind. Die Politik und
auch die Stadtpartei könnten sich auf diese Aussage verlassen. Die
Stadtpartei hat dann in dieser Angelegenheit mehrere Anträge, bzw.
Prüfanträge gestellt. Diese sind datiert auf den 21.03.2018, 22.03.2018
(Aufstockung des Rathauses) und den 28.04.2018 (Alternativvorschlag). In der
1. Sitzung der Lenkungsgruppe erklären überraschend alle Mitglieder des
Verwaltungsvorstandes, dass sie den Antrag der Stadtpartei vom 28.04. nicht
kennen. Hier wird die Unwahrheit gesagt. Warum macht man das? Das ist eine
Behauptung wider besseren Wissens. Jeder der beteiligten Personen hat den
Antrag am 2.5.2018 bekommen. Meint die Verwaltung es nicht ehrlich mit der
Bürgerbeteiligung und den Vorschlägen aus der Politik? Das Verhalten der
Verwaltung gefährdet das Demokratieverständnis. Hier ist schnellstens
Klärung von Nöten. Die Verwaltung sollte nie vergessen, dass die Politik im
Auftrage der Bürger das Sagen hat.

Dabei hätte dieser Antrag nochmal deutlich gemacht, dass es Sinn macht, das
Historischen Rathaus zu aktivieren, mit den anliegenden Gebäuden der
Stadtsparkasse und der früheren Stadtmarketing anzubinden und weiter über
die Brücke zum heutigen Verwaltungsgebäude zu gelangen. Dieser Plan weist
zusätzlich den Charme auf, die Innenstadt zu beleben.

Bereits die Tagesordnung für die Lenkungsgruppe ließ nichts Gutes bezüglich
einer Berücksichtigung von Fraktionsanträgen ahnen. Wie sich später
bestätigte, hatte die Verwaltung bezüglich der Rathaussanierung bereits
alles eingetütet. In den ersten sechs Punkten der Tagesordnung wurden der
aktuelle Stand des Projektes, die Bedarfsermittlung Rathaus nach Sanierung,
Vergabeverfahren/Verträge, Interim während der Bauzeit und die Aufstockung
abgehandelt.

Was sollten denn zum Schluss noch die Alternativvorschläge aus den
Fraktionen, wenn die Verwaltung sich ausschließlich mit der Sanierung
beschäftigt?

In der Zwischenzeit hat die Stadtpartei den Weg Ihres Antrages vom 28.4.2018
in der Verwaltung nachvollziehen können.

Der Antrag ist am 1.Mai 2018 im Bürgermeisterbüro angekommen und
ordnungsgemäß an alle Vorstandsmitglieder einschließlich Frau Miraglia am
2.Mai 2018 per E-Mail weitergeleitet worden.

Daher entsprachen die Aussagen dieser Personen in der Lenkungsgruppen nicht
der Wahrheit. Hier sollte offensichtlich – nach Auffassung der Stadtpartei
– ein interessanter Alternativvorschlag unterschlagen werden.

Hier ist zu klären, wie dieser dubiose Vorgang im Nachhinein im Rat zu
behandeln ist. Eine Aufarbeitung ist dringend erforderlich, um der
Bevölkerung klar zu machen, dass die Politik, aber auch die Verwaltung
Fehlentwicklungen erkennt und berichtigt.

Zu erklären wäre auch der Sinneswandel der Verwaltung bezüglich der
Aufstockungspläne für das Rathaus. Hier war ein Staffelgeschoß geplant, und
die Stadtpartei hat mit Schreiben vom 22.03.2018 ausgeführt, dass die Statik
hierzu nicht ausreicht. Nun will man ein zusätzliches komplettes Geschoß
schaffen. Dafür soll die ursprüngliche Statik angeblich ausgerichtet sein.
Ob nun das Schreiben der Stadtpartei zum Sinneswandel der Verwaltung geführt
hat, bleibt unbeantwortet.

Die Stadtpartei beantragt eine kurzfristige Stellungnahme der Verwaltung,
damit der Weg für evtl. Alternativlösungen offen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Markus Krafczyk zum stellvertretenden Vorsitzenden der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW gewählt!

Am Freitag, 06.07.2018 ist auf der Mitgliederversammlung der
Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW in Kamen das Mitglied der Borkener
Kreistagsfraktion UWG/Stadtpartei Markus Krafczyk (40) von der Versammlung
per Wahl als stellvertretender Vorsitzender bestellt worden. Zuvor war
Krafczyk schon als Beisitzer aktiv im Vorstand tätig.

Damit die FREIE WÄHLER NRW nicht nur als bürgernahe UWGs vor Ort, sondern
auch mehr und mehr der Landes- und Bundespolitik zugeordnet werden, liegt
ihm die Erhaltung des lebenswerten ländlichen Raumes mit am Herzen. Hier
will er sich weiterhin für den Ausbau des möglichst kostenlosen ÖPNV, sowie
die Erhaltung von Einzelhandel und besonders der ärztlichen Nahversorgung
einsetzten.

Das Bild zeigt Markus Krafczyk (rechts) mit dem 1. Vorsitzenden Sascha
Mattern, der ebenfalls auf der Versammlung gewählt wurde.

Die Stadtpartei Bocholt gratuliert zur Wahl!

Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt - FH Bocholt - Münster

Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt-FH Bocholt-Münster

Antrag

Sehr geehrter Herr Nebelo,

die Stadtpartei unterstützt die öffentliche Diskussion um die Reaktivierung
der Bundesbahn in Richtung Münster.

Die vom Minister Wüst in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie und die dann
hoffentlich beginnende Planungen bis zur Herstellung der Bahngleise, werden
einige Jahre in Anspruch nehmen.

Daher stellt die Stadtpartei den Antrag, die Verwaltung möge sich dafür
stark machen, dass kurzfristig die Reaktivierung eines ersten
Streckenabschnittes bis zur Fachhochschule vorgezogen wird.

Begründung:

Die Stadt Bocholt ist seit über 25 Jahren Standort einer Fachhochschule. Die
Studenten kommen gerne nach Bocholt, da es hier u.a. Studiengänge gibt, die
nur an wenigen Hochschulen angeboten werden. Dementsprechend sind die
Ausbildung und die Abschlüsse gut.

Für die Studierenden gibt es allerdings den Nachteil, dass Bocholt schlecht
zu erreichen ist. So zahlen sie zwar für ein Semesterticket, können es aber
nicht umfangreich nutzen. Eine Umfrage unter den Studenten hat ergeben, dass
man sich eine verbesserte Bahnanbindung wünscht. Dies kann mit einem
Haltepunkt an der FH erreicht werden. Der ASTA der Fachhochschule
unterstützt die Forderung nach einer Reaktivierung.

Die Reaktivierung der Strecke war auch in den Planungszellen „Zukunftsstadt
Bocholt 2030“ ein Thema und wurde sowohl von Vertretern der Westfälischen
Hochschule, des Unternehmerverbandes, der Unternehmer und Bürger gefordert.

In einem Gutachten aus dem Jahr 1999 wurde durch die „Ingenieurgruppe für
Verkehrswesen und Verfahrensentwicklung“ bereits festgestellt, dass an einem
Haltepunkt „Fachhochschule“ täglich ca. 100 Studierende den Zug benutzen
würden. Zu diesem Zeitpunkt besuchten nur 600 Studenten der FH, heute sind
es c. 2000.

Die Stadtpartei vertritt die Meinung, dass sich dieser gewünschte
Streckenabschnitt bis zur Fachhochschule schneller und mit weniger
bürokratischem Aufwand realisieren lässt.

Wir bitten um eine erste Stellungnahme in der nächsten HFA-Sitzung.

Herzliche Grüße

Dieter Hübers Michael Nyenhuis

Fraktionsvorsitzender (sachkundiger Bürger im
Ausschuss für Planung und Bau)

Alternativvorschlag zur Rathaussanierung

Alternativvorschläge zur Rathaussanierung

Prüfauftrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

das sanierungsbedürftige Rathaus öffnet uns auch gleichzeitig die
Möglichkeit, Alternativvorschläge in Betracht zu ziehen. Es stellt sich die
Frage, ob die aktuelle Nutzung der Räumlichkeiten so bestehen bleiben muss.

Es wäre doch denkbar, die bestehende Nutzfläche mit anderen Fachbereichen zu
belegen und für besondere, öffentlichkeitswirksame Bereiche neue
Möglichkeiten zu schaffen.

Als Alternative könnte folgende Lösung eine Überlegung wert sein, bei der
die Innenstadt auch eine Belebung durch die Besucher des historischen
Rathauses erfahren.

Das Historische Rathaus am Markt sollte wieder dem Bürgermeister und der
Ratsversammlung zur Verfügung stehen. Die Stadt Münster bietet hierfür ein
gutes Beispiel.

Der Fachbereich Stadtplanung stellte im Rat das städtebauliche Gutachten des
Büro Wolters für das der Stadtsparkasse gehörende Grundstück Markt 8 mit dem
angrenzenden Manes-Schlatt-Platz vor. Hier könnte die Verwaltung in einem
dreigeschossigen Gebäude ca. 100 Arbeitsplätze in Büroräumen schaffen.
Zusätzlich ließen sich auf dem benachbarten Grundstück St. Georg-Platz 15 in
einem Neubau weitere 30 Arbeitsplätze unterbringen. Diese Nutzflächen würde
die Stadtsparkasse sicherlich gerne an die Stadt Bocholt vermieten oder
veräußern. All diese Räumlichkeiten könnten Arbeitsplätze für vertrauliche
Angelegenheiten bieten.

Neue und vorhandene Gebäude der Verwaltung stehen in enger städtebaulicher
Beziehung und sind über kurze Wege und einladende Plätze miteinander
verbunden. (siehe beigefügten, vom Architekten am 10.3.18 erstellten
Lageplan)

Das Rathausgebäude Berliner Platz könnte in seiner Struktur unverändert
bleiben. Die Großraumbüros bieten gute Voraussetzungen für Fachbereiche, die
im „Teamwork“ arbeiten, z.B. das Bauwesen.

Durch diese Überlegungen würden weiterhin Kosten für die Modernisierung
entstehen, aber wesentlich geringere, als sie durch einen umfangreichen
Umbau entstehen würden.

Vielleicht könnten in Zukunft die bisher im historischen Rathaus angebotenen
Konzerte in einer der freigewordenen Flächen des Rathauses am Berliner Platz
stattfinden.

Da nach Aussagen von Herrn Stadtbaurat Zöhler Änderungsvorschläge
willkommen sind, bittet die Stadtpartei diesen Prüfauftrag in die aktuellen
Beratungen einfließen zu lassen.

Herzliche Grüße

Dieter Hübers

(Fraktionsvorsitzender Stadtpartei Bocholt)

Spiegel an Ampeln - Antrag der Stadtpartei Bocholt zur Vermeidung von Unfällen wegen toter Winkel

Die Stadtpartei stellt hiermit den Antrag, an besonderen Gefahrenpunkten in
der Stadt, zum Schutze der Radfahrer, sogenannte tote Winkel Spiegel zu
montieren. Durch diese Maßnahme würde die Gefahr für Radfahrer durch
abbiegende Fahrzeuge erheblich verringert.

In Münster sind die Spiegel bereits seit 2015 im Einsatz.

Ferner bitten wir zu prüfen, welche Kosten entstehen, und ob diese durch
Sponsoring von örtlichen Firmen bezahlt bzw. übernommen werden.

Der Spiegel, der an Ampeln montiert wird, sorgt dafür, dass es keinen toten
Winkel gibt.

Dieses System wird in verschiedenen Städten erfolgreich eingesetzt.

Die Stadtpartei stellt daher die Frage, ob die Verwaltung auch kurzfristig
Spiegel an Ampeln zum Schutze der Radfahrer vorsieht.

Die Stadtpartei bittet um Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

(Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt)

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt zur Grundsatzentscheidung über die Rathaussanierung vom 14.03.2018

Wir entscheiden heute über unser Verwaltungsgebäude, sprich Rathaus.

Wir entscheiden darüber, ob nach der Machbarkeitsstudie von Prof. Böhm die
Sanierung durchgeführt werden soll oder auch nicht.

Die Verwaltung spricht über die Dringlichkeit der Sanierung, denn die
Versorgung könnte von heute auf morgen zusammenbrechen.

Aber Achtung! Bei den von der Verwaltung ausgesprochenen Dringlichkeiten ist
immer Vorsicht geboten. Ich erinnere an die FC-Tribüne und unser Brauhaus.
Wie sich später heraus stellte, waren die Warnungen mehr als überzogen.

Da beantragt die Stadtpartei seit über einem Jahr die Bürgerbeteiligung und
was geschieht?

Dieser Antrag wird ignoriert und ohne Anhörung der Bürger soll heute schon
entschieden werden.

Eine Lenkungsgruppe soll dann im Rahmen der Maßnahme Einfluss nehmen und die
Gedanken der Bürger einfließen lassen. Da kann man nur fragen, wie soll das
geschehen. Erfahrungsgemäß wird nichts daraus.

Ich erinnere an die Lenkungsgruppe Kubaai. Wenn wir ehrlich sind, achten wir
hier auf den Finanzierungsplan den man uns vorlegt, aber Entscheidungen zum
Projekt gibt es nicht. Und so ganz nebenbei wird uns eine SQB-GmbH
unaufgefordert auf den Tisch gelegt, die heute noch einen Beigeschmack hat.

Bocholter Bürger, mit reiflich beruflicher Erfahrung, haben sich in den
letzten Wochen bei mir gemeldet und gaben mir mehr als interessante
Vorschläge.

Da meldet sich ein befreundeter Bürger bei mir. Auf Grund seiner früheren
beruflichen Stellung nimmt er Kontakt zu verschiedenen Konzernen auf, die
evtl. an einen Kauf des Rathauses interessiert sind. Als die Gespräche
konkreter werden, bittet der engagierte Bürger um eine Vollmacht von der
Stadt, damit er legitimiert ist, entsprechende Verhandlungen zu führen. Er
will keinen Maklervertrag. Er betrachtet seinen Einsatz im Rahmen einer
Bürgerbeteiligung.

Und was macht die Verwaltung? Der Wunsch nach einer Vollmacht stößt zunächst
auf eine klare Ablehnung und später werden die Bedenken so unverbindlich
vorgetragen, sodass dem Bocholter Bürger z.Zt. die Freude am Handeln
vergangen ist.

Dann haben sich zwei Bocholter Architekten bei mir in der letzten Woche
gemeldet, die sehr konkrete Angaben über die Nutzung bzw. Sanierung des
Rathauses vorgetragen und dokumentiert haben.

Aber wo soll denn da noch der Raum für Verhandlungen sein, frage ich mich,
um all diese interessanten Vorschläge zu unterbreiten und zu diskutieren
bzw. umzusetzen, wenn heute schon die Entscheidung fallen sollte.

Die Stadtpartei glaubt, das durch eine unabhängige objektive Beurteilung
eines Teams von Fachleuten eine sehr viel bessere Lösung erarbeitet werden
kann.

In der letzten Info von Herrn Stadtbaurat Zöhler wird signalisiert, dass er
am Mittwoch eine mehr Mehrheit für die Beschlussvorlage erwarten kann.

Die Stadtpartei macht deutlich, dass das auf keinem Fall so ablaufen darf.

Wo so viele noch nicht berücksichtigte Ideen aus Bürgerschaft und der
Politik bestehen, darf es nicht zu einer Entscheidung kommen.

Bei der Entscheidung über die Rathaussanierung geht es auch um die nicht
gerade rosige Situation der Bocholter Innenstadt. Wobei viele Parameter auf
eine schnell sich weiter verschlechternde Handels- und Infrastruktur
hinweisen. Andere Städte erleben dies gerade sehr schmerzhaft.

In diesem Zusammenhang wäre es m.E. auch wichtig, einmal grundsätzlich zu
diskutieren, wie Bürgerbeteiligung nach demokratischen Grundsätzen in
Bocholt gehandhabt wird.

Es kann doch nicht sein, dass ausschließlich die Machbarkeitsstudie von
Prof. Böhm für die angedachte Sanierung maßgebend ist. Alternativvorschläge
aus der Bürgerschaft könnten sich als nutzbringend für die Stadt
herausstellen.

Abschließend komme ich nun zum Bescheid über die Eintragung des Rathauses in
die Denkmalliste aus Nov. 2016.

Bei allen Fragwürdigkeiten dieses Bescheides ist heute die Frage der
Stadtpartei erlaubt, ob den Verantwortlichen der Verwaltung und der Politik
eigentlich bekannt ist, dass nicht das gesamte Objekt unter Denkmalschutz
steht.

EWIBO - Teilhabe gestalten - gestern, heute, morgen

In der nächsten offenen Fraktionssitzung der Stadtpartei Bocholt wird der
Geschäftsführer der EWIBO, Herr Berthold Klein-Schmeink, die Ergebnisse der
Klausurtagung des Aufsichtsrates der EWIBO vom 16. und 17.2.2018 vorstellen
und im Anschluss für Fragen zur Verfügung stehen.

Zu dieser Sitzung, die am Montag, den 19.03.2018 , um 18.30 Uhr im Rathaus
im Raum Aurillac stattfinden wird, sind interessierte Bürgerinnen und Bürger
herzlich eingeladen!

Rathaussanierung - Einzelhandelskonzept - Zukunft Bocholts

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft wird am 21.02.2018 erneut über die
Grundsanierung des Rathauses beraten.

Ob das Rathaus jemand haben will, ist nicht wirklich geprüft worden. Bisher
stand es nicht zum Verkauf. Insofern ist der Zwang zur finanziell nicht
kalkulierbaren Sanierung verfrüht.

Denn sollte ein Verkauf gelingen, ergäben sich für die Stadt Bocholt eine
völlig neue Lage und für seine Bürger höchst interessante neue Perspektiven.
So könnte das Ziel, Bocholt als Einkaufsstadt wieder attraktiv zu machen,
verknüpft werden mit der Umwidmung der zunehmend leeren Arkaden zum Rathaus.
Geschäfte der Arkaden könnten in die (leere) Innenstadt, auch der
Neutorplatz hätte wieder eine Chance. In die Gestaltung der Innenstadt zu
investieren käme den Bocholter Einwohnern sowie der Wirtschaft zugute.

Diese Überlegungen sollten nach Ansicht der Stadtpartei zwingend in die
anstehenden Beratungen einfließen.

Denn Einzelmaßnahmen wie Marketing-, Werbekationen, Aufsetzung eines
Einzelhandelskonzeptes, Sanierung des Rathauses usw. kosten viele Euros,
laufen unkoordiniert nebeneinander. Schlimmer, sie hinken der schnellen,
digitalen Entwicklung hinterher. Nötig ist eine umfassende Gesamtstrategie
zur Entwicklung Bocholts mit einer Verdichtung der Innenstadt. Immer mit
Beteiligung der Bürger. Sie leben hier.

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt

Wortlaut der Rede von Dieter Hübers, des Ersten Vorsitzenden der Stadtpartei, in der Jahreshauptversammlung am 26.01.2018

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Freunde der Stadtpartei,

zunächst wünsche ich Euch allen noch ein frohes und gesundes neues Jahr.

Ja, das Jahr 2017 ist abgelaufen und wir müssen uns schon gleich an das
neue Jahr heranmachen, um es auch für uns gewinnbringend einzufädeln.

Aber zunächst ist es sinnvoll, die letzten Monate mit ihren Ereignissen
Revue passieren zu lassen.

Es gab genügend Themen, die von uns kritisch begleitet wurden.

In meiner Haushaltsrede habe ich deutlich gemacht, dass die Verwaltung, die
sich zur Zeit neu aufstellt, sich zwingend auch neu ausrichten muss.

Sie muss unternehmerfreundlicher und bürgerfreundlicher werden, damit sich
Vorgänge wie bei Party Rent nicht wiederholen.

Die Stadtpartei hatte dazu eine Dringlichkeitssitzung des Ältestenrats
beantragt. Der Bürgermeister machte daraus ein Info-Gespräch -ohne
Dezernenten und ohne betroffene Fachbereichsleiter – also einen
Kaffeeklatsch,

ohne greifbares Ergebnis.

Der Fachbereich Planung und Bau ist nach meiner Einschätzung mehr als
ausgelastet.

Die Frage ist aber, ob die Prioritätenliste noch stimmt?

Kann es sein, dass die Mitarbeiter zu stark im Mammutprojekt KuBAaI
eingebunden sind?

Wenn nicht, hätte doch seit Jahren der Investitionsstau an städtischen
Objekten auffallen müssen. Durch die verspäteten Feststellungen sind
erhebliche Mehrkosten entstanden.

Auch hat man beim Ankauf des Parkhauses Am Nähkasten, trotz Gutachten, sich
amateurhaft vorführen lassen. Die aktuelle Sanierung geht in die Millionen
Euro. Hier hat sich unser früherer Stadtbaurat wahrlich nicht mit Ruhm
bekleckert.

In diesem Zusammenhang könnte man noch so manches anführen.

Lassen wir das, der Blick geht nach vorne.

Dann kommt die größte Baustelle: Unser denkmalgeschütztes
Verwaltungsgebäude, sprich Rathaus.

Der vom Gutachter geschätzte Sanierungsaufwand beträgt 37,5 Millionen Euro.
(Nach Abschluss mindestens 50 Millionen Euro)

Die Stadtpartei ist die einzige Partei, die sich ernsthaft mit dem Thema
beschäftigt.

Wir haben verschiedene Alternativen vorgeschlagen, das war bereits im Juni
vergangenen Jahres. Die Ideen wurden von der Verwaltung aufgenommen und man
war bereit, sich mit unseren Vorschlägen zu beschäftigen, einschließlich
einer Bürgerbefragung.

Als die ersten positiven Ergebnisse signalisiert wurden, kam ohne
Rücksprache und ohne Vorankündigung aus der Verwaltung schon eine
abschließende Beschlussvorlage.

Ich habe diesen Vorgang öffentlich gerügt. Nach einer im Rat stark emotional
geführten Diskussionsrunde konnte erreicht werden, dass die
Beschlussvorlage vertagt, bzw. in die Gebäudewirtschaft verwiesen wurde.

Zugegeben, dass größte Problem ist die Fremdverwertung des Rathauses bei
einer externen Lösung. Aber da muss man sich Zeit nehmen und die Phantasie
ist gefragt.

Ich habe als externe Lösung auch die Arkaden mit dem Neutor vorgeschlagen.
Die obere Etage in den Arkaden, die heute schon teilweise von der Verwaltung
genutzt wird, sollte dann komplett der Verwaltung dienen. Mit einer aus Glas
bestehenden, abgeschlossenen Brücke könnte dieser Teil der Verwaltung mit
dem zweiten Verwaltungstrakt im Neutor verbunden werden.

Hier hätten wir gleichzeitig einen Standort, der verstärkt Publikum in die
Innenstadt zieht. Das ganze kombiniert mit der neuen Hauptstelle der
Stadtsparkasse und mit P&C wird unsere Innenstadt neu beleben.

Für das heutige Verwaltungsgebäude muss eine andere Verwendung gesucht
werden. Hier ist mir die Verwaltung zu passiv. Aber auch hier entwickelt die
Stadtpartei Ideen und hofft diese in Kürze der Öffentlichkeit vorstellen zu
können.

Ich betone nochmal: Hier ist uns die Meinung unserer Bürgerinnen und Bürger
mehr als wichtig.

Das alles ist eine Chance, aber wir müssen Phantasie und den Mut aufbringen.

Natürlich muss bei den Investitionswünschen auch die Liquidität der Stadt
berücksichtigt werden. Aber die Frage, ob wir uns die notwendigen
Finanzierungen erlauben können, sollte doch nicht allein durch politische
Auflagen beantwortet werden. Hier empfehle ich einen Blick in die städtische
Bilanz.

Aktuell beträgt das Eigenkapital ca. 320 Millionen Euro einschließlich einer
Ausgleichsrücklage von 60 Millionen Euro, bei einer Bilanzsumme von ca. 735
Millionen Euro. Das entspricht einer Eigenkapitalquote von 43% und
Kassenkredite werden nicht in Anspruch genommen.

Das ist im Vergleich zu gleichgelagerten Wirtschaftsunternehmen ein
komfortable Ausstattung.

Und damit wäre die erste und maßgebende Antwort für eine
Finanzierungsmöglichkeit gegeben.

Die positiven Bewertungskriterien der Bilanz und die augenblicklichen
außergewöhnlichen Rahmenbedingungen für Kreditgeschäfte sollten uns zum
Handeln auffordern.

Aber da gibt es ja noch den Schuldendeckel, der die notwendigen
Investitionen verhindert oder behindert.

Ich will den nicht abschaffen, aber es muss eine Lösung herbeigeführt
werden.

Die CDU gibt hier in den letzten Wochen nur eine halbherzige Lösung bekannt.

Auch die Junge Union beschäftigt sich aktuell mit diesem Thema und gibt
ihrer CDU diesbezüglich Nachhilfeunterricht. Inhaltlich gibt es jedoch viel
Wunschdenken. Sie will die Ausgleichsrücklage aus Gewinnen anheben, sie will
den Investitionsstau kurzfristig abbauen, sie will die Schulden abbauen und
den Schuldendeckel auflösen. Das sind lobenswerte Wünsche, aber wie soll das
geschehen? Die Antwort dazu fehlt, sie wird auch nicht kommen!

Unser Vorschlag ist: Für außergewöhnliche und notwendige Investitionen
sollte der Schuldendeckel außer Kraft gesetzt werden. Sinnvoll ist natürlich
in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass sich durch diese Vorgehensweise das
Eigenkapital der Stadt nicht ändert, es sei denn, Objekte würden gepachtet.

Veränderungen in der Innenstadt sind zwingend notwendig.

Jeder Bürger wird täglich auf Veränderungen überall und auf allen Ebenen
hingewiesen.

Wir können doch nicht so naiv sein und glauben, dass all diese Veränderungen
an unserer Stadt vorbeigehen.

Wenn nichts geschieht, wird unsere Innenstadt immer leerer und nach
Geschäftsschluss totenstill sein. Hier muss dringend etwas geschehen.

Vielleicht ist die Neugestaltung am Neutorplatz ein Beginn in die richtige
Richtung.

Denn die Städte und Gemeinden rund um Bocholt schlafen nicht. Sie sind mit
pfiffigen Ideen unterwegs. Wir dürfen den Zeitpunkt für Veränderungen nicht
verpassen. Eine fehlgeschlagene Entwicklung lässt sich in 10 oder 20 Jahren,
in der schnelllebenden Zeit, von der nächsten Generation nicht mehr
korrigieren.

Die junge Generation bedient sich heute schon überwiegend im Online-Handel.

Die nachfolgenden Generationen werden ebenfalls und wahrscheinlich
verstärkt ihre Einkäufe so tätigen. Dazu kommt, dass uns die Technik noch
weitere Annehmlichkeiten bietet wird. Und wer geht dann noch in die
Geschäfte?

Eine düstere Prognose, die uns wachrütteln sollte!

Der Bürgermeister und auch unser neuer Stadtbaurat haben in ihrem
Weihnachtsgrußwort Mahatma Gandhi mit den Worten zitiert:

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“!

Das sollte auch unsere Botschaft sein!

In 2017 gab es um die Pflasterung am St. Georg-Platz heiße Diskussionen.
Michael Nyenhuis war hier zwar hartnäckig unterwegs, aber der Vorgang ist
auch heute noch dubios.

Wir können immer noch nicht nachvollziehen, wieso sich die CDU sich
gesträubt hat, auch unter der neuen Fraktionsführung, den Gedanken des
Kämmerers aufzunehmen, einen einmaligen Betrag von der Grundsteuer-Erhöhung
zurückzugeben.

Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme gewesen.

Wir muten der Bevölkerung so manche Veränderung zu. Hier hätten wir eine
Chance gehabt, ein positives Signal zu setzen.

Wir haben in der Vergangenheit oft gefordert, dass wir neue Wege gehen
müssen.

Dazu gehörte auch der Antrag der Stadtpartei, die Gewerbesteuer extrem zu
senken. Das Beispiel der Stadt Monheim sollte uns hier Mut machen. Ich bin
davon überzeugt, dass dieses Modell auch für Bocholt interessant sein
könnte. Die zu erwartenden Unternehmen müssten ja nicht alle mit einer
großen gewerblichen Grundstückfläche versorgt werden. Ein Verwaltungsgebäude
oder eine Etage würden durchaus im Einzelfall reichen.

Und wenn wir nur die Hälfte vom Ergebnis der Stadt Monheim erzielen würden,
wäre es schon ein lukrativer Erfolg.

Aktuell bekommen wir sogar von dem sonst unglücklich handelnden
US-Präsidenten Trump Unterstützung für diesen Vorstoß. Nachdem die
Amerikaner die Betriebssteuern gesenkt haben, haben Konzerne ihre
Sitzverlegung geplant, um Milliarden an US-Dollar zu sparen.

Wir sollten dieses Thema noch einmal mit unserer
Wirtschaftsförderungsgesellschaft intensiv besprechen.

Dieses Thema ist so wichtig, weil es nur wenigen Möglichkeiten gibt,
wichtige Einnahmen für unsere Stadt in Zukunft zu sichern.

Zu all unseren Überlegungen gehört auch immer eine positive
Willkommenskultur aus der Verwaltung. Aber hier hat uns ja unser
Bürgermeister beim Neujahrsempfang versprochen, mehr für die Firmen zu tun.
So soll es sein!

Der Rat hat im Dezember eine jährliche Rate von 180 000 Euro für die
Sanierung des Schützenhauses freigegeben, wenn alle Auflagen erfüllt sind.
Wir hätten es lieber gesehen, wenn das Theissen-Modell den Zuschlag bekommen
hätte. Der Vorteil wäre gewesen, dass das Theissen-Modell schon in 2018
hätte startet können, während die genehmigte Bürgerstiftungslösung auf
unbestimmte Zeit, eventuell erst 2021 umgesetzt wird. Vielleicht kommt diese
Lösung auch gar nicht zu Stande, weil die Auflagen zu umfangreich und die
Interessen zu verschieden sind.

Liebe Freunde der Stadtpartei,

wir kommen gleich turnusgemäß zu den Vorstandswahlen.

Ich darf in Erinnerung bringen, dass ich zunächst kommissarisch den 1.
Vorsitz im Jahr 2008 von unserem sehr geschätzten Freund Bernhard Mertens
übernommen habe, als dieser plötzlich verstarb. Und dabei ist es bis heute
geblieben.

Nach der letzten Kommunalwahl haben wir festgelegt, dass zur Mitte der
Legislaturperiode der Vorsitz neu besetzt wird. Das soll heute geschehen und
damit leiten wir auch gleichzeitig den notwendigen Generationswechsel ein.
Manfred Pennekamp und auch ich werden unsere Positionen im Vorstand
aufgeben.

In Abstimmung mit der Fraktion werden wir gleich unser Mitglied Lilian
Spogahn als Erste Vorsitzende der Stadtpartei vorschlagen. Wir glauben damit
eine gute Wahl getroffen zu haben und bedanken uns gleich schon bei Lilian
für die Bereitschaft, dieses Amt zu übernehmen. Und damit hätten wir dann
wieder eine Doppelspitze.

Zu meiner Person möchte ich ausführen, dass ich bereit bin, als beratendes
Mitglied im Vorstand mitzuwirken.

Von den angesprochenen Veränderungen bleibt natürlich meine Aufgabe als
Fraktionsvorsitzender unberührt.

Ich werde mich nach wie vor darum bemühen, unsere Stadtpartei im Bocholter
Rat, den ihr zustehenden Stellenwert zu sichern.

Ich danke Euch für Eure Aufmerksamkeit.“

Dieter Hübers

(Vorsitzender der Stadtpartei und Fraktionsvorsitzender der Fraktion der
Stadtpartei im Bocholter Rat)