Programm der Stadtpartei Bocholt

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 Stadtpartei Bocholt ProgrammBürger , Rat und Verwaltung

Die neue Gemeindeordnung des Landes Nordrhein – Westfalen sieht die Direktwahl des Bürgermeisters vor.
Damit will der Gesetzgeber dem Bürgerwillen noch mehr Nachdruck verleihen. Deshalb hoffen wir, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch stärker in die Kommunalpolitik einmischen. Wir werden dies offensiv fördern.

Unser Ziel: „Die Bewohnerinnen und Bewohner von Bocholt sollen sich in Ihrer Stadt wohlfühle.“ Ihre Zukunft darf daher für die Bürgerinnen und Bürger nicht vorgegeben werden , sondern muss mit ihnen gemeinsam gestaltet werden.

Erst wenn es uns gelingt ihr Interesse für die Geschicke unserer Stadt zu wecken , dann werden die Bemühungen von Rat und Verwaltung die notwendige Akzeptanz erfahren . Kommunalpolitik muss immer menschlich bleiben, um auch die abseits stehenden Bürgerinnen und Bürger für eine Mitarbeit zu gewinnen. Dies kann nur gelingen, wenn mit Hilfe innovativer Konzepte das Engagement aller gestärkt und gefördert wird. Wir wollen einen Beitrag leisten für eine kommunale Demokratie, die die Öffentlichkeit belebt und das Konfliktbewussstsein der Bevölkerung schärft. Dazu werden wir Strukturen für eine systematische Bürgerbeteiligung entwickeln müssen, die eine Bündelung von Erfahrungen, Kenntnissen und Sachkunde aus der gesamten Bevölkerung,beinhaltet. Zwei der wichtigsten übergeordneten Zielsetzungen der neuen Verwaltungsreform sind Effizienz und Bürgerorientierung. Dies setzt voraus , dass die Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung zukünftig verstärkt und insbesondere durch präzise Zielvereinbarungen noch wirkungsvoller gestaltet wird. Die bisherige Praxis , wonach die Verwaltung nur vorbereitet und der Rat dann bewertet , ergänzt oder verändert oder auch verwirft , ist nicht mehr zukunftsfähig. Das Ziel muß vielmehr die gemeinsame Entwicklung von Ideen und Initiativen sein , um die Chancen zu vergrößern , Unterstützung und Akzeptanz durch eine große Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger dafür zu erfahren. Trotzdem lebt Demokratie auch vom konstruktiven Streit verschiedener Ideen um den richtigen Weg und die richtige Lösung , sowie dem Ringen um entsprechende Mehrheiten.

Bürger, Rat und Verwaltung

Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist auf absehbare Zeit auch in unserer Stadt die große Herausforderung. Wichtigster Partner dabei ist die heimische Wirtschaft. Deshalb müssen wir Möglichkeiten schaffen ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten und ihr Entwicklungsspielräume eröffnen, damit sie im Wettbewerb bestehen kann. Dafür ist der geplante Technologiepark ein gutes Beispiel. Er ist ein wichtiger Baustein für den Wissenstransfer aus der Fachhochschule in die Wirtschaft. Dabei muss auch das Innovationspotential der FH für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt intensiv genutzt werden. Der Stellenwert des Stadtmarketings muß nachhaltig angehoben werden um die Attraktivität Bocholts als Einkaufsstadt sowohl nach innen als auch nach außen deutlich verbessern zu können.

Jugend und Familie,Senioren und Ausländer

Vordringlich für uns ist der Einsatz für die Familie. Dazu gehört die Schaffung von Kindergartenplätzen ab dem dritten Lebensjahr sowie die Einrichtung , Erhaltung und der Ausbau von Begegnungsstätten für Jugendliche. Jede hier investierte Mark ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Parallel dazu müssen wir darauf achten, dass alle kommunalpolitischen Entscheidungen auch nach den Bedürfnissen unserer älteren Menschen ausgerichtet werden, das heißt das öffentliche Leben muß altengerecht gestaltet werden unter Mitwirkung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Weiterhin müssen wir dafür Sorge tragen, dass auf allen Gebieten der Kommunalpolitik die Gleichberechtigung von Frau und Mann ihren herausragenden Stellenwert bekommt. Die Integration ausländischer Mitmenschen in das Gemeinwesen unserer Stadt ist für uns selbstverständlich. Wir werden daher den Ausländerbeirat in seiner Arbeit nachhaltig unterstützen.

Verkehr und Umwelt

Bocholts Funktion als Zentrum des Westmünsterlandes und des unteren Niederrheins hat zu erheblichen Verkehrsbelastungen geführt , deren Bewältigung an ihre Grenzen stößt. Neue Verkehrsführungen – B67n und Stadtring – sind daher unumgänglich. Eine verantwortliche Verkehrspolitik, die das Gesamtwohl unserer Stadt im Blick hat, muß sich auch an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren und in bestimmten Fällen den Mut haben, Einzelinteressen hinter das Wohl der Allgemeinheit zurückzustellen. Dabei müssen alle Maßnahmen umweltverträglich durchdacht und aufeinander abgestimmt werden ,damit Mobilität und Lebensqualität sich in unserer Stadt nicht ausschließen.

Schule , Bildung und Kultur

Unsere Kinder haben ein Recht auf gute Erziehung und Ausbildung . Für unsere Gesellschaft ist dies eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Wir müssen unseren Kindern alle Möglichkeiten schaffen, damit sie sich den Herausforderungen einer sich ständig ändernden Welt stellen können. Eine ganztägige Betreuung unserer Kinder in den Grund- und weiterbildenden Schulen ist ein wünschenswertes Ziel. Die Integration von behinderten und nicht behinderten Kindern muss intensiviert werden. Das Sanierungs- und Neubauprogramm an unseren Schulen muss immer dem Bedarf angepaßt werden, auch bei knappen Finanzmitteln. An der Zukunft unserer Kinder darf nicht gespart werden. Kulturpolitik in unserer Stadt muss die Möglichkeiten schaffen, dass weitgehend alle Gruppen der Bevölkerung am kulturellen Leben teilhaben können. Hierzu gilt es sowohl die städtischen Einrichtungen als auch freie Kulturarbeit zu fördern, damit beide zur kulturellen Orientierung und zur Identifizierung mit unserer Stadt beitragen können.

Wohnungsbau

Wir treten ein für einen bedarfsgerechten Wohnungsbau. Der städtische Wohnungsbau ist dabei durch seine mietpreissenkende Wirkung als soziale Komponente unverzichtbar. Das Bodenmanagement der Stadt Bocholt wird von uns unterstützt, da seine kostensenkende Wirkung auf die Grundstückspreise den Eigenheimbau für viele, insbesondere junge Familien, finanzierbar macht.

Sport und Freizeit

Alle Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, entsprechend ihrer Lebensbedingungen an sportlichen Aktivitäten teilhaben zu können. Dies betrifft sowohl den Breiten – als auch den Leistungssport. Die Sportstätten in Bocholt bieten hierfür ausreichend Gelegenheit. Bei allem kommt den Sportvereinen eine große Bedeutung zu, denn nur durch ihr Engagement kann das hohe Niveau sportlicher Aktivitäten in unserer Stadt gehalten werden. Die Kontinuität in der Förderung der Vereine muss gewährleistet bleiben.

Haushalt und Finanzen

Da alle Kommunen bei knapper werdenden Finanzmitteln in ihren Entscheidungs- und Gestaltungsspielräumen begrenzt sind, heißt das oberste Gebot: sparen. Alles muss auf den Prüfstand , damit Missstände und Verschwendungen frühzeitig aufgedeckt werden können. Eine solide Finanzpolitik als Grundstein für einen ausgeglichenen Haushalt muss dennoch Möglichkeiten erarbeiten, um Handlungsspielräume für zukunftsweisende Investitionen für unsere Stadt bereitstellen zu können.

 

Aufgestellt und Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 12.01.2001

 

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