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slider_unscharfLesen Sie hier die neusten Nachrichten und Pressmitteilungen der Stadtpartei.

Antrag der Stadtpartei zur Frage der Rathaussanierung - Sanierung, Neubau, Ausbau - Bürgerbefragung

Rathaus: Sanierung, Neubau, Umbau, Ausbau

Bürgerbefragung

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung am 20.09.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nebelo,

allen Verantwortlichen und Bürgern unserer Stadt ist bekannt, dass das
Rathaus im jetzigen Zustand zwingend kurzfristig für ca. 40 Mill Euro
saniert werden muss oder eine Grundsatzdiskussion über eine Alternativlösung
stattfinden muss.

Daher beantragt die Stadtpartei, die Verwaltung wird beauftragt unter
Einbeziehung einer Bürgerbefragung ein Konzept für das anstehende Thema zu
erarbeiten. Dazu gehört auch die Erfassung der Raumbedarfe, so dass auf
einer soliden Grundlage die weiteren Planungen konkret und zeitnah im
politischen Raum erarbeitet werden können.

Die Stadtpartei stellt dazu nachstehend mögliche Lösungsansätze vor.

Rathaussanierung:

Das erstellte Gutachten des Architekturbüros Böhm spricht von einem
Sanierungsaufwand von 37,5 Mill Euro. Erfahrungsgemäß kann man davon
ausgehen, dass nach Abschluss der Arbeiten ein Betrag von mindestens 50 Mill
Euro im Raum steht. Das Endprodukt lt. Gutachten ist aber keine
Idealvorstellung von einem Verwaltungsgebäude. Die künstlich eingebauten
Räume kommen nach unserer Auffassung „Käfigen“ gleich.

Was bleibt, ist nach wie vor eine interessante Außenfassade, die
hauptsächlich von Besuchern unserer Stadt geschätzt wird.

Neubau:

Ein Neubau wäre einfacher und kostengünstiger zu erstellen. Als mögliches
Grundstück stünde das alte Feuerwehr-Gelände zur Verfügung. Mit einem Neubau
würde man auch die z.Zt. ausgegliederten Fachbereiche zurückholen. Für die
Planung bräuchten wir keinen Professor, sondern einen soliden Architekten
aus dem hiesigen Raum.

Rein vorsorglich beantragen wir, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung
keine andere Verwendung für dieses Grundstück stattfindet.

Andere Möglichkeiten:

Möglich wäre auch als Standort das Objekt Kubaai. Hier ist abzuklären, ob
ein Gebäudeabschnitt ein völlig neues Innenleben erhalten kann, was einem
modernen und zweckmäßigen Verwaltungsgebäude entspricht. An der Aa gelegen,
mit einer phantastischen Promenade, sicher sehr ansprechend und gleichzeitig
werbewirksam für das gesamte Kubaai-Projekt.

Dann gibt es noch eine andere, ich gebe zu, eine sehr gewagte Überlegung.

Die Arkaden klagen über einen ständigen Wechsel der Mieter. Die Laufzeit der
Verträge geht selten über ein Jahr hinaus. Im benachbarten Neutor werden
ständig leer stehende Räumlichkeiten beklagt.

In den Wirtschaftsmagazinen ist verstärkt zu lesen, dass sich die
Einkaufszentren in schwierigen Zeiten befinden. Da könnte doch eine
Neuorientierung gerade zur rechten Zeit kommen.

Wenn nun die Verwaltung in die Arkaden einziehen würde, hätte das sicherlich
auch den Effekt, dass die Innenstadt mit ihrem Einzelhandel davon
profitieren würde. So manche Einkaufsstraße könnte die verloren gegangene
Attraktivität zurückgewinnen. Um den Standort Arkaden nicht komplett
umzuwidmen, gäbe es auch noch die Kombi-Lösung, nämlich im unteren Bereich
die Einzelhandelsgeschäfte und oben die Verwaltung. Derzeit Ist ein
Fachbereich der Verwaltung hier schon untergebracht. Sollte die Nutzfläche
für die Verwaltung hier nicht ausreichen, könnte man das Gebäude noch
aufstocken, oder, was noch eleganter wäre, über eine Brücke auch das
Neutor-Center zum Teil belegen.

Das heutige, denkmalgeschützte Rathaus müsste dann allerdings einer anderen
Nutzung zugeführt werden, oder auch nicht. Um das Denkmal zu erhalten, ist
wahrscheinlich nur ein relativ geringer Betrag erforderlich.

Diese Überlegungen müssten auf breiter Ebene mit der
Stadtmarketinggesellschaft, der Werbegemeinschaft, dem Einzelhandelsverband,
der IHK, den Betreibern der Arkaden und des Neutor-Centers besprochen
werden. Auch die Mitarbeiter der Verwaltung sollten dazu gehört werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, dieses Thema sollte in den zuständigen
Gremien beraten werden.

Einen besonderen Wert legt die Stadtpartei darauf, dass die Bürger unserer
Stadt sich über eine Bürgerbefragung an eine Lösung beteiligen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei Bocholt

FREIE WÄHLER nominieren Markus Krafczyk erneut als Spitzen- und Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017

Die Mitglieder der Freie Wähler NRW im Wahlkreis Borken II wählten Markus Krafczyk einstimmig zum Direktkandidaten für die Wahl zum 19. Bundestag am 24.09.2017.

Bereits nach dem ersten Wahlgang stellte der gewählte Versammlungsleiter Dieter Hübers erfreut fest, dass sich die Mitglieder in geheimer Wahl einstimmig hinter Markus Krafczyk gestellt hatten, der die Wahl auch gerne annahm. Dieter Hübers resümierte: „Wir freuen uns, dass Markus Krafczyk die Herausforderung der Bewerbung um ein Direktmandat erneut annimmt und werden ihn im Wahlkampf die beste Unterstützung geben!“

Zuvor war Markus Krafczyk bereits bei der Landesversammlung auf Spitzenplatz vier der Landesliste gewählt worden. „Dies zeigt die Wertschätzung unserer Mitglieder, welche ihm somit auch den Dank aussprechen, wie er die Partei neben seiner Familie und Beruf an vielen Orten im Landtagswahlkampf erfolgreich präsentiert hat. Ebenso hat er das Gespür die Interessen ländlicher Regionen und Metropolen in Einklang zu bringen.“, so die Landesvorsitzende Christa Hudyma.

Die Instandhaltung und der Ausbau des Verkehrsnetze auf Wasser, Land und Schiene liegen Markus Krafczyk hier besonders am Herzen um gegenseitige Interessen optimal zu bedienen, ebenso die Entwicklung von städtischen Infrastrukturen, wo er im Bundesfachausschuss der FREIE WÄHLER mitwirkt. Hierzu zählt vorrangig die ärztliche Versorgung, die Schulerhaltung und die Stärkung des Einzelhandels in kleinen Metropolen und besonders im ländlichen Bereich.

Stadtpartei kritisiert Gründung der SQP-Stadtquartier Bocholt GmbH - keine Förderfähigkeit der städtischen EIgenleistung erreicht

Prüfanfrage der Stadtpartei Bocholt

Beschlussvorlage 0044/2016;Gründung einer Projektgesellschaft

„SQB-Stadtquartier Bocholt GmbH“

Beschlussvorlage 0035/2017; Bildung eines Treuhandvermögens für das Projekt
„Kubaai“

Sehr geehrter Herr Nebelo,

nach neuesten Erkenntnissen besteht für die Stadtpartei der berechtigte
Verdacht, dass die o.a. Beschlüsse auf Grund bewusst falscher Informationen
zustande gekommen sind.

Begründung:

Es geht bei den o.a. Beschlüssen um das Projekt Kubaai. Dieses Projekt wird
vom Land mit erheblichen Zuschüssen gefördert. Der von der Politik
festgeschriebene Eigenanteil beträgt 12,7 Mio Euro. Um das Projekt politisch
zu begleiten, wurde eine Lenkungsgruppe gegründet, die vierteljährlich über
den Sachstand informiert wird. Ende 2015 wurde vom damaligen Baudezernenten
angeregt, eine Gesellschaft zu gründen, mit dem Auftrag, das Kubaai –
Projekt professionell zu steuern bzw. zu begleiten.

Es sollte also die SQB –Kubaai GmbH gegründet werden. Die eigentliche
Motivation für die Gründung dieser Gesellschaft war jedoch der Gedanke, dass
die städtischen Eigenleistungen, sprich die Personalkosten von den Personen,
die in diesem Projekt eingebunden sind, an diese Gesellschaft weiter
berechnet werden, damit sie auch förderwürdig sind.

Die Gesellschaft wurde dann von Zeit zu Zeit neu benannt bzw. die
Gesellschafterliste ergänzt und der Gegenstand des Unternehmens neu
bestimmt.

In der Ratssitzung vom 16.03.2016 wo die Gesellschaft zur Abstimmung
vorlag, hat die Stadtpartei bereits ihre erheblichen Bedenken vorgetragen.

Zitat:

„Hier soll nun eine Projektgesellschaft gegründet werden, mit so
umfangreichen Kompetenzen, wie sie in der privaten Wirtschaft nicht
anzutreffen sind. Diese Gesellschaft soll nun nicht nur für Kubaai zuständig
sein, sondern auch für die Entwicklung, Betreuung und Umsetzung aller
Stadtentwicklungsprojekte in Bocholt. Der ursprüngliche Gedanke war, das
städtische Eigenleistungen, die für das Kubaai-Projekt erbracht werden, nur
förderwürdig sind, wenn eine Gesellschaft zwischen geschaltet wird.

Ich möchte nicht, dass wir eines Tages feststellen, dass wir für einen
relativ geringen Förderzuschuss, einen hohen Preis gezahlt haben, nämlich
wichtige kommunaleigene Entscheidungen in fremde Hände legen.“

Zitat Ende.

Inzwischen sind beide Beschlüsse in 2016 bzw. in 6/2017 vom Rat ohne
Zustimmung der Stadtpartei verabschiedet worden.

Der Kern unseres Prüfantrages lautet wie folgt:

Die Lenkungsgruppe hat am 28. Juni 2017 erstmals in der neuen Konstellation
getagt. Im Rahmen der Aussprache wurde von dem Geschäftsführer Herrn Tautz
wie selbstverständlich und beiläufig erklärt, dass es für die städtischen
Eigenleistungen keine Fördermittel gibt und auch nie beabsichtigt war, diese
über die SQB-Gesellschaft förderfähig zu machen. Das ist der eigentliche
Skandal. Hier haben sich nicht etwa im Nachhinein die Förderrichtlinien
geändert; sondern hier ist von Anfang an bewusst der Rat und ein Großteil
der Verwaltung getäuscht worden.

Es stellt sich natürlich auch die Frage, wer Nutzen aus dieser Gesellschaft
zieht. Interessant wäre hier zum Einen die Gesellschafterliste, die zum Teil
auch wirtschaftlichen Nutzen aus der Beteiligung ziehen könnte. Zum Anderen
ist aber auch zu hinterfragen, wer ggf. Fremdleistungen für die GmbH
erbringt und daraus seinen Nutzen ziehen kann.

Um es abschließend deutlich zu machen: Wenn immer schon klar war, dass die
Eigenleistungen über den angedachten Weg nicht förderwürdig waren, hätte man
doch die Gesellschaft nicht gründen brauchen.

Für die notwendige professionelle Betreuung und Begleitung hätte die Stadt
Bocholt direkt die Aufträge an die Firma GFS, Gesellschaft für
Stadtsanierung mbH, Emsdetten vergeben können.

Herr Bürgermeister, hier gibt es erheblichen Klärungsbedarf, der dazu führen
könnte, die Beschlüsse aus 2016 und 2017 wieder aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

FREIE WÄHLER nominieren Stadtparteimitglied Markus Krafzcyk

FREIE WÄHLER nominieren Stadtparteimitglied Markus Krafczyk erneut als
Spitzen- und Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017

Die Mitglieder der Freie Wähler NRW im Wahlkreis Borken II wählten Markus
Krafczyk einstimmig zum Direktkandidaten für die Wahl zum 19. Bundestag am
24.09.2017.

Bereits nach dem ersten Wahlgang stellte der gewählte Versammlungsleiter
Dieter Hübers erfreut fest, dass sich die Mitglieder in geheimer Wahl
einstimmig hinter Markus Krafczyk gestellt hatten, der die Wahl auch gerne
annahm. Dieter Hübers, Vorsitzender der Stadtpartei Bocholt, resümierte:
„Wir freuen uns, dass Markus Krafczyk die Herausforderung der Bewerbung um
ein Direktmandat erneut annimmt und werden ihn im Wahlkampf die beste
Unterstützung geben!“

Zuvor war Markus Krafczyk bereits bei der Landesversammlung auf Spitzenplatz
vier der Landesliste gewählt worden. „Dies zeigt die Wertschätzung unserer
Mitglieder, welche ihm somit auch den Dank aussprechen, wie er die Partei
neben seiner Familie und Beruf an vielen Orten im Landtagswahlkampf
erfolgreich präsentiert hat. Ebenso hat er das Gespür die Interessen
ländlicher Regionen und Metropolen in Einklang zu bringen.“, so die
Landesvorsitzende Christa Hudyma.

Die Instandhaltung und der Ausbau des Verkehrsnetze auf Wasser, Land und
Schiene liegen Markus Krafczyk hier besonders am Herzen um gegenseitige
Interessen optimal zu bedienen, ebenso die Entwicklung von städtischen
Infrastrukturen, wo er im Bundesfachausschuss der FREIE WÄHLER mitwirkt.
Hierzu zählt vorrangig die ärztliche Versorgung, die Schulerhaltung und die
Stärkung des Einzelhandels in kleinen Metropolen und besonders im ländlichen
Bereich.

Stadtpartei beantragt Grundsteuer-Erstattung

Sehr geehrter Herr Nebelo,

die Stadtpartei stellt den Antrag, auf Grund der positiven Haushaltsentwicklung 2016, einen Teilbetrag der erhöhten Grundsteuer an die Bürger unserer Stadt zu erstatten.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 wurde mit knapper Mehrheit eine Grundsteuererhöhung von 50 v.H. durchgesetzt. Inzwischen haben sich positive Aspekte ergeben, die zurückblickend eine Korrektur rechtfertigen. Die vom Kämmerer angesprochene und empfohlene Maßnahme, nämlich die Hälfte der Erhöhung an die Bürger zurückzugeben, betrachtet die Stadtpartei als eine vertrauensbildende Maßnahme.

Es wäre ein außergewöhnliches positives Signal an die Bürger, dass die Politik und die Verwaltung nicht grundsätzlich alles über die Köpfe der Bürger entscheidet.

Für die Abwicklung der Erstattung will die Stadtpartei deutlich machen, dass der Hebesatz nicht verändert werden muss. Der einmalige Erstattungsbetrag soll mit

16,67 v.H. vom Jahresbetrag ermittelt und mit der ersten Jahresrate 2018 verrechnet werden. Somit entsteht verwaltungstechnisch kein außergewöhnlicher   Aufwand.

Wir bitten um Zustimmung in der nächsten Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

Grundsteuer-Erstattung BBV-Bericht v. 9.6.2017

Ganz im Gegenteil zur Meinung der CDU, vertritt die Stadtpartei die Ansicht,
dass die Bürger mindestens einen moralischen Anspruch auf die Erstattung
eines Teils der Grundsteuer haben. Die Basis für die Anhebung der
Grundsteuer in 2016 ist im Nachhinein weggefallen. Inwieweit sich eine
rückwirkende (Teil)-Erstattung aus verwaltungstechnischen Aspekten umsetzen
lässt, wird noch zu klären sein.

Die Stadtpartei weiß nicht, wie die CDU ihren Wählern erklären will,
zunächst die Grundsteuer fast im Alleingang maßlos zu erhöhen und an einer
späteren günstigeren Situation nicht zu beteiligen. Hinzu kommt der
unseriöse Generalverdacht, dass die Vermieter die evtl.
Grundsteuererstattung überwiegend an die Mieter nicht weitergeben würden,
obwohl die Vermieter hierzu rechtlich verpflichtet sind.

Die Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigt der Stadt Bocholt aktuell eine
hervorragende Finanz- und Haushaltssituation. Danach kann im Haushaltsplan
2018, ganz unabhängig von der Grundsteuer-Erstattung, auch im Sinne der
Stadtpartei, die Spange zwischen dem Burloer und Barloer Weg (Nordring)
aufgenommen werden.

Dieter Hübers

Fraktionsvorsitzender

Stadtpartei Bocholt

Gefahrenquelle Fahrradabstellanlagen - Antrag der Stadtpartei vom 30.05.2017

Antrag zur Sicherung von Fahrradabstellanlagen

Im Bereich des Benölkenplatzes und des St.Georg-Gymnasiums wurden bei den
Umbauarbeiten neue Fahrrad-Abstellanlagen errichtet. Hier ist es bereits zu
Unfällen gekommen, da die neuen Abstellbügel für Räder sehr schmal sind und
daher schlecht, vor allem in der Dunkelheit, zu erkennen sind. Der Deutsche
Verkehrssicherheitsrat schlägt gerade für solche Fahrrad-Bügel rot-weiße
Warnstreifen vor.

Wir beantragen daher, solche Abstellanlagen jeweils am ersten und letzten
Bügel mit den Warnbaken zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers
Michael Nyenhuis

(Fraktionsvorsitzender)
(Sachkundiger Bürger im Ausschuss für Planung und Bau)

Rathaussanierung – Anfrage der CDU vom 16.05.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wenn die CDU schon mal die Frage stellt, wie sich die geschätzten 37,5Mio Euro für die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses zusammensetzen, dann hat sie in ihrem Fragenkatalog den wichtigsten Aspekt übersehen. Bei allen Überlegungen darf doch die Finanzierung nicht fehlen. Und damit sind wir schon bei dem wesentlichen Punkt.

Wir sind uns doch alle einig, dass bei dem jetzigen Zustand des Rathauses, Handlungsbedarf besteht. Ob dann bei den weiteren Überlegungen ein Neubau sinnvoller wäre, ist zunächst zweitrangig.

Für die Stadtpartei gibt es keinen Zweifel daran, wenn die Sanierung nicht durchgeführt wird, vernichten wir Kapital. So deutlich muss das Thema angesprochen werden. Es gibt schon immer einen Leitspruch, der da heißt: Eigentum verpflichtet

In diesem Zusammenhang muss auch der guten Ordnung halber erwähnt werden, dass allein für die Bocholter Schulen ein zusätzlicher Sanierungs- bzw. Reparaturstau in Höhe von 26 Mio EURO besteht, der dringend behoben werden muss.

Es muss also eine Lösung herbei geführt werden.

Die Frage, ob wir uns die notwendigen Finanzierungen erlauben können, sollte nicht durch politische Auflagen beantwortet werden, sondern durch einen Blick in die Bilanz.

Aktuell beträgt das Eigenkapital ca. 320 Mio EURO einschließlich einer Ausgleichsrücklage von 60 Mio EURO, bei einer Bilanzsumme von ca. 735 Mio EURO. Das entspricht einer Eigenkapitalquote von 43%.

Das ist im Vergleich zu gleichgelagerten Wirtschaftsunternehmen eine komfortable Ausstattung. Damit wäre die erste und maßgebende Antwort für eine Finanzierungsmöglichkeit gegeben.

Zusammenfassend darf man sagen, die positiven Bewertungskriterien der Bilanz und die augenblicklichen außergewöhnlichen Rahmenbedingen für Kreditgeschäfte, sollten uns zum Handeln auffordern.

Ich bitte um eine erste Beratung und Diskussion in der nächsten Ratssitzung am 7. Juni 2017.

Stadtpartei weist Kritik an Anfrage nach Fördermitteln zum Nordring zurück

Mit großer Verwunderung nehmen wir die Reaktion von Herrn Eusterfeldhaus zur
Kenntnis. Die Anfrage der Stadtpartei richtete sich an den Bürgermeister der
Stadt Bocholt, nicht an Herrn Eusterfeldhaus, der dieses Amt nicht
bekleidet.

Offenkundig ist Herrn Eusterfeldhaus der genaue Wortlaut unserer Anfrage
unbekannt, anscheinend auch die Funktion einer Anfrage im Allgemeinen.

Unsere Anfrage ist als Denkanstoß zu verstehen und stellt in den
Formulierungen bereits heraus, dass wir nicht sicher sind, ob der angedachte
Weg gangbar ist.

„Ist es sinnvoll, dass die Stadt Bocholt auf Grund dieser Information einen
Förderantrag für dieses Projekt bei der Landesregierung stellt, der dann
dazu führen muss, dass dieser zweckgebunden an den Bund weitergeleitet wird?

Ob das der richtige Weg ist, wissen wir nicht abschließend. Aber es lohnt
sich doch, über dieses Thema nachzudenken bzw. es anzustoßen.“ (Zitat aus
der Anfrage der Stadtpartei)

Sie nimmt also den Bürgermeister in die Pflicht, uns entsprechende
Informationen zur Verfügung zu stellen, und gibt möglicherweise einen
weiteren Impuls für die Realisierung des Nordrings.

Wichtig erscheint uns zu erwähnen, dass die Bundeskanzlerin von nicht
abgerufenen Geldern aus einem Kontingent für den Ausbau des Straßennetzes
in NRW gesprochen hat. Die Fernstraßen wurden dabei nicht explizit erwähnt.

Eine „Unverschämtheit“ können wir nicht erkennen.

Herrn Eusterfeldhaus ist wohl auch unsere Stellungnahme zu den
Planungskosten beim Nordring und der weitere Verlauf der Beratungen
entgangen. Seine Darstellung ist verkürzt, man möchte fast sagen „unredlich“
verkürzt. Nach einer genaueren Aufschlüsselung der Planungskosten – wie von
der Stadtpartei gefordert – wurden diese wieder in den Haushaltsplan
aufgenommen, natürlich auch mit den Stimmen der Stadtpartei.

Als ehrenamtlich arbeitende Kommunalpolitiker sind wir stets um das Wohl der
Stadt Bocholt bemüht. Gerade die Realisierung des Nordrings liegt uns in
Anbetracht der Verkehrssituation besonders am Herzen.

Herrn Eusterfeldhaus können wir nur empfehlen, in Zukunft vorsichtiger mit
seinen Formulierungen und Behauptungen umzugehen.

Jens Terbeck

(Pressesprecher der Stadtpartei)

Fördermittel vom Bund für den Nordring

Anfrage der Stadtpartei zu Fördermitteln vom Bund für den Nordring

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den letzten Wochen nimmt die Stadtpartei vermehrt zur Kenntnis, dass die
Bundeskanzlerin mahnend darauf hinweist, dass die NRW-Landesregierung das
vorhandene Kontingent beim Bund für den Straßenbau nicht abruft.

Da die Stadt Bocholt für Teilabschnitte des Nordrings die Planungen bereits
abgeschlossen hat, stellt sich für die Stadtpartei folgende Frage:

Ist es sinnvoll, dass die Stadt Bocholt auf Grund dieser Information einen
Förderantrag für dieses Projekt bei der Landesregierung stellt, der dann
dazu führen muss, dass dieser zweckgebunden an den Bund weitergeleitet wird?

Ob das der richtige Weg ist, wissen wir nicht abschließend. Aber es lohnt
sich doch, über dieses Thema nachzudenken bzw. es anzustoßen.

Die Stadtpartei bittet die Anfrage zu prüfen und erwartet eine erste
Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung am 7.6.2017.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Hübers

(Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender der Stadtpartei)