Tagesarchiv: 8. January 2018

Haushaltsrede der Stadtpartei vom 20.12.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

der amtierende Kämmerer legt uns einen Haushalt für das

Jahr 2018 mit einem Minus von ca. 1,8MioEuro vor. Das lässt auf eine solide
Haushaltsführung schließen und für die Zukunft hoffen. Die positive
Entwicklung ist auch auf höhere Zuschüsse aus der Einkommensteuer
zurückzuführen, Tendenz stark steigend. Das setzt aber auch voraus, dass in
Bocholt gesunde Firmen ansässig sind, die relativ viele Arbeitsplätze zur
Verfügung stellen. Aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen, damit
sich die Menschen und die Unternehmen in unserer Stadt wohl fühlen.

Aber da stimmt offensichtlich etwas nicht, was uns das aktuelle Ereignis
zeigt. Das in Europa führende Event-Unternehmen Party Rent wird Bocholt
verlassen. Grund dafür sind Spitzfindigkeiten unserer Verwaltung, die vielen
Unternehmen das Leben in Bocholt schwer machen. Den verantwortlichen
Personen muss klar gemacht werden, dass eine gesunde Wirtschaftsförderung
eine weitsichtige Unterstützung aus der Verwaltung erfordert. Die
Stadtpartei sah sich genötigt, in dieser Angelegenheit den Ältestenrat
einzuberufen.

Der Rat soll heute schon überraschenderweise über die Grundsanierung des
Bocholter Rathauses (Verwaltungsgebäude) entscheiden. Die Art und Weise wie
die Verwaltung hier wortbrüchig wird und den Rat bevormundet, ist schon
grenzwertig. Die Verwaltung ist damit auf dem Weg, Vertrauen zu verspielen.

Auf das eigentliche Thema Rathaussanierung komme ich später zurück.

Die Verwaltung hat in der Vergangenheit die laufende Kontrolle von
städtischen Objekten vernachlässigt. Kann es sein, dass das Großprojekt
Kubaai die Mitarbeiter aus dem Fachbereich Planung und Bau zu stark bindet?

Aktuell hat sich ein Sanierungsstau ergeben, den die Stadtpartei schon in
der letzten Haushaltsrede reklamiert hat.

Wir müssen uns um die Tiefgarage kümmern, wo wir es versäumt haben, den
Pächter auf die regelmäßige Pflege und Verpflichtungen hinzuweisen. Auch
das Nähkasten Parkhaus muss grundlegend saniert werden. Hier sind bereits
beim Ankauf gravierende Mängel nicht erkannt worden, obwohl Gutachter
eingesetzt wurden. Beide Objekte verschlingen Millionen von Euros.

Da regt die Stadtpartei an, das Pflaster am St. Georg-Platz dahingehend zu
verändern, damit teilweise eine flache Ebene entsteht, wo behinderte oder
ältere Menschen, mit oder ohne Rollatoren, den Platz ohne Behinderung
begehen können.

Und was geschieht: Da werden Pflastersteine gekauft, die wahrscheinlich
nicht verlegt und später wieder zum Kauf angeboten wurden. Auf dem St.
Georg Platz wurden die vorhandenen Steine ausgehoben und später wieder
verlegt.

Der Sachverhalt stellt sich heute immer noch als dubios da, weil die
Verwaltung nicht bereit ist und war, mit offenen Karten zu spielen. Hier
hätten wir einen Einsatz unseres Rechtsreferats erwartet.

Das inzwischen über die Stadtgrenzen hinaus bekannte Kubaai-Projekt ist auf
einem guten Weg. Das Zusammenwirken der zuständigen Behörden, hat sich in
den letzten Monaten verbessert. Die Abstimmung zwischen Bauverwaltung und
der BEW hat sich ebenfalls verbessert, was auch dringend notwendig war.

Die Podiumsbrücke ist inzwischen bestellt und hält überraschender Weise den
Kostenrahmen ein.

Die Stadtpartei ist nach wie vor der Überzeugung, dass die SQB GmbH unter
falschen Voraussetzungen gegründet wurde. Da uns jedoch von der Verwaltung
berichtet wurde, dass ab 2017 städtische Personalkosten, teilweise
förderwürdig sind, will die Stadtpartei ihre ursprüngliche Forderung,
nämlich die Gesellschaft aufzulösen, ruhen lassen.

Wir nehmen natürlich auch zur Kenntnis, dass man uns mit relativ harmlosen
Anmerkungen darauf vorbereitet, dass der Eigenanteil für Kubaai in Höhe von
12,7 Mill EURO wo möglich nicht eigehalten werden kann.

Wenn es denn so sein sollte und das hat die Stadtpartei nie angezweifelt,
bitten wir darum, dieses Thema offen anzusprechen und nichts unter den Tisch
zu kehren, damit wir notwendigerweise reagieren können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich komme nun zu unserer größten Baustelle, nämlich zu unserem Rathaus,
unserem Verwaltungsgebäude.

Das Gebäude ist offensichtlich so interessant, dass man es unter
Denkmalschutz gestellt hat. Aber dieser Umstand macht es ja gerade so
schwierig, hier wirtschaftlich, vernünftige Sanierungen durchzuführen. Ein
Gutachten schätzt die notwendigen Maßnahmen auf 37,5 Mill EURO. Wir wissen
alle, nach Abschluss der Maßnahmen sind es sicher 50 Mill Euro. Aber die
dringend notwendigen, räumlichen Veränderungen entsprechen dann immer noch
nicht den heutigen Standards.

Daher sollten wir abwägen, für welche Maßnahme wir uns entscheiden. Es
könnte auch ein Neubau sein, oder andere bestehende Räumlichkeiten
anzumieten oder zu erwerben. Dazu später mehr.

Die Stadtpartei hatte angeregt und die Verwaltung hatte zwischenzeitlich
auch zugestimmt, dass die Meinung der Bocholter Bevölkerung dazu eingeholt
werden sollte.

Soll das heute alles nicht mehr stimmen?

Unsere Hoffnung liegt nun auf unserem neuen Stadtbaudirektor Zöhler, der
hoffentlich zeitnah die Schwachstellen beobachtet und für Kompromisslösungen
bereit ist. Aber nach den jüngsten, öffentlich ausgetragenen Differenzen mit
dem Kämmerer muss man erhebliche Bedenken anmelden. Hier ist unser
Bürgermeister gefragt, der auf allen Ebenen für ein besseres Betriebsklima
zu sorgen hat.

Ein Dauerzustand darf das jetzige Klima nicht sein.

Die Stadtpartei will heute die Chance nutzen, den vielen ehrenamtlichen
Helfern und Institutionen für ihren außergewöhnlichen Einsatz bei dem Thema
Flüchtlinge zu danken. Der plötzliche Ansturm von Flüchtlingen verlangte
einen Einsatz, der oft über die Grenze des Zumutbaren hinaus ging. Heute
den handelnden Personen vorzuwerfen, sie hätten unserer Stadt großen Schaden
zugefügt, weil sie sich nicht professionell verhalten haben, ist eine
bösartige Unterstellung und schadet dem Ansehen unserer Stadt.

In der Vergangenheit wurden die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge
vom Bund bzw. Land bezahlt. Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf,
halten sich die neuen Verantwortlichen nicht mehr an diese Absprache.
Inzwischen ist es unserem Kämmerer gelungen, durch eine grundlegende
Nutzungsänderung der verschiedenen Unterkünfte für Flüchtlinge, jetzt eine
Konzentration auf die Yupidu – Halle zu erzielen.

Die Stadtpartei kann immer noch nicht nachvollziehen, wieso die CDU sich
gesträubt hat, den Gedanken unseres Kämmerers aufzunehmen, einen
einmaligen Betrag von der Grundsteuer-Erhöhung zurück zugeben. Es wäre eine
vertrauensbildende Maßnahme gewesen.

Ich möchte heute verstärkt Ihre Aufmerksamkeit auf die Zukunft unserer Stadt
richten, mit den notwendigen Veränderungen. Jeder aufmerksame Bürger wird
täglich auf Veränderungen überall und auf allen Ebenen hingewiesen. Wir
können doch nicht so naiv sein und glauben, dass all diese Veränderungen an
unserer Stadt vorbeigehen. Wir müssen heute schon die Veränderungen von
morgen erkennen und uns für die Zukunft durch intelligente Lösungsansätze
vorbereiten. Wegen der Umbrüche und der Herausforderungen sind kluge
Entscheidungen mit Weitsicht gefragt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist nicht neu, wenn ich darauf hinweise, dass die Stadtpartei in der
Vergangenheit oft reklamiert hat, dass wir neue Wege gehen müssen.

Dazu gehörte auch der, wie ich meine, gewagte Antrag der Stadtpartei, die
Gewerbesteuer extrem zu senken. Mit dem Beispiel der Stadt Monheim könnten
wir einen extremen Zulauf von Firmen erwarten. Ich bin heute noch davon
überzeugt, dass das angesprochene Modell mit Unterstützung unserer
Wirtschaftförderungsgesellschaft, eine Chance hat.

Dazu gehört aber auch eine geänderte Willkommens-Kultur in unserer
Verwaltung.

Wenn nichts geschieht, wird unsere Innenstadt immer leerer werden und nach
Geschäftsschluss totenstill sein. Das Kubaai – Projekt allein rettet unsere
Innenstadt nicht. Aktuelle Gutachten erklären, dass in wenigen Jahren,
einige Straßen in der Innenstadt, die heute noch vereinzelt Geschäftsräume
ausweisen, dann ausschließlich zu Wohngebieten erklärt werden.

Das aktuell erstellte Einzelhandelskonzept wird sicher auf diesen Umstand
näher eingehen. Unsere Einzelhandelsgeschäfte verlieren zusehends steigende
Umsätze an Online-Unternehmen. Dieser Trend lässt sich nicht aufhalten. Auch
die Einkaufszentren allgemein und die Arkaden in Bocholt im Besonderen,
beklagen eine Zunahme von leer stehenden Geschäften. Auch hier verlangt die
Situation ein schnelles Umdenken, aber wie?

Ich komme jetzt nochmal auf unser Rathaus zurück.

In Bocholt könnte man folgende Lösung anbieten. Ich sage vorweg, sie ist
mutig. Wir müssen uns, wie bereits angesprochen, mit dem Rathaus
beschäftigen. Natürlich nicht mit dem historischen Rathaus, wo mir jeder
Euro für den Erhalt rechtens wäre. Nein, ich spreche von dem
Verwaltungsgebäude, welches zwingend für viel Geld renoviert werden soll und
trotzdem nicht dem neuesten Standard entspricht. Wieso sollten wir nicht
einen anderen Weg gehen, der auch gleichzeitig viele Synergieeffekte
bringt. Ich meine, wir könnten die Verwaltung in die Arkaden und das Neutor
verlegen. Die Arkaden beklagen immer wieder fehlende Pächter, so wie das im
Neutor-Komplex grundsätzlich angesagt ist. Die Geschäfte im Erdgeschoß der
Arkaden könnten bleiben. Die obere Etage, die heute schon teilweise von der
Verwaltung genutzt wird, sollte dann komplett der Verwaltung dienen. Mit
einer aus Glas bestehenden, abgeschlossenen Brücke, könnte dieser Teil der
Verwaltung mit dem zweiten Verwaltungstrakt im Neutor verbunden werden.
Geschäfte die nun evtl. keinen Platz mehr finden, könnten in die Innenstadt
ziehen. Das neue Verwaltungscenter und die dann neue Sparkassen-Zentrale
ziehen natürlich zwangsläufig das Publikum, sprich die Bürger an. Es würde
eine Win – Win – Situation entstehen.

Das alles ist eine Chance, aber wir müssen Phantasie und den Mut
aufbringen.

Die Städte und Gemeinden rund um Bocholt schlafen nicht und sind mit
pfiffigen Ideen unterwegs. Wir dürfen den Zeitpunkt für Veränderungen nicht
verpassen. Eine fehlgeschlagene Entwicklung lässt sich in 10 oder 20 Jahren
von der nächsten Generation nicht mehr korrigieren.

Unser Bürgermeister und auch unser Stadtbaurat haben offensichtlich die
Situation erkannt.

In ihrem Weihnachtsgruß zitieren beide Mahatma Gandhi mit den Worten:

„Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“

In diesem Sinne meine Herren, viel Erfolg.

Zur Attraktivitätsverbesserung unserer Stadt, gehört auch dringend eine
bessere Anbindung per Bahn nach Münster und ins Ruhrgebiert. Die alte
Bahntrasse muss für dieses Ziel unbedingt freigehalten werden.

Heute entscheiden wir auch über die Zukunft unseres Brauhauses, sprich
Schützenhaus. Es sind zu viele Jahre ins Land gegangen die fast dazu geführt
haben, dass dieses Traditionshaus dem Zerfall Preis gegeben wird.Wie konnte
das passieren? Hier haben offensichtlich zu viele Personen und Institutionen
es nicht geschafft, im Sinne der Allgemeinheit, ihre Besitzstände
aufzugeben. Die Stadtpartei beantragt heute einen Verwaltungs-Beschluss aus
2015 erneut zu beraten, damit eine endgültige Entscheidung erzielt wird. Die
Verwaltung muss sich vorhalten lassen, dass sie ihrer Verpflichtung nicht
nachgekommen ist, den vertagten Beschluss zeitnah dem Rat wieder vorzulegen.
Inzwischen ist eine Bürgerstiftung gegründet worden, die sich ebenfalls um
den Erhalt des Schützenhauses bemüht.

Wir haben heute die Chance abzuwägen, welches Konzept sich für die
Realisierung besonders hervorhebt. Das alles wäre uns erspart geblieben,
wenn wir uns in 2015 zeitnah entschieden hätten. Heute will ich auf die
Umstände nicht mehr eingehen, die damals eine Abstimmung verhindert haben.
Die Stadtpartei möchte heute keine Kampfabstimmung haben. Bei Abwägung aller
Kriterien und Fakten sollte das zeitnah, zu realisierende Konzept die
Zustimmung einer großen Ratsmehrheit erhalten.

Dabei geht es vornehmlich um die Frage, wollen wir in 2018 mit dem
Theissen-Modell oder evtl. erst in 2023 mit dem Modell der Bürgerstiftung
die Baumaßnahme „Sanierung Schützenhaus“ beginnen. Mir persönlich war es
heute wichtig, auf gewisse Umstände und notwendige Veränderungen in unserer
Stadt hinzuweisen.

Lasst uns mit guten Ideen anfangen!

Wenn es geht, bitte sofort !

Die Stadtpartei wird den vom Kämmerer und mit starker Unterstützung des
Kämmerei-Leiters aufgestellten Haushalt 2018 zustimmen.

Den Bürgermeister bitten wir, den Mitarbeitern des Hauses unseren Dank
auszusprechen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

UWG Stadtpartei Bocholt