Rathaussanierung – Anfrage der CDU vom 16.05.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wenn die CDU schon mal die Frage stellt, wie sich die geschätzten 37,5Mio Euro für die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses zusammensetzen, dann hat sie in ihrem Fragenkatalog den wichtigsten Aspekt übersehen. Bei allen Überlegungen darf doch die Finanzierung nicht fehlen. Und damit sind wir schon bei dem wesentlichen Punkt.

Wir sind uns doch alle einig, dass bei dem jetzigen Zustand des Rathauses, Handlungsbedarf besteht. Ob dann bei den weiteren Überlegungen ein Neubau sinnvoller wäre, ist zunächst zweitrangig.

Für die Stadtpartei gibt es keinen Zweifel daran, wenn die Sanierung nicht durchgeführt wird, vernichten wir Kapital. So deutlich muss das Thema angesprochen werden. Es gibt schon immer einen Leitspruch, der da heißt: Eigentum verpflichtet

In diesem Zusammenhang muss auch der guten Ordnung halber erwähnt werden, dass allein für die Bocholter Schulen ein zusätzlicher Sanierungs- bzw. Reparaturstau in Höhe von 26 Mio EURO besteht, der dringend behoben werden muss.

Es muss also eine Lösung herbei geführt werden.

Die Frage, ob wir uns die notwendigen Finanzierungen erlauben können, sollte nicht durch politische Auflagen beantwortet werden, sondern durch einen Blick in die Bilanz.

Aktuell beträgt das Eigenkapital ca. 320 Mio EURO einschließlich einer Ausgleichsrücklage von 60 Mio EURO, bei einer Bilanzsumme von ca. 735 Mio EURO. Das entspricht einer Eigenkapitalquote von 43%.

Das ist im Vergleich zu gleichgelagerten Wirtschaftsunternehmen eine komfortable Ausstattung. Damit wäre die erste und maßgebende Antwort für eine Finanzierungsmöglichkeit gegeben.

Zusammenfassend darf man sagen, die positiven Bewertungskriterien der Bilanz und die augenblicklichen außergewöhnlichen Rahmenbedingen für Kreditgeschäfte, sollten uns zum Handeln auffordern.

Ich bitte um eine erste Beratung und Diskussion in der nächsten Ratssitzung am 7. Juni 2017.

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