Anfrage: Haushaltsdefizit 2014

Sehr geehrter Herr Nebelo, in der konstituierenden Ratssitzung am 18.06.2014 teilte uns der Kämmerer Ludger Triphaus mit, dass die Stadt Bocholt in diesem Jahr 8 Mio EURO weniger Gewerbesteuer einnimmt als in der Haushaltsplanung angenommen. Dadurch wird sich das Haushaltsdefizit 2014 voraussichtlich auf ca. 20 Mio Euro erhöhen.

In diesem Zusammenhang ist es sicherlich von Bedeutung, wie hoch sich der Gewerbesteuer-Ausfall, unter Berücksichtigung der Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW, für unseren Haushalt tatsächlich auswirkt. Die Anfrage drängt sich auch deshalb auf, weil die CDU-Fraktion mehrfach und zuletzt im Rahmen der Podiumsdiskussion vor den Kommunalwahlen die Auffassung vertrat, dass die Auswirkungen nach dem kommunalen Finanzausgleich für Bocholt nur etwa 10% der entgangenen Beträge beträgt. Diese Aussage wurde so im Zusammenhang mit dem Wegfall der Gewerbesteuern durch den Umzug der Firma Herding von Bocholt nach Rhede getätigt.

Der Stadtpartei ist bekannt, dass der kommunale Finanzausgleich nach dem Gemeindefinanzierungsgesetzt NRW von verschiedenen Faktoren abhängt. Dennoch bittet die Stadtpartei um eine erste Einschätzung der Verwaltung, wie sich der Gewerbesteuerverlust auf den städtischen Haushalt auswirkt. Das Ergebnis dürfte unter Umständen das aktuelle Haushaltsdefizit erheblich beeinflussen.

Die Stadtpartei bittet um Stellungnahme in der nächsten Ratssitzung am 02.07.2014.

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