Projektgesellschaft „SQB-Stadtquartier Bocholt GmbH

Rede von unserem Fraktionsvorsitzenden Dieter Hübers in der Ratssitzung am 16.03.2016

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Projektgesellschaft sollte in einem Handstreich vom Rat am 16.12.2015 verabschiedet werden, mit so umfangreichen Kompetenzen, die weit über die angekündigten Absichten hinausgehen! Schon in dieser Sitzung hat die Stadtpartei deutlich gemacht, dass die Gesellschaft in dieser Form mit diesen Vollmachten so nicht gegründet werden darf!

Ich darf in Erinnerung rufen:
Die Gesellschaft wurde erstmals am 15.12.2015 in der Lenkungsgruppe KuBAaI mit dem Titel „KuBAaI-Projektgruppe“ vorgestellt.
Die Vertreter in diesem Gremium durften davon ausgehen, dass es sich um die Betreuung des KuBAaI-Projektes handelt, da man im Vorfeld schon immer von einer zusätzlichen Fachkraft oder Gesellschaft für die Betreuung dieses Projektes geworben hatte.
Der Gesellschaftsvertrag wurde zu diesem Zeitpunkt den Beteiligten nicht gezeigt!
Erst mit der Sitzungsvorlage im Dezember 2015 wurde der Gesellschaftsvertrag beigefügt!

Hier sollte nun eine Projektgesellschaft gegründet werden, mit so umfangreichen Kompetenzen, wie sie in der privaten Wirtschaft nicht anzutreffen ist!

Diese Gesellschaft soll nicht nur für KuBAaI zuständig sein, sondern auch für die Entwicklung, Betreuung und Umsetzung aller Stadtentwicklungsprojekte in Bocholt!

Der ursprüngliche Gedanke war, dass städtische Eigenleistungen, nur förderwürdig sind, wenn eine Gesellschaft zwischen gestaltet wird!

Damit stellt sich auch die Frage, ob die Stadt mit einer solchen Gesellschaft mit externer Beteiligung nicht hoheitliche Ausgaben aus der Hand gibt??
Und was geschieht danach oder gleichzeitig???

Ich möchte nicht, dass wir eines Tages feststellen, dass wir für einen relativ geringen Förderzuschuss, einen hohen Preis gezahlt haben, nämlich wichtige kommunaleigene Entscheidungen in fremde Hände legen!!

Begründet wird die Schaffung dieser Gesellschaft mit Änderungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel.
Die Stadt Bocholt ist angeblich nur teilweise auf die neuen Herausforderungen eingestellt?!
Diese Aussage halte ich für bedenklich!!!
Die Stadtpartei hat in den bisherigen Sitzungen deutlich gemacht, dass die Absichten, die mit dieser Gesellschaft verfolgt werden, gravierend und systemverändernd sind, mit unübersehbaren Konsequenzen!
Auch in der letzten Sitzung des Lenkungsausschusses habe ich die Ausführungen der Verwaltung sehr kritisch begleitet!

Durch diesen Vertrag kommt eine Wettbewerbsverzerrung in Bocholt auf breiter Ebene zum Tragen, wo jedes Katellamt ein Verbot aussprechen würde!
Gott sei Dank kommt uns in den letzten Tagen eine Stellungnahme der IHK Münster zur Hilfe!
Diese Stellungnahme ist so umfangreich und logisch, so dass jedes Ratsmitglied zu der Erkenntnis kommen muss, diese Gesellschaft darf nicht gegründet werden!
Die Stadtpartei lehnt die Gründung dieser Gesellschaft ab und gibt auch gleichzeitig diese Empfehlung an die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft weiter!

Den Verantwortlichen im Stadtplanungsamt möchte ich sagen, dass bei diesen Entscheidungen mir das zwingend notwendige Vertrauen in ihren Aussagen fehlt!

Heute nun drängt sich der Verdacht auf, dass schon bei der Gründung dieser Gesellschaft der Sachverhalt nicht ehrlich offengelegt wurde!

Bei dieser Beschlussvorlage kann man auch von einer teilweisen Entmachtung bzw. Bevormundung des Rates sprechen!!

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